fehlende Motivation und mangelnde Lernbereitschaft allein nicht ursächlich für das Durchfallen durch diese Prüfung waren. Auch das Benotungssystem in der Handwerksausbildung ist nicht mehr zeitgemäß. Vorleistungen müssten mit in die Endnote einfließen. Das sollten die für die berufliche Bildung Verantwortlichen endlich berücksichtigen. Ich denke, gerade der KfzBeruf ist ein gutes Beispiel dafür, eine Berufsbildungsordnung zu verändern. Es gibt sehr anspruchsvolle Aufgaben in diesem Beruf, es gibt aber auch Aufgaben, die weniger qualifizierte junge Menschen übernehmen könnten. Ich denke an Bremsendienst, Wagenpflege und derlei Dinge. Ähnliches wird sich auch in den meisten anderen Berufen ergeben, die eine ebenso rasante technische Entwicklung zu verzeichnen haben. Insoweit, denke ich, sind die Verbände gefragt. Sie müssen neue Berufsbilder in Ausbildungsordnungen aufnehmen, müssen diese Ausbildungsordnungen neu fassen. Auch darüber sollten wir noch einmal ausführlich im Ausschuss reden.
Meine Damen und Herren, es liegt ein Antrag der F.D.P. vor. Die SPD-Fraktion schlägt vor, den ersten Absatz dieses F.D.P.-Antrages als Punkt 1 in unseren Berichtsantrag aufzunehmen. Entsprechend wäre unser Ursprungsantrag dann Punkt 2 des Antrages. Den zweiten Teil des F.D.P.-Antrages möchten wir gerne in den Ausschuss überweisen.
Herr Dr. Klug, ich habe vor zwei Jahren selbst schon einmal einen entsprechenden Brief an das Bildungsministerium geschrieben und gefragt, ob dies möglich sei. Das Ministerium hat mir seinerzeit eine negative Antwort gegeben. Vielleicht können wir darüber noch einmal sprechen.
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die 1998 vom Bundesgesetzgeber beschlossene Absenkung der Anwärterbezüge ist ein politischer Fehler gewesen. Insbesondere bei den berufsbildenden Schulen verstärkt diese Verschlechterung der Referendarvergütung den ohnehin schon spürbaren Mangel an Lehrernachwuchs. Deshalb ist Eile geboten, eine flexible Neuregelung zur Gewährung von Sonderzuschlägen für Referendare einzuführen.
Die Landesregierung hat sich in diesem Sinne positioniert; das geht jedenfalls aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Kollegin Sylvia Eisenberg hervor.
Die Landesregierung hat entsprechende Pläne der Bundesregierung zu einer Änderung der Gesetzeslage auf Bundesebene unterstützt. Aus den genannten Gründen ist es bisher nicht dazu gekommen.
Die F.D.P.-Fraktion schlägt Ihnen deshalb auch vor, zumindest alternativ einen zweiten Lösungsansatz zu verfolgen, nämlich die Möglichkeit zu prüfen, den Referendaren einen Teil ihres eigenverantwortlich erteilten Unterrichts zu vergüten. Das wäre technisch etwa in der Weise zu erreichen, dass man die Pflichtstunden, die sie eigenverantwortlich zu erteilen haben, entsprechend herabsetzt und dann den darüber hinausgehenden Teil gesondert vergütet.
Nach meiner Kenntnis sind im vergangenen Jahr, im Haushaltsjahr 2000, aus den Stundengebermitteln im Bereich der berufsbildenden Schulen 500.000 DM überhaupt nicht in Anspruch genommen worden; hier geht es also um eine halbe Million DM, die ungenutzt geblieben sind. Dieses Geld wäre sehr wohl verfügbar, um eine solche besondere Vergütung für die dringend benötigten Referendare zu finanzieren, und selbst wenn man darüber hinaus etwas bedarf: Wir brauchen diese zusätzlichen finanziellen Aufwendungen, um qualifizierte Berufsschullehrer in den kommenden Jahren noch in hinreichender Zahl zur Verfügung zu haben.
Wie problematisch die Absenkung der Referendarbezüge gewesen ist und nach wie vor ist, ist bereits aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage deutlich geworden, die ich zu Beginn des Jahres 1999 an die Landesregierung gestellt habe. Damals hat der Finanzminister mir bestätigt - es ist die Drucksache 14/1980 -, dass es im Einzelfall bei Referendaren, die bei entsprechenden Voraussetzungen wie Alter, Familienstand und so weiter ein monatliches Bruttoeinkommen von 2.700 DM erhielten, zu einer Einkommensminderung um bis zu 700 DM gekommen ist. Die Frage, ob beabsichtigt sei, die verursachten Probleme durch die Einführung von Sonderzuschlägen zu mildern, hat die Landesregierung damals ausdrücklich verneint. Ich bin sehr zufrieden, dass man sich hier inzwischen auf eine andere Position - auch angesichts der Nachwuchsprobleme, die wir haben - zubewegt hat.
Um deutlich zu machen, was die 1998 von der damaligen Bundestagsmehrheit beschlossene - man muss es so deutlich sagen - und dann auch einstimmig vom Bundesrat bestätigte - das muss man ebenfalls hinzufügen - Absenkung der Referendarbezüge bewirkt, möchte ich auf Modellrechnungen hinweisen, die der Leiter des IPTS-Landesseminars für berufsbildende Schulen im Dezember 1998 vorgelegt und in einem Rundbrief an die Studienleiterinnen und Studienleiter der Berufsschulen versandt hat. Danach lag zum Bei
spiel ein verheirateter Studienreferendar, der als Alleinverdiener für eine Familie mit einem Kind im Alter von mehr als zwei Jahren zu sorgen hatte, mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von rund 2.280 DM um rund 110 DM unter dem für diesen Fall geltenden Sozialhilfesatz. Ich finde es schon dramatisch, wenn ein Staat seine angehenden Berufsschullehrer, die zu einem guten Teil auch eigenverantwortlichen Unterricht erbringen, so schlecht bezahlt - nach einer langen Ausbildungszeit in einem Alter, in dem sie eben vielfach schon für eine Familie aufzukommen haben. Ich meine, hier ist wirklich Handlungsbedarf gegeben, auch wenn das ein Extrembeispiel sein mag.
Meine Damen und Herren, generell müssen wir heute feststellen: Die Sicherung des Lehrernachwuchses wird in den kommenden Jahren nicht zum Nulltarif zu haben sein. Vor uns liegt eine Zeit, in der sich der Arbeitsmarkt im Lehrerbereich dramatisch verändern wird. Dass wir in den nächsten fünf Jahren 5.000 Lehrkräfte einstellen müssen, um allein den Ersatzbedarf zu decken, Frau Eisenberg, hat die Landesregierung bereits im Januar 2000 in der Antwort auf unsere Große Anfrage zur Entwicklung des Lehrerbedarfs dargelegt. Das ist also kein neues Faktum, es ist zumindest seit Anfang des letzten Jahres aus der Landtagsdebatte, die wir über unsere Große Anfrage damals geführt haben, allgemein bekannt.
Wir werden in den nächsten Jahren - Stichwort Lehrermangel - eine Diskussion bekommen, die von der Dimension her allenfalls mit dem vergleichbar ist, was wir in den letzten Monaten unter dem Stichwort Mangel an IT-Fachkräften erlebt haben. Es wird in der Dimension vielleicht sogar noch viel dramatischer sein.
Die Sicherung der Unterrichtsversorgung wird sicherlich nur durch ein Bündel von Maßnahmen erreichbar sein und die heute vorliegenden Anträge dekken davon nur einen kleinen Teil des Spektrums ab, aber es ist sicherlich sehr wichtig, dass wir auch über diesen Punkt diskutieren. Bei den berufsbildenden Schulen, deren Probleme in den Anträgen über die Referendarbezüge und die Einstellung von Fachlehrern thematisiert werden, kommt es nach meiner Auffassung vor allem darauf an, die Studienangebote im Bereich der Lehrerbildung erheblich auszuweiten. Neben dem an der Uni Flensburg bestehenden Studienangebot für das Lehramt an gewerblich-technischen Berufsschulen sollte auch an der Technischen Fakultät der Universität Kiel ein solches Studienangebot eingerichtet werden, zum Beispiel für die IT-Fächer, in
denen wir dringend hierfür ausgebildete Berufsschullehrer benötigen. Daneben halte ich es auch für erforderlich, die Aufnahmekapazität des Studienganges für Diplomhandelslehrer an der Uni Kiel zu vergrößern.
Ein erweitertes Studienangebot für ein grundständiges Lehramtsstudium im Berufsschulbereich kann freilich nur mittelfristig zu einer Verbesserung in der Bewerberlage beitragen. Wir wissen, in den nächsten Jahren brauchen wir Berufsschullehrer - das ist auch eine Zahl, die aus der Antwort auf unsere Große Anfrage aus dem vergangenen Jahr hervorging -, brauchen wir pro Jahr 130 Lehrkräfte für Neuanstellungen, um allein den Ersatzbedarf auszugleichen. An der Uni Flensburg studieren zurzeit im Bereich der Ausbildung für gewerblich-technische Berufsschullehrer gerade einmal 74 Studierende vom ersten bis zum allerhöchsten Semester; pro Jahr, Sommer- und Wintersemester zusammengerechnet,
liegen die Aufnahmezahlen für Studienanfänger, Frau Schmitz-Hübsch, zwischen 15 und 19 und wir brauchen pro Jahr an Neueinstellungen 130. Das geht aus der Antwort auf unsere Große Anfrage hervor. Sie können daraus ablesen, wie sich die Dramatik entwikkeln wird.
Da die Anwerbung von Lehrern aus anderen Bundesländern, die ihre Abschlüsse in anderen Bundesländern gemacht haben, immer schwerer werden wird, weil auch dort der Bedarf natürlich in den nächsten Jahren erheblich steigt, führt hier kein Weg an der Erweiterung unserer eigenen Ausbildungskapazitäten auf diesem Sektor vorbei. Dazu gehört auch, dass wir in verstärktem Maße für Diplomingenieure, für Diplomvolkswirte, für Diplomkaufleute eine Zusatzqualifikation zum Einstieg auch in das Lehramt an Berufsschulen anbieten und dass wir in verstärktem Umfang auch diesen personellen Rekrutierungsweg nutzen.
Der Einsatz von Fachlehrerinnen und Fachlehrern an Berufsschulen - das Thema des zweiten CDUAntrages - ist ebenso wichtig als Ansatzpunkt, ist übrigens auch seit langem bewährte Praxis. Wir haben im Landeshaushalt 320 Stellen für Fachlehrerinnen und Fachlehrer. Ich halte es dabei für sehr richtig, dass die CDU in ihrem Antrag ausdrücklich darauf abhebt, dass es darum geht, Personen zu finden, deren fachliche Qualifikation im Vordergrund steht und die sich durch ihre fachliche Qualifikation dafür auch „anbieten“, als Lehrkräfte an die berufsbildenden Schulen geholt zu werden.
Was wir uns überhaupt nicht leisten können - wenn ich einmal das Papier der Grünen ansprechen darf, das vor einiger Zeit vorgestellt wurde -, ist, dass nun Notlösungen in allergrößter Breite gesucht werden und man so eine Art „pädagogischen Volkssturm“ rekrutiert,
um in der Krisenzeit, die in der Tat vor uns liegen wird, die Stellen zu besetzen - und das dann möglicherweise noch dauerhaft. Dann sind die Leute 30 oder 35 Jahre lang im Schuldienst. Diese Situation gab es schon einmal. Da gab es in Nordrhein-Westfalen einmal einen Kultusminister Professor Mikat, der hat auch einmal - ich übertreibe jetzt - jeden, der lesen und schreiben konnte, in den Schuldienst geholt. Da saßen die dann jahrzehntelang. Ich meine, das können wir uns wirklich nicht leisten. Wir müssen an ganz zentraler Stelle auf die fachliche Qualifikation, die pädagogische Eignung achten.
Das muss die Kernvoraussetzung sein. Dann, wenn man das gewährleistet, kann man auch gern flexible Möglichkeiten schaffen.
Letzter Punkt! Zum Stichwort Flexibilisierung der Berufsausbildung darf ich darauf hinweisen, dass auch dies ein wichtiger Punkt ist, Frau Eisenberg, den Sie angesprochen haben. Wir haben selbst als F.D.P.Fraktion im Herbst 1997 - da gehörten Sie dem Landesparlament noch nicht an - einen Antrag eingebracht, in dem wir uns unter anderem für eine Flexibilisierung der Berufsausbildung im Sinne der Schaffung neuartiger, weniger theoriehaltiger Ausbildungswege und -abschlüsse eingesetzt haben. Das geht also in die gleiche Richtung. Wir wissen - das wissen Sie natürlich auch, Frau Eisenberg, als Sprecherin für die berufsbildenden Schulen -, dass die Einigung über neue Ausbildungsordnungen Sache der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände ist und dass man in diesem Bereich zum Teil nur schwer vorankommt. Alles das, was wir in der Politik zu diesem Diskussionsprozess beitragen können, sollten wir nutzen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir hier, auch wenn wir
einige Abstimmungsunterschiede haben, in der Sache im Prinzip eine Mehrheit sowohl für eine Reform der Lehrerbildung als auch für einige Reformschritte hinsichtlich der Berufsausbildung von Jugendlichen haben.
Schon vor fast drei Jahren hatten wir - Sie haben daran erinnert - diese Debatte über die Berufsausbildung im dualen Ausbildungssystem. Dabei dürfen wir auch nicht die schulischen Ausbildungsberufe vergessen, insbesondere die große und zunehmende Zahl der Gesundheitsberufe, die natürlich mit in diese Debatte gehören, wenn es darum geht, mehr Flexibilität bei der Anerkennung von erworbenen Kenntnissen zu schaffen.
Die Modularisierung einzelner Ausbildungsinhalte darf natürlich kein billiger Jakob für die Arbeitgeberseite werden. Ich erinnere an unselige Debatten über die zweijährige Verkäuferinnenausbildung oder auch Lageristenausbildung, die ganz klar darauf angelegt ist, die Menschen nach dieser kurzen Ausbildungszeit billig beschäftigen zu können.
Darum geht es uns nicht. Es geht uns darum, durch die Modularisierung den Sprung von einer Ausbildung in eine andere zu ermöglichen, wenn sich beispielsweise während der Ausbildung herausstellt, dass der Schwerpunkt anders gelegt werden muss, damit nicht die ganze Ausbildung von vorne begonnen werden muss, was Berufsschule und Praxis betrifft.
Wir möchten allerdings auch gerade den schwächeren Jugendlichen eine Chance geben. Im Gegensatz zu der Zeit, da ich meine Schul- und Ausbildungszeit absolviert habe, besteht heute der Anspruch, dass jeder Jugendliche - jeder Junge, jedes Mädchen - die Chance auf einen Ausbildungsberuf hat. Erinnern Sie sich: Noch in den 70er-Jahren ist ein großer Teil der jungen Leute ohne Ausbildung in den Beruf gegangen. Das heißt, wenn wir heute jedem die Chance auf eine Ausbildung geben wollen, bedarf es eines anderen Bildes des Berufsausbildungssystems. In der Tat, hier ist die Schuld, dass es nicht so schnell vorangeht, nicht allein bei der Politik zu suchen, sondern hier sind ausnahmsweise auch diejenigen gefragt, die sich häufig über die Schwerfälligkeit der Politik beschweren: die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände und entsprechende Institutionen der Berufsbildung des Bundes.
Ich hoffe jedenfalls, dass wir auch bei unserer Debatte über die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Hauptschule, die wir demnächst im Bildungsausschuss haben werden, weiter über dieses Thema sprechen können und vorankommen.
Bei dem zweiten Thema aber, dem Nachwuchs bei den Lehrerinnen und Lehrern, haben Ihre Anträge uns von
den Regierungsfraktionen dazu bewogen, dieses Thema so umfassend in einem Antrag zu formulieren, wie es das verdient.
Es geht nämlich nicht nur um die rasche Integration von neuen Kräften in die Berufsschullehrerausbildung. Das ist zweifelsohne notwendig; da haben Sie auch unsere volle Unterstützung. Sondern es geht darüber hinaus um die Reform der Lehrerbildung, die die Ministerin durch die Berufung einer entsprechenden Kommission angekündigt hat und deren Ergebnisse wir demnächst vorliegen haben. Es geht auch darum, in der Personalbewirtschaftung, im Personalmanagement der Autonomie der Schule Schritt für Schritt Rechnung zu tragen und vor allem - das möchte ich gerade angesichts widersprüchlicher Äußerungen, die für Laien, die sich im Personalgeschäft nicht so gut auskennen, schwer nachvollziehbar sind, besonders betonen - Transparenz zu schaffen, wie der Bedarf wirklich aussieht.
Im Gymnasialbereich werden wir zum Beispiel bei den Fächern Englisch und Deutsch lange keine Mangelsituation haben. Ganz anders sieht es an der Berufsschule oder den Förderschulen aus. Wir brauchen eine nach Fächern und Schultypen transparente Aufbereitung - die nach meiner Vorstellung in heutiger Zeit auch im Internet zu leisten wäre -, damit wir uns im Konzert mit anderen Bundesländern zeitnah um Nachwuchskräfte bemühen können.
Mit einem solchen Werbungsprogramm allein können wir nicht landen, wenn nicht das Produkt, das wir anbieten, besser ist.
Das heißt, die Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer muss insgesamt reformiert werden. Wir Grünen haben dazu vor drei Wochen einen umfangreichen Aktionskatalog vorgelegt, um Möglichkeiten der Beseitigung des Lehrer- und Lehrerinnenengpasses, aber auch die inhaltliche Öffnung der Schulen vorzustellen.