Dass der Bundesaußenminister nicht da war, war ein Fehler. Das habe ich immer schon gesagt. Der Auftritt des Staatsministers Zöpel, den er als Ersatz geschickt hat, war keine große Bereicherung dieser Veranstaltung. Beides war eine ausgesprochen schlechte Vorbereitung und hat dem Image unseres Landes - mit dem besonderen Interesse, das wir an der Ostseekooperation haben - nicht gut getan. Das habe ich intern auf allen Kanälen immer so transportiert. Ich sage das auch hier, weil ich nicht jemand bin, der Corpsgeist innerhalb der Politik besonders hoch schätzt. Deshalb hätte ich viel Verständnis dafür gehabt, wenn Sie nach dieser Konferenz zum Beispiel die Landesregierung auch offiziell aufgefordert hätten, diese Kritik noch einmal nach Berlin zu spiegeln. Da hätten wir sogar mitmachen können, das wäre der richtige Ausdruck gewesen. Aber man kann doch nicht ein halbes Jahr oder ein Dreivierteljahr später damit kommen.
Jetzt kommt es darauf an, nach vorn zu gucken. Ich glaube, dass auch die interne Kritik dazu geführt hat, dass der Bundesaußenminister und auch die Bundesregierung den Ostseeraum im Laufe ihrer Arbeit deutlich stärker in den Blick bekommen haben. Das, was zum Beispiel zur Wissensgesellschaft im Ostseeraum und zur Kooperation von Hochschulen an Initiativen dargestellt worden ist, kann nur in unserem Interesse liegen, sodass wir die Initiativen der Bundesregierung weiter unterstützen. Das ist ein Zukunftsfeld von Politik, das auch dem Bundesland Schleswig-Holstein und seinen Bürgerinnen und Bürgern nützt. Unsere Hochschulen müssen in diese Strukturen eingegliedert werden.
Wir haben als Land zweitens ein Interesse daran, dass diese Konferenz in Greifswald ein Erfolg wird. Aus diesem Grunde müssen wir gerade mit den Russen, die dann die Präsidentschaft haben, kooperieren. Kleinliche Initiativen wie diese hier haben eher parteipolitischen Unterhaltungswert, sind aber nicht dazu angetan, solche Konferenzen zu bereichern.
Deswegen bitte ich Sie, Ihren Antrag zurückzuziehen und damit zufrieden zu sein, dass wir unseren Beitrag Herr Fischer hat das auch getan - dazu geleistet haben, die Bundesregierung an dieser Stelle zu Recht zu kritisieren. Was den letztgenannten Punkt angeht, so sind wir mit Ihnen einer Meinung. Die Initiative, die Sie daraus herleiten, halte ich eigentlich für unverantwortlich. Sie ist zumindest undiplomatisch und den auswärtigen Beziehungen, die wir haben, überhaupt nicht angemessen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich habe große Lust, jetzt etwas zu polemisieren.
Wenn man sich den vorliegenden Antrag anschaut, stellt man fest, dass er weniger mit Ostseepolitik als mit allem möglichen anderen zu tun hat. Deshalb werde ich in meinem Beitrag auch nicht viele Worte zur Ostseekooperation verlieren. Es ist offensichtlich, dass dieser Antrag nach dem Motto „Wissen ist Macht, nichts wissen macht aber auch nichts“ verfasst worden ist.
Der Antrag macht deutlich, dass sich der Antragsteller zumindest in den Strukturen der Ostseezusammenarbeit nicht auskennt.
Man könnte auch sagen, dass ihm dieses Thema egal ist, weil es um etwas anderes geht. Vielleicht soll der Landtag einfach instrumentalisiert werden, um dem Bundesaußenminister eins auszuwischen. Das sollten wir ganz einfach nicht mitmachen.
- Lieber Kollege Kubicki, ich habe Lust, jetzt ein bisschen zu polemisieren, und das tue ich auch. Nach dem Willen des Antragstellers soll der Landtag den Bundesaußenminister ersuchen, der Ostseeparlamentarierkonferenz in Greifswald einen Bericht über die Aktivitäten während der deutschen Präsidentschaft im Ostseerat und über weitere ostseepolitische Vorhaben der Bundesregierung vorzulegen. Wir als SchleswigHolsteinischer Landtag sollen ihn außerdem bitten - so steht es im Antrag -, der Ostseeparlamentarierkonferenz diesen Bericht persönlich vorzutragen.
Der F.D.P. geht es, wie bereits gesagt, vermutlich nicht um die Sache. Ihr kann es angesichts des Antrages auch nicht um die Sache gehen, denn der Bundesaußenminister wird am 1. Juli den Vorsitz an seinen russischen Kollegen Iwanow übergeben. Die Ostseeparlamentarierkonferenz findet aber erst im September, also zwei Monate später, statt. Das bringt wirklich einige Komplikationen mit sich.
Zum einen ist ein Auftritt Fischers gar nicht vorgesehen. Er müsste also beim russischen Außenminister gewissermaßen ein bisschen Redezeit schnorren. Doch wir haben ja gehört, dass es viel wichtigere Probleme gibt.
Einen Moment, Frau Abgeordnete. Auch wenn es um eine Europadebatte geht, die nicht alle im Saal interessiert, bitte ich um etwas mehr Ruhe. Sie haben das Wort, Frau Abgeordnete!
Ich will es auch noch anders formulieren: Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages ist Vorsitzender des Standing Committee. Ich brauche Ihnen nicht vorzubeten, wie ein Antrag aussehen könnte, wenn man das Standing Committee bitten würde, dies alles jetzt in die Wege zu leiten. Durch einen Antrag wie den vorliegenden wird der Landtagspräsi
Zum anderen ist nicht abzuschätzen, was unsere Ostseenachbarn vom Geisteszustand der Deutschen halten würden, wenn der Bundesaußenminister zwei Monate nach Beendigung der Präsidentschaft über die ostseepolitische Programmatik in der Zeit seiner Präsidentschaft reden würde. Wie dem Ansehen der Bundesrepublik bei unseren Ostseenachbarn dadurch diplomatisch geschadet würde, müsste die F.D.P. eigentlich wissen.
Immerhin hat sie in den vergangenen Jahrzehnten erfolgreich alles getan, um für sich den Posten des Bundesaußenministers zu erhalten. Das setzt eigentlich eine gewisse Kompetenz in diesem Bereich voraus.
Ich sage es noch einmal: Der Schleswig-Holsteinische Landtag sollte nicht dafür herhalten, dass die F.D.P. dem Bundesaußenminister mit diesem Antrag eins auswischen will. Die Initiative der F.D.P. gehört entweder in den Papierkorb oder in den Bundestag.
Dort hat man nämlich die Möglichkeit, mit den Mitteln unserer parlamentarischen Demokratie den Außenminister für sein fehlendes ostseepolitisches Engagement zu rügen, wenn man dafür eine Mehrheit bekommt.
Es besteht überhaupt kein Zweifel - das will ich noch einmal sagen -, dass der Bundesaußenminister die Bedeutung der letztjährigen Ostseeparlamentarierkonferenz vollkommen verkannt hat. Ich habe das kritisiert. Wir haben das parteiübergreifend kritisiert. Er hätte um die Bedeutung dieser Konferenz wissen müssen. Sein Vertreter hätte zumindest keine „Wiedergebrauchsrede“ vortragen dürfen. Was Staatsminister Zöpel in Malmö sagte, hatte er wortwörtlich eine Woche vorher bei einer Veranstaltung in Mecklenburg-Vorpommern gesagt. Das ergab kein gutes Bild.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mittlerweile habe ich mich wieder beruhigt. Die Konsequenzen aus all diesen Peinlichkeiten müssen dort gezogen werden, wo
sie zu ziehen sind, nämlich im Bundestag. Im Bundestag hat es eine ostseepolitische Debatte gegeben. Dort hat man den Bundesaußenminister - wie ich finde, auch zu Recht - kritisiert. Dort hätte man auch weitere Anträge stellen können. Verschonen Sie uns hier im Lande aber bitte mit solchen Anträgen.
Zu einem Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Kubicki das Wort.
Herr Kollege Hentschel, im Gegensatz zu Ihnen habe ich schon einmal im Deutschen Bundestag gesessen. Das werden Sie nie erreichen.
Wenn ich das, was die Kollegin Spoorendonk eben gesagt hat, ernst nehmen würde, könnten wir uns 80 % der Debatten in diesem Parlament sparen, weil die Debatten im Deutschen Bundestag geführt werden müssten.
(Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zur Sache! - Zuruf des Abgeord- neten Konrad Nabel [SPD])
- Kollege Nabel, mit der Peinlichkeit, mit der Sie hier ab und zu auftreten, kann ich allemal konkurrieren.