Ich sage nur noch ein Wort zum CDU-Antrag. Wir sind in der F.D.P.-Fraktion ein wenig verärgert; das will ich deutlich sagen.
Wenn wir uns als Abgeordnete zum Thema Verbraucherschutz einigen, entweder einen gemeinsamen oder keinen Antrag zu stellen, und dann erst Rot-Grün und anschließend Schwarz noch mit einem eigenen Antrag kommen, dann machen wir das nicht mit.
Ich bedanke mich dafür, dass Sie Ihren Antrag zurückgezogen haben. Das war eine gute Maßnahme. Diesem Punkt können wir nicht zustimmen. Wir haben einen eigenen Antrag zur Stärkung der Landwirtschaftskammer eingebracht. Wenn Herr Kollege Astrup sagt, er sei gut, dann hätte er ihm zustimmen können. Das wäre besser gewesen. Wir haben immer deutlich erklärt, dass wir nicht für die Zusammenlegung von Umweltschutzministerium und Agrarministerium sind. Wir sind der Meinung, dass Umwelt und Naturschutz einen eigenen Stellenwert haben. Wir wollen dieses Ministerium - unabhängig vom Amtsinhaber - erhalten.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte Ihnen gern sofort die mir noch zustehenden elf Minuten für die Mittagspause zur Verfügung gestellt. Das ist aber leider durch den Kollegen Peter JensenNissen verhindert worden. Zu seinem Beitrag muss ich etwas sagen. Ich mache das, weil wir uns in den Fach
Lieber Kollege Jensen-Nissen, das, was Sie heute dargeboten haben, war nicht die höhere Mathematik der Landwirtschaftspolitik, sondern das kleine Einmaleins des Populismus.
Ich habe mir abgewöhnt, zu all dem, was - auch über mich - in der Zeitung steht, ständig Gegendarstellungen zu schreiben.
Wenn eine Zeitung schreibt, in Schleswig-Holstein gingen jedes Jahr 700 Millionen DM an Subventionen der EU in die Landwirtschaft, dann ist das völlig richtig. Wenn nun irgendein Redakteur daraus macht: 700 Millionen DM zahlt das Land, dann schreibe ich keine große Gegendarstellung, um das aufzuklären.
Lieber Kollege Jensen-Nissen, sich dann mit so etwas hier hinzustellen und die Glaubwürdigkeit von Politikern anzugreifen, ist nicht nur lächerlich, sondern echt absurd. Das hat mit sachlicher Auseinandersetzung nichts zu tun.
Zu Ihrer Information: Das schöne Foto mit den Kühen ist auf einem Hof entstanden, der seit 20 Jahren ökologischen Landbau betreibt, der zertifiziert artgerechte Tierhaltung betreibt und bei DEMETER organisiert ist. Ich würde mir wünschen, dass Tiere überall in Schleswig-Holstein nach diesen Kriterien gehalten würden. Dann wären wir sicherlich ein Stück weiter.
Ich möchte an dieser Stelle dem Kollegen Claus Ehlers danken. Seine Meinung weicht zwar in einigen Teilen von meiner Meinung ab, er hat jedoch sehr sachlich dargestellt, worum es geht. Das ist eine Grundlage, auf der wir Vertrauen zurückgewinnen können. Wir können über Sachinhalte streiten.
Wenn Sie, Herr Kayenburg, sich aber weigern, inhaltliche Punkte, über die wir streiten, überhaupt in die Diskussion einzuführen, oder wenn unter Herabsetzung von Personen diskutiert wird, dann werden wir es
Es geht um Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit und ich finde es beachtlich, dass die Landesregierung heute einen großen Schritt in Richtung Glaubwürdigkeit gemacht hat, indem sie ihre Fehler ehrlich genannt hat. Ich bekenne mich auch zu meinen Fehlern, die ich in diesem Bereich während meiner Amtszeit gemacht habe. Wir - auch ich - haben das nicht ernst genug genommen. Wir müssen daraus Konsequenzen ziehen. Dazu war die Debatte, die heute auch von der Regierung angeregt wurde, der erste Schritt. Lassen Sie uns diese Debatte so führen, dass Politik insgesamt ein Stück Glaubwürdigkeit zurückgewinnt. Lassen Sie uns an dieser Stelle arbeiten und nicht polemisieren.
Wir kommen zu den Entscheidungen. Ich schlage vor, die Drucksache 15/646 sowie die Drucksache 15/720 durch die Berichterstattungen für erledigt zu erklären. Wird dem widersprochen? - Das ist nicht der Fall. Dann haben wir so beschlossen.
Ich schlage weiter vor, die Berichte Drucksachen 15/832 und 15/830 zur abschließenden Beratung an die Ausschüsse zu überweisen, und zwar den Bericht Drucksache 15/832 federführend an den Umweltausschuss, mitberatend an den Agrarsausschuss und den Sozialausschuss, den Bericht Drucksache 15/830 federführend an den Agrarausschuss, mitberatend an den Umweltausschuss und den Sozialausschuss.
Wer so verfahren will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Nun steht der Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/841 - ich habe nichts anderes gehört -, zur Sachabstimmung an.
Wer Nummer 1 des Antrages der Fraktion der CDU Verbraucherschutz ist Gesundheitsschutz - zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist Nummer 1 mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der F.D.P. abgelehnt.
Wer der Nummer 2 - Stärkung des ländlichen Raumes - zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Nummer 2 ist mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, F.D.P. und SSW gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Wer Nummer 3 - Stärkung der Landwirtschaftskammer - zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Nummer 3 ist mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und F.D.P. abgelehnt.
Wer Nummer 4 - Stärkung der Verbraucherzentrale zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Nummer 4 ist mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der F.D.P. abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den gesamten Antrag. Wer dem Antrag Drucksache 15/841 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der F.D.P. abgelehnt.