Es handelt sich um eine Veranstaltung zur Unterrichtung und Beteiligung der Öffentlichkeit vorweg; weitere sind - soweit für die Bevölkerung erforderlich vorgesehen und über das Ob und Wie der Anmeldung wird vor Ort entschieden.
Sie sehen, dass alles getan wird, um im Bereich des Wattenmeeres die beste Information an alle Teile der Bevölkerung weiterzugeben. Am Beispiel des Welterbes ist dies aufgezeigt und Sie alle hier in diesem hohen Hause sind aufgefordert, dies zu unterstützen und im Positiven weiterzugeben beziehungsweise zu begleiten. - Wir werden der Überweisung an den Umweltausschuss zustimmen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Wattenmeer ist ein ganz einzigartiges ökologisches System. Jährlich kommen Tausende von Menschen aus der gesamten Bundesrepublik an die schleswigholsteinische Nordseeküste, um sowohl die landschaftliche Schönheit als auch die ökologische Vielfalt des Wattenmeeres zu genießen und zu erleben. Das Wattenmeer ist für viele Touristen Erholungsgebiet und für die Anwohner ist es durch den Fremdenverkehr und die Fischerei Haupterwerbsquelle und Lebensgrundlage. Für Tausende von Zugvögeln ist es Durchgangsstation von Süd nach Nord und auch umgekehrt. Das Wattenmeer kennt keine Grenzen, daher ist es entscheidend, dass wir internationale Vereinbarungen zum Schutz des Wattenmeeres getroffen haben und mit den beiden anderen Anrainern Niederlande und Dänemark eine Trilateralen Wattenmeerkonferenz vereinbart haben.
Daher ist auch die 9. Trilaterale Wattenmeerkonferenz in Esbjerg ein wichtiges Treffen zum erneuten Dialog zwischen den Anrainerstaaten und schließlich auch zur Verabredung eines gemeinsamen Schutzes; denn das Wattenmeer kann nur gemeinsam und nicht von einem Land allein geschützt werden.
Die letzte Konferenz im Januar 1997 in Stade formulierte die Zielsetzungen eines Wattenmeerplanes. Der uns nun vorliegende Antrag ist für uns von der F.D.P.-Fraktion inhaltlich nichts Neues. Wir haben bereits in der letzten Legislaturperiode gefordert, vor der nächsten Trilateralen Wattenmeerkonferenz rechtzeitig die Bevölkerung an der Westküste, die dort tätigen Verbände, die Kreise, die Städte, Ämter und Gemeinden umfassend zu informieren und deren aktive Mitgestaltung sicherzustellen.
Ich bedanke mich, Frau Kollegin Todsen-Reese, dass Sie den Antrag der F.D.P.-Landtagsfraktion aus der letzten Legislaturperiode hier noch einmal einbringen und damit zeigen, wie wichtig die Arbeit der F.D.P. ist. Vielen Dank.
Außerdem werden in der Erklärung von Stade die zuständigen Behörden durch die Minister der drei Länder aufgefordert, zur Erstellung und Umsetzung
des Wattenmeerplanes den Dialog mit allen Beteiligten aufrecht zu erhalten und sogar zu intensivieren, um die öffentliche Akzeptanz des Wattenmeerplanes zu verbessern und dadurch den Gedanken einer nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen des Wattenmeergebietes zum langfristigen Nutzen aller im Wattenmeergebiet lebenden und arbeitenden Menschen zu fördern.
Dazu gehört gemäß der Stader Erklärung auch die Information der ortsansässigen Bevölkerung in den Landessprachen. Diese Art der Information ist für eine Kooperation selbstverständlich. Ich gehe davon aus, dass die Landesregierung wie auch die Bundesregierung diese Forderung beherzigen und freue mich über ihre Unterrichtung im zuständigen Ausschuss. Ich will aber auch sagen, dass die Forderung nach Beteiligung der Öffentlichkeit nicht mit einer Ablehnung der Maßnahmen im Wattenmeer gleichzusetzen ist. Information ist Information und nicht der Aufruf zur Ablehnung.
In unserer Debatte im Juni vergangenen Jahres zum Bericht der Landesregierung über den aktuellen Stand der Umsetzung des Trilateralen Wattenmeerplanes in Schleswig-Holstein wurde seitens der rot-grünen Regierung noch nicht viel Inhalt geboten. Daher ist es sinnvoll, den Landtag im Hinblick auf die diesjährige Konferenz erneut darüber zu informieren.
Im Juni letzten Jahres war noch keines der 41 Einzelprojekte abgeschlossen. Es wird interessant sein zu sehen, welcher Fortschritt inzwischen erzielt wurde.
Wir haben in diesem Hause verschiedentlich über den Schutz der Schweinswale diskutiert; der ist exemplarisch für die Notwendigkeit der internationalen Zusammenarbeit. Wir werden uns sehr dafür interessieren, inwieweit dieser Schutz auch in den anderen Ländern vorangekommen ist. Wir hoffen, dass es nicht nur bei der Ausweisung eines Schutzgebietes vor der Küste von Schleswig-Holstein geblieben ist. Uns interessiert, wie man in dieser Hinsicht in Dänemark verfährt. Uns interessiert, ob die Stellnetzfischerei dort inzwischen verboten ist, ob es Maßnahmen und Pläne gibt, um den Menschen, die von dieser Fischerei abhängig sind, andere Erwerbsmöglichkeiten zu eröffnen.
- Herr Kollege Garg, ich darf Sie darauf hinweisen, dass dies kein Thema ist, bei dem Kampfhunde eine Rolle spielen.
Die Havarie der „Pallas“ hat gezeigt, wie wichtig der Dialog mit den Nachbarn an der Nordseeküste für die gemeinsame Schiffssicherheit ist. Wie wir bei der gemeinsamen Sitzung von Umwelt-, Innenund Rechtsausschuss feststellen mussten, klappt die Zusammenarbeit mit den Freunden aus Dänemark im Bereich der Schiffssicherheit immer noch nicht so richtig, ganz zu schweigen von der Fertigstellung des Baus eines neuen Sicherheitsschiffes. Auch vor dem Hintergrund der faktisch wohl nicht mehr zu realisierenden - die Diskussionen darüber dauern allerdings an - Offshore-Windparks in der Nordsee ist in Abstimmung mit den anderen Anrainerstaaten ein Schiffssicherheitskonzept zu verabschieden. Im Falle einer erneuten Schiffskatastrophe sind die Anwohner die Leidtragenden. Sie müssen an allen Vorbereitungen hinlänglich beteiligt werden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die mittlerweile bereits mehr als 20-jährige trilaterale Zusammenarbeit für den Wattenmeerbereich ist weltweit einzigartig. Nirgendwo sonst wird im Natur- und Lebensraumschutz so intensiv und kontinuierlich staatsübergreifend zusammengearbeitet wie zwischen Dänemark, den Niederlanden und der Bundesrepublik Deutschland. Hier sind nicht nur die regelmäßigen Treffen der Umweltminister der drei Staaten bei den trilateralen Regierungskonferenzen, die alle drei bis vier Jahre stattfinden und natürlich besonders im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehen, zu nennen. Ebenso ist zu erwähnen, dass es auch auf Arbeitsebene intensive Kontakte und eine lebendige Zusammenarbeit gibt.
Zwischenzeitlich ist die Zusammenarbeit der Regierungen noch um eine Zusammenarbeit der Regionen ergänzt worden. Das Wattenmeer mit seiner Umgebung zeigt sich hier also im wahrsten Sinne des Wortes als eine zusammenwachsende europäische Region.
Auf den bisherigen Konferenzen waren durchaus auch einige Erfolge zu verzeichnen. So ist heute das gesamte Wattenmeer geschützt. Alle Anrainerstaaten haben sich den Schutz der Natur auch um ihrer selbst willen auf die Fahnen geschrieben. In Esbjerg hat man sich 1991 auf ein gemeinsames Leitprinzip geeinigt, das dem Naturschutz in allen Wattenmeerländern einen hohen Status einräumt, wobei versucht wird, die menschlichen Aktivitäten in der Wattenmeerregion zu integrieren. 1994 hat man sich in Leeuwarden darauf verständigt, die Nutzungsregelungen für die unterschiedlichen Lebensräume an die ökologischen Ziele anzupassen. 1997 hat man all dies dann in dem breit diskutierten Wattenmeerplan von Stade gebündelt. Über diesen Plan wurde wirklich breit diskutiert, Frau Todsen-Reese. Insofern verstehe ich Ihre etwas hektische Ausdrucksweise nicht ganz.
Natürlich ist noch nicht alles erreicht, was zu erreichen wäre und was wir uns wünschen. Die Wattenmeerregion ist eine dynamische Region und auch der Prozess des Zusammenwachsens ist natürlich ein dynamischer Prozess.
Die nächste Tagung steht im Herbst dieses Jahres an. Für mich sind besonders wichtige Themen auf dieser Konferenz erstens die Schiffssicherheit, zweitens die Frage des Weltnaturerbes und drittens ein stärker integriertes Management der Küstenregionen.
Die Schiffssicherheit liegt mir nicht erst sei der Havarie der „Pallas“ ganz besonders am Herzen. Umso mehr bin ich erleichtert, dass sich hier eines zum anderen fügt. In Nordfriesland und Dithmarschen haben sowohl die Nationalparkkuratorien als auch der Umweltausschuss des Kreistages von Nordfriesland ein Konzept zur Verbesserung der Schiffssicherheit erarbeitet - und dies ganz gewiss auf Deutsch und nicht auf Englisch, Frau Todsen-Reese. Gleichzeitig liegt uns allen das hervorragende und gut begründete Konzept des WWF für die Ausweisung von besonders empfindlichen Meeresgebieten wie den Wattenmeeren vor. Dieses Konzept haben wir im Umweltausschuss bereits zur Kenntnis genommen. Wir Grünen haben uns die Unterstützung dieses Konzeptes bereits im vergangenen Jahr auf die Fahne geschrieben. Diese beiden Konzepte sehe ich als gelungenen Brückenschlag zwischen nationalen und internationalen Bemühungen an, um unser Wattenmeer endlich erfolgreich vor der großen Gefahr durch Schiffshavarien zu schützen.
In diesem Zusammenhang begrüße ich es außerordentlich, dass auch die F.D.P. in Nordfriesland das WWFKonzept mittlerweile öffentlich unterstützt. Der SSW hat dazu dankenswerterweise eine gut besuchte öffentliche Veranstaltung durchgeführt. Die CDU im Landkreis Nordfriesland tritt hingegen gemeinsam mit dem
Arbeitskreis „Umwelt“ der Landtagsfraktion kräftig auf die Bremse. Das haben Sie hier ja auch angedeutet. Das passt nach meinem Dafürhalten nicht zu Ihrer hehren Forderung.
Die Anerkennung des Wattenmeeres als Weltnaturerbe bei der UNESCO ist ein weiterer Tagesordnungspunkt. Es ist aus meiner Sicht ein ganz wichtiger Tagesordnungspunkt. Auch hierfür brauchen wir die Beteiligung aller bereits Genannten und darüber hinaus natürlich auch die Beteiligung der Verbände. Angesichts Ihrer vehementen Kritik, Frau Todsen-Reese, bin ich vorhin schnell einmal hinuntergegangen und habe nachgeschaut, was ich in meinem Ordner „Wattenmeer“ an regelmäßigen Veröffentlichungen finde. Dort finde ich die Veröffentlichungen von Verbänden, die wir auch staatlich unterstützen. Der WWF bekommt Landeszuschüsse. Auch das Nationalparkamt gibt regelmäßig Informationen heraus, und zwar in sehr ansprechenden, gut gestalteten und auch für die Öffentlichkeit gut geeigneten und verständlichen Blättern, wobei diese Informationen durch Bildmaterial gut untermauert und unterstützt werden. Man kann insofern nicht von riesigen Versäumnissen sprechen. Natürlich kann man sagen, dass auch das Gute noch verbessert werden kann. Frau Todsen-Reese, ich kann Ihnen insofern zustimmen, dass wir weiter nach Wegen suchen, um die vielfach gewünschte öffentliche Beteiligung konkret weiter zu verbessern. Wir fangen aber nicht etwa bei null an, sondern auf einem ziemlich hoch entwickelten demokratischen Niveau. Ich erinnere nur noch einmal daran, dass hier auf unseren Antrag hin die Öffentlichkeit der Sitzungen der Kuratorien beschlossen worden ist.
Wir haben uns intensiv für die Öffentlichkeit dieser Sitzungen eingesetzt, darüber debattiert und dann wurde Anfang 1996 auf unseren Antrag hin entsprechend beschlossen. Das wurde mit unserer Mehrheit durchgesetzt und das ist auch gut so.
Partizipation gibt es also in den Nationalparkkuratorien, in den themenorientierten Arbeitskreisen und neuerdings zunehmend durch konkrete freiwillige Vereinbarungen mit den jeweils Betroffenen. Echte Beteiligung sieht eben anders aus als die blinde Panikmache schlecht informierter und aufgewiegelter Menschen. Auf dieser echten Beteiligung wollen wir aufbauen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was uns an der Westküste immer wieder begegnet, ist eine gesunde Portion von Skepsis, gepaart mit einem ausgeprägten Hang zum Aufbegehren. Sicherlich, manche Überreaktion kann auch Kopfschütteln verursachen. Gleichwohl muss man eines anerkennen: Die Menschen wollen einfach nicht übergangen werden.
Die Menschen an der Westküste sind Neuem gegenüber durchaus aufgeschlossen und lassen sich auch gern von umweltpolitischen Maßnahmen überzeugen, wenn man ihnen die Sinnhaftigkeit der jeweiligen Maßnahme einleuchtend darlegt. Dies setzt allerdings voraus, dass man mit ihnen in einen Dialog eintritt. In der Diskussion um das Nationalparkgesetz haben wir leidvolle Erfahrungen machen müssen. Derartige Erfahrungen brauchen wir nicht noch einmal zu machen.
Auf der Trilateralen Wattenmeerkonferenz wird es nicht nur um den Wattenmeerplan im Allgemeinen gehen, sondern möglicherweise auch um die Ausweisung des Wattenmeerraumes als Weltnaturerbe durch die UNESCO und die Ausweisung als PSSA, als besonders empfindliches Meeresgebiet, durch die Internationale Seeschifffahrtsorganisation. Beide Themen sind in Schleswig-Holstein noch nicht einmal ansatzweise diskutiert worden. Zwar haben sich schon einige Interessengruppen mit diesen Themen befasst und auch die Nationalparkkuratorien haben sich der Themen angenommen, aber eine breite Beteiligung der Bevölkerung ist noch lange nicht gegeben.