Damit hätten wir den Weg einer überregional koordinierten Landesplanung verlassen. Das kann eigentlich nicht unser Ziel sein.
Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass es vor dem Hintergrund der Funktionalreform und der Verwaltungsverschlankung dienlich ist, überall im Land Planungsräte und zusätzliche Verwaltungskapazitäten vorzuhalten. Darüber sollten wir intensiv diskutieren.
Deshalb meinen wir, dass wir den Antrag der CDU dazu nutzen sollten, uns weitere Gedanken zu machen. Es sind noch zu viele Fragen offen. Wir sehen auch die Notwendigkeit der Verbesserung der Beteiligungsrechte von Kommunen und Kreisen. Das ist selbstverständlich. Damit würden wir auch die Akzeptanz der Regionalpläne erhöhen. Es darf nicht das Gefühl aufkommen, dass die Kommunen und Kreise wieder etwas aus Kiel aufgedrückt bekommen. Das ist völlig klar. Ich möchte nur an die aufgebrachten Diskussionen im Land zum Landschaftsprogramm erinnern. Da haben wir dieses Problem gehabt.
In diesem Zusammenhang begrüßt der SSW allerdings auch die Forderungen, die im Antrag der CDU unter Punkt e) aufgeführt sind. Natürlich sind die kommunalen Entwicklungsplanungen, Flächennutzungspläne oder auch die Ergebnisse der Ländlichen Struktur- und Entwicklungsanalysen im Planungsverfahren zu berücksichtigen. Eine Festschreibung im Gesetz - denken wir - ist hier sicherlich sinnvoll.
Der SSW steht einer Änderung des Gesetzes mit der Zielrichtung einer umfassenderen Beteiligung der kommunalen Seite bei der Erstellung von Regionalplänen offen gegenüber. Es sind allerdings noch einige Fragen offen. Diese sollten wir in den Ausschüssen und eventuell auch in der Enquetekommission zur Funktionalreform erörtern.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass ich zum ersten Mal in dieser neuen Rolle etwas zu meinem neuen Kind, der Landesplanung, sagen darf. Lassen Sie mich einleitend sagen, dass ich mich über die kommunale Verbandseinigung freue. Wir alle haben unsere Erfahrung auf diesem Gebiet. Das ist schon eine echte Leistung. Das sollte man hier herausstreichen.
Ich habe sehr früh mit den kommunalen Verbänden noch nicht mit dem Gemeinderat; aber da gab es auch Absprachen - ein Gespräch insbesondere hierüber geführt. Dabei ist das Papier allerdings als ein Eckpunktepapier bezeichnet worden. Wir haben Dinge kritisch erörtert. Wir haben eine Arbeitsgruppe gebildet. Wir sind in der gemeinsamen Überarbeitung dieses Papiers.
Herr Schlie, Sie haben das etwas vornehmer ausgedrückt. Sie haben gesagt, es gebe einen gewissen Schwachpunkt; das sei die Beteiligung der Kommunen und Gemeinden, die gesetzlich geregelt werden soll.
Sie ist gesetzlich nicht geregelt. Gehen Sie einmal in die Kommunen und Gemeinden - ich bin ja fast ständig da -, fragen Sie einmal ein bisschen nach, was sie über dieses Papier wissen. Das dann einen gewissen Schwachpunkt zu nennen, lieber Herr Schlie, ist wohl ein bisschen geschmeichelt. Wir sind - wie gesagt - in der Arbeit, das gemeinsam zu überprüfen.
Lassen Sie mich generell etwas dazu sagen, wie bisher Regionalpläne aufgestellt werden. Das muss man im Detail nicht wissen. Ich musste mir das auch noch einmal anschauen. Wir als Landesregierung sind schon jetzt dabei, bevor wir im Entwurfsstudium sind, mit Projektgruppen zu arbeiten. Ich sage einmal: ganz große demokratische Beteiligung! Wir gehen auch jetzt schon dazu über, vorgeschaltete Studien, die in der Region gemacht sind - Beispiel K.E.R.N. -, oder Entwicklungskonzepte, die aufgestellt worden sind Lübeck und Schleswig-Flensburg sind Beispiele -, selbstverständlich in die Planung einzubeziehen. Es wäre ja dumm, das nicht zu tun. Zum Teil fördern wir deren Erstellung auch. Das, was an Know-how da ist, wird von uns also auch genutzt.
Herr Schlie, Sie reden hier von einer übergestülpten Regionalplanung. Ich frage einmal: Haben Sie schon lange nicht mehr zu Hause nachgefragt? Sie müssten mir belegen, wer das zu Hause behauptet.
Ein einfacher Hinweis: Lesen Sie im letzten Landesplanungsbericht nach. Hinten sind die ganzen Beteiligungsformen aufgeführt. Das ist also für dieses Haus auch kein Geheimnis - müsste es zumindest nicht sein.
Ich will das aufgreifen, was hier - Herr Steenblock, ich glaube, von Ihnen - gesagt worden ist. Es gibt ohnehin einen Regelungsbedarf durch bundesge
setzliche Rahmengesetzgebung, die 1998 in Kraft getreten ist. Das müssen wir - da gibt es eine Deadline - bis zum 31. Dezember 2001 umgesetzt haben. Dabei sind wir.
Es gibt Anpassungsbedarf an das Baugesetzbuch. Es gibt eine Menge sonstiger Regelungen, Umweltverträglichkeitsrichtlinien und Ähnliches, was gesetzlich eingebunden werden muss.
Selbstverständlich kann ich als Regierung ein parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren nicht anhalten. Ich denke auch gar nicht daran. Ich bitte nur einmal, Folgendes zu bedenken - die Begeisterung im Land über Gesetzgebungsverfahren hält sich durchaus in Grenzen -, nämlich ob sie sich etwas Gutes tun, wenn Sie jetzt mit diesem Gesetzentwurf mit all den Fragen, die darin enthalten sind, den Anhörungen und was sonst noch kommt, loslaufen und wir parallel im Haus dabei sind, unter praktisch demselben Zeitfenster einen Regierungsentwurf - ein paar Monate später zu einem anderen Thema - vorzulegen. Ich sage das einmal ganz freundlich, Herr Schlie. Da muss man einmal gucken,
ob sich gerade das Landesplanungsgesetz zum berühmten Hase-und-Igel-Spiel eignet, nach dem Motto: „Ick bün all dor.“ Das könnten wir auch sagen. Ich stelle das hier zur Diskussion. Wir werden sicher weiterarbeiten.
Ich möchte zu dem - so zumindest habe ich es empfunden - sehr wohlwollenden Wortbeitrag von Ihnen, Frau Happach-Kasan, etwas sagen. Auch wir sind uns in der Zielsetzung einig, indem Sie sagen, mehr Akzeptanz in der Region sei besser. Jeder Plan, der akzeptiert ist, ist der bessere Plan. Da sind wir uns einig.
Ich nenne einmal ein Beispiel, wo das hervorragend klappte, das allerdings die Kreise und die kreisfreien Städte, meist aber nicht einmal mehr die kreisangehörigen Städte umfasst: Das ist die berühmte LSE, die Ländliche Struktur- und Entwicklungsanalyse. Das ist ein Planungsinstrument, das die Leute wollen. Da rennen sie uns die Bude ein.
Ich erlebe in allen Regionen, dass sich Leute zusammenfinden, die wenige Kilometer voneinander entfernt gewohnt haben und jetzt gemeinsam planen und schöpferisch sind. Wenn wir eine ähnliche Zielrichtung anstreben könnten - es kann nicht dasselbe sein -, wäre es gut.
Lassen Sie mich abschließend zur Beruhigung von Herrn Harms Folgendes sagen. Das Haus hört im gegebenen Verfahren nicht auf zu arbeiten. Der Entwurf für den Planungsraum V wird demnächst vorliegen.
Ich freue mich auf die gemeinsame Arbeit mit den Fachausschüssen. Wir werden parallel auch dem Haus zuarbeiten.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Beratung. Es ist beantragt worden, den Antrag der CDU-Fraktion, Drucksache 15/84, federführend dem Agrarausschuss und mitberatend dem Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. - Wer so beschließen möchte, den bitte ich um ein deutliches Handzeichen!
Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, F.D.P. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten des SSW Drucksache 15/20
Ich schlage Ihnen vor, die Anträge dem Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen! - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Einwilligung in die Veräußerung von unbebauten Flächen und Miteigentumsanteilen an dem Parkhaus in Pinneberg