Auch den nicht unmittelbar mit Umweltpolitik befassten Kolleginnen und Kollegen - vorhin sagten Sie etwas zur letzten Reihe, Herr Präsident - ist es zu empfehlen, sich einmal die Seiten des InfoNet-Umwelt anzusehen. Insbesondere die Kolleginnen der Opposition könnten, wenn sie denn richtig hineinguckten, nicht mehr behaupten, es fehle ihnen an Informationen aus den Landesinstitutionen.
Aber wichtiger als ein Aufruf zu persönlicher Erkenntnisförderung ist es, dass Bürgerinnen und Bürger jederzeit der Zugang zu den Umweltdaten der wichtigsten gesellschaftlichen Organisationen und staatlichen Institutionen erleichtert wird.
Transparenz ist dabei die wichtige und notwendige Voraussetzung dafür, dass Bürgerinnen und Bürger in den gewollten ökologischen Umbau der Gesellschaft mit einzubeziehen sind. Transparenz für mehr Nachhaltigkeitskompetenz - mit einer solchen Strategie ziehen wir auch die Lehre aus dem Abschlussbericht der Enquetekommission „Schutz des Menschen und der Umwelt“.
Meine Damen und Herren, unser Kernziel war und bleibt es auch in Zukunft, gleichwertige Lebensbedingungen in unserem Land zu schaffen. Im 21. Jahrhundert muss diese Gemeinschaftsanstrengung dahin gehend ergänzt werden, dass von den Akteuren in den Regionen zunehmend darauf geachtet wird, inwiefern diese Lebensbedingungen langfristig global tragfähig sind. Nach dem Motto: „Global denken, lokal handeln“ muss auch in diesem Bereich gearbeitet werden.
Die neue Qualität der Vernetzung hilft bei diesen Bemühungen um eine nachhaltige Entwicklung. Der gezielte Einsatz von Zukunftstechnologien bringt uns in unserem Einsatz für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes voran.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist bekanntlich immer zweierlei: die Realität und der Bericht darüber. Deswegen möchte ich auch über beides sprechen.
Wir haben als F.D.P.-Fraktion zu keiner Zeit in diesem Haus einen Hehl daraus gemacht, dass wir Informationen über die Umwelt für wichtig halten, dass wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes über den Zustand der Umwelt umfassend, naturwissenschaftlich korrekt und aktuell informiert werden.
- das war 1995 mit der Einreichung der Großen Anfrage Informations- und Kommunikationstechnologien -, haben wir auch nach der Nutzung des Internets im Bereich Umweltdaten gefragt. Damals war die große Errungenschaft die Meldung der Ozonwerte und der Aufbau des NUIS, des Natur- und Umweltinformationssystems. Dem NUIS ist fachliche Qualität nicht abzusprechen; es ist gut. Die Ozondaten sind nicht eben spannend, aber sie sind für einige Menschen interessant.
Mit unserem Berichtsantrag zu den Umweltinformationen im Land haben wir auch deutlich gemacht, dass wir wollen, dass konkrete Umweltinformationen, die bei den Behörden vorliegen, weder Geheimnisse darstellen noch als Machtinstrumente missbraucht werden dürfen.
Die Demonstration über die vorliegenden Umweltinformationen im LANU - sie gab es im letzten Sommer - war überzeugend und wir haben uns alle davon überzeugt, wie gut und hervorragend dort fachlich gearbeitet wird. Daran gibt es nichts zu deuteln.
Wer den noch in der letzten Legislaturperiode von Rot-Grün angeforderten Bericht zum InfoNetUmwelt liest, fühlt sich allerdings ein bisschen zurückversetzt in die Zeit des Studiums, als Spartakus und Sozialistischer Hochschulbund ihre Thesen in Soziologendeutsch verpackten und auf Flugblätter druckten.
Da steht dann etwas von „tiefgreifenden Veränderungen“ - wie tief eigentlich? -, von „breiter Zugangsmöglichkeit“, von einem „interaktiven Forum“
(Lothar Hay [SPD]: Sie haben noch nie etwas zu SHB gelesen! - Heiterkeit des Abgeord- neten Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
ist es das wirklich? -, von „ökologischer Zukunftssicherung“. Also eine ganze Menge an hohlen Schlagworten, die bewirkt haben, dass sich die Menschen in diesem Land vom Natur- und Umweltschutz abge
wandt haben, keine Lust mehr haben, Versuchskaninchen in der ökologischen Modellregion SchleswigHolstein zu spielen.
Gucken wir dann einmal in das InfoNetz selbst! Das Positive zuerst: Der Aufbau ist übersichtlich, ohne Schnickschnack; es ist die Grundlage für ein ordentliches InfoNet-Umwelt gelegt. Dafür sind wir dankbar.
Man merkt, dass es sich noch im Aufbau befindet. Einzelne Sprungbefehle funktionieren nicht. Das kann man sicherlich ändern. Einzelne Informationen fehlen ebenso wie die Naturschutzgebiete - Frau TodsenReese hat es angesprochen - Schaalseelandschaft oder - von gesamtstaatlich repräsentativer Bedeutung Eider-Treene-Sorge-Schleife und so weiter. Da fehlt eine ganze Menge an wichtigen Sachen, die eigentlich da sind und von denen ich nicht weiß, wieso sie noch nicht darin sind. Das muss man einfach einmal sagen.
Dort, wo nicht auf vorhandene Seiten, also bereits für das Internet aufgearbeitete Informationen zurückgegriffen wird, wird durch die Auswahl der Themen deutlich, dass die Landesregierung das InfoNetUmwelt ganz wesentlich als PR-Instrument nutzt. Genau dort setzt die Kritik an. Wir wollen ein InfoNet-Umwelt für die Information der Bürgerinnen und Bürger über konkrete Umweltdaten. Wir wollen kein weiteres PR-Instrument für die Landesregierung in diesen Punkten.
Und dann nehme ich ein Beispiel: Unter der Rubrik „Allgemeiner Umweltschutz“ gibt es eine einzige Darstellung, nämlich über fairen Handel, Zielgruppe Kleinbauern in Lateinamerika. Dass auch unsere Landwirte auf fairen Handel angewiesen sind, wird nicht erwähnt, dass es im Sinne der Agenda 21 sinnvoll ist, dass unsere regionalen Produkte regional vermarktet werden, wird nicht erwähnt.
Nicht der Inhalt dieses Beitrages ist zu kritisieren, sondern es ist schon merkwürdig, dass kein weiteres Thema aufgearbeitet wird, dass dieses Thema aufgearbeitet wird, dafür aber Naturschutzgebiete im Land, die erfolgreich sind, von denen Bürgerinnen und Bürger Informationen im Internet erwarten, ausgelassen werden.
(Beifall bei der F.D.P. und der Abgeordneten Roswitha Strauß [CDU] - Zurufe der Abge- ordneten Dr. Ekkehard Klug [F.D.P.] und Wolfgang Kubicki [F.D.P.])
Beim Klimaschutz erfahren wir unter dem Stichwort „Sonnenenergie“, dass der Atomausstieg bis zum Jahre 2005 möglich ist, aber nicht, welchen Beitrag der Verzicht auf Kernenergie leistet. Beim Klimaschutz nämlich keinen! Das Interessante ist auch noch: Gestern gab es diesen Beitrag im Internet. Heute Morgen habe ich noch einmal nachgeguckt und gesehen, dass er weg ist. Es ist vielleicht auch noch anderen Leuten aufgefallen, dass der nicht gerade zielführend gewesen ist. So viel zur Lernfähigkeit. Ich hoffe, sie wird noch weiter zunehmen.
Zum Thema Naturschutz gibt es da die Auswahl: Man kann entweder auf Themen klicken - da geht es nicht weiter - oder man guckt sich Minister Müller an; der ist da und sitzt auf der Regierungsbank.
Ein Blick in die Diskussionsforen zeigt, hier will niemand diskutieren. Zum Thema Agenda 21 gibt es vier Beiträge. Da ist die Frage: Wo ist das Forum interaktiv? Wo sind die Menschen, die tatsächlich mit diskutieren? Gucken Sie sich einmal die Seiten des Servers der Bundespartei der F.D.P. an! Wenn Sie das tun, werden Sie sehen, wie Foren aussehen und wie intensiv zu bestimmten Thema engagiert diskutiert wird.
Die Chance, Bürgerinnen und Bürger anschaulich und aktuell über Natur und Umwelt in diesem Land zu informieren, wird zurzeit nur unzureichend genutzt.
Die Auswahl der Informationen, die bisher aufgenommen wurden, richtet sich nur teilweise nach ihrer Bedeutung für Natur und Umwelt, zum erheblichen Teil aber nach den Klientelinteressen und Selbstdarstellungsbedürfnissen der Landesregierung.
Dadurch wird das InfoNet-Umwelt zur PR-Kampagne für die Landesregierung und ihr nahe stehender Gruppen. Es ist in Teilen ideologisch überfrachtet und gerät in Gefahr, seine Glaubwürdigkeit zu verlieren. Das wäre schade, denn wir alle in diesem Hause sind der Meinung, dass es ein gutes Instrument ist.