Unsere Initiative ist noch einmal ein Angebot an die CDU und die Landwirte. Kühltransporte statt Lebendtransporte sind sicher auch die richtige Antwort. Zu den Schlachtmethoden wurde hier genug gesagt. Ich sage jedoch auch ein kritisches Wort an uns Verbraucher. Es ist einfach so: Teile der Lebendexporte, die zum Beispiel nach Libanon verschifft werden, werden von uns auch nicht gegessen. Wir sind zu krüsch und gehen da nicht mehr ran. Das ist uns nicht mehr gut genug. Auch darüber muss man nachdenken.
- Doch, Herr Harms, das ist so. Kommen Sie mal mit auf die nächste Weidemastbereisung. Dann können Sie mit den Landwirten darüber sprechen.
Ich glaube, dass Schleswig-Holstein mit der Landtagsinitiative und der Initiative der Landesregierung auf einem guten Weg ist. Dieses Thema wird im Bundesrat und auf der gemeinsamen Agrar- und Umweltministerkonferenz auf der Tagesordnung stehen. Ziel muss allerdings auch die Europäische Union sein; allein können wir das nicht schaffen.
Ich warne ein bisschen davor - damit nehme ich ein Wort von Herrn Garg auf - zu unterscheiden: Wir sind die Tierschutzsprecher, wir sind die Agrarsprecher. Das muss vielmehr zusammenfinden.
Noch einmal: BSE und MKS haben den Spot auf diese Form von Tiertransporten auch mit einer starken ethischen Diskussion geworfen. Nehmen wir es ernst, vergessen wir es nicht, seien wir aktiv! Dann werden wir auch erfolgreich sein.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Es ist beantragt worden, die Anträge dem Ausschuss zu überweisen.
Wer den Antrag der FDP-Fraktion, Drucksache 15/869, und den Antrag der CDU-Fraktion, Drucksache 15/940, zur abschließenden Beratung dem Agrarausschuss überweisen will, den darf ich um sein eindeutiges Handzeichen bitten. - Gegenprobe? Stimmenthaltungen? - Damit ist das einstimmig vom Haus so beschlossen.
Antrag der Fraktionen von SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 15/908 (neu)
Ich eröffne die Aussprache und darf zu ihrem ersten Redebeitrag vor dem Plenum Frau Sandra Redmann für die SPD das Wort geben.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit vielen Jahren wird in Deutschland sehr kontrovers darüber diskutiert, ob wir es eigentlich verantworten können, Tiere zum Zweck der Pelzproduktion, also aus rein modischen Gründen, zu züchten und dann zu töten. Nach einer aktuellen Emnid-Meinungsumfrage in Deutschland antworteten über 62 % der Befragten auf die Frage, ob die Zucht von Pelztieren in Deutschland generell verboten werden sollte, mit Ja. Dies sind immerhin fast zwei Drittel.
In der Pelztierhaltung wurde und wird das Tier stets als reines Wirtschaftsgut betrachtet, Tierschutz spielt wenn überhaupt - nur eine nachrangige Rolle. Die Tiere dienen lediglich zur Herstellung von Luxusprodukten; dabei wird unendliches Leid der Tiere in Kauf genommen. Wir können und dürfen uns der daraus entstehenden moralischen Verpflichtung und Verantwortung nicht entziehen.
(Beifall bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN, SSW und vereinzelt bei der CDU so- wie Beifall des Abgeordneten Dr. Heiner Garg [FDP])
Nach dem Grundsatz des Tierschutzgesetzes hat der Mensch das Leben und das Wohlbefinden des Tieres als Mitgeschöpf zu schützen. Dieser ethische Grundgedanke beinhaltet auch die Verpflichtung, den Tierschutz ständig fortzuentwickeln. Dieser Verpflichtung möchte die SPD-Landtagsfraktion mit dem Antrag zur Pelztierhaltung in Schleswig-Holstein nachkommen. Ziel soll nach unserer Auffassung ein zunächst deutschland- und später europaweites Verbot der Pelztierhaltung sein. Großbritannien hat bereits reagiert, die Niederlande sind dabei; ich denke, wir werden uns da einreihen.
In Punkt 1 unseres Antrages fordern wir die Landesregierung daher auf, sich über den Bundesrat für das Verbot der Pelztierhaltung in Deutschland einzusetzen.
Auch in Schleswig-Holstein wurde in den letzten Monaten wieder verstärkt auf dieses Thema aufmerksam gemacht. Ich möchte hier für die SPD-Landtagsfraktion ausdrücklich dem Verein „Vier Pfoten“ für sein großes Engagement und die sachliche Information an die politisch Verantwortlichen danken.
(Beifall bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN, SSW und vereinzelt bei der CDU so- wie Beifall des Abgeordneten Dr. Heiner Garg [FDP])
Sieben Farmen werden in unserem Bundesland betrieben. Eine Farm im Kreis Schleswig-Flensburg wurde im letzten Jahr wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz geschlossen. Dieser Fall erregte auch öffentlich großes Aufsehen. Wer die Bilder gesehen hat - jeder von Ihnen sollte sich diese, auch wenn es wirklich schwer fällt, einmal anschauen -, kann nur geschockt sein. Unser Umweltminister Klaus Müller hat hier dankenswerterweise sehr schnell reagiert.
Zirka 35.000 Pelztiere werden allein in SchleswigHolstein jährlich getötet - und das lediglich, um zu Mänteln, Mützen und was auch immer verarbeitet zu werden. Das ist unbegreiflich.
Ein Verbot der Pelztierzucht werden wir sicher kurzfristig nicht erreichen können. Daher fordern wir die Landesregierung in Punkt 2 des Antrages auf, parallel zur Bundesratsinitiative in Schleswig-Holstein einen Erlass analog zu den im Antrag genannten Bundesländern mit strengen Haltungskriterien für die Pelztierhaltung zu erstellen und in der Umsetzung zu kontrollieren.
Leider hat die so lange erwartete EU-Empfehlung keine wesentliche Verbesserung für den Tierschutz gebracht und reicht unserer Auffassung nach in keinem Fall aus.
Einen Punkt möchte ich gern noch ansprechen. Wie bei Veränderungen üblich, melden sich auch kritische Stimmen, die die Auffassung vertreten, dass eine Verschärfung des Erlasses und ein Verbot dazu führen könnten, dass andere Länder unter wesentlich schlimmeren Bedingungen für die Tiere neue Pelztierfarmen errichten könnten. Wenn wir dies zukünftig als Maßstab für unser politisches Handeln setzen, dann brauchen wir uns hier als Politikerinnen und Politiker nicht mehr zu engagieren. Damit kann man nämlich alles abbügeln. Dann brauchen wir uns der Verantwortung, erst vor unserer eigenen Haustür zu kehren, nicht zu stellen. Das kann ja durchaus auch ganz praktisch sein.
Hätte man Verbesserungen in der Tierschutzpolitik schon eher gewagt, wären wir national, vielleicht auch international schon einen großen Schritt weiter. Durch Nichtstun erreichen wir jedenfalls überhaupt nichts.
Ich freue mich sehr, dass es uns gelungen ist - abgesehen von der CDU -, einen gemeinsamen Antrag zu präsentieren. Dies ist ein deutliches Signal, das Leid der Pelztiere nicht mehr hinzunehmen, und ein wichtiger Schritt für den Tierschutz.
Frau Abgeordnete Redmann, das Präsidium gratuliert Ihnen zu der so genannten Jungfernrede. - Für die FDP-Fraktion erteile ich jetzt das Wort Herrn Abgeordneten Dr. Heiner Garg.
Herr Präsident! Ich bedanke mich herzlich; ich hatte gedacht, dass die Union vor mir spricht; aber das ist ganz in Ordnung so.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, um es gleich ganz deutlich zu sagen: Wir wollen mit unserem Antrag niemandem den Spaß an der Hobbyzucht von Chinchillas oder von welchen Kleintieren als Kuscheltieren auch immer nehmen. Das ist mit unserem Antrag nicht gemeint; das hat auch Frau Redmann in ihrem Redebeitrag ganz deutlich gemacht.
Was dieses Thema anbelangt, weiß zumindest in meiner Fraktion jeder, wie ich mich in diesem Bereich engagiere. Ich habe Ekkehard Klug, der wirklich nicht verdächtig ist, die letzten acht Jahre hier nur Kuscheltiere in Schutz genommen zu haben, erlebt, wie er einen Tag später auf die Berichte über die Schließung der Nerzfarm in Maasholm reagiert hat. Er war entsetzt und hat gesagt: Endlich verstehe ich, warum du dich so dafür einsetzt. Auch wenn er im Moment nicht anwesend ist - dafür ein ganz großes Dankeschön! Denn er hat die Diskussion auch bei uns in der Fraktion neu angestoßen. - Da kommt er gerade in den Plenarsaal.
Liebe Kollegin Sandra Redmann, mir ist natürlich klar, dass der jetzt amtierende Umweltminister nicht dafür in Haftung genommen werden kann, dass lange nichts passiert ist. Es ist nämlich in der Tat so, dass auch die Vorgängerregierung schon längst schärfere Haltungskriterien per Erlass hätte initiieren können.
Wir hatten einmal die Diskussion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angestoßen. Da waren alle anderen Fraktionen, muss man fairerweise dazu sagen, anderer Meinung.
Ich will mich aber, da Frau Redmann alles Notwendige zur Pelztierhaltung im engeren Sinne gesagt hat, auf Folgendes konzentrieren. Es geht mir um viel mehr als um die verbleibenden Pelztierfarmen in SchleswigHolstein. Es geht mir auch um viel mehr als um die dort über 35.000 eingepferchten Tiere. Es geht mir um den eklatanten Widerspruch zwischen der zum Teil skurrilen Züge annehmenden Tierliebe einerseits und dem achtlosen, ja verachtenden Umgang mit dem Mitgeschöpf Tier andererseits.
Zu allen Zeiten und in jeder Kultur lebten und leben Menschen nicht nur mit, sondern auch von Tieren. Fleisch, Milch und Eier dienten und dienen der Ernährung. Häute und Felle wurden zum Schutz vor Kälte, Nässe und Hitze verwendet und das ist auch völlig in Ordnung. Wir aber unterscheiden heute fein säuberlich zwischen Nutz- und Haustieren. Hund, Katze und Ziervogel wird in vielen Fällen unsere ganze Liebe und Aufmerksamkeit zuteil. Sie vertreiben uns Einsamkeit oder sind Spielkameraden. Verantwortungsvolle Halter vor Haustieren respektieren den individuellen Charakter ihrer Pfleglinge, deren Anforderungen an eine artgerechte Haltung und Ernährung. Wir freuen uns, wenn uns der Hund schwanzwedelnd begrüßt, weil er Freude empfindet. Wir ängstigen uns, wenn er jämmerlich jault, weil er Furcht oder Schmerzen empfindet.
Freude, Furcht oder Schmerz empfinden aber nicht nur Hund und Katze, sondern zum Beispiel auch Nerze und Chinchillas. Aber genau hier machen wir fein säuberlich einen Unterschied. Die Einteilung in Hausund Nutztiere wird in der Realität oft zum Urteil darüber, ob ein Lebewesen wertvoll oder weniger wertvoll ist. Konkret heißt das - das will ich hier auch so zuspitzen -: Tierfriedhof mit gepflegter Ruhestätte für den einst wertvollen Freund und Massenscheiterhaufen für das weniger wertvolle Klauenvieh.
Diesen eklatanten Widerspruch überwinden wir nicht, indem wir von einem Extrem ins andere fallen. Wir überwinden ihn nur, wenn wir uns klarmachen, dass auch und gerade die Tiere, die wir zu unserem Nutzen