Ich erteile dem stellvertretenden Berichterstatter des Umweltausschusses, dem Herrn Kollegen Jacobs, das Wort.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wortmeldungen zum Bericht gibt es nicht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt, die Anträge für erledigt zu erklären. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen!
Ich bedanke mich außerordentlich. Wortmeldungen zum Bericht liegen nicht vor. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt worden.
Damit sind die Tagesordnungspunkte, zu denen eine Aussprache nicht vorgesehen ist, behandelt worden. Wir treten jetzt in die Mittagspause ein und treffen uns um 15 Uhr wieder.
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Dann eröffne ich die Aussprache. - Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Garg.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! 30 DM zum Ersten, 600 DM zum Zweiten und 1.200 DM zum Dritten! - Wenn wir die Debatte über eine moderne Familienpolitik auf diese Art und Weise
weiterführen, zum Teil ohne konkrete Finanzierungsvorschläge zu unterbreiten, dann allerdings verdient diese Debatte tatsächlich das Prädikat, das ihr kürzlich der Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag verliehen hat: „Theaterreife Darbietungen nach dem Motto: Die tun was“.
Ich habe daher als sehr wohltuend empfunden, Frau Ministerpräsidentin, was Sie in dieser Debatte völlig zu Recht festgestellt haben: Die Erhöhung des Kindergeldes allein reicht nicht aus. Die Entlastung der Familien muss zu einem zentralen Punkt der Politik werden.
(Vereinzelter Beifall bei FDP und CDU so- wie Beifall der Abgeordneten Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich will hinzufügen: Diese Renaissance der Familienpolitik darf nicht als Rettungsaktion für umlagefinanzierte Sozialversicherungssysteme gedacht sein. Wer Familienpolitik wirklich ernst nimmt, sollte sich davor hüten, beinahe täglich irgendeine vermeintlich wünschenswerte Einzelmaßnahme zu präsentieren. Vielmehr ist es notwendig, sich endlich strukturiert mit den möglichen Instrumentarien des Familienlastenausgleichs auseinander zu setzen.
(Beifall bei der FDP sowie der Abgeordneten Jürgen Weber [SPD] und Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Dazu gehören: Erstens Maßnahmen zur Erhöhung des frei verfügbaren Nettoeinkommens der Familien, um die Belastung per saldo zu vermindern, also zum Beispiel die beschlossene Erhöhung des Kindergeldes;
zweitens Aufwendungen des Staates in Form von Realleistungen im Bildungssektor etwa in Form von Angeboten an Ganztagsschulen;
drittens Neugestaltung der Familienlastenausgleichskomponenten in den umlagefinanzierten Sozialversicherungssystemen zur Vermeidung der bisher herrschenden Transferillusion;
viertens Zahlung von Erziehungs- oder Mutterschaftsgeld und die beitragsfreie Gewährung von Versorgungsansprüchen;
siebtens Gewährung staatlicher Realleistungen und Gebührenermäßigungen, die auf eine Begünstigung von Familien mit Kindern hinauslaufen, also zum Beispiel die Subventionierung von Betreuungsangeboten
In diesem und nur in diesem Zusammenhang - ich muss so schnell sprechen, weil ich so wenig Zeit habe - sind die geplanten und vom Bundeskabinett verabschiedeten familienpolitischen Maßnahmen zu betrachten. Die geplante Kindergelderhöhung ist aus unserer Sicht richtig. Ich warne aber noch einmal davor, einfach nur mehr zu fordern, ohne konkret zu sagen, woher dafür eigentlich das Geld kommen soll.
(Beifall bei der FDP sowie der Abgeordneten Jürgen Weber [SPD] und Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Vizepräsi- dent Thomas Stritzl übernimmt den Vorsitz)
Mit der nebulösen Forderung, innerhalb der Sozialtransfers eine andere Gewichtung vornehmen zu wollen, ist es nicht getan. Man muss schon deutlich sagen, an welcher Stelle konkret umgeschichtet werden soll.
Unverständlich finde ich allerdings, dass die zur Entscheidung anstehenden familienpolitischen Maßnahmen zum Teil durch die Streichung bewährter Instrumentarien gegenfinanziert werden sollen.
(Beifall bei FDP und CDU sowie der Abge- ordneten Irene Fröhlich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wie passt es zur politischen Absicht - ich denke, dahinter stehen alle, die in diesem Haus sitzen -, gerade Alleinerziehende besser stellen zu wollen, wenn ausgerechnet der Haushaltsfreibetrag für Alleinerziehende schrittweise gesenkt und bis 2005 völlig wegfallen soll? Ebenso falsch ist es meiner Ansicht nach, den Ausbildungsfreibetrag für Kinder im Alter zwischen 16 und 27 Jahren sowie die Absetzbarkeit von Schulgeld abschaffen zu wollen. Schließlich ist nicht nachvollziehbar, dass die steuerliche Absetzbarkeit der Beschäftigung von Haushaltshilfen gestrichen werden soll.