Davon mal abgesehen, kann es keinen überraschen, dass der uns heute vorliegende Bericht im Wesentlichen die Eckpunkte der Landesregierung zur Sicherung des Lehrerbedarfes insgesamt aufzeigt. Danach war in dem genannten Berichtsantrag gefragt worden. Über dieses Konzept haben wir bereits ausführlich und auch kontrovers in der März-Tagung des Landtages diskutiert. Wir werden im Rahmen des nächsten Tagesordnungspunktes Gelegenheit erhalten, dies noch einmal zu tun.
Deswegen werde ich mich auf das eigentliche Thema konzentrieren, nämlich die Forderung der CDU, dass sich die Landesregierung beim Bundesgesetzgeber für eine schnelle Erhöhung der Anwärterbezüge für die Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter im Bereich der beruflichen Schulen einsetzen soll.
Der Diskussion im Bildungsausschuss war zu entnehmen, dass parteiübergreifend Einigkeit darüber besteht, dass die Kürzung der Referendarbezüge 1998 um 25 % ein besonderes Problem für die Berufsschulen darstellt, weil bei der Sicherung des Nachwuchses die beruflichen Schulen in einem harten Wettbewerb zur freien Wirtschaft stehen. Im Berufsschulbereich musste also gesondert Abhilfe geschaffen werden. So einfach, wie sich die CDU das damals vorstellte, geht es aber nicht.
Deshalb hat der SSW dem Änderungsantrag der FDP zugestimmt, in dem gefordert wurde, durch Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes eine flexible Regelung zu erreichen, in deren Rahmen bei Bedarf Anwärtersonderzuschläge eingeführt werden können.
Wir begrüßen, dass der Änderungsantrag heute auch hier parteiübergreifend beschlossen werden wird. Wir begrüßen auch, dass Nummer 2 des FDP-Antrags heute verabschiedet werden kann. Nummer 2 des Antrags besagt, dass sich, da nicht absehbar ist, wann auf Bundesebene die zur Gewährung von Anwärtersonderzuschlagen erforderliche Rechtsgrundlage geschaffen wird, die Landesregierung überlegen muss, ob sie nicht ein alternatives Instrumentarium anwednet, nämlich den von Referendaren eigenverantwortlich erteilten Unterricht teilweise zu vergüten.
Natürlich hat das Bildungsministerium kein Geld zu verschenken und die Panne, die vorgestern bekannt wurde, macht die Situation nicht besser. Dennoch ist es wichtig, dass das Bildungsministerium versucht, alternative Wege zu gehen. Die Ministerin sagte das auch vorhin in ihrem Bericht. Das begrüßen wir. Wir meinen, es ist wichtig, dass im Bereich der berufsbildenden Schulen für Lehrernachwuchs gesorgt wird und
der Bedarf in Zukunft besser gesichert werden kann. Das ist ein erster Schritt. Wir werden uns im Ausschuss in den nächsten Jahren sicherlich immer wieder mit diesem Thema beschäftigen.
Wir treten in die Abstimmung ein. Es ist beantragt worden, dem Antrag der FDP entsprechend der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses in der Sache zuzustimmen. Wer dem so seine Zustimmung auch hier erteilen möchte, den bitte ich um sein deutliches Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann ist der Antrag der FDP, Drucksache 15/757, Nummer 2, einstimmig vom Haus angenommen worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Bericht der Landesregierung über Referendarbezüge für Lehramtsanwärter an beruflichen Schulen, Drucksache 15/969. Es ist beantragt worden, den Bericht zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. - Auch das ist vom Haus einstimmig so gebilligt worden.
Ich erteile dem Berichterstatter des Bildungsausschusses, Herr Abgeordneten Dr. von Hielmcrone, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bildungsausschuss hat sich mit beiden Anträgen zur Sicherung des Lehrerbedarfs am 3. Mai befasst. Bezüglich des CDU-Antrags empfiehlt der Ausschuss dem Landtag, Nummer 1 für erledigt zu erklären und Nummer 2 abzulehnen. Bezüglich des FDP-Antrags hat der Ausschuss über die einzelnen Punkte beraten und mit unterschiedlichen Abstimmungsergebnissen
beschlossen. Mit unterschiedlichen Abstimmungsergebnissen empfiehlt der Ausschuss dem Landtag, einige Punkte des FDP-Antrags zu streichen und den so veränderten Antrag anzunehmen. Im Übrigen verweise ich auf die Vorlage.
Ich bedanke mich, Herr Berichterstatter. Wortmeldungen zum Bericht liegen nicht vor. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für den Antragsteller, für die FDPFraktion, hat der Herr Abgeordnete Dr. Ekkehard Klug.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Sicherung des Lehrerbedarfs erfordert rasche Entscheidungen. Wer jetzt, angesichts eines absehbaren Lehrermangels, der in den kommenden Jahren eintreten wird - darauf habe ich bei dem vorherigen Tagesordnungspunkt hingewiesen -, Entscheidungen versäumt, verschlimmert die in der nächsten Zeit ohnehin schwierige Situation.
Der Landtag hat im März über das von uns vorgelegte Konzept zur Sicherung des Lehrerbedarfs debattiert. Zur Begründung unseres Antrags verweise ich insoweit auf meine am 21. März dazu gehaltenen Redebeiträge.
Wir haben nach der am 3. Mai dazu im Bildungsausschuss geführten Beratung beantragt, heute eine zweite Debattenrunde im Plenum durchzuführen. Ich beantrage, unseren Antrag heute in der Ursprungsfassung, und zwar getrennt nach einzelnen Punkten, zur Abstimmung zu stellen. Ich will das kurz begründen.
Beratung und Abstimmung im Bildungsausschuss haben ein durchaus unübliches, um nicht zu sagen kunterbuntes Bild ergeben. Ich kritisiere das nicht. Ich finde es in Ordnung, wenn man auch einmal über Fraktionsgrenzen hinweg nach der eigenen Auffassung ein Votum abgibt. Das lässt mich hoffen, dass wir vielleicht bei einigen für uns wichtigen Punkten, die im Ausschuss eine Mehrheit knapp verfehlt haben, hier im Plenum eine Mehrheit erzielen könnten. Ich will das insbesondere an Punkt 5 deutlich machen.
Wir haben Folgendes gesagt. Wenn alle in erster Linie einzuleitenden Maßnahmen wie Steigerung der Attraktivität des Lehrerberufs - wir haben eben über Referendarbezüge debattiert -, wie Suche nach Quereinsteigern mit entsprechender Nachqualifizierung, wie Steigerung der Ausbildungskapazität unserer Hochschulen im Bereich der Lehramtsstudiengänge, wenn all dies nicht reichen sollte, wollen wir, um einen Fehlbedarf zu decken, den Schulen so genannte Unter
richtsergänzungsfonds geben. Das heißt, die Schulen sollen Geldmittel erhalten, Gelder, mit denen sie so flexibel wie möglich über Honoraraufträge, Mehrarbeitsvergütungen et cetera zusätzliche Unterrichtsleistungen einkaufen können, und zwar vor Ort, von der Schule aus, dezentral, eigenständig, nicht zentral gesteuert über einen Topf, den das Ministerium oder irgendein Schulamt in einem Kreis verwaltet.
Über die Einrichtung eines Unterrichtsergänzungsfonds hat es eine Abstimmung gegeben. Für diesen Punkt haben neben mir - das ist selbstverständlich zwei Kollegen von der SPD und die Kollegin von den Grünen gestimmt. Dagegen haben die vier Kollegen von der CDU und ein Kollege von der SPD votiert. Zwei Kollegen von der SPD haben sich enthalten. Wie gesagt: Ich kritisiere das überhaupt nicht. Es war aber ein ungewohnt buntes Bild.
Nachdem ich den Kollegen hier im Plenum den Sachverhalt noch einmal geschildert habe und gesagt habe, um was es geht, hoffe ich, aus dieser knappen NeinMajorität des Ausschusses eine knappe Ja-Majorität des Landtages herstellen zu können.
Für mich ist ganz wichtig, dass wir den Schulen in einer Zeit, in der es - zumindest in bestimmten Fächern - immer schwieriger werden wird, Lehrkräfte sozusagen auf dem regulären Weg zu bekommen, flexible Instrumentarien einsetzen, damit die Schulen vor Ort Lösungen für die Deckung des Unterrichtsfehls finden können.
Wie gesagt, man kann zusätzliche Vergütungen für Leute vorsehen, die in Teilzeit im Schuldienst sind oder vielleicht erst vor Kurzem ausgeschieden sind, also Pensionäre, die vielleicht noch ein paar Stunden erteilen wollen. Man kann Honorarkräfte von außerhalb engagieren, die aufgrund ihrer fachlichen Kompetenz geeignet sind, in bestimmten Bereichen Unterricht zu erteilen. Ich finde, es ist wichtig, den Schulen in einer so schwierigen Zeit, ein solches wirklich flexibles Instrumentarium an die Hand zu geben.
Für wichtig halte ich auch - das ist Punkt 1 unseres Antrages -, die Ausbildungskapazitäten und Ausbildungsangebote in unseren Hochschulen im Bereich der Lehramtsstudiengänge bei den Grund- und Hauptschulen, bei den Sonderschulen sowie bei den berufsbildenden Schulen anzupassen und zu erweitern.
Das habe ich zum letzten Tagesordnungspunkt in Teilen schon ausgeführt, und das ist Thema auch meiner Redebeiträge im März gewesen. Ich will das deshalb im Einzelnen jetzt nicht mehr darlegen. Ich bitte aber, wie gesagt, darum, über unseren Ursprungsantrag nach den Nummern eins bis fünf getrennt abzustimmen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was der Kollege Klug vorhin über den Bildungsausschuss sagte, macht deutlich, dass es ein Ausschuss ist, in dem lebendige Demokratie herrscht.
Ich will gern zu den einzelnen Punkten des FDP-Antrages noch einmal etwas sagen, möchte aber gleichzeitig die Gelegenheit nutzen, im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes auf etwas einzugehen, was unter dem vorherigen Tagesordnungspunkt bereits angesprochen worden ist, was aber auch hierher gehört.
Ich meine das Thema „Teilzeit“, das von Frau Eisenberg angesprochen worden ist. Das ist eines der schönen Themen, in denen die Legendenbildung funktioniert. Niemand hat zu irgendeinem Zeitpunkt verlangt, deutlich gemacht oder gefordert, Zwangsmaßnahmen in irgendeiner Richtung zu formulieren. Es geht in der Tat darum - das machen wir übrigens heute schon -, dort, wo der Unterricht aufgrund von Krankheitstagen ausfällt, Lehrkräfte zu bitten, mehr Stunden zu unterrichten, wenn sie es persönlich einrichten können. Um nicht mehr und nicht weniger ging es in diesem Punkt. Das ist, wie ich denke, ein sinnvolles und notwendiges Unterfangen, das nicht zu kritisieren, sondern zu loben ist, und das wollte ich noch einmal klarstellen.
Ich komme nun zu den Punkten, die die FDP vorgeschlagen hat. Alle Maßnahmen, wie die Erleichterung des Wechsels aus anderen Studiengängen in Lehramtsstudiengänge, die Aufnahme von Absolventen anderer Studiengänge in das Lehramt beziehungsweise in das Referendariat, sind im Grunde nicht strittig. Ich möchte an dieser Stelle lediglich anmerken, dass die Diskussion über die Frage der Voraussetzungen, an den Schulen unterrichten zu können, mit ein wenig mehr Offenheit geführt werden muss. Ich bin nicht der Auffassung, dass die Positionen, auf die sich die Lehrerverbände und -gewerkschaften zurückgezogen haben, ein für alle Mal tabuisiert sind und wir nicht auch über die Frage von Qualitätsmerkmalen bei den Quereinsteigern offener als bisher diskutieren müssen. Ich will auf jeden Fall anmelden, dass wir darüber noch eine weitere Diskussion führen wollen und müssen.
Das knüpft nun an den berühmten Punkt 5 des Antrages der Fraktion der FDP an, den Herr Klug vorhin angesprochen hat; ich meine die Einrichtung von Unterrichtsergänzungsfonds. Da haben Sie, Herr Dr. Klug, selbst davon gesprochen, dass die Schulen die Möglichkeit haben müssen, Fachleute aus den verschiedensten Bereichen für unterrichtliche Anteile ich sage: auch für Wahlpflichtveranstaltungen - in den Schulen gewinnen zu können. Ich gehöre zu denjenigen, die dieser Idee sehr viel abgewinnen können, und zwar unter der Voraussetzung, dass wir es nicht so formulieren, wie es im FDP-Antrag steht. Denn es kann nicht darum gehen, heute finanzwirksame Entscheidungen en détail zu treffen.
Dafür gibt es die Haushaltsdebatte. Dem Weg in diese Richtung, wenn andere Maßnahmen nicht mehr funktionieren, ist zuzustimmen. Ich werde hier auf jeden Fall zustimmen können.