Protokoll der Sitzung vom 31.05.2001

denn die Befürchtung besteht, dass die Daten als Begründung für Kürzungen herhalten müssen. Hier wäre also zu fragen, ob diese direkte Verkoppelung von Dokumentation und Reform der Finanzierung sinnvoll ist und wie die Regierung solchen möglichen Nebeneffekten begegnen wird.

Allgemein gilt aber, dass HORIZONT eine eindeutige Verbesserung ist. Es ist nachvollziehbar, dass die Einführung von HORIZONT nicht nur von frenetischem Jubel begleitet wird, sondern im Gegenteil vielerorts auch von Skepsis. Trotzdem können wir uns alle einer Drogenpolitik nicht entziehen, die auf der Grundlage von Evaluation die Hilfen noch effektiver gestalten will, um in Zeiten knappen Geldes die Qualität der Leistungen nicht verschlechtern zu müssen.

Wir bitten, diesen Bericht zur abschließenden Beratung an den Sozialausschuss zu überweisen.

(Beifall beim SSW, vereinzelt bei der SPD und Beifall der Abgeordneten Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich die Beratung. Es ist beantragt worden, den Bericht zur abschließenden Beratung an den Sozialausschuss zu überweisen. Wer so verfahren will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Damit ist das einstimmig so beschlossen.

Meine Damen und Herren, wir kommen zum letzten Tagesordnungspunkt vor der Mittagspause.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf:

Wahl der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein

Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 15/1002

Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.

Ich lasse über den Wahlvorschlag abstimmen und schlage Ihnen offene Abstimmung vor. - Widerspruch höre ich nicht. Dann will ich noch darauf hinweisen, dass dem Wahlvorschlag mehr als die Hälfte der Mitglieder des Landtages zustimmen müssen. Wer dem vorgelegten Wahlvorschlag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, dass mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW bei Stimmenthaltung der Fraktionen von CDU und FDP Frau Wille-Handels die neue Bürgerbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein ist. - Herzlichen Glückwunsch!

(Beifall im ganzen Haus)

(Präsident Heinz-Werner Arens)

Wir treten jetzt in die Mittagspause ein und werden um 15 Uhr den Tagesordnungspunkt 34 behandeln.

Die Sitzung ist unterbrochen.

(Unterbrechung: 12:54 bis 15:01 Uhr)

Meine Damen und Herren, ich eröffne die Sitzung wieder.

Zunächst möchte ich auf der Tribüne folgende Besuchergruppen herzlich begrüßen: die Hermann-EhlersAkademie Kiel mit amerikanischen Studenten,

(Beifall)

die Senioren der Arbeitsgemeinschaft 60plus, SPDOrtsverein Wedel,

(Beifall)

die CDU-Senioren Pinneberg

(Beifall)

und die Schule Pellworm.

(Beifall)

Ich rufe Tagesordnungspunkt 34 auf:

Bericht über das Kinder- und Jugendtelefon sowie über das Elterntelefon

Landtagsbeschluss vom 23. März 2001 Drucksache 15/768

Bericht der Landesregierung Drucksache 15/979

Ich erteile das Wort der Frau Ministerin für Justiz, Frauen, Jugend und Familie, Anne Lütkes.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der kurze schriftliche Bericht liegt Ihnen vor. Wir haben, obwohl es in gewissem Sinne zum Allgemeinwissen gehört, noch einmal deutlich zu machen versucht, dass es um kleine junge Menschen geht, die sich im Schutz der Anonymität die aus ihrer Sicht sehr großen Sorgen von der Seele reden, die am Telefon zum Ausdruck bringen, was sie bedrückt. Es sind dies die Sorgen und Kümmernisse, die im alltäglichen Gespräch zwischen Kindern und Erwachsenen, zwischen Kindern und Erziehungsberechtigten nur allzu leicht untergehen beziehungsweise den Problemen der Erwachsenen, auch der Väter, manchmal zum Opfer fallen. Auf das, was als große Sorge daherkommt, wird allzu leicht geantwortet, dass es gar nicht so wichtig ist. Es besteht immer die Gefahr der Bagatellisierung der großen

Sorgen der kleinen Menschen. Wir wissen, dass es keine böse Absicht ist. Aber die subjektive Bedeutung eines großen Problems für die Kleinen wird manchmal doch sehr unterschätzt.

(Das Licht im Plenarsaal erlischt - Unruhe - Zuruf: Machen wir eine Pause!)

- Machen wir eine Pause; greifen wir zum Telefon und fragen wir, was passiert ist. - Ich hoffe, dass Sie sich nach der auch sonst etwas hektischen Stimmung ein bisschen der Problematik dieses Kinder- und Jugendtelefons und auch des Erwachsenentelefons widmen.

(Martin Kayenburg [CDU]: Es ist wie bei der Regierung: Das Licht geht aus!)

- Die Regierung ist sehr gut im Telefonieren!

(Beifall im ganzen Haus)

Herr Oppositionsführer, auch Telefonieren kostet Geld. Das ist nicht nur bei der Regierung, sondern auch beim Kinder- und Jugendtelefon so. Gestatten Sie mir deshalb noch einige Bemerkungen zu eben diesem Telefon.

Das Beratungsangebot auf einfachem Wege ist eine sehr gute Institution, die wir hoch zu schätzen haben,

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

weil dadurch insbesondere für die Kinder und Jugendlichen ein Beratungsangebot zur Verfügung steht, die keinen direkten Zugang zu vertrauenswürdigen oder ihr Vertrauen genießenden erwachsenen Personen haben. Erlauben Sie mir, an dieser Stelle dem Deutschen Kinderschutzbund, der drei der schleswigholsteinischen Kinder- und Jugendtelefone betreibt, und der Gemeindediakonie, die das vierte betreibt, ausdrücklich Dank zu sagen.

(Beifall im ganzen Haus)

Durch die Arbeit der beiden Institutionen haben Kinder und Jugendliche in unserem Land die Möglichkeit, über regionale Telefone die Hilfe von Beraterinnen und Beratern in Anspruch zu nehmen. Diese Beraterinnen und Berater sind mit 60 Ausbildungsstunden qualifiziert, um zum einen situativ helfend einzugreifen, zum anderen aber auch weiterführende Wege aufzuzeigen.

Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auch auf das Elterntelefon lenken, das seit dem 22. März dieses Jahres freigeschaltet ist. Damit ist auf der Grundlage der Erfahrungen mit dem Kinder- und Jugendtelefon ein bundesweit kostenlos zur Verfügung stehendes Beratungs- und Informationsangebot für Eltern geschaffen worden. Dieses steht allen Erwachsenen offen, die Erziehungsaufgaben zu erfüllen haben. Hierfür gibt es

(Ministerin Anne Lütkes)

in Schleswig-Holstein bisher drei Standorte, nämlich Bad Oldesloe, Neustadt in Ostholstein und Kiel. Wir sind sehr dankbar - ich denke, der Landtag schließt sich dem an -, dass die Deutsche Telekom als Sponsor des Kinder- und Jugendtelefons die Gesprächsgebühren für das Telefon übernimmt.

(Beifall im ganzen Haus)

Zur Deckung der Finanzierungslücke für das Kinderund Jugendtelefon in Kiel hat mein Ministerium in Abstimmung mit dem Landkreistag und dem Städteverband für das laufende Haushaltsjahr einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 60.000 DM bereitgestellt. Wir wollen damit zum Ausdruck bringen, dass das eine außerordentlich wichtige Arbeit ist. Allerdings muss man auch klar sagen, dass das eigentlich eine vorrangige Aufgabe der Kommunen ist.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD)