- 2000! Herr Kollege von Hielmcrone, ich freue mich, dass Sie aufgewacht sind und das bemerkt haben. Ich bedanke mich herzlich dafür.
Ich wiederhole die Frage: Ist der Denkfehler Ihrer „armen Seele“ im Juli 2000 beim Haushaltsentwurf geschehen oder ist der Denkfehler im November 2000 bei der Nachschiebeliste geschehen? Das hat völlig unterschiedliche Auswirkungen. Einmal haben wir gehört, der Fehler sei schon früher geschehen und habe sich fortgepflanzt; heute haben wir dann vernommen, der Fehler sei beim Aufstellen der Nachschiebeliste geschehen, weil die Doppelbuchung bereits einmal etatisierter Entbeamtung beziehungsweise erneuter Verbeamtung erfolgt sei. Das hat völlig unterschiedliche Auswirkungen, deshalb ist das eine ganz wichtige Frage.
Ich möchte alle Beteiligten in diesem Haus vor einem Fehler in dieser Debatte bewahren. Für uns, die wir bei Etatberatungen, Frau Kollegin Fraktionsvize der SPD, Milliardenbeträge zu addieren gewohnt sind, machen 35 Millionen DM überhaupt nichts aus. Aber den Eindruck zu erwecken, es handele sich hierbei um Peanuts, wie das heute wieder geschehen ist, erweckt nach außen den gleichen Eindruck wie die Erklärung von Herrn Kopper, 50 Millionen DM seien für die Deutsche Bank Peanuts. Ich warne Sie dringend davor, diesen Eindruck entstehen zu lassen, vor allem,
wenn wir gleichzeitig Verbänden und Vereinen erklären müssen, warum wir ihnen 10.000-DM-Beträge kürzen.
Wer mir erklärt, es handele sich dabei nur um 1 % des gesamten Etats, deshalb sei es auch kein gravierender Vorgang -
- Vielleicht darf ich dem Kollegen Astrup zu seiner inneren Beruhigung noch eines sagen: SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind als Mehrheits
fraktionen in dieses Parlament gewählt worden und wir, CDU und FDP, sind als Opposition in dieses Parlament gewählt worden.
Dabei wird es - da stimme ich dem Kollegen Wadephul ausdrücklich zu - ohne Neuwahlen auch bleiben. Wir wollen, dass Sie sich für die Geschehnisse in diesem Land in Ihrer Amtszeit vor Ihren Wählern verantworten müssen.
Das Wort zu einem Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Rainer Wiegard.
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Es ist schon schlimm genug, dass eine Summe von 35 Millionen DM die Landesregierung und dieses Land Schleswig-Holstein an den Rand der finanziellen Handlungsunfähigkeit bringt.
Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil ich wissen möchte, Herr Kollege Weber, ob ich mich verhört habe, dass Sie einen Teil dieses Hauses, der sich von der Ministerin arrogant abgekanzelt fühlt - anders kann ich Ihren Beitrag hier überhaupt nicht verstehen -, tatsächlich als „feixende Reaktionäre“ bezeichnet haben. Habe ich mich da verhört? Vielleicht können Sie das noch einmal aufklären.
- armselig und erbärmlich -, dass die Ministerin nicht einmal das Wort Entschuldigung über ihre Lippen bringt, wo dieses Haus, das Parlament, das das alleinige Haushaltsrecht hat, falsch informiert wurde. Ich überlasse es mal der Spekulation, ob das absichtlich oder unabsichtlich war.
Mit der Rolle des Finanzministers werden wir uns beim nächsten Tagesordnungspunkt auseinander setzen. Dann geht es darum, warum Sie, Herr Möller, am 15. Mai 2001 die schleswig-holsteinische Öffentlich
keit und am 23. Mai 2001 den Finanzausschuss unvollständig darüber informiert haben, warum Sie eine Haushaltssperre verhängt und einen Nachtragshaushalt angekündigt haben.
In diesem Fall möchte ich von dem Kollegen Weber wissen, ob Sie wirklich meinen, dass hier „feixende Reaktionäre“ sitzen, die auf ihr Recht pochen, allein über das Haushaltsrecht in Schleswig-Holstein bestimmen zu dürfen.
Das Wort für den Antragsteller hat der Oppositionsführer des Schleswig-Holsteinischen Landtages, der Fraktionsvorsitzende der CDU, Herr Abgeordneter Kayenburg.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen. Es mag Zufall sein oder auch nicht, aber die Tatsache, dass der Erlass einer Haushaltssperre, die Ankündigung eines Nachtragshaushaltes für dieses Jahr und der Verkauf der LEG-Anteile so dicht zusammenfallen, ist für die Opposition eine gute Gelegenheit, Ihre Finanzpolitik, Frau Ministerpräsidentin, zur Jahresmitte erneut einer kritischen Bewertung zu unterziehen. Das ist nach dem, was Sie dem Land zumuten, und auch nach dem Haushaltsskandal im Bildungsministerium bitter nötig.
Frau Simonis, nach Ihrer - zugegebenermaßen - munteren Haushaltsrede am 20. Dezember des vergangenen Jahres will ich auch gern das wiederholen, was Sie dort gesagt haben: „Wir haben einen soliden, sozial gerechten und stabilen Haushalt vorgelegt.“
Ihre kämpferische Rede von damals war für manchen Beobachter das Signal, dass Sie über alle Ablösungspekulationen hinweg nunmehr wieder kraftvoll dieses
Ihr „solider und stabiler“ Haushalt hat noch nicht einmal fünf Monate gehalten. Da war von Anfang an weder etwas Solides noch etwas Stabiles an Ihrem Haushaltsplan.
Das haben wir Ihnen schon damals vorgeworfen, aber mit Ihrer verbohrten Arroganz wollten Sie das natürlich nicht hören.
Mit der Verhängung der Haushaltssperre und der Ankündigung des Nachtragshaushaltes, Frau Simonis, hat Ihr Finanzminister jetzt den Offenbarungseid geleistet. Ihnen, Herr Möller, sind die Ausgaben davongelaufen. Sie haben die Landesfinanzen nicht mehr im Griff. Deshalb ist auch die Haushaltssperre vom 15. Mai 2001 weitaus mehr als ein finanztechnisches Instrument zur Disziplinierung Ihrer Kabinettskollegen. Der 15. Mai 2001 dokumentiert das Scheitern der Finanzpolitik von Frau Simonis, die seit 1988 diese Finanzpolitik verantwortet.
Mit dem von Ihnen nahezu zeitgleich beschlossenen Verkauf der LEG-Anteile liefern Sie noch das letzte Mosaiksteinchen zum Bild einer von Anfang an falsch angelegten, unseriösen und in keiner Weise nachhaltigen Finanzpolitik.
Ich finde es ja lobenswert, Herr Minister Möller, dass Ihr Staatssekretär mitgeteilt hat, dass er aus Respekt vor der heutigen Debatte die Unterzeichnung der Verträge bis nach dieser Erörterung heute hier im Plenum verschieben wolle. Ich finde es auch gut, dass der Staatssekretär zugesagt hat, diese Kaufverträge in nicht öffentlicher Sitzung im Finanzausschuss offen zu legen. Dabei wird sich dann ja auch die Geschichte klären lassen, die derzeit in Immobilienkreisen die Runde macht und wonach Sie ein um einen dreistelligen Millionenbetrag höheres Angebot nicht akzeptiert haben. Wenn das stimmen sollte, werden Sie die Begründung dafür liefern müssen. Dabei will ich Ihnen jetzt auch gleich einen guten Rat geben: Geben Sie dem Finanzausschuss an dieser Stelle eine offene Information über diesen neuen Immobiliendeal.
Anderenfalls werden wir Sie mit dem parlamentarischen Mittel des Akteneinsichtsbegehrens dazu zwingen, den gesamten Vorgang auf den Tisch zu legen.