Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es ist Ausschussüberweisung beantragt. Den Bericht hat Frau Ministerin Franzen gehalten. Ich frage, ob Überweisung ausschließlich an den Agrarausschuss beantragt ist oder ob auch der Wirtschaftsausschuss mitberatend tätig werden soll?
(Hermann Benker [SPD]: Federführend Wirt- schaftsausschuss, mitberatend Agraraus- schuss und Sozialausschuss! - Lothar Hay [SPD]: Agrarausschuss! - Ursula Kähler [SPD]: Federführend an den Wirtschaftsaus- schuss!)
- Könnten Sie das bitte einmal innerhalb Ihrer Fraktion klären. Ich habe unterschiedliche Vorschläge aus Ihrer Fraktion gehört.
(Lothar Hay [SPD]: Die SPD-Fraktion schlägt vor, den Bericht federführend dem Agrarausschuss zu überweisen!)
Der Vorschlag der SPD-Fraktion - vorgetragen durch ihren Fraktionsvorsitzenden - ist eine Überweisung federführend an den Agrarausschuss, mitberatend an den Wirtschaftsausschuss und an den Sozialausschuss.
Wer so beschließen möchte, den bitte ich um sein deutliches Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltung? - Das ist einstimmig so beschlossen. Damit ist Tagesordnungspunkt 60 erledigt.
Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten des SSW Drucksache 15/1111 (neu)
Das Plenum hat die Diskussion hierzu bereits am Vormittag geführt und beschlossen, die Abstimmung am Nachmittag durchzuführen. Bevor wir in die Abstimmung über die Stammzellenforschung und über den Import embryonaler Stammzellen eintreten, hat der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Abgeordneter Hay, das Wort.
Bevor wir in die Abstimmungen eintreten, hat jetzt zunächst der Fraktionsvorsitzende der SPD das Wort; danach wird noch der Fraktionsvorsitzende der FDP sprechen. Bitte, Herr Hay.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir fünf Bemerkungen zum Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion.
Erstens. Moratorium bedeutet für uns nicht Pause des Denkens, sondern Pause im Sinne von Zeit zum Nachdenken.
Zweitens. Eine Mehrheit der SPD-Fraktion ist aus ethischen, christlichen und humanitären Gründen der Meinung, dass wir ein Moratorium brauchen. Für uns ist es selbstverständlich, andere Auffassungen zu achten.
Drittens. Moratorium bedeutet nicht das Aussetzungen von Entscheidungen auf Dauer. Wir werden das Moratorium zur weiteren Meinungsbildung nutzen.
Viertens. Jeder Abgeordnete ist gerade bei der Embryonen- und Stammzellenforschung in seiner Meinungsbildung und Entscheidung nur seinem Gewissen gegenüber verantwortlich.
Fünftens. Der FDP-Antrag „Import embryonaler Stammzellen“ sollte an den Sozialausschuss überwiesen werden, damit wir uns dort mit der Position der FDP auseinander setzen können.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Hay, meine Fraktion ist mit der Überweisung unseres Antrages zur erneuten Diskussion einverstanden, obwohl wir uns eine Abstimmung in der Sache gewünscht hätten. Zu dem vorliegenden gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und den Abgeordneten des SSW möchte ich Stellung nehmen. Die FDP hat sich an diesem Antrag nicht beteiligt, weil sein Absatz 1 von uns unter keinen Umständen zu tragen ist. Dieser Absatz 1 bedeutet kein Moratorium, sondern ein Ende bei der Embryonenforschung. Wer formuliert, dass der Import embryonaler Stammzellen eindeutig dem Geist des Embryonenschutzgesetzes widerspreche und dass man dann - weil der Wortlaut des Embryonenschutzgesetzes das bisher nicht verhindere - eine Neuregelung brauche, der will eine Neuregelung mit dem Ziel der Verhinderung. Dies aber wollen wir nicht.
Ich sage ausdrücklich: Eine solche Beschlussfassung würde den Wissenschaftsstandort Schleswig-Holstein endgültig der Lächerlichkeit preisgeben.
Nach diesen Erklärungen kommen wir nun zu den Abstimmungen. Gegenstand der ersten Abstimmung ist der Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten des SSW, Drucksache 15/1111 (neu). Da sich die alten Antragsunterlagen zu diesem Punkt erledigt haben, frage ich, ob jeder diesen neuen Antrag vorliegen hat. - Das ist der Fall.
Wer diesem Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten des SSW mit dem Titel „Moratorium bei der Embryonenforschung“ seine Zustimmung in der Sache geben will, den darf ich um sein Handzeichen bitten. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dieser Antrag ist mit den Stimmen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW bei Gegenstimmen der Fraktion der FDP sowie der Abgeordneten Benker, Erdsiek-Rave, Puls und Weber und bei Enthaltung der Abgeordneten Kähler angenommen worden.
Jetzt hat Frau Abgeordnete Erdsiek-Rave das Wort zu einer persönlichen Erklärung über ihr Abstimmungsverhalten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe diesem Antrag aus folgenden Gründen nicht zugestimmt: Im letzten Absatz wird eine Formulierung verwandt, nach der der Bundestag zu einer Entscheidung kommen wird. Wir wissen aber aufgrund von Erklärungen der Bundesregierung und aufgrund von Erklärungen im Bundestag, dass es nicht zu einer Änderung des Embryonenschutzgesetzes kommen wird. Damit gibt es einen Widerspruch zu der Aussage im ersten Absatz. Wenn der Import zulässig bleibt und wenn Forschung in bestimmten Grenzen möglicherweise zulässig wird, dann kann man nach meiner Auffassung eine Formulierung, wie sie in dem vorliegenden Antrag zu finden ist, zum jetzigen Zeitpunkt nicht unterstützen.
Zudem kommen in diesem Antrag der Geist und der Tenor der Debatte, die wir heute Morgen geführt haben und in der wir deutlich betont haben, dass viele Menschen auch Chancen und Hoffnungen an diese
(Beifall bei der FDP sowie der Abgeordneten Hermann Benker [SPD], Ursula Kähler [SPD], Klaus-Peter Puls [SPD] und Jürgen Weber [SPD])
Aus diesen Gründen sehe ich mich nicht in der Lage, diesem Antrag zuzustimmen. Herr Fraktionsvorsitzender, ich betone nachdrücklich, dass auch ich für mein Abstimmungsverhalten ethische, humanitäre und christliche Gründe geltend mache.
(Beifall bei der FDP sowie der Abgeordneten Hermann Benker [SPD], Ursula Kähler [SPD], Klaus-Peter Puls [SPD] und Jürgen Weber [SPD])
Damit kommen wir jetzt zu der Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP „Import embryonaler Stammzellen“, Drucksache 15/1088. Es ist beantragt worden, diesen Antrag der FDP an den zuständigen Ausschuss zu überweisen.
- Zunächst einmal geht es darum, dass übereinstimmend - also auch vom Antragsteller - Ausschussüberweisung beantragt worden ist. Die nächste Frage lautet, welcher Ausschuss federführend sein soll. Dazu Herr Kubicki, bitte.
Herr Präsident! Wir haben uns der Anregung der SPDFraktion, den Antrag an den Sozialausschuss zur federführenden Beratung zu überweisen, angeschlossen. Selbstverständlich halten wir es für erforderlich, dass dieser Antrag im Bildungs-, im Wirtschafts- sowie im Innen- und Rechtsausschuss mitberaten wird.
Ich darf diejenigen, die so beschließen möchten, um ihr Handzeichen bitten. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist dies bei Enthaltung der Abgeordneten Kähler einstimmig so beschlossen.