Wiederum sind viele Monate verstrichen, in denen praktisch nichts passiert ist. Insbesondere weiß nach wie vor niemand, wie es mit dem Verbraucherschutz in Deutschland nun weitergehen soll.
Die CDU hat einen Antrag „Weiterentwicklung statt Wende in der Agrarpolitik“ vorgelegt und darin Wege aufgezeigt, wie der Verbraucherschutz künftig sinnvoll gestaltet werden kann.
Der Staat muss ein lückenloses und effektives Überwachungs- und Kontrollsystem bei der Lebensmittelproduktion garantieren.
Die Verbraucher haben einen Anspruch auf hochwertige, gesundheitlich unbedenkliche und preiswerte Lebensmittel. Deshalb muss einiges geschehen, um die Krise endlich zu überwinden.
Wir fordern daher: Die Bekämpfung von Tierkrankheiten muss EU-einheitlich, professionell und vorrangig unter dem Gesichtspunkt des Gesundheits-, Verbraucher- und Tierschutzes erfolgen. Wir brauchen
neue europäische und internationale Strategien, die Hygiene, konsequente Vorsorgemaßnahmen und die Möglichkeit von Impfungen einschließen. Das Verfütterungsverbot von Tiermehl muss bestehen bleiben.
Für Futtermittel müssen EU-einheitlich zugelassene Ausgangserzeugnisse, eine so genannte Positivliste, und Standards vorgeschrieben werden. Antibiotika und Hormone haben im Futter nichts verloren.
Für alle Futtermittel wird eine offene Deklaration gefordert. Für Verstöße gegen das Lebensmittel- und Futtermittelrecht sollte eine Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft eingerichtet werden.
Klärschlamm und Biokompost dürfen mittelfristig - da bestehen ja noch Verträge - nicht mehr auf landwirtschaftlich genutzte Flächen aufgebracht werden.
Die Verfütterung von Speiseabfällen muss mittelfristig auslaufen. Das geht - ich betone das - nur mittelfristig, da auch hier erhebliche Investitionen getätigt worden sind, die noch bei weitem nicht abgeschrieben sind. Sicherlich müssen wir uns im Ausschuss damit befassen, wie wir diesbezüglich verfahren.
Darüber hinaus ist ein lückenloses, nachprüfbares Zertifizierungssystem für die landwirtschaftlichen Betriebe - mit den Stufen: Qualitätsproduktion, Premiumproduktion, ökologische Qualitätsproduktion, Qualitätsproduktion mit Direktvermarktung - zu entwikkeln. Erfüllt ein Betrieb der Land- und Ernährungswirtschaft auf freiwilliger Basis bestimmte Qualitätsanforderungen, so erhält er das Zertifikat „Lebensmittelfachbetrieb“. Die Vergabe des Qualitätszeichens „Hergestellt und geprüft in Schleswig-Holstein“ für konventionelle und ökologische Erzeugnisse ist weiterzuentwickeln und finanziell zu unterstützen. Ferner ist zu prüfen, ob in Schleswig-Holstein ein Schlachthof das Schächten von Tieren nach moslemischen Regeln durchführen kann.
Das von der Ministerpräsidentin in einer Regierungserklärung vorgetragene Qualitätsmanagement - ich erinnere an die vier Qualitätstore - ist im Kern von unseren Vorstellungen nicht sehr weit entfernt. Aber es reicht nicht, Qualitätstore zu schaffen, wenn das übrige Spektrum nicht mit einbezogen wird. Es geht jetzt um eine umfassende Neuorganisierung des Verbraucherschutzes, aber nicht darum, die Landwirtschaft umzukrempeln. Wir müssen auch weiterhin in der
Die BSE-Krise, Auslöser aller jetzigen Überlegungen, begann vor rund acht Monaten. Die Politik auf Bundesebene wie auch hier auf Landesebene hat bisher kein schlüssiges, umfassendes Konzept zustande gebracht.
Die CDU hat mit der Vorlage ihres Papieres „Weiterentwicklung statt Wende in der Agrarpolitik“ erstmalig ein umfassendes Konzept zur Wiedergewinnung des Vertrauens der Verbraucherinnen und Verbraucher vorgelegt. Das Konzept geht über die Qualitätssicherung weit hinaus und packt auch die Probleme an, die bisher von der Landesregierung nur mit spitzen Fingern berührt worden sind.
Es macht jedoch keinen Sinn, wichtige Teilbereiche auszuklammern und einer späteren Regelung vorzubehalten. Das attestierte Chaos im Bundesministerium für Verbraucherschutz darf nicht das Leitbild für den Verbraucherschutz werden.
Deshalb fordere ich Sie alle auf, dem Antrag der CDU zuzustimmen und ihn an den Ausschuss zu überweisen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Waren in der Ratlosigkeit und der teilweise festgestellten Hysterie in den Wochen nach dem ersten in Deutschland aufgetretenen BSE-Fall fast alle gesellschaftlichen Gruppen bereit zu einer Neupositionierung in der Land- und Ernährungswirtschaft, so sind die Töne heute doch wieder polemischer und undifferenzierter geworden. - Claus Ehlers, das war jetzt nicht auf dich bezogen.
Sprachen damals selbst Bauernverbandsfunktionäre, ja, sogar CDU-Politiker von einer „notwendigen Wende“ - weil ihr ja immer so viel Angst habt vor diesem Wort: Landwirte sind zur Wende bereit; sogar euer Herr Steensen war damals auf Kurs der Grünen; mittlerweile hat er sich das wahrscheinlich anders überlegt -, von „Neuaufstellung“ und „Neuorientierung“, so gilt das Wort „Wende“ mittlerweile als Unwort.
Es klingt schon fast lächerlich, wenn man dann krampfhaft von „Weiterentwicklung“ spricht. Um diese Weiterentwicklung zu beschreiben, brauchte die CDU bis zum 13. Juni 2001. Die SPD-Fraktion legte schon im Januar ein Diskussionspapier vor. Der Kollege Jensen-Nissen sagte, dass sei schlichtweg alles Unsinn,
das lehne man ab. Heute finden wir in diesem Papier, das der Kollege Ehlers vorlegt, eine ganze Reihe von Punkten, die wir schon damals aufgeschrieben haben.
Wir hätten es noch einfacher haben können: Der Antrag von SPD und Grünen, Drucksache 15/650, wurde lange im Parlament diskutiert und in den Ausschüssen noch durch Punkte der FDP ergänzt. Viele, fast alle dieser Punkte, die Sie jetzt fordern, finden Sie dort. Ich frage mich, Herr Ehlers: Warum hat die CDU damals denn nicht zugestimmt?
Wir werden das CDU-Papier dennoch diskutieren, weil es - das sage ich ganz deutlich - in vielen Teilen unseren politischen Vorstellungen entspricht. Sie haben unsere Vorstellungen übernommen; das ist ja auch in Ordnung. Allerdings bleiben Sie in etlichen Punkten hinter unseren Forderungen zurück. Für die SPDFraktion gibt es nicht den geringsten Anlass - das betone ich hier ausdrücklich -, von unseren politischen Aussagen zu einer Neuorientierung der Agrarpolitik abzurücken. Wir werden von einer Neuordnung - ich spreche nicht von „Wende“; ich will Sie ja nicht provozieren - nicht ablassen.
Die BSE-Krise ist nur das Synonym für Handlungsdefizite der deutschen und europäischen Landwirtschafts-, Ernährungs- und Verbraucherschutzpolitik. Der Rindfleischkonsum hat sich wieder stabilisiert.
Wir sollten diese „Pause“ nutzen, um aufzuräumen und Konsequenzen zu ziehen. Wenn der Bauernverbandspräsident Steensen wieder nahtlos an die Zeit vor dem 24. November anknüpfen will - er hat dies ja ganz deutlich gesagt: Bis dahin war alles in Ordnung, dahin können wir wieder zurückgehen -, so betrachte ich das als eine Verhöhnung der Konsumentenängste. Dies sage ich in aller Schärfe.
- Vor den Unternehmern! Der Kollege Jensen-Nissen war dabei. Claus, du kannst ja mit ihm noch ein Wort darüber reden. Vielleicht rückt er dann davon ab.
Ich möchte aber nicht wissen, wie sich Politiker und Funktionäre positionieren wollen, die Steensen oder Sonnleitner folgen, wenn wir in Deutschland den ersten Fall der neuen Creuzfeldt-Jakob-Krankheit beim Menschen nachweisen können. Noch ist dies nicht der Fall, wohl aber in England. Diese emotional geführte Diskussion sollten die Genannten dann aushalten können. Ich glaube, das wird ihnen nicht möglich sein.
Wenden wir uns einigen Teilen des CDU-Antrags zu. Dort findet sich die Forderung nach einer „verbraucherorientierten Agrarpolitik“. Kollege Ehlers, damit sind wir weitgehend einverstanden. Sie konnten diese Punkte bereits in unserem Papier finden, auch wenn ich nicht sagen will, dass Sie sie abgeschrieben haben.
Die Aussagen der CDU zur Zertifizierung sind meines Erachtens etwas konfus. Sie beschreiben ein Wirrwarr von neuen Qualitätszeichen, sodass Sie schon selbst Probleme hatten, sich in Ihrem Konzept zu orientieren. Ich frage mich: Warum setzen Sie sich mit aller Gewalt von den Qualitätstoren, die die Ministerpräsidentin formuliert hat, ab? Die Kammer und die Verbände der Nahrungsmittelindustrie sind da schon lange weiter. Sie versuchen, das jetzt auszufüllen und die Qualitätstore in die Praxis umzusetzen. - Und da behaupten Sie, es sei nichts geschehen! Es passiert jede Woche etwas und es wird auch etwas Konkretes umgesetzt.
Auch zur Frage der Kontrollen sind unsere Aussagen eindeutiger. Die SPD will keine neuen staatlichen Kontrollinstanzen aufbauen.