Die Schwerpunkte der Präsidentschaft - der Bericht der Ministerpräsidentin hat das bereits gezeigt - liegen im Bereich Zivilgesellschaft - das ist ein zentraler Integrationspunkt, den wir gerade aus Deutschland heraus stärken müssen -, Schiffssicherheit in der Ostsee, Umweltschutz und Stärkung der Wissensgesellschaft. Auch diesbezüglich ist eine Reihe von Initiativen ergriffen worden. In Bezug auf die ökonomische Kooperation sind mit der Konferenz in Berlin, glaube ich, sehr klare Schwerpunkte gesetzt worden.
Ich bedanke mich bei der Ministerpräsidentin nicht nur für den Bericht, sondern auch dafür, dass die Landesregierung trotz schwieriger finanzieller Bedingungen die deutsche Präsidentschaft sehr großzügig unterstützt
hat. Ich glaube, daran wird die Kooperation deutlich, die wir in der Außenpolitik Deutschlands brauchen. Wir müssen an einem Strick ziehen und versuchen, die Kapazitäten, die wir haben, zusammenzubringen. Aus meiner Sicht hat es einen ausgesprochen guten Kontakt zwischen den norddeutschen Bundesländern und der Bundesregierung zur Unterstützung des gesamten Prozesses gegeben.
Auch das sollte nicht im Parteienstreit zerredet werden. Außenpolitik hat immer eine Komponente, bei der politische Querelen und Profilierungsbedürfnisse nicht den Stellenwert haben wie in anderen Politikfeldern.
Abschließend möchte ich noch auf die Jugendstiftung eingehen. Wenn es zu Beginn des Prozesses nicht eine parteipolitische Profilierung in Bezug auf die Jugendstiftung gegeben hätte, dann wären wir heute vielleicht schon weiter. Der Prozess, der am Anfang sehr ins Stocken geraten war, befindet sich mittlerweile in guten Bahnen. Es gibt einen deutlichen Umdenkungsprozess innerhalb der Bundesregierung und der Verwaltung im Auswärtigen Amt. Ich bin guter Dinge dazu hat die deutsche Präsidentschaft beigetragen -, dass wir im Bereich der Jugendstiftung weiterkommen werden. Wie gesagt, der Prozess befindet sich auf einem guten Wege. Ich glaube, wir brauchen mehr Kooperation hinter den Kulissen als öffentliche Beschimpfungen. Das kann in diesem Bereich nur sinnvoll und der Sache dienlich sein.
Auf der Tribüne begrüße ich Schülerinnen und Schüler der Klaus-Groth-Schule, Neumünster, und die Soldaten der Stabskompanie, Panzerbrigade 18, Neumünster. - Herzlich willkommen!
Das Wort für den SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat jetzt die Vorsitzende, Frau Abgeordnete Anke Spoorendonk.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über die deutsche Ostseeratspräsidentschaft haben wir schon des Öfteren diskutiert und dabei unsere Kritik beispielsweise am Nichterscheinen des deutschen Außenministers Joschka Fischer bei der Ostseeparlamentarierkonferenz in Malmø im letzten Jahr deutlich
gemacht. Natürlich ist es wichtig, welche Priorität die Bundesregierung der Ostseezusammenarbeit einräumt. Dass hier noch Lernbedarf bei der jetzt nicht mehr ganz so neuen Bundesregierung besteht, ist - glaube ich - aus schleswig-holsteinischer Sicht unbestritten.
Die Ministerpräsidentin hat vorhin in ihrem Bericht auch gesagt, dass nicht alle Erwartungen in Erfüllung gegangen sind. Dennoch meine ich, dass der Antrag der CDU-Fraktion zu kurz gesprungen ist. Ich teile die Auffassung der Kollegin Kötschau: Ich empfehle, sich noch einmal mit der Geschichte des Ostseerates zu beschäftigen, mit seiner Entstehung allemal. Ich denke, es kann auch nicht so sein, dass wir Ostseepolitik wie traditionelle Entwicklungshilfepolitik betrachten, um zu sehen, was denn für uns lokal unter dem Strich dabei herauskommt. Das ist eine wirklich zu enge Perspektive, um das Ganze zu betrachten.
(Beifall beim SSW sowie der Abgeordneten Heinz-Werner Arens [SPD], Rolf Fischer [SPD] und Dr. Gabriele Kötschau [SPD] Gerade weil die Bundesregierung noch dazulernen muss, ist es wichtig, dass Schleswig-Holstein seine Rolle als Motor in der Ostseepolitik weiterhin voll ausfüllt. Man darf sich nicht auf seinen Lorbeeren ausruhen, sondern muss weiterhin an der Spitze der Zusammenarbeit stehen. In Klammern füge ich hinzu: Das Europareferat der Landesregierung gehörte viele Jahre zu den Flaggschiffen der Landesregierung. Wir wünschen uns daher, dass das Profil der Europaabtei- lung in diesem Sinn gestärkt wird. (Beifall beim SSW sowie der Abgeordneten Heinz-Werner Arens [SPD], Rolf Fischer [SPD] und Dr. Gabriele Kötschau [SPD])
Man muss feststellen, dass die Zusammenarbeit zwischen den Ostseeanrainerstaaten inzwischen doch sehr gefestigt ist. Dabei ist es sehr wichtig festzustellen, dass die Ostseekooperation viel mehr ist - ich sagte es bereits - als nur der Ostseerat.
In den Debatten des Landtages zum Thema Ostseekooperation ist in den letzten Jahren immer wieder angesprochen worden, dass Strukturen gestrafft und formalisiert werden müssten - nicht zuletzt, um der Ostseeregion in Brüssel ein größeres Gewicht zu verleihen.
Die Landesregierung hat vor diesem Hintergrund angekündigt, dass sie sich für einen Ansprechpartner in der Europäischen Kommission stark machen wird. Das begrüßen wir. Dabei darf aber nicht übersehen werden, was denn die Stärken der Ostseezusammenarbeit
insgesamt sind. Mit anderen Worten: Wir müssen aufpassen, dass wir - nur, um klare Strukturen zu bekommen; der CDU-Antrag geht ein bisschen in diese Richtung - das Kind nicht mit dem Bade ausschütten.
Wenn Ostseekooperation heute auf ganz vielen Ebenen Fuß gefasst hat, dann ist das so, weil Netzwerke gebildet worden sind - von Städten, Vereinen, Wirtschaftsverbänden und so weiter. Gleichzeitig ist es bekanntlich so - auch das ist schon gesagt worden -, dass in der Ostseepolitik Länder und Regionen, EUMitglieder und Nicht-EU-Mitglieder zusammenarbeiten. Das ist die Stärke der Ostseezusammenarbeit.
(Beifall beim SSW sowie der Abgeordneten Heinz-Werner Arens [SPD], Rolf Fischer [SPD] und Dr. Gabriele Kötschau [SPD])
Das hat sich stabilisierend auf die Entwicklung dieser Region ausgewirkt, die noch vor zehn Jahren keine war. Gerade diese Tatsache war die Chance Schleswig-Holsteins, sich zu engagieren und eine Führungsrolle in der Zusammenarbeit einzunehmen. Rückblickend betrachtet hat Björn Engholm wirklich Weitblick bewiesen, indem er vom Mare Balticum und der Ostseezusammenarbeit zu einem Zeitpunkt sprach, zu dem wir - beispielsweise auch der SSW - das Ganze noch als Tüttelkram abtaten.
Aus Sicht des SSW bleibt es dabei: Wenn wir die Ostseekooperation wirklich als einen Beitrag für Europa ansehen, dürfen wir nicht nur in EU-Bahnen argumentieren. Ich denke hier vor allem an die Einbindung Russlands, aber auch Norwegens in die Ostseezusammenarbeit, die niemals über die EU wird stattfinden können.
Noch einmal: Aus unserer Sicht ist der CDU-Antrag zu kurz gedacht; denn für die Entwicklung der zukünftigen Ostseekooperation ist nicht eine einzelne deutsche Ostseeratspräsidentschaft entscheidend. Es geht vielmehr darum, dass wir die vielen positiven regionalen Ansätze weiter unterstützen und weiterentwickeln. Das ist die richtige Chance SchleswigHolsteins.
Anträge sind nicht gestellt. Ich gehe davon aus, dass der Bericht zur weiteren Beratung in den Europaausschuss überwiesen werden soll. - Das ist so. Wer den
Bericht zur weiteren Beratung an den Europaausschuss überweisen will, den bitte ich um sein deutliches Handzeichen. Gegenprobe! Stimmenthaltung? - Damit ist der Bericht einstimmig an den zuständigen Ausschuss überwiesen. Der Tagesordnungspunkt 19 ist erledigt.
(Holger Astrup [SPD]: Herr Präsident, wir bitten darum, den Tagesordnungspunkt 22 aufzurufen! - Zuruf: Was ist denn nun wie- der?)
- Wenn sich die Fraktionen dahin gehend vereinbart haben, stellen wir den Tagesordnungspunkt 20 zunächst zurück.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Wenn das nicht der Fall ist, eröffne ich die Aussprache. Das Wort für die antragstellende Fraktion der CDU hat Herr Abgeordneter Claus Ehlers.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Durch die BSE-Fälle und den Ausbruch der Maul- und Klauenseuche ist eine Diskussion über den Verbraucherschutz und die landwirtschaftliche Produktion insgesamt ausgelöst worden. Im Interesse der Verbraucher, der Landwirtschaft und der Lebensmittelwirtschaft muss der entstandenen tiefen Verunsicherung durch nachhaltige vertrauensbildende Maßnahmen begegnet werden.
Auf der Grundlage der Hauptziele der europäischen Agrarpolitik - das heißt für uns erstens ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit gesunden Lebensmitteln zu angemessenen Preisen, zweitens die Beachtung ökologischer Grundlagen durch eine nachhaltige Produktion, drittens die Erhaltung der ländlichen Räume und ihrer Kulturlandschaft sowie viertens die Zukunftsfähigkeit und die Einkommenssicherung der Landwirtschaft - ist eine Weiterentwicklung notwendig, die die gesamte Kette von der Produktion bis zu den Verbrauchern umfasst und durch eine lückenlos
Die gesamte Erzeugung der landwirtschaftlichen Produktion muss sich an Maßstäben einer gesunden, sicheren und rückstandsarmen Lebensmittelerzeugung orientieren. Eine ökonomisch wie ökologisch gesunde und funktionsfähige Land- und Ernährungswirtschaft ist für Staat und Gesellschaft unverzichtbar. Es bleibt daher Aufgabe aller Beteiligten, den Verbraucherschutz durch administrative und kooperative Maßnahmen zu verbessern und dafür Sorge zu tragen, dass die Verbraucher das Vertrauen in unsere Lebensmittel zurückgewinnen.
Frau Künast, die vor Monaten noch als zähnefletschender Tiger gestartet ist, um die Lebensmittelsicherheit umfassend neu zu organisieren, ist nunmehr als zahnloser Bettvorleger gelandet.
Die Schwachstellenanalyse der Präsidentin des Bundesrechnungshofs, von Wedel, bescheinigt der Bundesministerin im Verbraucherschutz Kompetenzwirrwarr, Ineffizienz, Reibereien zwischen den Ministerien und empfiehlt eine umfassende Reorganisation des Ministeriums.
Wiederum sind viele Monate verstrichen, in denen praktisch nichts passiert ist. Insbesondere weiß nach wie vor niemand, wie es mit dem Verbraucherschutz in Deutschland nun weitergehen soll.