Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In unserem Antrag konnten wir nicht die 20 Seiten unseres dazugehörenden Papiers unterbringen. Zwei Punkte aber möchte ich gesondert ansprechen.
Dabei geht es für jeden Betrieb um eine betriebswirtschaftliche Entscheidung, die der Landwirt mit seiner Familie abmachen muss.
Ob Ökoprodukte eingeführt werden und ob der Produktionsanteil erhöht wird, darüber entscheidet nämlich nur einer: der Verbraucher. So etwas lässt sich nicht staatlich verordnen, wie es Frau Künast vorhat.
Wir werden uns darüber unterhalten müssen, ob wir einheitliche europäische Richtlinien oder die AGÖLRichtlinien einführen. Die europäischen Richtlinien sind sehr viel sanfter, was dazu geführt hat, dass bis zu 50 % aller Ökoprodukte in der Region aus Dänemark und Österreich kommen. Wir wollen mit unserem Antrag den Ökolandbau aus der Ecke der Sektierer und der Ideologen herausholen. Auch konservative Betriebe sind aufgefordert mitzumachen. Das wird von uns ausdrücklich unterstützt.
Zweitens. Frau Happach-Kasan, auch zum Außenschutz steht etwas in unserem Papier, allerdings nicht im Antrag. Uns ist sehr wohl bewusst, dass unsere deutsche Landwirtschaft im internationalen Vergleich mit Ländern mit niedrigeren Sozialstandards, mit niedrigeren Lohnkosten und mit klimatischen Vorteilen nie wettbewerbsfähig sein kann. Ein Außenschutz ist für die deutsche Landwirtschaft daher unabdingbar. Wir werden ihn auch nach 2001 weiterhin einfordern müssen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Ehlers, lassen Sie mich zu Beginn sagen, dass ich - wie auch das Parlament - sehr gern gehört habe, was Sie zum Ökolandbau gesagt haben. Ich habe den Eindruck - das ist aber nur etwas für Insider -, da hat gestern beim Tanzen etwas abgefärbt.
Meine Damen und Herren, vieles ist gesagt; ich werde mich daher bemühen, nicht noch einmal auf jeden Punkt einzugehen. Insgesamt habe ich den Eindruck, dass vieles unterstützungs- und diskussionswürdig ist. Dass auch ein bisschen Langsamkeit dabei ist - Frau Happach-Kasan hat es schon gesagt -, kann ja auch charmant sein und wurde uns sogar von führender Stelle empfohlen.
Die Landesregierung nimmt für sich in Anspruch, dass sie schnell gehandelt hat. Schleswig-Holstein war zwar das erste Bundesland mit einem BSE-Fall, ist aber auch das erste und immer noch einzige Land mit einer Schwachstellenanalyse. Sie haben diese Schwachstellenanalyse schonungslos und in allen Einzelheiten zu sehen bekommen. Wir haben ein Regierungsprogramm, das wir auch tatsächlich umsetzen; nächsten Montag ist wieder Kabinettssitzung zu diesem Thema. Hingegen vermissen ich bei vielen anderen - nicht nur bei anderen Bundesländern, sondern auch bei anderen Gruppen, die mit dieser Produktion zu tun haben - eine Analyse, was gut und was schlecht gemacht worden ist. Hätten auch andere solche Überlegungen angestellt, wären wir ein ganzes Stück weiter. Aus diesem Grund sage ich der CDU einmal Dank für diesen Antrag. Er hätte schon im März da sein können, aber er ist heute auch noch gut.
In dem Antrag findet sich allerdings auch noch ein wenig alte Ideologie. Das will ich an einem Punkt, an dem wir anderer Meinung sind und an dem wir eine andere Philosophie haben - wir können das sicherlich im Ausschuss noch ausdiskutieren -, deutlich machen. Es sieht so aus, als wenn Sie noch immer ein lückenloses Kontroll- und Überwachungssystem für das Nonplusultra halten. Selbst wenn wir - das hat auch die Schwachstellenanalyse gezeigt - ein staatliches Überwachungssystem mit 1000 neuen Bediensteten an die Folgen für den Haushalt will ich gar nicht denken - installiert hätten, wären wir nicht vor BSE sicher
Deshalb haben wir eine andere Philosophie entwickelt, nämlich die Philosophie der Qualitätstore, die Philosophie der gleichen Verantwortung aller Beteiligten. Ich meine also bewusst nicht nur die Landwirte, sondern alle Beteiligten in dieser Kette; in Deutschland sind sie ja alle gut ausgebildet. Das führt dann - ich freue mich, dass sich unsere Positionen insofern decken - zu einer Produkthaftung, die Sie Qualitätshaftung nennen. Wir müssen vielleicht nicht den USA-Standard schaffen, aber wir können mit Sicherheit mehr machen, als es heute der Fall ist. Wenn jemand innerhalb eines solchen Systems gegen Regeln und Prinzipen verstoßt, wird es teuer und schadet es dem Ruf. Deshalb würde so ein System die staatliche Kontrolle noch viel weniger nötig machen. Ich glaube, ein solches System, das ein Controlling ja nicht unnötig macht, wäre gut; aber natürlich dürfen Sie das anders sehen.
Schleswig-Holstein ist mit den anderen Bundesländern und gemeinsam mit Frau Künast an der ersten Agrarund Umweltministerkonferenz beteiligt gewesen. Vieles von dem, was auch Sie fordern, konnte auf den Weg gebracht werden; viele Konzepte sind schon im Bundesrat oder im Europäischen Parlament beziehungsweise in der Europäischen Kommission.
Ich kann Ihnen nun nicht ersparen, darauf hinzuweisen, dass Sie heiße Themen ausgelassen haben. Damit sind wir beim Thema - Herr Steenblock hat das schon angesprochen - Modulation. Sie wissen - das haben wir nicht geheim gehalten -, dass wir uns im PlanAK das ist das Gremium, das über die GA entscheidet, was ja Grundlage unserer Diskussion ist - ordentlich gezofft haben. Aber wir haben eine Einigung mit allen Bundesländern gefunden, nämlich Modulation ab 2003. Alles andere wäre auch nicht gegangen.
Der Landwirt hat einen Anspruch darauf, spätestens Mitte August - dann nämlich, wenn er anfängt auszusäen - zu wissen, was es bringen wird. Das ist ein taktischer Ablauf, den man bedauern kann oder auch nicht.
Ich denke, Frau Künast hat das auch so gesehen. Wir werden 2003 mit einem relativ geringen Satz von 2 % über alle Prämien beginnen. Dann sind die Rinder auch wieder dabei. Wir werden eine Freistellung von 20.000 Stück haben und ich bin sehr dafür. Ich muss nicht noch einmal das System der ersten und zweiten Säule erklären. Herr Steenblock hat es bereits gesagt: Je mehr wir von der ersten Säule, die die direkte euro
päische Förderung bietet, die meistens an dem Produkt hängt und sehr kompliziert ist - das sehen wir gerade an Prämienzahlungen -, in die zweite Säule mit der Kofinanzierung verlagert bekommen -
Ich kann ja Sie verstehen, dass Sie sagen: Wir wollen einmal sehen, ob Sie das schaffen. Helfen Sie mir doch! Finden Sie in diesem Parlament doch zu Gemeinsamkeiten für die Landwirtschaft. Das fordere ich von Anfang an und ich wäre Ihnen dankbar, wenn ich von Ihnen Unterstützung hätte und nicht nur Zweifel.
Der Landwirt kann doch rechnen. Letztlich bedeutet dies eine Verdoppelung der Gelder, zumindest bei uns. In den östlichen Bundesländern ist der Wert etwas geringer. Daran kann man festhalten. Dazu haben Sie nichts gesagt. Herr Ehlers, ich trage es in meinen Kalender ein: Sagen Sie uns in etwa einem halben Jahr etwas dazu?
Der Bauernverband hat sofort reagiert und gesagt: Das ist des Teufels, das wollen wir nicht! Das ist das nächste Thema für die Bauernkonferenzen, das ich gern durchstehen werde, weil ich glaube, dass man hier aufklären und sagen muss, wofür man das verwenden will.
In einem sind wir uns einig: Das Saarland hat beispielsweise gesagt, erst sollen die Prämien besser umverteilt werden - damit wir mehr abkriegen -, dann modulieren wir. Wir haben uns hier durchgesetzt. Wir haben gesagt: Wir modulieren auf dem jetzigen Stand. Wir wollen das, was wir wegmodulieren, auch in diesen Regionen behalten. Wegmodulieren ist ein hübsches Wort dafür, dass man Dinge kürzt, um sie in anderem Zusammenhang wieder auszuzahlen. Ich denke, auch das ist im Sinne der schleswig-holsteinischen Bauern.
Herr Ehlers, Sie haben ein weiteres Thema ausgelassen. Das bedauere ich sehr. Sie alle in der CDUFraktion wissen ganz genau, dass das Thema Herde, Kohorte, Einzeltier immer noch ein Hauptthema für die Bauern ist. Ich nenne die Fakten und sage, wie Schleswig-Holstein in diesem Bereich gehandelt hat: Wir haben neun Fälle. In fünf Fällen haben wir die Herde getötet, in zwei Fällen haben wir eine modifizierte Form nach einem Entwurf von Frau Künast angewandt. Diesen kann man schwer erklären. In Kurzfassung kann man sagen, dass man danach alle Tiere, die unter 20 Monaten waren, leben lassen konnte. Sowie der europäische Entwurf da war, haben
wir die Kohortenlösung, die jetzt rechtskräftig beschlossen ist, angewandt, und zwar zum 1. Juli. Schneller konnte man nicht sein. Ich habe mich auf nationale und internationale fachliche Beratung in meinem Ministerium verlassen.
Frau Happach-Kasan, das ist das Geschickte und Sympathische an der FDP: Sie dürfen gern sagen, ich hätte das ihretwegen getan. Eines gehört in der Politik - auch für Verbände - dazu: Man muss die Feste feiern, wie sie fallen. Das heißt, dass der Bauernverband - und auch die Landwirte - alle Gründe gehabt hätte, Freudenfeuer anzuzünden, als die Kohortenlösung da war. Was hat der Verband gemacht?
Kurz bevor er diese Lösung kommen sah - man konnte sie kommen sehen -, hat er auf Einzeltiere umgeschwenkt. So frustriert man seine Mitglieder und so radikalisiert man seine Mitglieder. Das ist etwas, das ich nicht akzeptieren kann.
Das habe ich nicht nur hier und in öffentlichen Versammlungen gesagt, sondern das habe ich auch Herrn Steensen persönlich gesagt. Das hat nichts genützt. Wir haben beide unseren Kopf. Ich werde aber dabei bleiben. Herr Ehlers, das Bemerkenswerte an dem Antrag ist auch der Abstand vom Bauernverband und die Eigenständigkeit der CDU-Fraktion. Das ist eine sehr gute und richtige Position.
Verbände haben ihre Rolle und ihre Aufgaben. Sie haben ein anderes Interesse und müssen auch ein anderes Interesse haben. Das werfe ich niemandem vor. Politik muss aber immer filtern und sagen, was sein kann.
Ich freue mich, dass so viele Gemeinsamkeiten bestehen und möchte nicht schließen, ohne auf eine Veranstaltung hinzuweisen. Viele von Ihnen sind bei unserem Symposium gewesen. Ich habe darüber hinaus die Zeit gehabt, bei einem internationalen Symposium zu BSE und MKS im Juni in Berlin gewesen zu sein, das der Bauernverband mit Raiffeisen und Kammern mit guten internationalen Gästen abgehalten hat. Zuerst wurde Frau Künast auseinander genommen. Das gehört zum Sport. Sie hat das wunderbar ausgehalten. Dann wurde aber sehr wertvoll, fachlich und selbstkritisch diskutiert. Zum Beispiel wurde von einem Fachmann gesagt, dass die Postkartenaktion „Impfen statt töten“ Blödsinn ist. Das wurde fachlich begründet und es war Ruhe im Saal. Deshalb glaube ich, wir müssen im Parlament und im Ausschuss diskutieren
und uns fachlich auf allen Ebenen weiterentwickeln und wir müssen sehen, dass wir die Landwirte mitnehmen, denn ohne sie geht es nicht.
Es ist Überweisung an den zuständigen Fachausschuss beantragt worden. Ist Mitberatung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 61 auf, den wir mit etwas Disziplin heute auch noch gut schaffen könnten.