In der Rangfolge der Länder hat Schleswig-Holstein inzwischen vom Saarland die rote Laterne übernommen. In keinem anderen westdeutschen Flächenland ist die Pro-Kopf-Verschuldung so hoch wie in SchleswigHolstein. Das ist die bittere Konsequenz Ihrer Finanzpolitik.
Das ist eine Finanzpolitik, die auf kurzfristige Effekte und keineswegs auf eine langfristige Sanierung angelegt ist.
Heute, nach noch nicht einmal einem halben Jahr, sind Sie am Ende Ihrer Weisheit, Herr Möller. Der jetzige Einbruch der Staatsfinanzen war allerdings seit Jahren absehbar, nur haben Sie es offenbar nicht erkannt. Wer den Abstand zwischen Steuereinnahmen und Ausgaben Jahr für Jahr größer werden lässt, statt sie zu verkleinern, muss am Ende im Konkurs landen.
Wer glaubt, Haushaltssanierung betreiben zu können, indem er Landesvermögen veräußert und die Einnahmen im laufenden Haushalt verfrühstückt, Herr Möller, sollte sich sein finanzpolitisches Lehrgeld wiedergeben lassen. Diesen Punkt der Misswirtschaft hat die rot-grüne Landesregierung heute erreicht.
Da Sie Ihren Nachtragshaushalt aber erst am 16. Juli vorlegen wollen, haben wir schon einmal ein paar Anforderungen für diesen Haushalt formuliert,
Anforderungen, die Frau Simonis, die die Sozialdemokraten - wie auch Ihr Koalitionspartner - in den letzten Jahren immer wieder an den eigenen Haushalt gestellt haben. Ich frage Sie, ob Sie diese lobenswerten Ziele, die Sie hatten, endlich einmal umsetzen? Da war doch zunächst Ihre Forderung, die Finanzen des Landes im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik zum Wohle künftiger Generationen zu konsolidieren.
Was ist denn daraus geworden? Sie haben das im Dezember 2000 noch eingefordert. Sie regieren inzwischen 13 Jahre in diesem Land. Aber mit der Konsolidierung haben Sie bis heute nicht angefangen.
Da gab es die Forderung nach Nachhaltigkeit, das heißt, für eine Entwicklung, die den Bedürfnissen der heutigen Generation entspricht, ohne die Möglichkeiten künftiger Generationen, ihre eigenen Bedürfnisse und ihre eigenen Vorstellungen zu entwickeln, zu gefährden. Statt Ergebnisse zu präsentieren, müssen Sie jetzt wieder einmal einen interministeriellen Arbeitskreis gründen. Auch da schaffen Sie es wieder einmal nicht ohne externe Beratung. Dann wundert niemanden mehr, dass Sie zu keinen Ergebnissen kommen. Wenn Sie in den Haushalt gucken, stehen darin 400.000 DM für diesen interministeriellen Arbeitskreis beziehungsweise für die externen Berater.
Fangen Sie doch hier mit der Haushaltskonsolidierung an: Streichen Sie diesen Betrag. Die ersten 400.000 DM haben Sie im Sack. Das trägt zur Gesundung der Staatsfinanzen bei; das tun aber nicht Ihre komischen Beratungsgremien.
Genauso lässt die angekündigte Trendwende in der Haushaltspolitik durch spürbare Rückführungen der Neuverschuldung auf sich warten. Jetzt haben Sie 2008 angepeilt. Was ist eigentlich zurzeit? Wir fordern, dass Sie noch in diesem Jahr die Neuverschuldung spürbar zurückführen, indem Sie Einnahmen aus
Grundstücks- und Beteiligungsverkäufen eben nicht zum Haushaltsausgleich, sondern sofort zur Senkung der Nettokreditaufnahme nutzen. Das trägt auch zur Steuersenkung bei. So können Sie sparen!
- Frau Heinold, Sie haben sich ohnehin disqualifiziert. Sie können ja heute Abend bei der Energiedebatte dazu Stellung nehmen, ob das Land nicht auch insofern 100 Millionen DM verschenkt hat, nicht auch dadurch einen Fehler gemacht hat, als es die Bewerbungen von Dritten unterbunden hat.
Darüber hinaus sind auch die angekündigten strukturellen Einschnitte zur Sanierung des Landeshaushalts ausgeblieben. Frau Simonis hatte in ihrer Regierungserklärung zu Beginn des Jahres die Prüfung der Effektivität und Effizienz von Förderprogrammen angekündigt. Fangen Sie doch endlich einmal damit an! Bis heute gibt es dazu überhaupt nichts. Oder brauchen Sie wieder, wie 1994, eine Beratungsgesellschaft, die Ihnen alles Mögliche ins Stammbuch schreibt? Aber Sie setzen ja davon in der Finanzpolitik nichts um. Das ist doch Ihr Problem.
Wir fordern Sie auf, das Programm „ziel“ mit seinem Gesamtvolumen von 3,2 Milliarden DM möglichst von Kürzungen im Nachtragshaushalt auszunehmen und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes durch wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen auch in nicht finanzwirksamen Politikfeldern nachhaltig zu verbessern - zum Beispiel durch eine energische Bekämpfung der Schwarzarbeit, zum Beispiel durch Abbau von arbeitsplatzvernichtenden Vorschriften. Aber auch insofern tut sich nichts.
Meine Damen und Herren von Rot-Grün, setzen Sie mit dem Nachtragshaushalt 2001 endlich Ihre eigenen Ziele kraftvoll um, die wir in unserem Antrag bewusst noch einmal dargestellt haben. Alternativ müssten Sie sagen, dass diese Ziele nicht mehr gelten. Sollte das aber noch der Fall sein, müssten Sie uns uneingeschränkt zustimmen. Wenn Sie nicht so recht wissen, wie Sie diese Ziele denn umsetzen sollen: Nehmen Sie doch einfach unseren Entschließungsantrag von 2001!
- Herr Neugebauer, wir haben einmal nachgezählt: Sie haben inzwischen 18 unserer Vorschläge umgesetzt. Übernehmen Sie doch einfach noch die übrigen und stimmen Sie unserem Antrag zu! Dann werden wir einen gesunden Haushalt haben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU kann in diesem Hause ja über die Konsolidierung des Haushaltes nur reden.
(Lachen bei CDU und FDP - Martin Kayen- burg [CDU]: Wenn wir die Regierung über- nommen haben, ändern wir das sofort!)
hat sie nicht die Gelegenheit zu beweisen, ob ihr Reden mit den Taten übereinstimmt. Es ist auch gut so, dass Sie nicht in Regierungsverantwortung sind. Das wird dort, wo Sie in Deutschland in der Regierungsverantwortung standen oder stehen, deutlich.
Ich kann Ihnen leider nicht in fünf Minuten im Einzelnen vortragen, wie das in Berlin, in Hessen oder in Baden-Württemberg
(Zurufe von der CDU: Baden-Württemberg? - Wortmeldungen der Abgeordneten Thomas Stritzl [CDU] und Dr. Heiner Garg [FDP])
aussieht und welche Schulden Sie dem Bund überlassen haben. Sie haben dem Bund eine Verschuldung überlassen, die Minister Eichel eine jährliche Zinslast von 82 Milliarden DM aufbürdet.
Meine Damen und Herren, Sie müssen uns nun schon sagen, was Sie wollen! Eben haben sie zu Anfang der Debatte mit großer Häme festgestellt, dass die Notwendigkeit eines Nachtragshaushaltes eigentlich nicht bestehe, weil die Steuermindereinnahmen von etwa 65 Millionen DM - ich glaube, Sie haben es bis auf zwei Stellen nach dem Komma genau gesagt - in keinem Verhältnis zum Gesamtvolumen des Haushaltes stünden.
Andererseits kommen Sie mit ganz präzisen Vorstellungen, wie dieser Nachtragshaushalt aussehen soll.