Es ist schon gesagt worden, dass Sie offenbar in die Arbeitgeberbank des Verwaltungsausschusses null Vertrauen haben, wenn Sie meinen, er würde nicht merken, dass es sich um die Verdrängung regulärer Arbeitsplätze handeln könnte, er würde nicht merken, dass es vielleicht Wettbewerbsverzerrungen gibt. Das zu verhindern, darauf zu achten, dass das nicht passiert, ist doch die Aufgabe des Verwaltungsausschusses.
Ich empfehle Ihnen daher dringend, Ihren Antrag noch einmal dahin gehend zu überdenken, worum es Ihnen eigentlich geht.
und den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktion, um eine generelle Debatte über die Reform des Arbeitsförderungsrechts. Eine solche Grundsatzdebatte halte ich auch für sehr wichtig.
Ich würde Sie gern zu vielen Punkten der geplanten Novellierung des SGB III führen. Ich hätte dazu auch einige Anmerkungen zu machen. Ich halte es zum Beispiel nicht für ausreichend, wie darin JobRotation geregelt ist. Ich halte auch anderes für diskussionswürdig. Wir bemühen uns darum, dass dieses Gesetz nicht nur ein Fraktionsentwurf wird, sondern dass auch ein Bundesratsverfahren stattfindet, bei dem die Länder ihre Stimme erheben können.
Ich bitte Sie also, solche Anträge nicht als Vehikel für etwas zu nehmen, was Sie eigentlich wollen. Stellen Sie Anträge zu dem, was Sie wirklich wollen! Dann können wir hier auch profund diskutieren. Vielleicht lässt sich das ja nachholen.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Es ist beantragt worden, über den Antrag Drucksache 15/1073 in der Sache abzustimmen. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, SPD gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Bevor ich die Aussprache eröffne, nutze ich die Gelegenheit, neue Gäste auf der Tribüne zu begrüßen, und zwar Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer der Ludwig-Erhard-Berufsschule in Kiel. Herzlich willkommen hier im Landtag!
Ich eröffne jetzt die Aussprache zum Tagesordnungspunkt 20. Das Wort für die antragstellende Fraktion der CDU hat die Frau Kollegin Sylvia Eisenberg.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wiederholt hat sich der Landtag mit der Sicherung des Lehrernachwuchses an beruflichen Schulen beschäftigt. Die dramatische Mangelsituation und die damit einhergehende absehbare Verschlechterung der Unterrichtssituation, vor allem in bestimmten Mangelfächern, erfordern über die bisher nur als Ankündigung vorhandenen Maßnahmen hinaus jetzt konkrete Schritte, um möglichst schnell viele Lehrerinnen und Lehrer für den Schuldienst einzuwerben.
Dazu gehört auch die Öffnung des Schuldienstes für so genannte Quereinsteiger, wie sie die KMK vorschlägt.
Dieses Mittel wird von der CDU-Fraktion als zeitlich begrenztes Instrument verstanden, das kurzfristig dazu beitragen kann, die Nachwuchssituation an den beruflichen Schulen zu verbessern. Für uns gelten nach wie vor die Grundsätze, dass erstens vorrangig Lehramtsbewerber einzustellen und in das Referendariat zu übernehmen sind und zweitens die Rahmenbedingungen für diese Lehrkräfte auch unter dem Gesichtspunkt der Werbung für junge Lehrkräfte verbessert werden müssen.
Ob allerdings die am 6. Juni angekündigten Maßnahmen der Regierung, bezogen auf die Lehrerarbeitszeit und den Wegfall der Altersteilzeit, von Herrn Weber in der letzten Tagung des Landtages noch bestritten wo ist denn der Herr Weber? -, dem Ziel der Werbung für das Lehramt dienen, wage ich nach wie vor zu bezweifeln.
Die CDU ist allerdings auch der Auffassung, dass das Land Schleswig-Holstein die Werbung und die Einstellung von Quereinsteigern - aus welchen Motiven auch immer, Frau Erdsiek-Rave - nicht mehr länger verzögern darf. Alle Bundesländer benötigen dringend Lehrkräfte. Das Land Baden-Württemberg stellt zum Beispiel im Vorgriff auf den erwarteten Lehrerbedarf bereits im Jahr 2001 300 zusätzliche Lehrkräfte ein, um diese Lehrkräfte an das Land zu binden - ein Vorhaben, das in Schleswig-Holstein das Bildungsministerium, die Regierungsfraktionen und die FDP-Fraktion abgelehnt haben.
Zur Umsetzung der KMK-Beschlüsse, die das Land Schleswig-Holstein noch ganz ausgiebig auf ihre Realisierbarkeit prüft, sind bis zum Sommer in BadenWürttemberg bereits 156 Quereinsteiger für das Lehramt an beruflichen Schulen und 67 Quereinsteiger im Bereich der Fachlehrerinnen und Fachlehrer vorgesehen beziehungsweise bereits realisiert worden.
Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Warum geht das in Baden-Württemberg eigentlich alles so viel schneller als bei uns?
(Martin Kayenburg [CDU]: Das ist die Fra- ge! - Dr. Ekkehard Klug [FDP]: Das ist ir- gendwie verkehrt!)
Der Bedarf an Lehrkräften in allen Bundesländern wird auch zu einem Wettbewerb um die Quereinsteiger führen. Das Land Schleswig-Holstein kann es sich nicht leisten, ein halbes Jahr zu warten, bis sich die Regierungsfraktionen endlich entschieden haben, zum Beispiel die Einstellungsvoraussetzungen für Fachlehrerinnen und Fachlehrer zu verändern - übrigens auf Antrag der CDU.
Meine Damen und Herren auf der linken Seite - so wenige Sie zurzeit auch sind -: Geben Sie sich einen Ruck!
(Günter Neugebauer [SPD]: Protest! - Dr. Ekkehard Klug [FDP]: Besonders zahlreich ist die CDU auch nicht vertreten! - Günter Neugebauer [SPD]: Die linke Seite ist stärker als die rechte!)
Unsere Vorschläge, Quereinsteiger mit universitärem Abschluss ohne Lehramtsstudium für bestimmte Fachrichtungen an beruflichen Schulen einzustellen, sind praktikable Vorschläge zur kurzfristigen Deckung des Lehrerbedarfs in bestimmten Fachrichtungen.
Allerdings müssen - davon sind wir überzeugt - Bewerbern mit mehrjähriger Berufserfahrung - ich denke da zum Beispiel an IT-Fachleute - bestimmte finanzielle Anreize gegeben werden, die über die eigentlichen Referendarbezüge hinausgehen.
Die Nachqualifizierung von geeigneten Fachhochschulabsolventen stellt für uns eine zusätzliche Maßnahme dar, um auch diese Gruppe für die beruflichen Schulen zu werben. Um qualifizierte Absolventen
nicht an lukrativere Jobs in der Wirtschaft zu verlieren, ist die Möglichkeit - so denken wir - eines Stipendiums in der Nachqualifizierungsphase zu erwägen.
Diese Vorschläge können realisiert werden, ohne dass lange Überlegungen angestellt werden müssen, wie und in welche Richtung die Lehrerinnen- und Lehrerlaufbahnverordnung zu ändern ist. Sie muss nämlich nicht geändert werden.
Falls Sie auf der linken Seite mal wieder gedenken, zunächst einen langwierigen Bericht anzufordern oder Änderungen an unserem Antrag in Richtung Einstellung von „Mikätzchen“ - Fachleute wissen, was sich hinter dem Begriff verbirgt - vorzunehmen, denken Sie bitte daran: Die Zeit läuft uns weg. Die Werbung um Berufsschullehrer hat bereits begonnen.