Sylvia Eisenberg

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser herzlicher Dank geht an die vielen engagierten und ehrenamtlichen Kräfte, die sich nicht erst seit Beginn der rot-grünen Regierung und auch nicht erst seit der Erfindung der so genannten offenen Ganztagsschule bemüht haben und auch weiterhin bemühen, unseren Kindern und Jugendlichen auch am Nachmittag Beschäftigung und Betätigung anzubieten, soziale Fähigkeiten und Teamgeist zu fördern, Orientierung zu geben, kreative Fähigkeiten und Ausdrucksmöglichkeiten zu entwickeln.

Ich erinnere dabei vor allen Dingen auch an die im Bericht aufgeführten Leistungen der Jugendfeuerwehren, der Landesarbeitsgemeinschaften „Tanz“, „Jugend und Film“ und „Rhythmische Erziehung“, aber auch an die vielen Sportvereine im Land und die Aktivitäten der Sportjugend.

Sie alle stehen einerseits für Betreuung, aber andererseits auch für die Förderung von Persönlichkeitsbildung, Sozialkompetenz und Verantwortungsbereitschaft.

Das ist weder eine Leistung des Bildungsministeriums noch eine Leistung des Ministeriums für Justiz und Familie, sondern allein die Leistung der entsprechenden Organisationen mit ihren im Wesentlichen ehrenamtlichen Helfern.

Mit dem Thema des Berichtes „Kooperation von Jugendhilfe und Schule“ haben diese lobenswerten Aktivitäten der Vereine und Arbeitsgemeinschaften allerdings nichts, aber auch gar nichts zu tun. Sie von der Landesregierung schmücken sich in Ihrem Bericht mit Aktionen und Aktivitäten, die ihren Ursprung keinesfalls in Aktivitäten des Ministeriums haben.

Inwiefern diese Aktivitäten vonseiten der Landesregierung nicht nur ideell unterstützt, sondern auch tatsächlich finanziell gefördert werden, danach suchen wir im Bericht vergeblich.

Unser Dank gilt auch den vielfach ehrenamtlich arbeitenden Kräften, die sich im Bereich der offenen Ganztagsschulen betätigen oder betätigen werden. Ganztagsangebote gab es allerdings bereits vor Einführung der offenen Ganztagsschule, entstanden nämlich aus der Erkenntnis von Lehrern und kommunalen Vertretern, Kindern und Jugendlichen zu helfen und sie von der so genannten Straße fern zu halten.

Solange es sich aber um freiwillige Angebote handelt - und das gilt besonders für die so hoch gelobte offene Ganztagsschule -, werden die Kinder und Jugendlichen aus bildungsfernen Schichten, die es eigentlich nötig haben, zum großen Teil nicht erreicht. Das bestätigen alle Erfahrungen zum jetzigen Zeitpunkt. Wie viele Kinder und Jugendliche tatsächlich erreicht werden, das suchen wir in diesem Bericht ebenfalls vergeblich.

Meine Damen und Herren, die Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe ist notwendig. Das gilt sowohl für die Verzahnung von Kitas mit der Grundschule, für Inselprojekte, für Nachmittagsangebote in vielfältiger Form, aber auch für die Verzahnung von Schule und Berufsausbildung zur Herstellung der Ausbildungsfähigkeit unter Einbeziehung der Unternehmen, wie die Projekte Heiko und Hoppla es andeuten - Heiligenhafen und Schleswig, lesen Sie einmal nach.

So sinnvoll diese im Bericht auch aufgeführten Projekte sind, es bleiben doch Einzelprojekte ohne verbindlichen Charakter, und sie können natürlich Schule und Unterricht nicht ersetzen. Das hilft uns also insofern nicht weiter. Von einem Ministerium oder von zwei Ministerien erwarte ich eine Evaluierung dieser Projekte unter dem Gesichtspunkt der möglichen Übertragung auf andere Schulen, sonst bleiben wir weiterhin im Versuchsstadium stecken und kommen nicht weiter.

Wenn Sie, Frau Lütkes, die Schule als Lebens- und Lernort ausgestalten und gleichzeitig natürlich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleisten wollen, müssen Ganztagsangebote verlässlich strukturiert sein und die inhaltliche Ausgestaltung und die Finanzierung feststehen. Es ist Aufgabe des Landes, gleiche Voraussetzungen zu schaffen. Daran mangelt es nach wie vor. Mit Leitfäden, Empfehlungen oder so genannten Kooperationsvereinbarungen ist es nicht

getan. In diesem Bericht erscheint die Landesregierung als großer Koordinator, während die Schulträger die Projekte finanzieren und die Schulen sowie die ehrenamtlichen Vereine und Verbände diese organisieren - alles freiwillig und abhängig von dem Engagement und den finanziellen Möglichkeiten vor Ort. Das kann es nicht gewesen sein!

Wenn die Verzahnung von Schule und Jugendhilfe notwendig ist, dann ist es auch notwendig, diese Bereiche - das ist jedenfalls unsere Auffassung - in einem Ministerium zu konzentrieren, wie es bereits im Kindertagesstättenbereich geschehen ist. Das Nebeneinander von Informations- und Servicestelle Jugendhilfe und Schule, angesiedelt im Ministerium für Jugend und Familie, und der schulischen Erziehungshilfe, angesiedelt beim Landeskoordinator im Bildungsministerium, führt meines Erachtens zu Reibungsverlusten und langen Verwaltungswegen. Eine Konzentration der Aufgaben und damit natürlich auch der finanziellen Mittel in einem Ministerium schafft kurze Wege und ist für die Durchführung der Maßnahmen vor Ort nach unserer Auffassung besser geeignet.

Der Bericht umfasst 55 Seiten, aber er bringt leider nichts wesentlich Neues. Schade drum.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 14. November 2003 hat die CDU im Landtag beantragt, das Tragen des Kopftuches für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen gesetzlich zu untersagen. Anlass war das Verfassungsgerichtsurteil vom September 2003, das den Bundesländern empfahl, gesetzliche Grundlagen dafür zu schaffen. In der Zwischenzeit sind sechs Bundesländer unterschiedlicher Couleur diesem Auftrag gefolgt. In vielen anderen Bundesländern wird intensiv darüber nachgedacht.

Die Bildungsministerin dieses Landes hat sich öffentlich gegen das Tragen eines Kopftuches im Unterricht ausgesprochen und der Bundeskanzler - Klammer auf, SPD, Klammer zu - geht sogar noch weiter und ließ in der Fernsehsendung „Beckmann“ am 22. November 2004 verlauten, dass er das Tragen des Kopftuches im gesamten öffentlichen Dienst nicht zuzulassen gedenke.

Aber, meine Damen und Herren, was ist eigentlich seither geschehen? - Nichts. Und worin liegt die Ursache für dieses Nichtstun? - Rot-Grün kann sich nicht einigen.

Es fehlt eine gemeinsame Linie. Sie von der linken Seite des Hauses machen sich ständig für Emanzipation und Gleichberechtigung stark, aber vor der Unterdrückung muslimischer Frauen durch Kopftuch und Sharia verschließen Sie ständig die Augen.

Und das Wort Integration war für Sie bis vor kurzem noch ein ausgesprochen schwarzes Tuch, dass Sie weit, weit, weit von sich gewiesen haben.

Nehmen Sie von der linken Seite doch einfach einmal zu Kenntnis, dass Ihre Art der Integrationspolitik und Ihre Vorstellung von einer multikulturellen Gesellschaft gescheitert sind. „Multikulti“ hat zum Nebeneinander und nicht zum Miteinander geführt.

Sie haben die Entwicklung der letzten zehn Jahre, gerade was die Entstehung von Parallelgesellschaften und die Konzentration - und damit die Abgrenzung - von Ausländern in bestimmten Wohngebieten betrifft, nicht gesehen oder sehen wollen und sie mit dem Mantel der angeblichen Toleranz überdeckt. Dabei haben Sie denjenigen geschadet, die sich wirklich integrieren wollen. Davon gibt es eine Menge, meine Damen und Herren!

Voraussetzung für eine echte Integration ist sicherlich das Erlernen der deutschen Sprache für Kinder - das ist heute angesprochen worden -, aber auch für Jugendliche, die zu uns kommen. Ohne Sprache keine Bildung, ohne Bildung keine Ausbildung und ohne Ausbildung gleich zukünftige Sozialhilfeempfänger. Das kann es nicht sein. Das hat uns unter anderem auch PISA ins Stammbuch geschrieben. Vor allen Dingen in Schleswig-Holstein besteht da ein ausgesprochener Nachholbedarf.

Voraussetzung ist aber auch, dass diejenigen, die dauerhaft hier leben wollen, die Spielregeln annehmen, die es in Deutschland gibt. Das sind die Rechte, aber auch die Pflichten, die unsere Verfassung vorgibt. Wer in Deutschland lebt, lebt in einem historisch gewachsenen, vornehmlich durch das christlichjüdische Erbe und die Aufklärung geprägten Land. Aus diesem geistigen Fundament speisen sich ganz wesentlich unsere freiheitliche demokratische Grundordnung und die Werte, die sie beinhaltet, nämlich die Achtung der Menschenwürde eines jeden, die Freiheit und Unverletzlichkeit der Person, die Gleichheit vor dem Gesetz und die Gleichberechtigung von Mann und Frau.

Wer dauerhaft hier leben will, muss nicht nur die wirtschaftlichen Vorteile im Auge haben, sondern auch die Pflichten, die jeder Staatsbürger zu tragen hat. Dazu gehört auch die Beachtung der weltanschaulichen Neutralität in der Schule auf der Basis der Grundgesetzes und unseres Schulgesetzes.

Die umfangreiche Anhörung im Bildungsausschuss hat ergeben, dass das Tragen des Kopftuches unterschiedlich bewertet wird. Das war vorauszusehen. Die Bandbreite reichte vom rein religiösen Symbol des Islam bis zum politischen Instrument zur Durchsetzung islamistischer Ziele, vom Symbol der Selbstständigkeit islamischer Frauen bis hin zum Symbol der Unterdrückung der Frauen, variierend je nach Absender der Stellungnahme.

Für uns als CDU stellen wir fest, dass das Tragen des Kopftuches in der Türkei verboten ist. Es steht auch in der innerislamischen Diskussion als Zeichen kultureller Abgrenzung und für den politischen Islamismus. Abgrenzung dient nicht der Integration und Symbole für politischen Islamismus haben gerade auch in unseren Schulen nichts zu suchen.

Ja, Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Es ist wirklich der letzte Satz. - Sie haben jetzt die Gelegenheit, unserem Antrag, ausgedruckt in der Beschlussempfehlung Drucksache 15/3792 (neu) - Herr Dr. von Hielmcrone hat es gerade vorgelesen -, zuzustimmen.

Herr Landtagspräsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich behaupte noch einmal: Wir brauchen

kein anderes Schulsystem, sondern eine Verbesserung der Qualität unserer Schulen.

- Gemach, gemach!

„Eine vordergründige Konzentration auf die skandinavischen Länder und auf Schulsysteme führen uns nicht weiter, vielmehr ist auf Unterrichtsmethodik, Organisation des Schulalltages, Aus- und Fortbildung der Lehrer und zur Verfügung stehende Lernzeit abzustellen.“

So, meine Damen und Herren, Frau Erdsiek-Rave noch im Februar 2002 vor dem Europaausschuss des Landtages und in sämtlichen Landtagsreden - bis zum März 2004. Ich habe dem nichts hinzuzufügen. Jetzt plötzlich aber springt unsere Kultusministerin auf den Zug „eine Schule für alle“ auf, „Hamburger Abendblatt“ vom 21. September 2004. Wie ist eigentlich dieser Wandel zu erklären? - Jedenfalls nicht mit der veröffentlichten OECD-Studie. Denn diese Zahlen - das ist hier mehrfach gesagt worden - fußen auf statistischen Erhebungen der Jahre 2001 und 2002 und bringen auch im Verhältnis zu den PISA-Ergebnissen der Jahre 2001/02 keine wirklich neuen Ergebnisse. Deshalb, Frau Erdsiek-Rave, ist eine Rolle rückwärts, wie Sie sie gerade gemacht haben, hinein in die Strukturdebatte der 70er-Jahre überhaupt nicht angebracht und sachlich nicht notwendig. Sie ist auch deswegen nicht erforderlich, da selbst PISAKoordinator Jürgen Baumert erklärt, dass sich keine belastbaren Ergebnisse aus der PISA-Studie für eine Änderung der Schulstruktur herleiten lassen, ebenso wenig wie aus der OECD-Studie. Ich zitiere: „PISA-Studie und OECD-Zahlen untermauern Forderungen nach einem Gesamtschulsystem nicht.“ - Nachzulesen im „Focus“ vom 20. September 2004.

Das zentrale Ergebnis der PISA-Untersuchung ist, dass wir die Qualität von Schulen verbessern müssen, nicht, dass wir irgendwelche Schulsysteme verändern müssen.

Warum, Frau Erdsiek-Rave, beginnen Sie jetzt eine Schulstrukturdebatte, die unnötig ist wie ein Kropf? Unnötig ist sie deshalb, weil eine Debatte über die Schulstruktur die notwendigen inhaltlichen Veränderungen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschiebt. Aber vielleicht, Frau Erdsiek-Rave, sind auch Sie der Auffassung, dass Ihre Reformbemühungen zu spät und zu halbherzig sind, Ihre so genannten Rahmenvereinbarungen und Leitlinien unverbindlich sind und nicht zum gewünschten Erfolg führen werden. Dann allerdings erklärt sich der Sinneswandel hin zu einer Gesamt- und Einheitsschule.

Was wir an unseren Schulen brauchen, ist eine Qualitätsoffensive, eine konsequente Förderung bereits vom Kindergartenalter an, eine Förderung der Schwachen und Starken - da hatten wir mal Konsens -, die Durchlässigkeit zwischen den Schularten, eine Vergleichbarkeit der Leistungen und Ergebnisse aufgrund verbindlicher Bildungsstandards und externer Überprüfung. Wir brauchen eine Unterrichtsversorgung, die sich zumindest am Durchschnitt der Länder orientiert und ein Schulsystem, das den unterschiedlichen Begabungen und Leistungen der Kinder und Jugendlichen gerecht wird. Wir brauchen auch motivierte Lehrkräfte, die sich wieder auf ihre eigentliche Aufgabe, den Unterricht, konzentrieren können und nicht im bürokratischen Hickhack ihre Kraft verbrauchen. Und, Frau Erdsiek-Rave, wir brauchen Verlässlichkeit in der Bildungspolitik.

Was wir nicht brauchen, ist ein Schulsystem, das Grund-, Haupt-, Realschüler, Gymnasiasten und Sonderschüler über einen Kamm schert, das Begabungen, Fähigkeiten und Leistungen nicht berücksichtigt - -

Wir brauchen auch keine Kultusministerin, die als Zielsetzung die neuerdings zwangsweise Zusammenführung der Haupt-, Realschüler und Gymnasiasten ohne ersichtlichen Grund zu ihrem Ziel erklärt.

Ein Grund könnte darin liegen, dass sie den linken Ideologen ihrer Partei jetzt Folge leistet, um damit möglicherweise die anerkannten - auch in PISA anerkannten - Leistungen unserer Gymnasien und Realschulen wieder zu nivellieren. Wir brauchen auch keine Kultusministerin, die unsere Kinder wider besseres Wissen - ich erinnere noch einmal an das Zitat von Jürgen Baumert - zu Versuchskaninchen

für ihre bildungspolitischen Ziele und für ihre Wahlkampfführung ausersieht. Machen Sie erst einmal

Ihre Hausaufgaben, Frau Erdsiek-Rave, dann sprechen wir uns wieder!

Herr Präsident! Herr Kubicki, von Ihnen würde ich gern wissen, was Sie für den Flughafen Holtenau wollen. Wollen Sie Charter in Holtenau? - Dann müssten Sie es aber sagen. Das hörte sich eben ein bisschen merkwürdig an.

Frau Simonis, hinsichtlich dessen, was sie eben bezogen auf die Oberbürgermeisterin der Stadt Kiel klargemacht haben, darf ich Sie daran erinnern, dass die Oberbürgermeisterin der Stadt Kiel genau die gleichen Schwierigkeiten hat wie Sie mit den Grünen. Die gegenseitige Schuldzuweisung ist absolut unnötig und ich darf daran erinnern, dass die KFG fast zur Hälfte sowohl dem Land als auch der Stadt Kiel gehört. Sie sind also beide dafür verantwortlich und darauf möchte ich Sie gern hinweisen.

Die Diskussion hier entzündet sich im Grunde am Gutachten, das irgendwo noch ansteht. Ich darf ein bisschen auf die Historie verweisen, obwohl mir das bald auf den Wecker geht. Seit 1999 sitzen wir in der Öffentlichkeit und seit 2000 hier im Landtag und diskutieren - das haben wir bereits fünf, sechs oder sieben Mal gemacht - über die Frage Flughafen. Seit 2000 hat es eine Potenzialanalyse, eine zweite Potenzialanalyse, das Gutachten des Landesrechnungshofes, zwei weitere Rechtsgutachten, eine weitere Bedarfsanalyse, die gerade fertig ist, und jetzt noch zusätzlich ein Finanzierungsgutachten, das möglicherweise Mitte Oktober fertig gestellt ist, gegeben.

Also, die Gutachteritis ist ganz schön. Aber wenn man sich - das sage ich jetzt ehrlich - die ersten zwei Potenzialanalysen, Herr Minister Rohwer, genau angesehen und durchgerechnet hätte, dann wäre man relativ schnell darauf gekommen, dass dieser Flugplatz nur mit Charter zu betreiben ist.

Wir haben hier eindeutig gesagt und dem Wirtschaftsministerium zugestimmt, dass Charter für KielHoltenau nicht angemessen ist. Wenn man von dieser Sachlage ausgeht, muss man sich von diesem Flughafen verabschieden. Das ist der Punkt.

Ich bin aus dem Altenholzer Umland und im Sinne seiner Bürger sehr froh darüber, dass sich dieser Flughafen Kiel-Holtenau nicht für Charterflüge eignet. Er eignet sich nicht dafür und er eignet sich für alles andere, was Sie, Herr Astrup, jetzt womöglich vorschlagen, auch nicht. Mir wäre es ganz lieb, wenn wir diese Diskussion nun endlich in kürzester Zeit

beenden könnten. Denn es ist besser, ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende zu haben.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie jedes Jahr erhalten wir am Ende des Schuljahres den Bericht der Landesregierung zur Unterrichtssituation des abgelaufenen Schuljahres; diesmal allerdings mit auffälligen Änderungen. Umfasste der Bericht 2002 noch 68 Seiten, so finden wir 2003 nur noch 57 und 2004 ganze 22 Seiten. Verzichtet wird diesmal auf alles, was Schleswig-Holstein als Baustelle im Bildungsbereich ausweisen könnte, denn das ist Schleswig-Holstein in diesem Bereich. Der Bildungsbereich ist eine ständige Baustelle, dem das Fundament fehlt und dessen Bausteine - als so genannte Reformen deklariert - ohne Gesamtplan durcheinander purzeln.

Frau Erdsiek-Rave, ich frage Sie: Was ist eigentlich mit G 8? Was geschieht an den Berufsschulen hinsichtlich der regionalen Bildungszentren? Wo ist das so genannte Bezirksfachklassenkonzept? Welche Konsequenzen werden aus EVIT gezogen?

Gute Lehrer braucht das Land. Diese Feststellung ist richtig. Wird die Qualität der Lehrerausbildung aber tatsächlich dadurch verbessert, dass alle examinierten Studenten an den Schulen unterrichten dürfen, ohne dass sie von Mentoren ausreichend vorbereitet und von Fachleitern begleitet werden? Die Einführung von Englisch in der Grundschule wird mit großem Pomp gefeiert, ohne dass die Schülerinnen und Schüler auch nur eine Stunde mehr Unterricht erhalten. Es gibt noch nicht einmal ein einheitliches Konzept für die Einführung von Englisch in der Grundschule. Der einzelnen Schulkonferenz wird es überlassen, zu entscheiden, auf welche Art die Schule den Forderungen des Bildungsministeriums gerecht werden muss.

Frau Erdsiek-Rave, auch hier muss ich ein wenig Wasser in den Wein gießen: Die so genannte Verlässliche Grundschule wird eingeführt, ohne dass die Unterrichtsversorgung sichergestellt ist. Das geschieht auch noch zu Lasten der dringend notwendi

gen Förderungs- und Differenzierungsmaßnahmen. Auch das hat der Landesrechungshof gerade in seinem Bericht vom 4. Juni bestätigt. Was diese Art von Verlässlichkeit bedeutet, zeigen Schreiben von Eltern, die uns erreicht haben. Ich zitiere aus einem Schreiben vom 17. August 2004 aus dem Kreis Pinneberg. Ich kann Ihnen das Schreiben gern zukommen lassen. Dort steht:

„Ein weiteres Ärgernis ist die so genannte Verlässliche Grundschule. Meine beiden Kinder haben keine gleichmäßigen Eingangs- und Ausgangszeiten. Meine Tochter, vierte Klasse, hat zweimal die Woche zur zweiten Stunde, dreimal zur ersten Stunde und mittags unregelmäßige Ausgangszeiten zwischen 11.40 Uhr und 12.45 Uhr. Bei meinem Sohn in der ersten Klasse verhält es sich ähnlich. Außerdem musste unsere Schule natürlich auch die vom Land angebotene 10 %-prozentige Kürzung der Unterrichtsstunden in Anspruch nehmen, um den verlässlichen Stundenplan umsetzen zu können.“

Diese Aussagen sprechen für sich. Ich glaube nicht, dass ich sie noch groß kommentieren muss. Zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung fehlen Ihnen, Frau Erdsiek-Rave und liebe Kolleginnen und Kollegen von der linken Seite, der Mut oder das Geld und zu Umschichtungen innerhalb des Landeshaushaltes ist diese Landesregierung nicht fähig. Lieber wird auf Pump finanziert, wie zum Beispiel beim Vertretungsbudget. Allerdings weiß jeder, dass zu wenig Grund- und Hauptschullehrer da sind und auf der Straße stehen, um qualifizierten Vertretungsunterricht, notwendig gerade für diesen Bereich, Sie haben es bestätigt, geben zu können. Auch hier muss man Wasser in den Wein gießen. Der Landesrechungshof hat auch diese Aussage bestätigt, Frau Erdsiek-Rave.

Kommen wir zum Bericht zur Unterrichtssituation! Der Vergleich mit anderen Bundesländern hinsichtlich der von Lehrkräften erteilten Unterrichtsstunden pro Schüler verweist Schleswig-Holstein im Bereich der Grundschulen nach wie vor auf den Rangplatz 14; und das seit Jahren, Frau ErdsiekRave! Lagen die Hauptschulen im Bericht 2003 noch auf Platz 10, so finden wir sie jetzt auf Platz 11 wieder. Die Sonderschulen für Lernbehinderte, 2002 noch Platz 14, sind jetzt auf dem vorletzten Platz. Sie sind auf Platz 15 abgerutscht. Es geht weiter: Die Gymnasien sind von Platz 6 auf Platz 9 gerutscht. Die Beruflichen Schulen in Vollzeitform sind von Platz 10 auf Platz 12 gerutscht. Lediglich die Unterrichtsversorgungen in den Realschulen, von Platz 8

auf Platz 6, den Beruflichen Schulen in Teilzeitform, von Platz 5 auf 4, und in den Integrierten Gesamtschulen, man höre und staune, von Platz 10 auf 8, haben sich leicht verbessert.

Bezogen auf die Unterrichtsversorgung pro Klasse erreichten die Schularten lediglich einen Versorgungsgrad von 81 % - das gilt für die Förderschule - bis 94 % - das gilt für die Integrierte Gesamtschule. Dies bezieht sich auf die Durchschnittswerte der Bundesländer.

Auch diese Zahlen sprechen für sich und zeigen, dass sich die Unterrichtssituation im Vergleich zu anderen Bundesländern nicht verbessert, sondern seit Jahren verschlechtert hat, Frau Erdsiek-Rave. Sie zeigen auch, dass Sie, Frau Erdsiek-Rave, seit Jahren keine Konsequenzen aus den immer wieder mahnenden Berichten des Landesrechnungshofs gezogen haben.

Auf Seite 42 des Berichts des Landesrechnungshofs steht, es sei dem Bildungsministerium nicht gelungen, den Abstand zum Durchschnittswert der Bundesländer merklich zu verringern.

Was nun die rot-grünen bildungspolitischen Gedankenspiele hinsichtlich einer gemeinsamen Schule für alle Schüler bis zur neunten oder zehnten Klasse oder das Durchreichen der Schüler ohne Sitzenbleiben bis zur neunten Klasse betrifft, so erteilt der Landesrechnungshof diesen Befürwortern schon aus finanziellen Gesichtspunkten eine klare Absage. Die Landesregierung stellt dazu allerdings lapidar fest, dass diese Maßnahmen, von ihr im Parlament angeregt, nicht zu ihren konkreten bildungspolitischen Zielsetzungen gehören. Frau Erdsiek-Rave, ich frage mich allerdings: Waren Sie auf dem bildungspolitischen Kongress der SPD im März anwesend oder nicht? Wenn doch, wie haben Sie sich dort geäußert? Ich glaube, das wäre nicht nur für das Erkennen der bildungspolitischen Ziele führender SPD-Nochregierungsmitglieder von erheblicher Bedeutung, sondern mit Sicherheit auch für die Wähler im Jahr 2005.

Zum Abschluss möchte ich noch einmal aus dem bereits erwähnten Brief der betroffenen Mutter zitieren:

„Ich könnte die Liste der Versäumnisse und Ärgernisse noch endlos weiterführen, möchte aber Ihre Zeit nicht weiter in Anspruch nehmen. Nur noch eine Bitte: Nehmen Sie meine Ängste ernst und versuchen Sie, spätestens im nächsten Jahr eine Änderung herbeizuführen. Mehr und bessere Bildung für unsere Kinder!“

Diesem berechtigten Wunsch wird sich eine CDUgeführte Landesregierung ab 2005 nicht verschließen.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, unterstellen zu dürfen, dass alle Mitglieder dieses hohen Hauses ein gemeinsames Ziel verfolgen: Wir alle wollen, dass jeder Schulabgänger im Land ein Beschäftigungs- und Ausbildungsangebot erhält. Wir alle wissen aber auch, dass das Erreichen dieses Zieles nicht leicht ist.

Gerade in Schleswig-Holstein haben die Betriebe und Unternehmen im abgelaufenen Jahr über Bedarf Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt und sie werden es auch jetzt wieder tun. Dafür, meine Damen und Herren, gebührt ihnen auch an dieser Stelle unser Dank.

Unser Dank gilt auch den Handwerkskammern und den Industrie- und Handelskammern für ihre Akquisitionsbemühungen. Unser Dank gilt auch der Presse, die sich gerade jetzt in hervorragender Weise um die Vermittlung von Ausbildungsplätzen bemüht.

Meine Damen und Herren, der unwürdige Eiertanz um die Ausbildungsplatzabgabe ist zum Glück gestern beendet worden.

„Dieser bürokratische Moloch“, wie er von einem Kommentator in einer heutigen Tageszeitung bezeichnet wird, hätte keinen einzigen Arbeitsplatz

geschaffen, sondern nur Ausbildungsplätze vernichtet.

Auch in diesem Jahr gibt es im Rahmen des Bündnisses für Ausbildung in Schleswig-Holstein zusätzliche Mittel, um der im Vergleich zum Vorjahr um 3,4 % gestiegenen Zahl der Schulabgänger Ausbildungsplätze zu sichern. Zusätzlich dazu sollen Angebote in den berufsbildenden Schulen geschaffen werten - hoffentlich auch Geld für Lehrerstellen bereitgestellt werden - und die deutsche Sprache von jugendlichen Migranten gefördert werden. Wir werden zu prüfen haben, ob diese Gelder tatsächlich auch dort ankommen, wo sie gebraucht werden, oder ob es wieder einmal bei Ankündigungen bleibt.

Sicher ist: Auch Lehrstellenakquisition ist notwendig. Die CDU-Landtagsfraktion wird ihren Teil dazu beitragen, nachdem sie den Kammern bereits im Februar angeboten hatte, sich mit diesen zusammen bei den Betrieben vor Ort für Ausbildungsplätze einzusetzen, und das ist auch geschehen. Der Kollege Ritzek hat dies heute in der Zeitung deutlich gemacht.

Meine Damen und Herren, das ist aber nur die eine Seite der Medaille und sie überlagert das eigentliche Problem. Versäumt hat es die Landesregierung bisher, die immer wieder angemahnten Ausbildungshemmnisse zu beseitigen. Dazu gehört neben dem Wegfall von Ausbildungsplätzen aufgrund der von der rotgrünen Landesregierung mit verschuldeten miserablen wirtschaftlichen Lage des Landes vor allem auch die fehlende Qualifikation von Auszubildenden. Ich verweise auf den Artikel in der „Süddeutschen Zeitung“ vom heutigen Tag, ich verweise aber auch auf die heutige Ausgabe der „Eckernförder Nachrichten“, in der die Bildungsministerin wie folgt zitiert wird: Erschreckend sei, dass ein durchschnittlicher Hauptschüler heute einer Mechanikerlehre kaum noch gewachsen sei. Die Antwort auf diese drängende Frage wird allerdings von dieser Landesregierung seit nunmehr 16 Jahren nicht gegeben, Frau Erdsiek-Rave!

Warum eigentlich werden unsere Hauptschülerinnen und Hauptschüler nicht rechtzeitig auf den Beruf vorbereitet?

17,8 % der Betriebe haben nach einer Umfrage der IHK Schleswig-Holstein im Jahre 2002 Ausbildungsplätze wegen mangelnder Qualifikation der Bewerber nicht besetzen können. Rund 84 % aller Betriebe - das sind acht von zehn - wünschen sich laut Umfrage des

Institutes der Deutschen Wirtschaft, Köln, die Verbesserung der schulischen Ausbildung als Voraussetzung für ein höheres Ausbildungsangebot.

Rund 15 % der Schulabgänger sind laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit nicht ausbildungswillig oder -fähig. Es nutzt also nichts, Geld bereitzustellen, um etwas zu reparieren. Vielmehr gilt es - so ist jedenfalls die Auffassung der CDU - die Ursachen zu beheben.

Eine der Ursachen - so die übereinstimmende Meinung - liegt in der Familie, was fehlende Erziehung zur Verantwortlichkeit und Leistungsbereitschaft betrifft. Wir müssen die Eltern immer wieder daran erinnern und an sie appellieren, dass sie nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht zur Erziehung haben und auch sie dafür verantwortlich sind, ob ihre Kinder frühzeitig zu Sozialhilfeempfängern oder zu leistungsbereiten und verantwortlichen Mitgliedern der Gesellschaft heranwachsen.

Ein ehemals führender Sozialdemokrat hat die für ein Arbeitsleben notwendigen Voraussetzungen, nämlich Pünktlichkeit, Leistungsbereitschaft und Disziplin, als „Sekundärtugenden“ bezeichnet. Insofern sollte man sich nicht wundern, wenn diese Tugenden in der Folgezeit zu einem erheblichen Teil auch in den Familien als vernachlässigenswert angesehen wurden. Aber gerade diese Verhaltensweisen werden heute von Ausbildern als Grundvoraussetzung ebenso eingefordert wie Sozialkompetenz und Teamfähigkeit und müssen, wenn nicht in den Familien vermittelt, von den Schulen trainiert werden.

Weitere Voraussetzungen für die Ausbildungsfähigkeit sind die schulischen Anforderungen und Ergebnisse. Wenn ein Bewerber kein richtiges Deutsch kann, ist er für zum Beispiel den Dienstleistungssektor nicht einsetzbar. Wenn eine Bewerbung Rechtschreibmängel aufweist, wird der Bewerber oder die Bewerberin um einen Ausbildungsplatz gar nicht erst zum Auswahlverfahren zugelassen. Wenn er einfache Rechenoperationen wie Dreisatz oder Prozentrechnung nicht beherrscht, kann man ihn oder sie auch nicht im Handwerk gebrauchen. Hier muss das Bildungsministerium nacharbeiten und über die Schule den laut PISA rund 25 % Benachteiligten die notwendigen Kompetenzen vermitteln, um einen Schulabschluss zu erreichen und eine Ausbildungsfähigkeit herzustellen. Dazu braucht die Schule mehr Zeit.

In Schleswig-Holstein erreichen 12 % aller Hauptschüler den Schulabschluss nicht. Im Bundesdurchschnitt sind es lediglich 9 %. Das dürfen wir so nicht länger hinnehmen. Ich fordere die Landesregierung

daher auf, Lehrpläne zielgerichtet auf die Bedürfnisse der Ausbildung zu fokussieren, den Unterrichtsumfang in den Kernfächern zu erhöhen und ausreichend Förderung speziell für die Leistungsschwachen zu gewährleisten - dies vor allem im Haupt-, aber zunehmend auch im Realschulbereich.

Alarmierende Zahlen gibt es auch bei den Berufsabbrechern. Laut Statistischem Bundesamt vom Dezember 2003 bricht ein Viertel die Ausbildung ab, 21,2 % in Industrie und Handel, 29,8 % im Handwerk. Die Ursachen hierfür sind ebenfalls vielfältig. Viele Jugendliche haben keine genaue Vorstellung von dem Beruf, den sie wählen, und darüber, was sie tatsächlich erwartet. Sie scheitern an den Anforderungen des Berufes oder der Berufsschule. Die Vielzahl und Vielseitigkeit der Ausbildungsberufe - immerhin circa 250 in Schleswig-Holstein - sind ihnen nicht bekannt. Woher auch? Weder Schüler noch Lehrer wissen genügend über die Anforderungen der Berufe Bescheid. Dabei kommt auch der Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte eine zentrale Aufgabe zu. Auch hier gilt es nachzuarbeiten. Unsere Vorschläge dazu finden Sie in unserem Antrag. Ich gehe davon aus, dass Sie ihn gelesen haben.

Des Weiteren muss in allen Schularten, vor allen Dingen aber in der Hauptschule, besser auf die Anforderungen des Berufes vorbereitet werden. Das klappt nur, wenn Praktiker in die Schule geholt werden und die Kommunikation zwischen Betrieben und Schulen vor Ort verbessert wird, und zwar nicht nur dann, wenn es gerade nötig ist, sondern grundsätzlich.

Die Aufgaben der Schulen müssen sich hinsichtlich ihrer Zielsetzung verändern. Arbeitsamt, Berufsschule, Betriebe und allgemein bildende Schulen müssen frühzeitiger mit dem Ziel enger zusammenarbeiten, Ausbildungsfähigkeit und Berufsorientierung zu verbessern. Viele Lehrkräfte arbeiten bereits in mühevoller Kleinarbeit daran und als Einzelkämpfer. Aber wir haben es mit einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe zu tun, der sich das Bildungsministerium nicht entziehen darf. Die sich ständig wiederholenden Hinweise, dass das Bildungsministerium schon viel getan habe, wie es uns zuletzt in einer Pressemitteilung der SPD-Fraktion vom 4. Juni vermittelt werden sollte,

wird ab absurdum geführt, wenn man die zunehmend steigende Zahl an Ausbildungsunfähigen und Berufsabbrechern in den letzten Jahren betrachtet.

Hier muss das Bildungsministerium eine Leitfunktion übernehmen und den Schulen Raum und Zeit geben, um die geforderte Grundbildung zu verbessern. Aufgabe des Bildungsministeriums ist es auch, ein Konzept zu entwickeln, das die Beratung über Ausbildungsgänge und Ausbildungswege insbesondere auf schulischer Ebene intensiviert und damit zur Optimierung des Berufswahlverhaltens Jugendlicher beiträgt. Die Zahl der zukünftigen Sozialhilfeempfänger darf nicht steigen. Nichts ist für Jugendliche schlimmer, als nach der Schule in ein beschäftigungsloses Loch zu fallen. Die Landesregierung muss sich ihrer Verantwortung bewusst werden. Weder Kommissionen noch Ausbildungsabgaben, noch unberechtigte Schuldzuweisungen an Betriebe, Herr Jacobs, werden am Grundübel der miserablen Vorbereitung auf einen Beruf etwas ändern.

- Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - Die Zeit der Beliebigkeit ist vorbei. Falls Sie von der Regierungsbank weiter vor sich hin wursteln, steuern wir in Schleswig-Holstein insgesamt auf eine soziale Katastrophe zu.

Das gilt es zu verhindern. Ich bitte um Überweisung an den Ausschuss, damit wir uns wirklich grundsätzlich mit dieser Frage auseinander setzen können.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Landtag hat im Februar letzten Jahres, also bereits 2003, an diesem Ort anlässlich der Anträge von CDU und FDP ausführlich über die Einführung der verlässlichen Grundschule und Grundschulzeiten debattiert. Bereits damals hat die CDU darauf hingewiesen, dass das Ziel einer verlässlichen Halbtagsgrundschule grundsätzlich richtig ist, dass die Forderung nach einem verlässlichen Zeitrahmen aber nicht zulasten der Qualität des Unterrichts und nicht zulasten der Förder-, Integrations- und AG-Stunden gehen darf,

genauso wenig wie die Unterrichtsversorgung an Hauptschulen in kombinierten Systemen darunter leiden darf. - Das alles ist in der Landtagsdebatte vom 19. Februar 2003 nachzulesen.

Gut ein Jahr nach Einführung der verlässlichen Grundschule haben sich unsere Befürchtungen bestätigt. Zwar sind verlässliche Anfangs- und Endzeiten im Regierungsmodell im Wesentlichen hergestellt worden, doch reichen die zur Verfügung gestellten Lehrerstunden nicht aus, um die vorgesehenen Stunden und auch die bisherigen Fördermaßnahmen verlässlich zu garantieren. Damit, meine Damen und Herren, findet ein Qualitätsabbau statt. Das habe ich bereits in der Landtagssitzung am 11. März 2004 herausgestellt,

ein Jahr danach, Frau Erdsiek-Rave, und mich dabei auf die Umfrageergebnisse des Landeselternbeirates für Grund-, Haupt- und Sonderschulen zur verlässlichen Grundschule vom 13. Februar 2004 bezogen.

Mit diesen Äußerungen zog ich mir den Ärger unserer Bildungsministerin, Frau Erdsiek-Rave, zu.

Aber ich habe einen starken Rücken. Das macht mir nichts aus. Die Ministerin bezeichnete damals die Umfrage des Landeselternbeirates als nicht objektiv, sozusagen fast parteiisch.

Leider kommt die Umfrage der GEW - ich gehe davon aus, dass sich Herr Klug darauf bezogen hat - zu ähnlichen Ergebnissen wie der Landeselternbeirat für Grund -, Haupt- und Sonderschulen. Die GEW kann man sicherlich nicht als CDU-verdächtig bezeichnen. Das muss man so hinnehmen.

Ich will auf die Ergebnisse im Einzelnen jetzt nicht eingehen. Sie können sie selbst in der April-Ausgabe der GEW-Zeitung „Erziehung und Wissenschaft“ nachlesen. Ein Kommentar hierzu ist in der gleichen Zeitung vom Juli erschienen.

Insgesamt ist nach dieser Umfrage von den beteiligten Schulen keine Qualitätsverbesserung durch die Einführung der verlässlichen Grundschule festgestellt worden. Im Gegenteil! Wir haben es mit einem Qualitätsverlust zu tun. - So die GEW.

Meine Damen und Herren, neben FDP und CDU weist nun nicht mehr nur der Landeselternbeirat für Grund-, Haupt- und Sonderschulen, sondern weisen auch Lehrerverbände wie die GEW oder der Schulleiterverband - ich darf an die Zeitung „verlässliche Grundschule“ erinnern - auf die im Antrag der FDP genannten Probleme hin, einmal ganz abgesehen davon, Herr Dr. Klug, dass wir diese Probleme schon lange vorher gesehen haben.

Auch auf zahlreichen Veranstaltungen zur verlässlichen Grundschule vor Ort werden immer wieder genau diese Schwachstellen genannt.

Der Bericht des Landesrechnungshofs zum Lehrerbedarf für die verlässliche Grundschule, der noch für diesen Monat angekündigt ist - leider erst nach dieser Landtagsdebatte; ich hätte ihn gern vorher gehabt -, wird uns endgültig Aufschluss darüber geben, ob die notwendige Anzahl der Lehrerstunden für eine verlässliche Grundschule ohne Qualitätsabbau zur Verfügung gestellt werden kann und wie hoch diese sein wird.

Meine Damen und Herren, wir werden den FDPAntrag daher unterstützen, erwarten aber von der FDP, dass sie nicht nur Forderungen aufstellt, sondern auch bereit ist, Konsequenzen zu ziehen.

- Überlegen Sie einmal, Herr Kubicki! Das ist doch eindeutig. - Von der Landesregierung erwarten wir keine weitere Augenwischerei.

Will man ohne Bereitstellung der als notwendig erkannten Lehrerstunden Verlässlichkeit garantieren, so kommt unter dem Strich nur ein Mehr an Betreuung,

aber kein Mehr an Bildung heraus. Das, meine Damen und Herren, ist mit der CDU nicht zu machen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben hier heute offensichtlich eine etwas merkwürdige Allianz: eine Verbindung zwischen Grünen und FDP

und möglicherweise auch eine Verbindung zwischen SPD und CDU.

Daher denke ich, dass wir zu irgendeinem Ergebnis kommen werden.

Der FDP-Antrag bezweckt neben der bisherigen Ausbildung der Erzieherinnen in einer Fachschule die Einführung einer Hochschulausbildung für Elementarpädagogik, um nach Auffassung der FDP die Ausbildung der Erzieherinnen stärker auf den auch von ihnen wahrzunehmenden Bildungsauftrag auszurichten und eine Angleichung an die europäische Entwicklung vorzunehmen. Damit zäumt die FDP unserer Auffassung nach das Pferd von hinten auf.

Die jetzige Ausbildungsordnung der staatlich anerkannten Erzieherinnen in der Fachschule entspricht dem im Kita-Gesetz von Schleswig-Holstein formulierten so genannten Bildungsauftrag der Kindertagesstätten, der in der Praxis allerdings aus unserer Sicht lediglich ein Betreuungsauftrag ist.

Die CDU ist der Auffassung, dass deshalb der Bildungsauftrag der Kindertagesstätten neu formuliert und mit anderen Schwerpunkten versehen werden muss, besonders hinsichtlich der Erlangung von Fähigkeiten und Fertigkeiten der Kinder, die heute in vielen Fällen den Kindern nicht mehr von den Eltern mitgegeben werden.

Ich denke an die Entwicklung und Ausbildung von Grob- und Feinmotorik, an sprachliche und kommunikative sowie soziale Fähigkeiten, aber auch an eine bessere Vorbereitung der Kinder auf die Grundschule. Ein Teil dessen ist bereits in der Ausbildungsordnung für Erzieherinnen enthalten, allerdings sind die Schwerpunkte nach unserer Auffassung auch hinsichtlich eines neu zu formulierenden Bildungsauftrages zu verändern.

Ein vermehrter Anteil zur Erlangung diagnostischer Fähigkeiten zur Erkennung von Entwicklungsstörungen und Verhaltensstörungen ist in die Ausbildungsordnung der Erzieherinnen in den Fachschulen einzufügen.

Ob ein Hochschulstudium der Elementarpädagogik, also eine Vertheoretisierung und Akademisierung der Erzieherinnenausbildung mit der Eingangsvoraussetzung Abitur zur Qualitätsverbesserung der vorschuli

schen Erziehung in der Praxis beiträgt, wird zumindest von einem Teil der Beteiligten und Betroffenen bezweifelt. Ich teile diese Zweifel.

Die FDP begründet ihren Antrag auch mit einer Angleichung der Erzieherinnenausbildung an die europäischen Standards und hat sicher die skandinavischen Länder vor Augen. Aber der Vergleich hinkt. Die Fachschulen in Deutschland, die die Ausbildung für Erzieherinnen durchführen, sind Teil der beruflichen Schulen, die es in den skandinavischen Ländern leider so nicht gibt. Sie eröffnen in Deutschland gleichzeitig die Möglichkeit zu weiterführenden Abschlüssen, was es in anderen Ländern ebenfalls nicht gibt. Auch das sollte man nicht vergessen, Frau Spoorendonk, wenn man immer nach Skandinavien schaut.

Die Voraussetzung zum Besuch der Fachschule ist der mittlere oder der Realschulabschluss. Damit wird auch den theoretisch nicht so Begabten, die gern mit Kindern arbeiten, eine Berufsausbildung eröffnet. Stellt man diesen eine Erzieherin oder einen Erzieher de luxe gegenüber, findet nach aller Erfahrung ein Verdrängungswettbewerb zulasten der Erzieherinnen mit einer guten Fachschulausbildung statt. Ich kann nicht glauben, dass die FDP das will. Die Folge wäre nämlich der Closedshop für diejenigen, die nicht die theoretischen Voraussetzungen für ein Abitur erfüllen, aber dennoch gern mit Kindern arbeiten wollen.

Dass sich neue finanzielle Ansprüche aus einer Akademisierung der Erzieherinnenausbildung ergeben, hat die GEW natürlich richtig erkannt. Diese Personalkosten werden die Träger der Kitas belasten, es sei denn, das Land Schleswig-Holstein übernähme im Wege des Konnexitätsprinzips die erhöhten Kosten für den Einsatz der Hochschulabsolventen. Das erscheint aber zurzeit nicht sehr wahrscheinlich, ist doch gerade die Kostenübernahme von der Landesregierung gedeckelt worden.

Der FDP-Antrag lässt - bei allem Wohlwollen in der großen Zielsetzung - noch einige wichtige Fragen unbeantwortet. Deswegen sollten wir ihn dem Ausschuss übergeben.

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag des SSW bezweckt - das haben Sie gesagt - den Einstieg in die Einheitsschule, etwas vornehm vermarktet als „ungeteilte Schule“ nach dänischem Vorbild und mit dem zusätzlichen Hinweis auf die finnischen Schulen, die bei PISA so gut abgeschnitten haben.

Liebe Kollegen, ich darf Sie zum wiederholten Mal darauf hinweisen, dass das finnische System nicht mit unserem zu vergleichen ist. Wenn die rot-grüne Landesregierung die notwendigen Ressourcen für Förderung und Forderung in unser bestehendes System gesteckt hätte - so wage ich zu behaupten -, hätten auch wir bessere Ergebnisse erzielt.

Wenn unser System Speziallehrer, Schulassistenten, Schulpsychologen, Verwaltungs- und Hilfskräfte in ausreichender Zahl wie in Finnland hätte, wenn sich also Lehrer, wie in Finnland, auf den Unterricht konzentrieren könnten, wenn der Unterrichtsausfall rechtzeitig und das Unterrichtsfehl schon vor sieben Jahren minimiert worden wären, stünden wir auch wesentlich besser da.

Ob 6-jährige, 9-jährige oder 10-jährige Einheitsschule, diese Strukturdiskussionen - egal, ob von RotGrün oder von SSW - vernebeln das eigentliche Prob

lem unserer Schulen, nämlich die Schwierigkeit, sich auf das zu konzentrieren, was Schule vermitteln soll, nämlich Bildung und Erziehung, Fachkompetenz, Persönlichkeitsbildung und Teamfähigkeit.

Schulstrukturdebatten, wie sie jetzt wieder und wahrscheinlich auch noch die nächsten zehn Jahre geführt werden,

dienen eher der politischen Diskussion im Wahlkampf, Frau Heinold. Auf diese Auseinandersetzung freue ich mich. Aber sie dienen leider nicht unseren Schülern jetzt. Davon haben die Schüler nämlich rein gar nichts.

Der Antrag des SSW reiht sich in diese sinnlose Strukturdebatte ein. Er sucht zugegebenermaßen einen Kompromiss, aber einen schlechten. Der SSW will die Entscheidung für die weiterführende Schule um zwei Jahre hinausschieben, um unter anderem auch die kleinen Grundschulen auf dem Land zu erhalten.

Meine Damen und Herren, Schleswig-Holstein hat zurzeit 423 Grundschulen, 46 Hauptschulen und 158 Grund- und Hauptschulen. Die Antragsteller wollen einem Teil der 46 Hauptschulen die Schüler der 5. und 6. Klassen entziehen, was faktisch die Schließung dieser Schulen bedeuten würde. Sie wollen den Gymnasien und Realschulen ebenfalls die Schüler der 5. und 6. Klassen entziehen. Damit stehen die Klassenräume dort leer. Dafür bürden sie aber den Schulträgern die Kosten für den dann notwendigen Neubau der Klassenräume in den erweiterten Grundschulen auf.

Ich frage den SSW und auch Rot-Grün, die sich ja grundsätzlich positiv dazu geäußert haben, ob sie die Folgen dieser Gesetzesänderung wirklich bis zum Ende durchdacht haben.

Aber nicht nur die organisatorischen Probleme haben Sie meiner Auffassung nach nicht berücksichtigt, auch entwicklungspsychologisch ist Ihr Plan kontraproduktiv. Die Entscheidung für eine weiterführende Schule im Schüleralter von zwölf, also im 6. Schuljahr, fällt in der Regel in die Vorpubertät. Mit 14 Jahren - dies ist ja nach Ihrem Konzept auch möglich - fällt sie in die volle pubertäre Phase der Jugendlichen. Der schulische Erfolg ist aber in dieser Entwicklungsphase wesentlich schwerer abzuschätzen als im Alter von zehn Jahren, Frau Spoorendonk. Aus diesem Grund - das behaupte ich und das ist so - ist die sechsjährige Grundschule abzulehnen.

- Lesen Sie es einmal nach! - Ebenfalls aus den Ergebnissen der Entwicklungspsychologie: In dem Standardwerk, verfasst von Köller und Baumert, gibt es unter der Überschrift „Entwicklung schulischer Leistungen“ eine Analyse, einen Vergleich zwischen Gymnasiasten, die aus der vierjährigen Grundschule kommen, mit Gymnasiasten, die aus der sechsjährigen Grundschule kommen. Die Gymnasiasten aus der sechsjährigen Grundschule schneiden wesentlich schlechter ab. Diese Untersuchung sollte man vielleicht einmal nachlesen.

Ich muss mich jetzt beeilen. - Außerdem gibt es in Deutschland bereits sechsjährige Grundschulen, und zwar in Berlin und in Brandenburg. Berlin hat an der PISA-Untersuchung nicht teilgenommen, Brandenburg befindet sich an der 12. Stelle von 14 teilnehmenden Ländern.

Ich denke, Frau Spoorendonk, auf der Basis all dieser Ergebnisse müssten Sie Ihren Antrag eigentlich selbst ablehnen. Ich denke, wir sollten uns lieber gemeinsam um die Durchlässigkeit zwischen den Schularten bemühen. Wir haben schon entsprechende Anträge vorgelegt. Sorgen Sie für mehr Förderung und Forderung und eine bessere Unterrichtsversorgung. Dann brauchen wir uns nicht länger mit Schulstrukturdebatten aufzuhalten.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bildungsministerin, Sie stehen für das Scheitern der Bemühungen um eine ausreichende Unterrichtsversorgung in unserem Land. Sie müssen die Verantwortung dafür übernehmen, dass in SchleswigHolstein die Unterrichtsversorgung wesentlich schlechter ist als in anderen Bundesländern.

- Das Beispiel kommt gleich.

Es fehlen derzeit - und das geben Sie selbst in Umdruck 15/4221 in Verbindung mit dem Antrag der Volksinitiative zur Einführung verbindlicher Stundentafeln zu - 1.327 Lehrerstellen, um die Unterrichtsversorgung nur an den Bundesdurchschnitt heranzuführen. Sie haben es zu verantworten, dass unsere Schülerinnen und Schüler im Vergleich zu den anderen Bundesländern benachteiligt werden, weil ihnen in der vierjährigen Grundschule mindestens ein halbes Jahr, in der Sonderschule ein dreiviertel Jahr und in der Hauptschule ein ganzes Jahr Unterricht fehlen, und das seit 1998. Und es ist nicht besser geworden.

Wann endlich, so frage ich Sie, wird Ihnen und auch der Ministerpräsidentin, die heute nicht anwesend ist, endlich klar, dass das Unterrichtsdefizit an unseren Schulen, gemessen an der eh schon gering ausfallenden Zahl verbindlich zu gebender Stunden, in Schleswig-Holstein viel zu hoch ist? Im Durchschnitt beträgt dieses strukturelle Unterrichtsdefizit 8,3 %, in den Grundschulen sogar 9,6 % und in den Hauptschulen volle 13,2 % - Bemerkungen des Landesrechnungshofes aus dem Jahre 2003.

Sie haben es versäumt, rechtzeitig gegenzusteuern, obwohl die Oppositionsfraktionen dies immer wieder angemahnt haben - ich verweise auf die Drucksachen 15/2574 und 15/2183 in dieser Legislaturperiode -,

vor allem als die Haushaltslage noch nicht so miserabel war und verfassungsmäßige Haushalte noch möglich waren.

Ausgehend von dieser Tatsache ist Ihre Initiative gegen den zusätzlichen Unterrichtsausfall, die wir grundsätzlich begrüßen, denn sie geht auf unsere Vorstellungen zurück, nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Sie senkt den Unterrichtsausfall aufgrund von Krankheit der Lehrkräfte unter anderem in den Grundschulen von 3,7 auf angeblich 0,96 %, verringert aber nicht das strukturelle Defizit, was nach wie vor bei 9,6 % liegt, ganz davon abgesehen, dass die Zusammenlegung von Klassen und der Einsatz von nicht professionellen Lehrkräften zwar der Verlängerung der Verweildauer der Schülerinnen und Schüler in der Schule dient, aber den fachlichen Unterricht nicht ersetzen kann.

Das ist nicht nur meine unmaßgebliche Meinung, sondern unter anderem auch die Auffassung des Kreiselternbeirates der Stadt Lübeck, nachzulesen in der Pressemitteilung vom 4. März 2004, übrigens auch wiederzufinden in der Resolution der Landesschülervertretung, die uns gerade vorliegt.

Was die von Ihnen so gefeierte Reform der verlässlichen Grundschule betrifft, so darf ich auf die Untersuchung des Landeselternbeirates für Grund-, Haupt- und Sonderschulen vom 13. Februar 2004 verweisen. Dort heißt es nämlich:

„Trotz der zusätzlichen 75 Lehrerstellen im Hamburger Rand konnte keine Verbesserung der Unterrichtsquantität und der Unterrichtsqualität erreicht werden.“

Nachzulesen in der „Landeszeitung“ vom 13. Februar 2004. Interessant war dann die Kommentierung der Ergebnisse durch die Sprecherin des Bildungsministeriums, sinngemäß nachzulesen: „… aber die Kinder bleiben länger in der Schule“. Ist es das, was Sie erreichen wollen? Die Kinder bleiben länger in der Schule? Das ist zu wenig für uns. Und das ist offensichtlich, wie sich gezeigt hat, auch zu wenig für die Volksinitiative zur Einführung verbindlicher Stundentafeln, für deren Bemühungen um die Klarlegung der unterrichtlichen Situation ich mich ausdrücklich bedanke. Aus rein juristischen Gründen kann die CDU dem Antrag der Volksinitiative auf Einführung verbindlicher Stundentafeln nicht zustimmen. Wir werden nachher noch darüber sprechen. Das gibt unsere Landesverfassung nicht her. Aber wir unterstützen die Forderung der Volksinitiative. Deshalb fordern wir Sie heute auf, bis zur ersten Sitzung nach der Sommerpause einen Stufenplan vorzulegen, um

die Unterrichtsversorgung in ganz Schleswig-Holstein an den Bundesdurchschnitt anzugleichen.

Ich komme sofort zum Ende. Dieser Stufenplan soll Maßnahmen sowohl finanzieller als auch organisatorischer Art enthalten, um angesichts der Haushaltslage zunächst die Grundschulen und dann die weiterführenden Schulen zumindest an die durchschnittlichen Stundentafeln der anderen Bundesländer heranzuführen. Der gerade gestellte Antrag von Rot-Grün -

- das ist der letzte Satz - ist einer der üblichen Huldigungsanträge an die Landesregierung. Er dient dem Zweck, den wir erreichen wollen, nicht und ist nicht das Papier wert, auf dem er formuliert worden ist.

Meine Damen und Herren, ich würde ja gern mit Ihnen auch eine schulpolitische Debatte führen, aber ich glaube, das ist heute nicht der Punkt. Von daher sollten wir das jetzt lassen.

Frau Birk, zu Ihnen. Ich glaube, Sie haben das einfach nicht verstanden. Das ist mir völlig unbegreiflich; denn Sie sind seit Jahren schulpolitische Sprecherin. Sie haben nicht verstanden, worum es in dem einen oder anderen Fall geht. Wenn die Bildungsministerin von Unterrichtsausfall redet, dann redet sie von dem Unterrichtsausfall, der durch Krankheit oder Sonstiges eintritt. Das ist der eine Punkt. Der andere Punkt ist das tatsächliche strukturelle Unterrichtsfehl. Das liegt bei den Hauptschulen bei 13,2 % und bei den Grundschulen bei 9,2 %. So ist es. Sie können das nicht schlicht und ergreifend in die Ecke schieben und sagen: Wir reden jetzt von Unterrichtsgarantie, jede Stunde zählt und dann fällt überhaupt kein Unterricht mehr aus. Damit ist die Sache vergessen. Es bleibt doch dabei - das können Sie nicht einfach wegwischen -, dass 9,2 % Unterricht an der Grundschule und 13,2 % Unterricht an der Hauptschule fehlen.

Wenn Sie das nicht verstehen wollen und keine Maßnahmen dagegen ergreifen wollen, dann sind Sie hier wirklich fehl am Platze. Das möchte ich noch einmal betonen.

Irgendwann reicht es einem ja mit der Freundlichkeit, die ich eigentlich immer versprühe.

Meine Damen und Herren, kein Mensch hat davon geredet, Grundschulen aufzulösen. Die Bildungsministerin hat gesagt: Kurze Beine, kurze Wege. Das ist völlig in Ordnung; dahinter stehen wir. Faktum ist - das gilt für Hauptschulen und Realschulen, bezogen auf den demographischen Faktor -, dass wir uns Gedanken darüber machen müssen - da gebe ich Ihnen ja Recht; das habe ich auch öffentlich erklärt -, wie in Zukunft möglicherweise Hauptschulen und Realschulen kooperieren, Anke Spoorendonk, nicht fusionieren. Das sind keine neuen Töne. Sie können das in der Zeitung nachlesen. Ich habe die Bildungsministerin bei der Frage der Schulentwicklungsplanung unterstützt. Sie müssen nur etwas genauer hinhören. Es geht um Kooperation, meine Damen und Herren, es geht nicht um Fusion.

Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, wenn wir schon bei der Systemdebatte sind, wohin ich nicht

will: Wir stehen hinter einem leistungsbezogenen differenzierten Schulsystem.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich sehr herzlich noch einmal beim Landeselternbeirat für Grund-, Haupt- und Sonderschulen

für die Untersuchung, die durchgeführt worden ist.

- Sehr verehrter Herr Astrup, ich will Ihnen einmal etwas sagen: Den Zahlen, die wir vom Bildungsministerium bekommen, wenn wir sie bekommen, kann ich jedenfalls nicht mehr glauben. Das sage ich hier auch.

Alles, was ich aus dem Land gehört habe - Sie können mir gern widersprechen, Frau Erdsiek-Rave -,

was die Programme verlässliche Grundschule oder „Jede Stunde zählt“ betrifft, ist, dass die Lehrkräfte oder auch andere im Land vom Bildungsministerium gesagt bekommen haben, sie mögen an dem Konzept bitte keine Kritik üben.

Das hört sich für mich wie ein Maulkorb an.

Offensichtlich sind wir nicht nur in anderen Bereichen, sprich im Justizbereich, dabei, irgendwelche Maulkörbe zu verteilen, sondern auch im Bildungsbereich. Wenn wir hier um ein Stück Objektivität ringen, dann sollte man auch Untersuchungen aus den Bereichen, die vielleicht nicht ganz so in die Richtung des Bildungsministeriums passen, beachten.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht Schulleiter, Lehrer oder Lehrkräfte angegriffen

- Ruhe! -,

sondern ich habe festgestellt, dass das, was aus dem Bildungsministerium kommt, nicht immer der Wahrheit und der Objektivität entspricht.

Punkt zwei: Wenn Sie sich die Fragen angucken - -

Wenn Sie sich die Fragen aus der „ODIS“-Umfrage anschauen, werden Sie feststellen, dass da nach dem Ausfall von Stunden gefragt worden ist, es wurde nicht nach dem Ausfall von Lehrerstunden gefragt. Und Sie werden feststellen, dass Stunden, die ausfallen, durch vielfältige Maßnahmen, durch die Zusammenlegung von Klassen, durch den Ersatz von Stunden durch Studenten und unprofessionelle Kräfte, ersetzt werden können. Das alles sind Maßnahmen gegen den Stundenausfall. Das heißt nicht, das gleichzeitig auch entsprechend Fachunterricht dafür gegeben wird. Das habe ich angesprochen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 4. Dezember letzten Jahres hat die Kultusministerkonferenz in einem ersten Schritt die lang erwarteten Bildungsstandards beschlossen. Diese Bildungsstandards wurden als abschlussbezogene Regelstandards für den mittleren Bildungsabschluss definiert. Das bedeutet, dass diese Regelstandards am Ende der Jahrgangsstufe 10 erreicht werden müssen.

Das heißt, die KMK möchte, dass das mittlere Anforderungsniveau in den 10. Klassen aller Schularten, die den mittleren Schulabschluss anbieten - das heißt also Realschulen, teilweise Gymnasien und nicht zuletzt auch einige berufliche Schulen -, erreicht wird.

Ich sage es hier deutlich: Das kann uns nicht befriedigen. Für uns stellt sich nämlich die Frage, ob mit diesen einheitlichen Bildungsstandards - Herr Klug hatte dies ebenfalls bereits angedacht - die Einheitsschule über die Hintertür mittelfristig eingeführt werden soll.

Das will die CDU in Schleswig-Holstein nicht.

- Vielen Dank, Herr de Jager. - Wir stehen für ein differenziertes Schulsystem mit differenzierten und leistungsbezogenen Anforderungen, die auf jede Schulart abgestimmt sind.

- Vielen Dank. - Insofern unterscheiden wir uns natürlich diametral von der linken Seite dieses Hauses, die erst zögernd, jetzt aber immer lauter die Einheitsschule propagiert.

Ich bedauere deshalb sehr, dass sich die Minister der unionsgeführten Länder mit ihrer Forderung nach schulartbezogenen Bildungsstandards innerhalb der KMK nicht durchsetzen konnten.

Dennoch eröffnen die Vereinbarungen der KMK über die Regelstandards den Ländern eigene Gestaltungsspielräume. Herr Höppner, man darf sich nicht nur die Presseveröffentlichungen anzuschauen, sondern muss sich speziell auch die Vereinbarungen ansehen.

Sie sind nämlich nur ein gemeinsamer Rahmen für die Kompetenzerwartungen, über den hinaus die einzelnen Länder unterschiedliche Profile im Bereich des Schulwesens ableiten können. Auch wir als CDU finden diese Möglichkeit - vielleicht im Unterschied zu Ihnen - sehr wichtig. Aus diesem Grund unterstützen wir den Antrag der FDP, gemäß dem diese Bildungsstandards als Mindeststandards festzulegen sind, ausdrücklich.

Wir wollen den Schulen einerseits feste Regelungen an die Hand geben, aus denen hervorgeht, was mindestens erreicht werden muss. Andererseits wollen wir ihnen aber auch die Möglichkeit eröffnen, über diese hinauszugehen und von ihren Schülern mehr oder anderes zu verlangen. Das ist im Bereich der Gymnasien durchaus heute schon üblich und im Bereich der Realschulen und der Berufsfachschulen auch Usus. Wir wollen natürlich Bildungsstandards nicht nur per se und an sich, sondern auch, damit die Ausbildungsbetriebe wissen, welche Kenntnisse und Fähigkeiten die Absolventen des mittleren Bildungsabschlusses mindestens aufweisen müssen.

Die Vereinbarungen der KMK gehen noch ein Stück darüber hinaus. Herr Dr. Klug, auf der Basis dieser Mindeststandards - wie gesagt, auch entsprechend der KMK-Vereinbarung - soll zudem durch landesweite oder Länder übergreifende zentrale Vergleichsarbeiten festgestellt werden, ob und in welchem Umfang die Standards erreicht werden, sodass auch rechtzeitig - das steht ausdrücklich drin - Fördermaßnahmen eingeleitet werden können, um den geforderten Abschluss doch noch erreichen zu können. Wir wollen diese Chance nutzen. Es entspricht nämlich unserem Verständnis von Vergleichbarkeit, dass diese Mindeststandards in den Fächern Deutsch, Mathe und einer Fremdsprache auch Teil der Abschlussprüfung für den mittleren Bildungsabschluss sein müssen. Es entspricht auch unserem Verständnis von Vergleichbarkeit, Transparenz und Bildungsgerechtigkeit, dass die Abschlussprüfung - und dazu gehören eben auch Teile des mittleren Abschlusses - auf zentralen Aufgabenstellungen beruhen müssen.

Die Vereinbarungen der KMK eröffnen diese Möglichkeiten. Schleswig-Holstein sollte sich nicht mit den in der KMK im Kompromiss erreichten Bildungsstandards für den mittleren Bildungsabschluss zufrieden geben, sondern die Möglichkeiten, die eröffnet werden, auch nutzen.

Fördern und fordern, Vergleichbarkeit der Anforderungen und Transparenz der Ergebnisse sind wesentliche Voraussetzungen für die weitere schulische und berufliche Ausbildung unserer Jugendlichen in Schleswig-Holstein. Dafür steht die CDU in diesem Land.

Frau Erdsiek-Rave, ich verzichte auf eine Antwort auf das regierungsamtliche Wahlkampfpamphlet der Ministerpräsidentin und der Bildungsministerin in den „Kieler Nachrichten“ vom 17. Februar 2004. Es zeigt mir und der CDU nur, wie dünnhäutig Sie in der Zwischenzeit geworden sind.

Ich empfehle, meine Damen und Herren von der linken Seite des Hauses, stattdessen die Untersuchung des Landeselternbeirates für Grund-, Haupt- und Sonderschulen zu lesen, eine Pressemitteilung vom 12. Februar 2004. Die so genannten Wohltaten des Bildungsministeriums entpuppen sich nämlich als reine Schaumschlägerei. Nicht einmal die verlässliche Grundschule kriegen Sie richtig hin.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn meine Kleine Anfrage vom letzten Jahr von Anfang an klarer und umfangreicher beantwortet worden wäre, hätten wir uns möglicherweise diesen Bericht ersparen können. Herr Höppner, Sie wissen das.

Der Bericht der Landesregierung zu den Fortbildungsveranstaltungen in den Jahren 2002/2003 ist - wie zu erwarten war, jedenfalls für uns - nicht ganz zufrieden stellend und beantwortet nicht einmal die Fragen, die von den Regierungsfraktionen gestellt wurden. Ich will wegen der kurzen Zeit nur einige Punkte nennen.

Erstens. Erst seit April 2003 ist versucht worden, eine systematische Evaluation der Fortbildungsveranstaltungen vorzunehmen. - Erst seit April 2003! Im Klartext heißt das, die Umstrukturierung des IPTS zum IQSH hat ohne vorherige Evaluation stattgefunden. Die Fortbildungsveranstaltungen des ehemaligen IPTS sind offensichtlich niemals evaluiert worden.

Meine Damen und Herren, es wird auch künftig schwer sein zu messen, ob sich Inhalt und Struktur des neuen IQSH im Verhältnis zu der alten Struktur dann möglicherweise bewähren werden oder bewährt haben.

Zweitens. Dass sich die Landesregierung als Ziel gesetzt hat, durch Fortbildungsveranstaltungen die Qualität des Unterrichts zu sichern und zu verbessern, ist selbstverständlich. Weshalb gibt es denn sonst das IQSH! Das bedarf eigentlich gar keiner Erwähnung.

Ob dies allerdings gelingt, das bleibt auch weiterhin offen, weil - so der Bericht - die Wirksamkeit der Fortbildung auf die berufliche Praxis in der Schule nicht erfasst wird und nicht erfasst worden ist und möglicherweise künftig auch nur unter großen Schwierigkeiten erfasst werden kann.

Drittens. Thematik und Zielsetzung der einzelnen Fortbildungsveranstaltungen für Lehrkräfte sind aus dem Bericht nicht zu erkennen. Zwar wird auf Seite 15 erwähnt, dass die fachliche Fortbildung der Lehrkräfte in der Arbeit des IQSH eindeutig im Vordergrund steht, die Auflistung der Fachbereiche, denen die Veranstaltungen zugeordnet werden, zeigt allerdings ein etwas differenziertes Bild. Gerade die Fachbereiche, die nach allgemeiner Auffassung nicht fachlich, aber methodisch und didaktisch neu organisiert werden müssten, nehmen nur einen ganz geringen Prozentsatz der Fortbildungsveranstaltungen ein.

So Mathematik nur 2 % und der gesamte Bereich der Naturwissenschaften - von Physik über Chemie, Biologie bis zu Heimat- und Sachkundeunterricht - insgesamt nur 8 %. Hier besteht offensichtlich auch entsprechend den Anforderungen von PISA ein erheblicher Nachholbedarf. So sehen wir das jedenfalls.

Viertens. Die Kosten für Lehrerfortbildung sind gegenüber 2002 in 2003 geringer ausgefallen. Gegenüber dem Haushaltsjahr 2000 - wenn man ein Stück zurückgeht - sind sie um circa 30 % zurückgegangen. Woran das liegt, wird im Bericht nicht dargelegt. Vielleicht liegt es ja an der geringen Anzahl der im zweiten Halbjahr 2003 durchgeführten Veranstaltungen. Das können wir aber nicht sagen, weil die Zahl der im zweiten Halbjahr durchgeführten Veranstaltungen in dem Bericht nicht wiedergegeben werden. Der Bericht gibt nur die Kosten der Veranstaltungen wieder, die im ganzen Jahr 2003 gelaufen sind. Ich denke, hier werden wir noch einmal Anlass haben, im Bildungsausschuss nachzufragen.

Als besonders kostenintensiv - fünftens! - erwiesen sich - so der Bericht - Weiterbildungsmaßnahmen, Maßnahmen zur Führungskräftequalifizierung sowie zur Schul-, Organisations- und Personalentwicklung, da diese - so der Bericht weiter - in der Regel voll vom IPTS/IQSH finanziert werden müssen. Wenn das der Grund ist, ist möglicherweise erklärlich, warum diese Maßnahmen lediglich 8 % ausmachen.

Verstehen kann ich das aber nicht ganz, wenn man bedenkt, dass gerade Führungskräfte - Schulleiterinnen und Schulleiter - jetzt schon und in den nächsten Jahren natürlich noch dringender gesucht werden und diese auf ihre Ämter rechtzeitig und angemessen vorbereitet werden müssen.

Unerklärlich - das ist mein Schlusssatz - ist mir allerdings, weshalb in einem Angebot des IQSH für Veranstaltungen 2003/2004 zur Personalführung und zum Konfliktmanagement für Schulleitungen ein Teilnahmebetrag von 218 € erhoben wird. Gerade diese Veranstaltungen sollten doch eigentlich vom IQSH voll finanziert werden.

Ich denke, diese und andere Fragen werden wir im Ausschuss noch zu klären haben.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lehrerausbildung gliedert sich, wie Sie selbstverständlich alle wissen, in zwei Phasen: das Studium und das Referendariat. Die Landesregierung will zum Schuljahr 2004/2005 das Referendariat, also die zweite Phase, grundlegend umstrukturieren. Dieses Sparmodell einer Reform wird aus unterschiedlichen Gründen von allen Verbänden kritisiert und diese Kritik wird von der CDU geteilt. Ich verweise auf die Landtagsdebatten des letzten Jahres.

Die Stellungnahmen zur Anhörungsfassung der neuen OVP hat diese Kritik noch einmal deutlich gemacht. Um nur einige Kritikpunkte der Verbände an der

Anhörungsfassung zu verdeutlichen: Fehlende Ausbildungsstandards, fehlende Qualifizierung für Mentoren, fehlende Verbindung zwischen Theorie und Praxis.

Frau Erdsiek-Rave, die CDU fordert Sie heute auf: Setzen Sie die Reform der zweiten Lehrerausbildungsphase jetzt aus und beginnen Sie die insgesamt dringend notwendige Qualitätsverbesserung der Lehrerausbildung in unserem Land mit der Reform der ersten Phase.

Sie haben ja bereits eine Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen als Folge des BolognaProzesses auch in der Lehrerausbildung angekündigt. Wenn Sie das Pferd nicht vom Schwanz aufzäumen wollen, müssen Sie die zweite Phase aussetzen, bis die grundlegende Reform der ersten Phase abgeschlossen ist. Wir als CDU-Fraktion wollen die erneute Verunsicherung der betroffenen Studierenden und Lehramtsanwärter und erneute handwerkliche Fehler vermeiden. Ich darf Sie nur an die POL II und an die Kritik des AStA erinnern.

Gute Lehrer braucht das Land. Deshalb muss eine grundlegende Reform der Lehrerausbildung - nach Auffassung der CDU - bereits im Studium ansetzen, wie auch von der Terhardt-Kommission und dem Wissenschaftsrat gefordert. Wir als CDU-Fraktion begreifen die geplante Veränderung der Studiengänge in Richtung BA/MA - Bachelor- und Masterabschlüsse - als Chance, einerseits die Lehrerausbildung bereits im Studium professioneller und praxisnäher zu gestalten, anderseits den Studierenden, die sich nicht für den Lehrerberuf eignen, andere Berufsfelder im Bereich des Bachelor- und Masterabschlusses zu ermöglichen.

Folgende Eckwerte für die Lehrerausbildung sind für uns unabdingbar: erstens eine den Schularten entsprechende fachliche Kompetenz - ein Grundschullehrer benötigt keine höhere Mathematik wie ein Gymnasiallehrer oder ein angehender Wissenschaftler, dafür aber wesentlich mehr pädagogische, didaktische und diagnostische Fähigkeiten; zweitens eine den Schularten und dem Alter der Schülerinnen und Schüler entsprechende pädagogische Kompetenz - ein Hauptschullehrer muss zum Beispiel heute, anders als ein Grundschullehrer, vermehrt diagnostische, kommunikative und sozialpädagogische Fähigkeiten auf