Es ist der Mittelstand, der Ausbildungsplätze für Jugendliche anbietet, die von den Hauptschulen und den Realschulen kommen. Wenn dieser Mittelstand den Bach heruntergeht, geht in Schleswig-Holstein das Licht aus!
Die Ministerpräsidentin hat nun zwei Möglichkeiten schade, dass sie heute nicht da ist -: Entweder handelt sie oder sie handelt nicht.
- Ja, ich weiß; sie ist entschuldigt. Wenn sie nicht handelt, riskiert sie ein überdurchschnittliches Ansteigen der Arbeitslosenzahlen, verbunden mit viel Leid für die betroffenen Menschen und mit schlimmen Folgen für die Kassen der öffentlichen Hand und der Sozialversicherungen. Oder aber Frau Simonis handelt und verbessert grundlegend die Rahmenbedingungen für den Mittelstand.
In unserem Antrag nennen wir viele Maßnahmen, die sie selbst ergreifen oder über den Bundesrat voranbringen kann. Für Schleswig-Holstein gilt: Mehr Mut bei der Anwendungsförderung neuer Technologien zum Beispiel bei der grünen Gentechnik -, Einsparungen im Haushalt bei den konsumtiven Ausgaben und stattdessen Steigerung der Investitionen,
deutliche Rückführung des öffentlichen Sektors, strenge Richtlinien für die wirtschaftliche Betätigung von Beschäftigungsgesellschaften, Einhaltung des Vergaberechts, Bekämpfung der Schwarzarbeit!
(Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich weiß nicht, warum Sie uns das Parteiprogramm der CDU vorlesen!)
Für die Bundesebene haben wir eine Liste zusammengestellt, die lang, aber noch nicht einmal erschöpfend ist.
Vorrangig fordern wir die Senkung der Steuerlast auch für Personengesellschaften und für Private. Wir fordern die Rücknahme der von Rot-Grün geschaffenen Beschäftigungshemmnisse im Bereich der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse, der so genannten Scheinselbstständigkeit,
der befristeten Arbeitsverhältnisse, bei der Teilzeitarbeit. Weiter fordern wir die Landesregierung auf, sich für eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes einzusetzen,
für strukturelle Reformen in der Sozialversicherung, für die Wahrung des Lohnabstandsgebotes und für ein Betriebsverfassungsgesetz, das sich an den Interessen der Arbeitnehmer und Betriebe und nicht ausschließlich an den Gewerkschaften ausrichtet.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Mit unserem Antrag legen wir der Regierung Simonis den Mittelstand ans Herz. Wir fordern Sie auf, mit den Wirtschaftsverbänden, den Gewerkschaften und den Kammern des Landes einen Pakt zugunsten des schleswig-holsteinischen Mittelstandes zu schließen. Dies ist kein kurzatmiges und teures Konjunkturprogramm. Dies ist ein Programm zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Mittelstand. Mit diesem
Pakt soll der Mittelstand von den Mühlsteinen befreit werden, die um seinen Hals liegen, und vorhandene Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen werden. Schließen Sie diesen Pakt und Sie werden uns an Ihrer Seite haben! Ich beantrage Abstimmung in der Sache.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Schmitz-Hübsch, ich glaube nicht, dass sich der Bundeskanzler in stürmischen Zeiten befindet. Dazu müsste die CDU im Bund ein anderes Präsidium haben, um ihn in Verlegenheit zu bringen.
(Beifall bei der SPD - Brita Schmitz-Hübsch [CDU]: Es reicht, dass die Wirtschaft hier den Bach heruntergeht! - Zuruf von der SPD: Sehr gut!)
Der Antrag der CDU-Fraktion hat zwei Gesichter: Der landespolitische Teil enthält gemeinsame Forderungen, wie etwa die Beschlusslage im Wirtschaftsausschuss zur Einhaltung des Vergaberechts bei öffentlichen Aufträgen und zur Bekämpfung der Schwarzarbeit zeigt. Der landespolitische Teil enthält darüber hinaus Forderungen, die längst durch die Landesregierung umgesetzt werden, wie die Förderung moderner Technologien und die Rückführung des öffentlichen Sektors bei den Beteiligungen des Landes und in den Kommunen.
Der zweite Teil, das Gemischtwarenangebot von Anträgen, die Schleswig-Holstein nach Meinung der CDU im Bundesrat einbringen sollte, ist teils ein Sammelsurium ohne jedes Konzept,
teils sind es wirtschafts- und sozialpolitische Ladenhüter oder Forderungen, die zu einem sozialpolitischen Rückschritt führen, wie etwa die Wiedereinführung des 630-DM-Gesetzes oder die Abschaffung des gesetzlichen Anspruchs auf Teilzeitarbeit.
(Beifall bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und SSW - Vizepräsidentin Dr. Ga- briele Kötschau übernimmt den Vorsitz)
Sie mögen aus populistischen Erwägungen soziale Schieflagen reanimieren wollen. Das ist mit Sozialdemokraten jedoch nicht zu machen.
Wir stehen zu unserer wirtschaftspolitischen und sozialpolitischen Verantwortung. Wir lassen nicht Millionen Bürgerinnen und Bürger ohne jede soziale Absicherung im Arbeitsleben.
Wer die Situation der öffentlichen Haushalte kennt und beklagt, dass nicht konsequent genug gespart würde, und gleichzeitig fordert, die für 2003 und 2005 geplante Steuerreform müsse vorgezogen werden, zeigt deutlich, dass es ihm nicht auf eine finanzpolitisch solide Politik ankommt, sondern auf Effekthascherei.
(Beifall bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und SSW - Martin Kayenburg [CDU]: Fragen Sie doch einmal den Wirtschaftsmini- ster!)
Hätten Sie die Spiegelstriche nicht wahllos - im historischen Rückblick - aus CDU-Wahlkampfforderungen abgeschrieben, Herr Kayenburg, wäre Ihnen möglicherweise aufgefallen, dass die Landesregierung einen Teil Ihrer Forderung längst an der Spitze der Bewegung umsetzt.
- Herr Schlie, auch Sie sollten zuhören. Dann begreifen Sie es. Ich nenne als Beispiel Ihre Forderung nach Koppelung staatlicher Transferleistungen an niedrige Einkommen, das so genannte Kombilohnmodell. Für das bundesweit einmalige Modell einer aktiven Arbeitsmarktpolitik, das „Elmshorner Modell“ - Sie wissen, Elmshorn liegt in Schleswig-Holstein -, hat der Bund Sozialministerin Heide Moser gerade 10 Millionen DM zur Verfügung gestellt.
Nein, meine Damen und Herren von der CDU, mit der Forderung nach Überwindung längst überwundener sozialer Schieflagen, mit der Forderung nach längst auf den Weg gebrachten Reformen und mit der Forderung nach schnelleren Steuerentlastungen, von denen Sie wissen, dass diese gerade auch die Landeshaushalte in unüberwindbare Schwierigkeiten brächten,
Die Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein wissen, welche Bedeutung unsere mittelständischen Unternehmen für unser Land haben. Das muss ich im Einzelnen nicht wiederholen.
Darum betreibt die Landesregierung seit vielen Jahren eine vorbildliche wirtschaftsnahe Infrastrukturpolitik, hat mit I-Bank, MBG und Bürgschaftsbank ein wirksames Förderinstrumentarium für den Mittelstand geschaffen, verfügt über ein leistungsfähiges Technologie-Transfer-System und sie versteht sich als Dienstleisterin für den Mittelstand.