Lassen Sie mich meine Worte mit zwei Zitaten aus Publikationen, die in diesem Zusammenhang sicherlich unverdächtig sind, unterlegen.
Die Bertelsmann-Stiftung schreibt in dem von ihr vorgelegten Leistungsvergleich der Bundesländer: Der Schwerpunkt des landespolitischen Engagements in Schleswig-Holstein liegt eindeutig in der Wirtschaftsförderung und insbesondere in dem Versuch, die regionale und sektorale Struktur der Wirtschaft den neuen globalen Herausforderungen anzupassen.
(Zuruf von der SPD: Sehr gut! - Martin Kay- enburg [CDU]: Wenn man sonst keine Schwerpunkte hat, ist das kein Wunder!)
Nun mögen Sie, meine Damen und Herren von der CDU, ja monieren: Was weiß die BertelsmannStiftung in Gütersloh schon über Schleswig-Holstein? Aber ich darf Ihnen dazu noch einen Rat geben: Klikken Sie doch einmal die Website der IHK zu Lübeck an. Das ist ja möglich. Dort werden Sie unter dem Stichwort „Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein“
Erstens. Günstige Industrie- und Gewerbeflächen. Zweitens. Niedriges Lohnkostenniveau. Drittens. Niedrige Gewerbesteuerhebesätze.
Fünftens. Beispielhafte Förderung innovativer Unternehmen. Sechstens. Nähe zu den Absatzmärkten im Ostseeraum. Siebtens. Gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur.
Achtens. Attraktive Fördermittel. Neuntens. Hohe Lebensqualität. Zehntens. Engagierte und kompetente Wirtschaftsförderung.
Meine Damen und Herren, wir sollten, wie wir es in Sachen Bauwirtschaft gemacht haben, dort, wo es Schieflagen gibt, gemeinsam schnell reagieren. Aber verschonen Sie uns mit solch effektheischenden Anträgen! Wir lehnen den Antrag ab.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es immer wieder verblüffend, wenn der Kollege Müller - „Mister Mittelstand“ nenne ich ihn einfach einmal - hier nach vorn kommt und Dinge
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Frau Kollegin Schmitz-Hübsch, ich möchte mich im Gegensatz zu meinem Vorredner ausdrücklich bei Ihnen für diesen Antrag bedanken,
insbesondere in Bezug auf das, was Sie an Bundesratsanträgen vorschlagen. Bei den Dingen, die das Land betreffen, liegen wir nicht immer auf einer Linie. Insbesondere lehnen wir den unbedingten Verzicht auf Streichungen im Regionalprogramm und bei ZAL ab. Die anderen Forderungen tragen wir allerdings mit.
Ferner begrüße ich, dass Sie - das haben Sie heute noch einmal ausdrücklich gesagt - Ihren Pakt für den Mittelstand nicht als Konjunkturprogramm sehen, sondern auf die mittel- und langfristige Stärkung der Wirtschaftskraft zielen. Das ist genau der richtige Ansatz.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, die Politik von Bundes- und Landesregierung hat die strukturellen Defizite der deutschen Wirtschaft verstärkt. Insbesondere der Arbeitsmarkt wurde weiter verkrustet und die Flexibilität der Wirtschaft wurde damit weiter eingeengt. Das erhöht den Preis des Wirtschaftens und verringert Wachstum und Beschäftigung, und zwar unabhängig davon, ob die Maßnahmen wenigstens gut gemeint sind oder nicht. Damit muss endlich Schluss sein.
Bei den Herausforderungen, die mittel- und langfristig auf uns zukommen - insbesondere wegen der demographischen Entwicklung -, können wir uns diese rotgrünen Sozialutopien nicht mehr leisten; Professor Siebert, der Präsident des Weltwirtschaftsinstituts, hat im letzten „Focus“ darauf hingewiesen. Es sind nicht nur die steigenden Kosten der Alterssicherung und des Gesundheitswesens, die uns belasten werden. Je höher das durchschnittliche Alter der Bevölkerung, desto niedriger das Wachstumspotenzial einer Volkswirtschaft in Zeiten schnelleren wirtschaftlichen Wandels! Angesichts dieser Probleme muss der Flexibilität der Wirtschaft endlich sehr viel mehr Raum gegeben werden. Leistung muss sich wieder stärker lohnen. Nur so werden wir einen höheren Wachstumspfad erreichen und die Schwierigkeiten bewältigen können.
Der Wachstumsmotor in Deutschland ist der Mittelstand. Das sehen wir offensichtlich alle so. Kleine und
mittelständische Betriebe sind die Hauptträger der Wirtschaftsleistung und der Beschäftigung; gerade diese Unternehmen werden durch die Politik von RotGrün besonders bestraft.
Dies schlägt in Schleswig-Holstein verstärkt zu Buche, denn bei uns hat der Mittelstand ein größeres Gewicht als im Bundesdurchschnitt. Das heißt auch, dass wir durch die rot-grüne Bundespolitik überdurchschnittlich geschwächt werden.
Meine Damen und Herren, die Landespolitik könnte diese Nachteile nur begrenzt ausgleichen. Aber nicht einmal hierzu ist sie bereit. Rot-Grün in Kiel begrüßt alle Wachstumsbremsen aus Berlin und betätigt sich auch noch als Bremskraftverstärker.
Dadurch vernichtet die Landesregierung Chancen auf einen höheren Lebensstandard für alle - jetzt und in der Zukunft. Das einzig Nachhaltige der rot-grünen Politik ist die ständige Verleugnung der Wirklichkeit.
Professor Heckman, Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften, hat es vor kurzem in einem Vortrag bei der „Initiative für soziale Marktwirtschaft“ ausgeführt: Erfolg im 21. Jahrhundert wird nur den Volkswirtschaften vergönnt sein, die ihre lokalen Möglichkeiten flexibel nutzen können.
Für Deutschland sieht er unter den derzeitigen Bedingungen ziemlich schwarz, weil die Anpassungsfähigkeit bei uns übergreifend wegreguliert wird.
Wie schlecht es aussieht, zeigen die gestrigen Äußerungen des Bundeskanzlers. Der Arbeitsmarkt dürfe nicht flexibilisiert werden. Dies würde den Arbeitnehmern ein Stück Sicherheit und Planbarkeit ihres Lebens nehmen. Meine Damen und Herren, dies ist fast zynisch zu nennen. Die Arbeitslosen dürfen sich jetzt offensichtlich auf noch mehr Sicherheit und Planbarkeit ihrer Arbeitslosigkeit einrichten.