Auch im Hochschulbereich werden einige, auch schmerzhafte Veränderungen stattfinden. Im Bereich der Studiengänge der Fachhochschulen wird es um eine deutlich bessere Zusammenarbeit und um eine Bündelung der Architektur- und Bauingenieurstudiengänge gehen. Gleichzeitig soll in Flensburg die Zusammenarbeit zwischen der Universität und der Fachhochschule verbessert werden. Das ist eigentlich schon seit längerer Zeit erforderlich.
Für die Hochschulen sind insgesamt neue Zielvereinbarungen bis zum Jahre 2005 vorgesehen. Dabei wird das Hochschulbudget um insgesamt 4,7 Millionen € aufgestockt werden.
Lassen Sie mich auch auf die Förderprogramme eingehen. Wir haben in der SPD-Fraktion auch angesichts der Haushaltslage zu einem sehr frühen Zeitpunkt die Entscheidung getroffen, die Förderquote auf höchstens 50 % zu beschränken. Vor allem im Bereich der LSE-Maßnahmen muss versucht werden, Reduzierungen für die betroffenen Gemeinden in verträglichem Maße abzufedern. Hier wollen wir den Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht vollständig außer Acht lassen.
Insgesamt bedeutet die Kürzung des Regionalprogramms um 4 Millionen €, des Programms „Arbeit für Schleswig-Holstein“ um 3,3 Millionen € und des Programms „Zukunft auf dem Lande“ um 17,5 Millionen € einen erheblichen, aber angesichts der Haushaltssituation unumgänglichen Einschnitt.
Was die Finanzierung der Kindertagesstätten angeht, hält die SPD-Fraktion den im Haushaltsentwurf 2002 vorgesehenen Betrag in Höhe von 53,2 Millionen € für
Der Haushaltsansatz für 2002 bedeutet eine Steigerung um insgesamt 2,2 Millionen € gegenüber dem jetzigen Jahr.
Wir erwarten, dass das Fachministerium ein neues Fördermodell erarbeiten wird, um auch zu mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung der Mittel in den Regionen und Kreisen zu kommen und die Transparenz der Vergabe zu gewährleisten. Die bisherige Förderpraxis hat in verschiedenen Bereichen zu einem Ungleichgewicht geführt. Dies muss vom Fachministerium überprüft werden. In einigen Kommunen beziehungsweise Kreisen sind inzwischen zu viele Kita-Plätze im Angebot, in anderen, gerade im Hamburger Bereich, sind zusätzliche Plätze erforderlich. Diesen Bedürfnissen muss die finanzielle Förderung des Landes gerecht werden. Rechtzeitig zum Haushalt 2003 müssen wir auf eine neue Finanzierungsstruktur umstellen. Überlegungen wie die Umstellung auf eine Platzkostenförderung im Kita-Gesetz müssen in diesem Zusammenhang intensiv geprüft werden.
Eine letzte Bemerkung zu diesem Komplex: Die im Haushaltsentwurf 2002 zur Verfügung gestellten Personalkostenzuschüsse werden die gesetzlichen Vorgaben der Bezuschussung in Höhe von 22 und 20 % erfüllen.
Ich habe bereits zu Beginn meine Position zur Frage der Veränderung der Sicherheitslage nach den Anschlägen in den USA deutlich gemacht. Mit den gestrigen Beschlüssen hat die Landesregierung dort gehandelt, wo es nötig ist. Die SPD-Fraktion unterstützt die Beschlüsse.
Es ist richtig, dass es keinen Grund zu Aktionismus gibt und eine akute Gefährdung nicht besteht. Präventives Handeln und die Verringerung von Sicherheitsrisiken sind der richtige Weg. Wir werden uns in den zuständigen Ausschüssen des Landtags mit den Maßnahmen, mit den Gesetzesvorlagen der Regierung beschäftigen. Alle Entscheidung, die getroffen werden, müssen sich selbstverständlich auf rechtsstaatlicher Grundlage bewegen.
Aufgrund eines längeren Gesprächs, das ich gestern Abend mit dem Fraktionsvorsitzenden der FDPFraktion geführt habe, mache ich jetzt einen Einschub. Das hat auch etwas mit dem Thema der Integration zu tun. Ich weiß, dass ich mit den Fragen, die ich jetzt stelle, von Medien, von anderen Parteien, vielleicht auch von meiner Partei in eine Ecke gestellt werden kann, in die ich nicht gerne möchte. Aber ich weiß, dass es Fragen sind, die nicht ich allein mir stelle.
Heißt Integration nicht, dass Grundrechte nicht vor den Türen islamischer Verwaltungen, Vereinigungen aufhören?
Heißt Integration nicht auch, dass wir den Frauen islamischen Glaubens, anderer kultureller Zugehörigkeiten Gleichberechtigung und Selbstbestimmung gewährleisten müssen?
Was den Polizeibereich im Haushaltsentwurf 2002 angeht, so werden wir im Lauf der Beratung zu entscheiden haben, wie zusätzliche Mittel im Bereich Personal, Überstunden und Ausstattung eingesetzt werden müssen. Zusätzliche Anforderungen an die Polizei aufgrund einer veränderten Sicherheitslage sind nicht nur durch Umschichtungen zu finanzieren,
Als letzten Punkt möchte ich einige Worte zum Umgang mit der dänischen Minderheit im Haushaltsentwurf 2002 sagen. Artikel 5 der Landesverfassung, in dem Schutz und Förderung der Minderheiten festgelegt sind, beschreibt zwar lediglich das Ziel und sagt nichts über den Umfang der Förderung; gleichwohl enthält er nach meiner Interpretation natürlich auch eine deutliche Verpflichtung.
Wenn Anke Spoorendonk bei den im Haushaltsentwurf vorgesehenen Kürzungen Verbindungen zu Gerhard Stoltenberg als Vorwurf gegenüber der jetzigen Landesregierung formuliert, so möchte ich darauf hinweisen, dass die Minderheitenpolitik in der schleswigholsteinischen SPD immer eine zentrale Rolle gespielt hat.
Für die SPD gilt immer noch die Harriesleer Erklärung des Landesparteitags von 1981, die fest mit dem Namen von Kurt Hamer verbunden ist.
Dass es sich auch bei der Umsetzung im Hinblick auf finanzielle Förderung nicht nur um Lippenbekenntnisse gehandelt hat, beweisen mehr als ein Jahrzehnt sozialdemokratische Regierungsverantwortung.
Nach wie vor gilt: Minderheitenpolitik ist nicht mit anderen Politikfeldern vergleichbar. Unser ausdrückliches Ziel ist es, die Lage der Minderheiten zu verbessern, so Heide Simonis 1995.
In den Haushaltsberatungen muss durch die Regierungsfraktionen überprüft werden, wo bei den vorschlagenen Kürzungen noch Veränderungen möglich sind. Für mich ist es wichtig, dass die Glaubwürdigkeit unserer Minderheitenpolitik erhalten bleibt.
Allerdings - das muss ich angesichts dessen, was ich hier zu den einzelnen Punkten der Haushaltsentwicklung schon gesagt habe, auch deutlich sagen - kann angesichts der extrem schwierigen Haushaltslage nicht von einem Verzicht auf Kürzungen ausgegangen werden. Das muss man der Ehrlichkeit halber auch deutlich sagen.
Die SPD-Landtagsfraktion wird bis zur Verabschiedung des Haushalts 2002 im Dezember zahlreiche Gespräche mit Vereinen und Verbänden über den vorliegenden Haushaltsentwurf führen. Wir werden im Finanzausschuss mit der Opposition streiten und dort einzelne Änderungen vornehmen, wo wir als Landtagsfraktion es für notwendig erachten. Ich hoffe, dass es uns allen gemeinsam im Landtag gelingen wird, bei den Debatten um die Konsequenzen der Terroranschläge in den USA Entscheidungen auch über Parteigrenzen hinweg zu treffen. Meine größte Hoffnung ist jedoch, dass sich die USA selbst in angemessener Weise an die Spitze einer weltweiten Allianz stellen, um den Terrorismus gemeinsam mit allen Gutwilligen in die Knie zu zwingen.
(Anhaltender Beifall bei SPD, FDP, SSW und des Abgeordneten Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach einer in vielen Teilen sehr bedenkenswerten Rede, die sich mit den allgemeinen politischen Fragen beschäftigt hat, ist es selbstverständlich sehr schwer, auf die profanen Dinge des Landeshaushalts Schleswig-Holstein zurückzukommen. Das wird der wesentliche Teil meiner Rede sein.
Ich will aber auch einige Gedanken aufgreifen und einige Dinge erklären, die mich bewegen, mich persönlich und wahrscheinlich auch viele andere von uns.
Bevor wir in der Haushaltsdebatte zu der wunderbaren Frage kommen, worin die Alternative besteht, Herr Hentschel, Herr Neugebauer, sage ich - damit das aufhört - vorweg: Die beste Alternative ist, wir wechseln die Plätze. Wir übernehmen die Regierungsverantwortung, Sie die Opposition; dann zeigen wir Ihnen, dass wir das gut organisieren können.