Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Kayenburg, vielleicht könnten wir alle wieder zur Sache kommen. Das gilt auch für Herrn Abgeordneten Wodarz.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zunächst auf den CDU-Antrag eingehen. Die CDU versucht wieder einmal in alter Manier, mit Unsicherheiten und
Halbinformationen Politik zu machen. Sie springen konzeptionslos auf jeden Zug, der Ihnen opportun zu sein scheint, ganz egal, in welche Richtung er fährt.
Ich denke an das, was der Herr Minister vorhin genüsslich zitiert hat. Ich kann mich sehr gut an diese Veranstaltung erinnern. Es war dem Kollegen Hopp ausgesprochen peinlich, als er gegen dieses Wahlkampfpapier rudern musste. Immer wieder musste er seine persönliche Position darstellen, die keineswegs damit übereinstimmte. Sie haben klipp und klar eine Privatisierung und den Verkauf der Landesforsten gefordert. Hier wie da versuchen Sie - den Vergleich fand ich sehr gut -, Honig um den Bart zu schmieren das tut er in der Tat, aber ich muss sagen, das ist guter Honig, den er manchmal mitbringt - und von Ihren eigentlichen Zielvorstellungen völlig abzulenken, weil es einfach so hineinpasst und weil wir vor dem Hause gerade eine Demonstration haben.
Natürlich muss man sich über effizientere Führung der Landesverwaltung und des Landeswaldes unterhalten. Aber im Gegensatz zur CDU, die nur auf scheinbare Unzufriedenheiten hin taktiert, geht die Landesregierung konzeptionell vor.
Im Jahre 1998 wurden von der GMO Management Consulting die Landesforsten ausführlich untersucht. Es wurden konkrete Vorschläge gemacht und wir befinden uns bereits in der Phase ihrer Umsetzung. Diesbezüglich war Ihre Darstellung richtig. Der Erlebniswald Trappenkamp wird als Landesbetrieb geführt. Wir erhalten hier wertvolle Informationen und Erfahrungen, die uns zukünftig hoffentlich vor Fehlern bewahren. Der uns schriftlich vorliegende Bericht gibt ja auch schon eine Richtung an. Dabei sollte man auch betonen, dass eine Variante bereits ausgeschlossen wird, nämlich der Verkauf oder die Privatisierung der Landesforsten. Alles andere ist Stimmungsmache.
Gemäß unserer bisherigen Forstpolitik wird die SPDFraktion daran festhalten, dass ein Landeswald nicht allein betriebswirtschaftlichen Fragestellungen unterworfen werden darf. Ein Privatwald ist angelegt, um Erlöse zu erzielen, und das ist auch richtig so. Auch ein Staatswald muss und soll kostenbewusst arbeiten,
doch hat er auch andere Unternehmensziele. Ich meine damit die so genannte Gemeinwohlleistung des Waldes, also Umweltschutz und so weiter. Ich erspare Ihnen die Aufzählung; Sie haben das heute schon mehrmals gehört.
Diese Zielsetzungen sind mit einer allein ökonomisch organisierten Wirtschafts- oder auch Gesellschaftsform nicht zu gewährleisten. Auf diesen Satz lasse ich
Verfolgen wir die Diskussion um die Waldpolitik in den letzten Jahren, so ergibt sich abgesehen von den Wahlkampfnebelkerzen ein relativ einheitliches Bild. Deshalb finde ich es schade, dass unsere Waldpolitik heute hier in dieser Art und Weise demonstriert wird. Wir wollen alle mehr Wald und wir wollen eine naturnahe Waldbildung. Das drückt sich in verschiedenen Resolutionen, Initiativen und Richtlinien aus. Man möchte meinen, es sei alles gesagt und geschrieben. Und so haben Sie, Frau Happach-Kasan, das alles wieder aufgenommen, abgeschrieben und uns als neue forstpolitische Ideen der FDP präsentiert. Allerdings schieben Sie, liebe Kollegin, uns hin und wieder ein paar neue Positionen unter, die wir natürlich nicht übernehmen werden.
Auch die SPD will die Neuwaldbildung auf Privatflächen, doch keineswegs mit Ihrem Vorrangsvorbehalt. Dass wir die Gemeinwohlleistung der Landeswälder nicht infrage stellen, habe ich gesagt. Auch die Vorbildfunktion unserer Forsten - das schreiben Sie auch, hört, hört! - ist von unserer Seite immer wieder hervorgehoben worden. Dass Sie so strikt formulieren, erstaunt mich allerdings, wenn ich an Ihre Diskussionsbeiträge zur FSC-Zertifizierung denke.
Ein isolierter Satz wie bei Ihnen in Punkt 5, der da heißt: „Die Waldflächen des Landes werden gewinnorientiert bewirtschaftet“, stellt doch, liebe Kollegin, den Gemeinwohlvorbehalt infrage.
(Beifall der Frau Abgeordneten Irene Fröh- lich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Dr. Christel Happach-Kasan [FDP]: Nein, das ist nicht so!)
Über die Betriebsformen habe ich mich bereits geäußert. Warten wir also den endgültigen Bericht der Landesregierung ab. Wir werden uns keiner Organisationsform verschließen. Allerdings scheint mir - ich sagte es - die GmbH-Lösung unwahrscheinlich.
Ein letzter Satz bitte, Herr Präsident, da auch Waldbesitzer in der Loge sitzen: Ich möchte zum Ausdruck bringen, dass wir über die Kürzungsvorschläge auch nicht glücklich sind. Aber wer ist schon über Kürzungsvorschläge glücklich? Im Gegensatz zur CDU stellen wir uns aber diesen Herausforderungen und ich kann Ihnen versichern, dass die SPD-Fraktion zusammen mit den Grünen über Wege nachdenken wird, wie wir abgesehen vom Agrarhaushalt in irgendeiner Weise zu einer Finanzierung unserer Mittel kommen. In welcher Höhe, das kann und will ich hier nicht sagen.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr verehrter Minister, in Show und Polemik erteile ich Ihnen eine glatte Eins. Andere beurteilungsfähige Leistungen liegen nicht vor und können daher auch nicht in die Bewertung einbezogen werden.
Die Ministerpräsidentin hat in dem vom Gemeindetag herausgegebenen Heft „Neuer Wald für unsere Gemeinde“ geschrieben: „Wald hilft der Natur und er macht Freude - Jung und Alt und dies dauerhaft.“
In diesem Punkt können wir der Ministerpräsidentin voll und ganz zustimmen. Die meisten Menschen in Deutschland gehen lieber im Wald spazieren als durch Wiesen und Wälder - so das Ergebnis einer Allensbach-Umfrage. Ich glaube, auch damit, Herr Kollege Wodarz, wären Sie noch einverstanden. Deswegen haben wir uns im Laufe der letzten Jahre immer wieder für Neuwaldbildung eingesetzt.
Oftmals sind seltene Dinge begehrt; nicht so in Schleswig-Holstein. Wir haben wenig Wald und Regierung und Behörden tun alles, damit es nicht mehr wird. Das ist nicht zu verstehen. Mit der Verlagerung der Forstverwaltung ins Umweltministerium geht die Verminderung der Neuwaldbildung einher. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die vielen Umweltwirkungen des Waldes vom behördlichen als auch dem verbandlichen Naturschutz nicht anerkannt werden. Das neue Modell des Naturschutzes, die halb offene Weidelandschaft in Höltigbaum, mit enormem Mittelaufwand installiert, führt doch das Land zurück ins 18. Jahrhundert.
Damals hat man mit der Verkoppelung die Trennung von Viehweiden und Wäldern beschlossen und Wirtschaftswälder geschaffen, die inzwischen wesentliche Beiträge zur Holzproduktion und zum Naturschutz
Im Privatwald wurde in den Jahren 1994 bis 1996 ein durchschnittlicher Reinertrag von 74 DM pro Jahr und Hektar erwirtschaftet, davon eine Förderung von 14 DM durch das Land. Die reine Bewirtschaftung des Landeswaldes, die reine Bewirtschaftung der Flächen, kostete 1995 etwa 100 DM pro Hektar. Unter diesen Bedingungen bedeutet jede Mehrung des Landeswaldes höhere Kosten. Aus dem Grund verweigern Sie sich auch konsequent einer Mehrung des Landeswaldes.
Der Privatwald und auch die Kreisforsten im Herzogtum Lauenburg zeigen, dass es auch anders geht. Auch im Kreis Herzogtum Lauenburg werden die Wälder im Schnitt der Jahre kostendeckend bewirtschaftet. Dies sind entgegen Ihren Behauptungen, Frau Fröhlich, keine Holzacker. Die Landesregierung - Minister Steenblock hat das damals gemacht - hat ein Drittel der Kreisforsten als „FFH-Gebiete“ ausgewiesen. Damit ist doch deutlich, dass Gewinnorientierung und naturgemäße Waldbewirtschaftung kein Widerspruch sind, sondern sich zum Nutzen des Landes ergänzen. Genau auf diesen Weg möchte ich die Landesforsten weisen.
Die Diffamierung von Privatwäldern, Herr Minister, geht an der Realität vorbei. Sie dienen dem Gemeinwohl in gleicher Weise wie Landesforsten. Eine Eiche ist eine Eiche, ganz egal, wem sie gehört. Sie hat die gleichen Wirkungen für den Wasserhaushalt und den Klimaschutz wie eine Eiche in den Landesforsten. Von daher kann ich nicht ganz verstehen, Herr Kollege Wodarz, warum Sie den Vorrang für den Privatwald ablehnen wollen. Wir können uns als Land bei den Kosten, die wir haben - 100 DM pro Hektar -, doch gar nicht mehr Wald leisten. Aber die Privaten machen es uns vor und dann sollen wir auf diesem Wege investieren.
Eine gewinnorientierte Bewirtschaftung der Wälder kann nur langfristig angelegt werden. Die Betriebsziele sind entsprechend festzulegen, Vergleichsparameter müssen entwickelt werden, um einen Leistungsvergleich zu ermöglichen, Leistungen für Dritte müssen entgolten werden.
Bei gewinnorientierter Bewirtschaftung wird sich das Land seinen Waldbesitz und auch mehr Wald wieder leisten können. Es kann ja nicht sein, dass das Landesblindengeld gekürzt wird und im Gegenzug der Umweltminister Urwaldkonzepte durchsetzt, statt hiebreife Bäume zu ernten. Wer Holzmöbel schätzt, PVC
Das öffentliche Forum Anfang September „Zukunftsfähige Forstwirtschaft in SchleswigHolstein“ hat deutlich gemacht, dass diejenigen Bundesländer, die viel Wald haben, diesen auch besonders effizient bewirtschaften. Sie könnten ihn sich sonst nämlich nicht leisten. Daher ist es nicht erstaunlich, dass das bayerische Organisationsmodell - zumindest mich von der FDP-Fraktion - am meisten überzeugte.
In der Neuwaldbildung setzen wir auf den Privat- und Kommunalwald. Ich habe dies begründet. Daher wollen wir die Förderung vorbildlicher Maßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe aufrechterhalten. Dies ist effektiv, denn es werden in erheblichem Maß Komplementärmittel gebunden. Sie alle haben die Aufstellung des Waldbesitzerverbandes gelesen, der dies zutreffend begründet.
Dies ist auch möglich, wenn es denn gewollt ist. Der Haushalt des Umweltministeriums lässt eine Menge Spielraum für die Förderung forstlicher Maßnahmen. Nicht knappe Kassen diktieren daher den Ausstieg aus dieser Förderung, sondern ausschließlich und allein der politische Wille der Landesregierung.
Es war wohl auch nicht Zufall, dass ein Abteilungsleiter des Landesamtes für Natur- und Umweltschutz auf dem Forum im September sagte: „Nur der schlafende Förster ist ein guter Förster.“ Bei so viel Ignoranz sind keine guten Entscheidungen zu erwarten.