Eine konsequente Vermehrung des Waldes in Schleswig-Holstein ist nur zu erreichen, wenn staatliche, kommunale und private Neuwaldbildung nebeneinander Beiträge dazu leisten.
Frau Happach-Kasan, ich staune über Ihre wirtschaftlichen Ziele für die Landesforstverwaltung. Sie fordern in Ihrem Antrag die schwarze Null nach dem Motto: Was die Kreisforsten in Lauenburg können, muss die Landesforstverwaltung auch können.
Die Kreisforsten haben im Jahre 2000 immerhin 160.000 DM an forstlicher Förderung aus dem Landeshaushalt erhalten. Haben Sie im Übrigen einmal die unterschiedlichen Holzvorräte, erntefähigen Sortimente und Holzerlöse miteinander verglichen?
In Lauenburg stehen auf einem Hektar 247 m³ Holz. In der Landesforstverwaltung sind es im Durchschnitt gerade einmal 200 m³. Das Fließband der biologischen Produktion läuft nun einmal standort- und altersbedingt langsamer. Trotzdem wollen Sie den gleich Output erzeugen. Das müssen Sie erst einmal erklären.
Oder steht etwas anderes hinter der schwarzen Null? Könnte es sein, dass Sie die Landesforstverwaltung mit ihren 70 % Personalkosten personell und organisatorisch gesundschrumpfen wollen? - Dann sollten Sie ehrlich sein und dies auch vor unseren Försterinnen und Förstern, den Waldarbeiterinnen und Waldarbeitern im Lande sagen. Stattdessen streuen Sie Sand in die Augen, indem Sie in Ihrem Antrag sogar noch einen Einstellungskorridor und Ausbildungsmöglichkeiten für den Nachwuchs fordern. Sie spitzen die
Mein Credo - ich glaube auch das Credo von Rot-Grün - lautet: Gemeinwohlorientierung innerhalb des gegebenen finanzpolitischen Rahmens! Auf dieser Grundlage führen wir unsere Forstpolitik fort.
Die laufende Organisationsprüfung soll dabei helfen, mögliche Optimierungspotenziale erkennbar zu machen. Das öffentliche Forum „Zukunftsfähige Forstwirtschaft in Schleswig-Holstein“ mit 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmern war eine wichtige Station auf dem von uns gewählten transparenten Weg der Meinungsbildung. In dem Sinn werden wir unsere Arbeit fortsetzen.
(Martin Kayenburg [CDU]: Das war kein Be- richt! - Weitere Zurufe von der CDU: Das war kein Bericht! - Martin Kayenburg [CDU]: Auf den Bericht warten wir noch!)
Es gehört zur parlamentarischen Gepflogenheit, dass, wenn der Minister die Ehre hat, dem Parlament einen Bericht abzugeben, er es auch macht.
Übrigens auch nicht die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesforstverwaltung, die dort oben sitzen, die um ihren Arbeitsplatz bangen, die täglich gute Arbeit leisten. Die wollen nicht solche Sprüche, die wollen Taten, Herr Minister!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! SchleswigHolstein ist das waldärmste Flächenland in der Bundesrepublik Deutschland. Ein Drittel unserer Waldflächen befindet sich im Eigentum des Landes und wird von der Landesforstverwaltung betreut. Der Staatswald hat eine unersetzliche Funktion für Natur und Landschaftsschutz. Die Erholung für Bürger und Touristen sowie die nachhaltige Bewirtschaftung durch qualifizierte Forstleute und Forstwirte muss gewährleistet sein. Wir befürchten, dass jetzt die Axt an die Wurzel des Staatswaldes gelegt werden soll. Denn als eine Maßnahme der Haushaltskonsolidierung hat die Ministerpräsidentin die Durchführung der Forstwirtschaft in alternativen Organisationsformen angekündigt. Darüber sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, also alle Forstleute in Schleswig-Holstein und besonders die Industriegewerkschaft Bau, Agrar, Umwelt, im Land sehr beunruhigt. Wir wehren uns gegen einen drohenden Ausverkauf der Landesforsten.
Jede Rechtsformänderung gefährdet eine nachhaltige Waldnutzung und geht zulasten der Natur und der Arbeitsplätze. Dabei ist es keineswegs so, dass in der Vergangenheit seitens der Landesforstverwaltung nicht alles getan wurde, auch organisatorisch und finanziell, um Einsparungen durchzusetzen. Aus der Beantwortung einer Kleinen Anfrage von mir, die ich für die Fraktion am 5. September gesellt habe, geht eindeutig hervor, dass die Zahl der Forstämter von elf auf sieben reduziert wurde - das bedeutet einen Abbau von 36 % -, die Zahl der Förstereien von 59 auf 49 reduziert wurde - das ist ein Abbau von 17 % - und sich die Zahl der Beschäftigten von 260 auf 187 verringert hat.
Also zu sagen, es seien in der Vergangenheit hier keine Einsparungen vorgenommen worden, wäre nicht richtig. Das ist sehr wohl geschehen. Es handelt sich um einen Personalabbau von 28 %.
Jede weitere Personaleinsparung bedeutet, dass die Forstämter die gestellten Aufgaben nicht mehr wahrnehmen können. In den letzten Jahren sind aber im Gegenteil ständig neue Aufgaben auf unsere Forstver
waltungen zugekommen. Ich nenne als Beispiel die Waldpädagogik. Jeder Kindergarten, der etwas auf sich hält, möchte wenigstens eine Gruppe als Waldkindergarten anerkannt haben. Diese Gruppen müssen betreut werden.
Die Forstbetriebsgemeinschaften erfreuen sich größter Beliebtheit, zumal sie auch die Kommunalforsten mit betreuen.
Dies alles läuft einher mit einer Situation der Landwirtschaftskammer, bei der heute keiner mit Gewissheit sagen kann, wohin dort die Entwicklung geht. Wir haben die Diskussion dazu im vorigen Tagesordnungspunkt gehört.
Aber auch die Waldbesitzer sind in erheblicher Unruhe - ich begrüße aus diesem Grunde ganz besonders Graf Rantzau -, laufen sie doch Gefahr, dass sämtliche Mittel für die Zukunft gestrichen werden, da die Mischfinanzierung möglicherweise nicht mehr aufrechterhalten werden kann, weil Bundesmittel und Mittel der EU dann nicht mehr fließen, wenn die nötigen Eigenmittel des Landes nicht zur Verfügung gestellt werden.
Dies ist umso unverständlicher, weil dadurch mögliche Steuereinnahmen nicht fließen, die die Eigenmittel des Landes wieder voll in den Landeshaushalt einfließen lassen würden. Der Finanzminister ist jetzt nicht anwesend, aber es ist wirklich nicht zu verstehen, dass das nicht gemacht wird.
In dem Bericht weist der Minister darauf hin, dass er eine Arbeitsgruppe eingesetzt habe - Sie erwähnten das -, die mehrmals getagt hat.
Auch ein eigens einberufenes öffentliches Forum zum Thema „Zukunftsfähige Forstwirtschaft in SchleswigHolstein“ hat stattgefunden. Die Mitglieder dieser Arbeitsgruppe hatten allerdings nicht den Eindruck, dass der von ihnen eingebrachte Sachverstand bei der Landesregierung auf fruchtbaren Boden gefallen ist. Das Forum am 3. September, an dem ich teilgenommen habe, ist ganz ähnlich verlaufen.
Herr Abgeordneter Hopp, hören Sie mir doch bitte einmal zu. Sie haben noch die Möglichkeit, einen Schlusssatz zu formulieren.
Jawohl. - Sie, Herr Minister, kamen um 10 Uhr, machten flotte Sprüche genau wie heute und haben dann die Veranstaltung ganz schnell wieder verlassen, obwohl 400 Leute da waren. Herr Minister, Sie wollten nur die Show. Es ging Ihnen nicht um die Sache.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um gleich das Letzte vom Kollegen Hopp aufzugreifen: Es wäre schön gewesen, wenn auch die CDU-Abgeordneten bis zum Schluss geblieben wären. Es handelte sich keineswegs um eine große Show. Das, was Sie hier von sich gegeben haben, war ziemlich unfair. Das Ministerium war bis zum Schluss vertreten. Der Minister war bis zur Mittagspause da und danach war die Staatssekretärin anwesend. Vielleicht ist Ihnen das entgangen, weil Sie selber nicht ganz da waren.