Zu dem, was Herr Steenblock hier gesagt hat, möchte ich dann auch noch einmal kurz Stellung nehmen. Herr Steenblock hat gesagt, er steht für die Friedenswahl. Wer mir bei meiner Rede genau zugehört hat - ich habe die Vor- und die Nachteile dargelegt -,
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Dr. Chri- stel Happach-Kasan [FDP])
Frau Kollegin Kruse, ich möchte Ihnen gern zugestehen, dass es Zielvereinbarungen gibt, die die Landesregierung eingehalten hat. Ich muss gleichzeitig aber sagen, dass das 1996 in Kraft getretene neue Landwirtschaftskammergesetz eben in seinen haushaltspolitischen Bestimmungen nur ein einziges Mal eingehalten worden ist. Ich meine, dass dies keine gute Grundlage ist, dass landwirtschaftliche Organisationen Vertrauen in Gesetze haben, die vom Landtag beschlossen werden.
Ich vermisse auf der linken Seite, die diese Haushalte ja alle auch mitbeschlossen hat, ein ganz klein bisschen Selbstkritik zu sagen, das war dann vielleicht doch nicht so ganz in Ordnung, wie wir dieses Gesetz 1996 beschlossen haben. Es ist offensichtlich, dass sich die Landwirtschaftskammer auf die damals ge
troffenen gesetzlichen Regelungen nicht hat verlassen können, sondern dass sie sukzessive immer wieder durch Haushaltsbegleitgesetze einkassiert worden sind. Das ist rechtlich richtig, das stimmt so, aber ich meine, wenn Sie um Vertrauen für die jetzigen Positionen werben, dann sollten Sie auch zugestehen, dass die Landwirtschaftskammer vorher Vertrauen nicht haben konnte. Von daher meine ich, dass man auch ein bisschen Rückbesinnung in den eigenen Reihen üben könnte.
Ich finde, in einer Selbstverwaltungseinrichtung, wie es die Landwirtschaftskammer ist - wir haben viel von Ehrenamt und so weiter gesprochen; Selbstverwaltung hat immer auch mit ehrenamtlicher Tätigkeit zu tun -, sollten wir dies auch im Bereich der Landwirtschaft einmal anerkennen.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Beratung geschlossen. Es ist beantragt worden, den Gesetzentwurf dem Agrarausschuss zu überweisen. Wer so entscheiden will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Einstimmig so beschlossen!
Das Wort zur Begründung der Anträge wird nicht gewünscht. Ich erteile deshalb zum Bericht der Landesregierung dem Minister für Umwelt, Natur und Forsten, Herrn Klaus Müller, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Was die CDU-Fraktion im SchleswigHolsteinischen Landtag mit ihrem Berichtsantrag zur laufenden Organisations- und Rechtsformprüfung in
Der Berichtsantrag kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem die Landesregierung mitten in ihren sorgfältigen Prüfungsverfahren ist, in Prüfverfahren mit einem sehr knappen Zeitbudget.
Entsprechend muss zum jetzigen Zeitpunkt die Antwort ausfallen. Es ist eben ein Statusbericht. Mehr ist im Augenblick nicht drin.
Wir lassen uns im Übrigen von Ihnen und Ihren ungeduldigen Äußerungen nicht davon abbringen, gemeinsam mit unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sowohl draußen vor der Tür als auch hier im Saal vertreten sind, und unter Hinzuziehung externen Sachverstandes ein für alle transparentes Verfahren bis zum Oktober dieses Jahres abzuschließen. Der CDUFraktion rate ich deshalb an dieser Stelle an, zunächst einmal Selbstklärung zu betreiben. Ich finde es schon erstaunlich, dass einige der Kolleginnen und Kollegen nicht müde werden, bei ihren Auftritten im Land den Förstern kräftig Waldhonig um den Bart zu schmieren. Im Kreis der Fraktion dann, wenn Programme und Papiere geschrieben werden, zieht der Wolf seinen Schafspelz aus und es kommt Erstaunliches dabei heraus.
Ich möchte Ihnen nur zwei Beispiele für Ihre forstpolitischen Forderungen nennen. Zum Ersten: „Mut zur Zukunft“ waren Ihre finanzpolitischen Leitlinien für das Jahr 2000 und danach betitelt. Was findet der erstaunte Leser unter den mittelfristigen haushaltswirksamen Maßnahmen der CDU? - Ich zitiere wörtlich: „Privatisierung der staatlichen Forstwirtschaft“. Im Weiteren: „Privatisierung des Erlebniswaldes Trappenkamp“. So weit die Herren Rühe, Kayenburg und Stritzl!
Herr Kollege Hopp, Frau Kollegin Todsen-Reese, hier sollten Sie mit Ihrer Überzeugungsarbeit einmal ansetzen. Schlagworte allein nützen nichts. Sie sind meines Erachtens sogar schädlich.
Zum Zweiten: „Weniger Staat in Schleswig-Holstein“, ein weiteres Positionspapier Ihrer Partei mit dem Vor
Auch hier betreiben Sie forstpolitische Standortbestimmung. Die in diesem Papier vorgeschlagene Kommunalisierung der Dienstleistungen für den ländlichen Raum mit vier Regionalämtern sieht als zusätzliche Aufgabe die Wahrnehmung der behördlichen Aufgaben der Forstverwaltung vor. Ihr Vorschlag geht dabei - das wissen Sie ganz genau - von einer privatrechtlichen Rechtsform für die Wirtschaftsbereiche der Forstämter aus. Das ist die forstpolitische Wirklichkeit der CDU Schleswig-Holstein und ihrer Landtagsfraktion.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD - Dr. Johann Wadephul [CDU]: Sie haben das nicht verstanden, Herr Minister!)
Auch jenseits der Grenzen in diesem Land schreibt die CDU nur merkwürdige forstpolitische Ruhmesblätter. Hier im Land kämpfen Sie zurzeit - zumindest einige von Ihnen nach außen - gegen eine Umorganisation der Forstwirtschaft. Ihre Ministerpräsidenten Müller im Saarland und Koch in Hessen waren die Ersten in Deutschland, die eine Verselbstständigung der Forsten in Landesbetrieben vorgenommen haben. Auch das ist die Realität der CDU Schleswig-Holsteins!
Sie haben in erster Linie nicht ein forstpolitisches Problem, Sie haben ein Glaubwürdigkeitsproblem.
Ich komme nun zum Antrag der FDP-Fraktion, Frau Happach-Kasan. Leitlinien sind immer etwas Schönes. Ich darf Sie daran erinnern. Zur Forstpolitik und zur Neuwaldbildung gibt es eine vorzügliche Resolution, die Waldresolution des Schleswig-Holsteinischen Landtags vom Februar 1996. Man muss in der praktischen Alltagspolitik allerdings auch dazu stehen. Es
darf dann nicht so kommen wie am 13. Juli diesen Jahres im Finanzausschuss. Da haben Sie die waldfreundliche Linie verlassen.
FDP und CDU haben in schöner Eintracht gegen den Flächenankauf der Landesforstverwaltung für ein bedeutsames Aufforstungsprojekt gestimmt. Der Kollege Arp hat es damals auf den Punkt gebracht: Bauernland gehört in Bauernhand.
Ich sage Ihnen dazu: Mit dieser Einstellung werden Sie den von Ihnen erneut eingeforderten Waldanteil von 12 % der Fläche in Schleswig-Holstein am SanktNimmerleins-Tag erleben und keinen Deut früher.