Ich fordere die Landesregierung auf, klare Verhältnisse zu schaffen. Halten Sie Ihre Versprechen und zahlen Sie das Geld aus.
Nur der Ordnung halber: Das war kein Kurzbeitrag, das war der Verbrauch der ganz normalen Restredezeit der CDU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Harms hat es gesagt: Man kann die Reden vergleichen. Herr Ehlers, ich werde es einmal tun. Bei Ihnen kam mir sehr vieles bekannt vor. Sie haben kaum etwas geändert. Das kann man in der Opposition machen. Das dient dem Populismus. Ob es der Sache dient, da schauen wir mal. Denn wir haben soeben Wahlkreispolitik gehört.
Vielmehr nehme ich Sie ernst. Wenn Sie hier Reden halten, damit Sie sie zu Hause verteilen können - das
- Es ist immer schlecht, wenn man erkannt wird. Sie müssten einmal erläutern, welchen Unterschied es zwischen der Debatte im September und der im Oktober gibt. Und wer weiß, ob es nicht im November erneut eine Debatte gibt.
Ich rede als Ministerin. Wenn es nach Kritik und nach Redebeiträgen zu diesem Einzelthema des Haushalts ginge, wäre ich Millionärin und hätte die Deckung. Dann wäre ich sehr glücklich. Im Laufe dieser Debatte haben wir - sehr zu Recht - einen maßgeblichen Schwerpunkt auf die innere Sicherheit gelegt. Wir waren uns einig und das ist gut so, wie es sich nach dem 11. September gehört. Das müssen Sie schon im Gesamthaushalt berücksichtigen. Das tue ich auch.
(Klaus Schlie [CDU]: Das alles war schon vorher auf dem Tisch! Lügen Sie sich nicht in die eigene Tasche!)
- Ich will sehen, ob wir auf dieser Grundlage eine Möglichkeit finden. Ich will mich gerne den Kriterien stellen. Das ist eine längere Zeit mich begleitende Kritik. Ich denke, Qualität kann das Parlament einfordern. Die werden wir auch abliefern. Unsere Maßstäbe liegen offen. Wir sind zu jeder Zeit befragbar.
Ich befinde mich im Moment mitten in den Haushaltsverhandlungen zur Nachschiebeliste. Wir sind zu keinem Ergebnis gekommen. Es gibt Gespräche mit der kommunalen Familie, mit den Landräten, mit den Amtvorstehern. Ich gehe vor Ort, in die Kommunen,
- Es nützt ja nichts, wenn Sie nicht dabei waren. Die Amtsvorsteherin hat ganz sachlich vorgetragen, ich habe genauso sachlich geantwortet. Ich überlasse es nicht meinen Mitarbeitern, die Kohlen aus dem Feuer zu holen. Sie können mich jederzeit bei der Arbeit sehen.
Ich will nochmals sagen, vor welcher Aufgabe wir als Parlament bei den Haushaltsberatungen stehen. Wenn Sie wollen, geht das so sachlich wie im Agrarausschuss, dem Fachausschuss, warum nicht? Wir stehen nicht nur vor der Aufgabe, das Problem der vorzeitigen Maßnahmen beginne zu lösen. Das habe ich das letzte Mal genauso kritisch gesehen. Da hat sich bei mir nichts geändert. Bei mir ändert sich in vier Wochen nichts, nur weil es erneut debattiert wird. Wir stehen im Grunde genommen vor der Aufgabe - die haben Sie nicht benannt, dann benenne ich sie Ihnen in Gänze, weil ich das als meine Aufgabe ansehe -, dass wir bis 2006 durchfinanzieren müssen, nicht wissend -
- Natürlich müssen wir ein Programm niet- und nagelfest machen, damit wir es nicht jedes Mal wieder diskutieren müssen, damit es Vertrauen findet. Das ist mein Maßstab an mich und an Sie als Parlament.
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Frau Ministerin, das, was Sie hier abgeliefert haben, war unter dem Niveau, das wir in diesem Hause gewohnt sind.
Wir beide wissen sehr wohl, dass wir uns auf anderer Ebene sehr gut über das unterhalten können, was wir
gemeinsam bewegen wollen. Der Kollege Steenblock hat - das müssen wir dann im Parlament regeln - zumindest Wege aufgezeigt, die wir möglicherweise miteinander gehen können. Dazu sind wir bereit, fernab dessen, was Sie hier gesagt haben.
Sie werfen uns vor, wir hätten keine Deckungsvorschläge. Sie haben den Haushalt weit vor dem 11. September ins Internet eingestellt, Frau Ministerin.
Als Ressortministerin tragen Sie die politische Verantwortung dafür, dass der investive Teil in Ihrem Haushalt massiv gekürzt werden soll: um 16,7 %.
Das ist die schlichte Wahrheit. Sie haben die investiven Maßnahmen gnadenlos zurückgefahren. Sie haben bewusst in Kauf genommen, dass der zweite Arbeitsmarkt gestützt wird und nicht der erste. Das ist der eigentliche Skandal an dieser Geschichte.
Kollegin Schümann, hier geht keiner leichtfertig mit irgendwelchen Dingen um. Partnerschaftliche Zusammenarbeit, interkommunale Zusammenarbeit war gewollt und ist von vielen Bürgern ehrenamtlich auf den Weg gebracht worden. Das haben Sie nachhaltig zerstört.