Ich erteile der Berichterstatterin des Innen- und Rechtsausschusses, Frau Abgeordneter Monika Schwalm, das Wort.
Herr Präsident! Der Innen- und Rechtsausschuss hat auch über diesen Gesetzentwurf gestern Morgen in seiner Ausschusssitzung beraten. Er hat alle eingebrachten Änderungsanträge abgelehnt. Auf Wunsch des Innenministeriums hat er einige redaktionelle Änderung des Gesetzentwurfs vorgenommen. Es handelt sich um redaktionelle und keine inhaltlichen Änderungen. Sie finden sie in der Vorlage. Der Ausschuss empfiehlt dem Plenum einstimmig, den Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung anzunehmen.
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Ich lasse über den Gesetzentwurf der Landesregierung in der vom Ausschuss empfohlenen und soeben vorgestellten Fassung insgesamt abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung des SSW sowie der Abgeordneten Konrad Nabel [SPD] und Wolfgang Kubicki [FDP] angenommen. Somit wurde der Gesetzentwurf angenommen.
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wer dem Antrag zustimmen will, dass die Landesregierung in der nächsten Tagung einen Bericht erteilt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Es wurde einstimmig beschlossen, dass die Landesregierung in der nächsten Tagung einen Bericht erteilt.
Einwilligung des Schleswig-Holsteinischen Landtages in die Veräußerung der in den Anlagen 1 und 2 bezeichneten Liegenschaften zu den dort genannten Werten an die Investitionsbank SchleswigHolstein, Zentralbereich der Landesbank Schleswig-Holstein Girozentrale
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse in der Sache abstimmen, weil der Landtag darüber zu beschließen hat.
Wer zustimmen will, die entsprechenden Liegenschaften laut der Drucksache 15/1255 an die Investitionsbank Schleswig-Holstein, Zentralbereich der Landesbank Schleswig-Holstein Girozentrale zu übertragen, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist mit den Stimmen von SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen der CDU angenommen worden.
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wer dem Antrag in der Sache zustimmen möchte, dass die Landesregierung in der nächsten Tagung einen Bericht gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Damit wurde der Antrag einstimmig angenommen.
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über den Antrag in der Sache abstimmen. Wer dem Antrag zustimmen will, dass die Landesregierung in der näch
Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Ausschussdienst und Stenographischer Dienst
sten Tagung einen Bericht erteilt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Hier geht es darum, den Bericht federführend an den zuständigen Sozialausschuss zu überweisen. Wer dem so zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag wurde vom Haus einstimmig angenommen.
Entwicklung der Nebentätigkeiten nach § 85 c des Landesbeamtengesetzes und Erfahrungen der Landesverwaltung mit der Neuregelung des Nebentätigkeitsrechts
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage vor, den Bericht der Landesregierung federführend an den zuständigen Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen.
- Zur Mitberatung an den Finanzausschuss! Weitere Vorschläge sehe ich nicht. Wir stimmen darüber ab.
Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das wurde einstimmig so beschlossen.
Wir sind am Ende der heutigen Sitzung angelangt. Ich gebe Ihnen bekannt, dass die nächste Tagung des Landtages, die 17. Tagung des Landtages, am 14. November 2001 um 10 Uhr beginnen wird. Ich darf Ihnen allen bis dahin eine schöne und erholsame Ferienzeit wünschen.