die ein sehr großer Erfolg war. Sie war auch deshalb ein sehr großer Erfolg, weil das Bildungsministerium diese Messe unterstützt hat. Die Mädchen - es waren insgesamt 1.300 -, die diese Messe hier in der Fachhochschule in Kiel besucht haben, konnten natürlich auch den Schultag benutzen mit Unterstützung ihrer Lehrerinnen und Lehrer, die mit auf der Messe waren und das Ganze auch pädagogisch begleitet haben. Das war ein großer Erfolg und ein guter Schritt.
Aber ebenso richtig ist es, auch die Jungen nicht zu vergessen; denn wir verbinden ja mehrere Intentionen
mit diesem Daughter’s Day: Zum einen, dass Familien, insbesondere Väter, ihre Töchter mitnehmen und ihnen zeigen, wie der berufliche Alltag ist. Sie wissen ja, man sieht nur, was man weiß, und das Wissen muss auch vermittelt werden. Zum anderen steht dahinter auch die ganz grundsätzliche Debatte um die Rollenverteilung in dieser Gesellschaft. So wie Mädchen sehen lernen müssen, dass sich ihre Rolle ganz anders entwickeln kann, als sie herkömmlich, traditionell sein sollte, müssen das auch Jungen sehen, erfahren und Wissen in ihr eigenes Rollenverhalten umsetzen. Insofern darf es auch nicht so sein, dass Mädchen quasi durch den Daughter’s Day schulfrei haben und die Jungen nur aufgrund der Tatsache, dass sie Jungen sind, „nachsitzen“ müssen. Das kann nicht Sinn der Sache sein.
Das ist auch nicht richtig verstandene Frauenpolitik. Es gibt zwar den Ausdruck der positiven Diskriminierung, den wir nach wie vor in manchen Politikfeldern anwenden,
aber in diesem Fall muss man - hier sind wir im Gespräch mit dem Bildungsministerium - für die Jungen zwar nicht die gleichen Angebote machen - es gibt eine ganz klare Notwendigkeit für einen solchen besonderen Tag für die Töchter, für die jungen Mädchen -, aber doch ein Angebot am gleichen Tag, das die Jungen ebenfalls mit dieser veränderten gesellschaftlichen Situation konfrontiert und unterschiedliche Lösungsmodelle oder Rollenverständnisse zur Diskussion stellt.
Zusammenfassend: Ich freue mich sehr, dass auch Sie der Ansicht sind, dass wir diesen Tag nächstes Jahr durchsetzen sollten. Durchsetzen müssen wir ihn nämlich, denn er braucht eine Akzeptanz besonders beim Mittelstand. Aber ich bin guten Mutes, dass das nächstes Jahr in Schleswig-Holstein ein voller frauenpolitischer Erfolg, aber auch ein wirtschaftspolitischer Erfolg werden wird.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Jetzt haben wir nach der Geschäftsordnung zwei Möglichkeiten:
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Abstimmung in der Sache! - Holger Astrup [SPD]: Aus- schussüberweisung! - Zuruf von der SPD: Was denn nun?)
(Martin Kayenburg [CDU]: Ausschussüber- weisung! - Holger Astrup [SPD]: Ausschuss- überweisung ist beantragt, Herr Präsident!)
- Wenn Ausschussüberweisung beantragt ist, dann stimmen wir jetzt darüber ab, ob der Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 15/1248, an den zuständigen Ausschuss, also an den Bildungsausschuss -
(Brita Schmitz-Hübsch [CDU]: Wirtschafts- ausschuss! - Werner Kalinka [CDU]: Sozial- ausschuss! - Zuruf von der SPD: Nein!)
- Mitberatend weitere? - Das ist nicht der Fall. Es wird also beantragt: Überweisung federführend an den Bildungsausschuss, mitberatend an den Wirtschaftsausschuss und den Sozialausschuss. Wer dem so zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist das vom Haus einstimmig so beschlossen worden.
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf an den zuständigen Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer das so möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so angenommen!
Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zweiten Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zusammenarbeit auf verschiedenen Gebieten des Gesundheitswesens in Norddeutschland
Herr Präsident, ich begnüge mich diesmal damit, dass ich auf die Vorlage Drucksache 15/1298 verweise.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wortmeldungen zum Bericht gibt es nicht. Eine Aussprache ist ebenfalls nicht vorgesehen.
Ich lasse über den Gesetzentwurf der Landesregierung in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung insgesamt abstimmen.
Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf wurde angenommen.
Ich erteile der Frau Berichterstatterin des Innen- und Rechtsausschusses, Frau Abgeordneter Monika Schwalm, das Wort.
Herr Präsident! Der Innen- und Rechtsausschuss hat den Gesetzentwurf gestern beraten und empfiehlt dem Hause gegen die Stimmen der Fraktion der CDU, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Innen- und Rechtsausschuss empfiehlt - wie eben von der Frau Berichterstatterin vorgestellt -, den Gesetzentwurf abzulehnen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf wurde mit den Stimmen von SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ