2002 stehen wir vor genau derselben Situation. Die Steuereinnahmen werden nämlich auch im nächsten Jahr steigen, nur eben nicht ganz so heftig, wie RotGrün uns das glauben machen will. Die nächste Haushaltskrise ist vorprogrammiert. In Ihrer naiven Hoffnung, die Konjunktur könnte ausgerechnet in Schleswig-Holstein frühzeitig anspringen, sind Sie völlig auf dem Holzweg. In den Zeitungen stehen die Aussagen der wirtschaftswissenschaftlichen Institute: Ein Ende der Rezession nicht in Sicht, 2002 geht die Flaute weiter. Die fünf Weisen: 2002 bringt nur 2 % Wachstum. Das eigene Statistische Landesamt sagt: weiter Konjunkturschwäche im verarbeitenden Gewerbe. Wie eigentlich wollen Sie dann davon ausgehen, dass Sie eine konjunkturelle Entwicklung haben, die Sie aus dem Dilemma herausbringt, in das Sie sich selbst hineinmanövriert haben?
Der tatsächliche Verlust für den Haushaltsentwurf 2002 wird also gegenüber ihren eigenen Erwartungen bei rund 350 Millionen DM liegen. Das ist bei einem Gesamtetat von 9,5 Milliarden € oder umgerechnet 18,5 Milliarden DM, Herr Minister, ein lächerlicher Betrag von lediglich 2,3 % der Nettoausgaben, die Sie nicht decken können und die diesen Haushalt ins Wanken bringen. Wo eigentlich sind wir denn, wenn ein Haushalt so unsolide finanziert ist, dass ein solch geringer Betrag ihn ins Wanken bringen kann? Wenn dies der Fall sein sollte, dann haben Sie Ihre Schularbeiten in der Vergangenheit in der Tat nicht gemacht.
Frau Simonis, ich will dies gerne an einem Beispiel verdeutlichen. 2,5 % von Dienstbezügen von zum Beispiel 280.000 DM machen 6.500 DM aus. Ich glaube nicht, dass irgendjemand bei dieser Relation wegen eines solchen Betrages den Offenbarungseid leisten müsste. Genau in dieser Situation ist der Landeshaushalt, und dies alles, obwohl - da will ich Ihnen überhaupt nicht widersprechen - in den letzten Jahren
die Steuereinnahmen gestiegen sind, Herr Minister. In unseren Entschließungsanträgen haben wir deutlich nachgewiesen, was zu verändern wäre, um einen sachgerechten Haushalt zustande zu bekommen. Sie hatten aber über diese Steuereinnahmen hinaus zusätzliche erhebliche Einnahmen aus Krediteinnahmen, aus dem Verkauf von Tafelsilber, aber gereicht hat es bei Ihnen nie.
Als Folge haben wir heute nicht nur die schlechtesten finanzwirtschaftlichen Daten aller westdeutschen Flächenländer, sondern gleichzeitig auch die schlechtesten wirtschaftspolitischen Daten. Offenbar wird verzweifelt nach Auswegen gesucht. Anders kann ich mir die Idee der Kollegin Heinold nicht erklären, einfach noch mehr Schulden zu machen. Das Ziel, im Jahr 2008 eine Neuverschuldung von null zu haben, ist doch sowieso nicht mehr zu halten. Herr Minister, da spricht doch Ihre Äußerung im NDR vom 25. Oktober Bände. Da haben Sie gesagt, dass Herr Eichel bis zum Jahre 2006 die Neuverschuldung eben nicht auf null setzen könne, und bezeichnenderweise ergänzt: Unser Ziel, bis zum Jahre 2008 auf eine Neuverschuldung von null zu kommen, müsse im Lichte der Steuerschätzung überdacht werden.
Geben Sie doch zu, dass Sie dieses Ziel längst aufgegeben haben, dass Ihnen an Stabilität überhaupt nichts mehr liegt, dass Sie über Ihre Verhältnisse leben, dass Sie dieses Land an den Rand des Ruins führen!
Hier werden munter drauf Schulden gemacht - auf Kosten der künftigen Generationen. So hat natürlich auch Frau Kollegin Heinold keine Bedenken, kurzerhand schwerwiegende Störungen der Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung des Landes festzustellen und damit das Versagen von rot-grüner Landespolitik in diesem Lande zu kaschieren.
Ich glaube, Frau Heinold, Sie haben damit zwar Recht, aber der Finanzminister will Ihnen, wie er eben gesagt hat, auf diesem Wege nicht folgen. Deswegen werden wir ein Riesenfinanzierungsproblem bekommen.
(Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dieser Vorschlag stammt von Ihnen vom vorigen Freitag, das hat nicht Frau Heinold gesagt!)
- Lieber Herr Hentschel, ich kann Ihnen das auch pressemäßig belegen, wenn Sie das wollen. Ich dachte mir schon, dass da ein Widerspruch kommt. Schauen Sie doch in die „KN“ vom 12. November: Neuverschuldung auf null, für Grüne kein Dogma. - Lesen Sie dort die Zitate nach! Da ist einerseits das Ziel, die Neuverschuldung auf null zu setzen, aufgegeben worden und zum anderen hat Frau Heinold dort gesagt, dass eine Kreditaufnahme über die Obergrenzen hinaus für sie kein Tabu sei. Was heißt das denn anderes, als dass die verfassungsmäßige Grenze angesprochen ist und das ein Fall nach Artikel 53 ist! Warten wir einmal ab, wie Sie die Finanzierung ansonsten zurecht bekommen wollen.
(Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lesen Sie einmal vor, was in Ih- rer Pressemitteilung vom Freitag steht!)
Aber Herr Möller hat doch andere Ideen und Sie werden sich genau wie in Berlin beugen. Sie sind, weil Sie an der Regierung bleiben wollen, bereit, sich so krumm zu legen, wie man sich das gar nicht vorstellen kann.
Herr Möller will einfach auch noch das letzte Tafelsilber verscherbeln, um Haushaltslöcher zu stopfen. Also munter weiter wie bisher! Alles andere hätte mich bei Ihnen auch völlig überrascht, Herr Minister.
Ich weiß natürlich genau, dass auch wir seit einigen Jahren vorschlagen, entbehrliches Landesvermögen zu veräußern, aber keinesfalls um komsumtive Haushaltslöcher zu stopfen - das ist der qualitative Unterschied -,
sondern um einen konsequenten Schuldenabbau zu betreiben. Herr Möller, Ihr neuer Coup, der Ihnen vermutlich von den Herren der Landesbank eingeredet worden ist, ist zwar unter dem Titel Kooperation mit Hamburg durchaus sinnvoll, er bringt Sie aber Ihrem haushaltspolitischen Ziel, die Neuverschuldung bis 2008 auf null zu fahren, überhaupt nicht näher. Außerdem können Sie bis heute nicht einmal einen Käufer benennen. Wenn Sie das so machen wie bei der LEG oder bei dem Verkauf der Flughafenanteile, ist das ein Vabanquespiel, das im nächsten Jahr möglicherweise gar nicht zu Ergebnissen führt. Sie können keine Garantie dafür geben, dass Sie die Erlöse im nächsten Jahr erzielen werden.
Wie ist denn eigentlich der marktgerechte Preis für die Anteile, die Sie veräußern wollen? Sind das bei 5 % 200 Millionen DM?
- Das haben Sie nicht gesagt? - Dann müssen Sie einmal Ihre Pressemitteilungen überprüfen. - Oder ist das ein Preis, den Sie den Erfordernissen des Haushalts angepasst haben? Oder ist das ein Preis, den Sie möglicherweise dadurch gewonnen haben, dass Sie einmal ein Wertgutachten erstellt haben, was zu erzielen wäre, wenn diese Anstalt eine Aktiengesellschaft wäre?
Da müssen Sie bitte noch einmal mit ein paar Antworten rüberkommen, bevor das, was Sie hier vorschlagen, plausibel wird. Bis jetzt ist das nur Verkauf von Tafelsilber, bis jetzt ist das das Stopfen von Haushaltslöchern mit den falschen Mitteln.
Auf die nahe liegende Idee zu gucken, was man denn sparen kann, sind Sie nicht gekommen. Ihre ganze Ohnmacht wurde eben wieder deutlich: Sie haben uns aufgefordert, Ihnen Vorschläge zu machen, an welcher Stelle wir zum Beispiel Fördermittel streichen sollten. Das ist Aufgabe der Regierung. Sie müssen Vorschläge machen! Dann werden wir prüfen, ob das, was Sie vorhaben, sachgerecht ist oder nicht.
Dieses Schwarze- oder Rote-Peter-Spiel kennen wir seit langem, es hilft aber nicht weiter. Sie sind nicht in der Lage, Ihre Schularbeiten zu machen.
Sie haben in der Vergangenheit unsere warnenden Stimmen überhört. Sie ignorieren auch locker den Landesrechnungshof, der wieder einmal festgestellt hat, dass Sie weder die Trendwende geschafft haben noch bereit sind, nicht über Ihre Verhältnisse zu leben. Die Ausgaben liegen wieder deutlich höher als die Einnahmen. Daran ändert auch Ihre kreative Finanzpolitik überhaupt nichts.
und sind der Meinung, dass wir weniger Geld ausgeben und nicht so unverantwortlich auf Kosten anderer Generationen leben sollten.
Hören Sie doch endlich auf, alles und jeden im Lande beglücken zu wollen! Beschränken Sie sich auf die wirklich notwendigen Maßnahmen! Fangen Sie doch
Frau Simonis, die traurige Bilanz Ihrer Finanzpolitik, für die Sie persönlich schon seit 13 Jahren die Verantwortung tragen, liegt auf der Hand. Die Finanzlage ist zu großen Teilen selbstverschuldet. Frau Simonis, Sie müssten doch eigentlich wissen - als Volkswirtschaftlerin lernt man das doch genauso wie bei der Betriebswirtschaft im ersten Semester -, was wir jetzt tun müssen: Investieren, investieren und noch einmal investieren. Herr Minister, Investitionsmittel als Konjunkturprogramme schlechtzureden, zeigt, dass Sie den Weg noch nicht verstanden haben.
Ich will nur darauf hinweisen, dass es Ihnen doch zu denken geben müsste, Frau Simonis, dass alle westdeutschen CDU- und CSU-regierten Bundesländer und sogar Sachsen glänzend dastehen, während es bei RotGrün nach wie vor finster aussieht. Dafür muss es doch Gründe geben! Sie haben in Schleswig-Holstein jahrelang die Rahmenbedingungen gesetzt. Herr Minister, anders als Sie es sehen, sind die Unternehmer aus dem verarbeitenden Gewerbe abgeschreckt worden, nach Schleswig-Holstein zu kommen. Nennen Sie mir doch bitte einmal ein größeres Automobilunternehmen, das zum Beispiel die Idee gehabt hätte, sich in Schleswig-Holstein anzusiedeln!
Bei Ihren Zahlen haben Sie wohl die eine Spalte mit der anderen verwechselt oder nur eine gesehen. Schauen Sie doch einmal, was der Arbeitskreis volkswirtschaftliche Gesamtrechnung für Schleswig-Holstein an Veränderungen im ersten Halbjahr festgestellt hat: Bei der Bruttowertschöpfung im verarbeitenden Gewerbe haben wir real ein Minus von 0,5 %. Nichts von den positiven Zahlen, die Sie haben. Im verarbeitenden Gewerbe real minus 0,5%! Das sind die Fakten; Fakt sind nicht die Zahlen, die Sie uns hier verkaufen wollten.
Ich räume durchaus ein, dass es Ihnen gelungen ist, einige Unternehmen des neuen Marktes nach Schleswig-Holstein zu holen, und dafür gebührt Ihnen auch Dank.