Erstens. Ich gehe nach wie vor davon aus, dass eine Einigung über die Frage der Haftvergütung zwischen der WestLB und der EU nicht zustande kommt und dass frühestens in der zweiten Hälfte des nächsten Jahres mit einem erstinstanzlichen Urteil des EuGH zu rechnen ist.
Zweitens. Nordrhein-Westfalen und die EU haben sich auf ein Zukunftsstrukturkonzept für die WestLB verständigt. Zu meiner Überraschung sieht dieses Konzept vor, dass nach einer Übergangsfrist die Gewährträgerhaftung und die Anstaltslast auch für ihr Förderinstitut - das heißt dort nicht I-Bank - entfällt. Das ist meiner Ansicht nach für Schleswig-Holstein nicht vertretbar. Ich meine, die Investitionsbank wird gerade unter Berücksichtigung von Basel II eine noch stärkere Bedeutung für die Kreditversorgung des Mittelstandes haben. Deshalb werden wir ein Modell unterstützen, das dem Rechnung trägt und nach dem für die Investitionsbank - gegebenenfalls unter Herauslösung aus der Landesbank - in Zukunft der Status Gewährträgerhaftung, Anstaltslast erhalten bleibt.
Aufgrund der in der letzten Woche zwischen WestLB und EU getroffenen Entscheidung für ein Modell, das für uns nicht akzeptabel ist, werden die Gremien der Landesbank am 10. Dezember einen Vorschlag des Vorstandes zu beraten haben, der dem Konzept, das ich eben kurz skizziert habe, Rechnung trägt. Daraus ergibt sich natürlich gegebenenfalls eine Änderung des Sparkassengesetzes. Wir wollen dem Landtag die Änderung des Sparkassengesetzes unmittelbar danach zuleiten. Ich habe die Absicht, die finanzpolitischen Sprecher und die Fraktionsvorsitzenden noch vor der Sitzung am 10. Dezember darüber zu informieren, wohin konzeptionell die Reise vermutlich geht. Es wird keine endgültigen Beschlüsse geben, aber man wird in etwa sagen können, wohin die Reise geht. Ich
denke, darüber wird im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung des Sparkassengesetzes weiter zu sprechen sein.
Schleswig-Holstein wird mit dem dargestellten Finanzierungskonzept die Konjunktur eher stabilisieren und nicht zusätzlich stören. Gleichwohl halten wir am Konsolidierungskurs fest, um das Vertrauen in politische Gestaltungsräume auszubauen.
Gestern hat das Kabinett die Auswirkungen der Steuerschätzung beziehungsweise eine Nachschiebeliste beraten, die heute dem Landtag per Internet zugegangen ist. Es besteht ausreichend Zeit zur Beratung dieser Nachschiebeliste. Ich sehe daher keinen Grund, die Haushaltsberatungen auf das nächste Jahr zu verschieben.
Ich erteile jetzt zum Bericht über die wirtschaftliche Entwicklung in Schleswig-Holstein Herrn Minister Professor Rohwer das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte im Anschluss an die Regierungserklärung des Kollegen Möller unter Bezugnahme auf Ihren Antrag noch einige ergänzende Informationen und Einschätzungen zur aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung in Schleswig-Holstein geben.
Zunächst gibt es - das hat der Kollege Möller deutlich gemacht - keinen Zweifel: Die konjunkturelle Abschwächung weltweit, in Deutschland und in Schleswig-Holstein ist stärker ausgefallen als erwartet. Die Abschwächung in den USA, die schon vor den Terroranschlägen vorhanden war, ist durch die Ereignisse des 11. September und deren Folgen deutlich verstärkt worden. Für das laufende Jahr rechnen die Experten DIW, Sachverständigenrat, Steuerschätzung mit Wachstumsraten von 0,6 bis 0,8 %. Wann im nächsten Jahr die Erholung einsetzt, wird unterschiedlich beurteilt. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir sagen: Niemand von uns kann eine exakte Prognose abgeben.
Auch Schleswig-Holstein wurde von der Abschwächung voll erfasst. Die bis Ende August vorliegenden Zahlen sprechen dafür, dass wir auch in SchleswigHolstein in diesem Jahr nur ein sehr geringes Wachs
tum erreichen. Die Zahlen des verarbeitenden Gewerbes bis Ende August sagen aus: plus minus null für das verarbeitende Gewerbe. Das ist eindeutig zu wenig. Ausschlaggebend dafür ist insbesondere die ungünstige Entwicklung in der Bauwirtschaft, die sich auf etwa minus 10 % beläuft, sowie im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie und der Elektrotechnik. In diesen Spezialbereichen ist ein Minus von 10 % bis 60 % zu verzeichnen. Das ist natürlich nicht durch andere Branchen vollständig zu kompensieren.
Dennoch besteht für überzogenen Pessimismus kein Anlass. Mehrere Unternehmensbefragungen in Schleswig-Holstein - übrigens auch die Börsenmärkte - zeigen: Es gibt gute Chancen, dass schon bald - auch in Schleswig-Holstein - eine gewisse Erholung einsetzt. Wir sind alle gut beraten - das sage ich auch in Ihre Richtung -, die Entwicklung nicht schlechter zu reden, als sie ist. Auch für konjunkturpolitischen Aktionismus - das hat der Sachverständigenrat in seinem neuesten Gutachten sehr deutlich gesagt - besteht kein Grund.
Es kommt darauf an, alles dafür zu tun, dass die Wachstumskräfte gestärkt werden. Dazu gehört meiner Ansicht nach, dass die Gebietskörperschaften die Investitionen verstetigen, dass die Flexibilität der Arbeitsmärkte erhöht wird und dass die Tarifpartner durch verantwortungsvolle Tarifabschlüsse einen entsprechenden Beitrag leisten.
- Herr Kubicki, warten Sie doch einmal ab! - Auch in Schleswig-Holstein können wir einen wesentlichen Beitrag leisten und wir tun es. Allein im Einzelplan 06 erhöhen wir die Investitionsausgaben bereits in diesem Jahr und im nächsten Jahr nochmals um 15 Millionen €. Das ist im Moment der wichtigste Beitrag für die Bauwirtschaft, den wir leisten können.
Die Investitionen für die Verkehrsinfrastruktur in diesem Jahr erreichen einen Höchststand. Das ist ein wichtiger Beitrag für die Bauwirtschaft.
Im Regionalprogramm, das im Wesentlichen ein Zukunftsinfrastrukturprogramm ist, haben wir für dieses Jahr bereits mehr als 18 Millionen € für Infrastrukturprojekte bewilligt. In der letzten Woche haben wir in Geesthacht ein äußerst wichtiges Projekt eröffnet, nämlich das Gründer- und Innovationszentrum
Geesthacht bei der GKSS. Das ist ein wichtiger Beitrag dafür, dass die Technologien in SchleswigHolstein weiter gefördert werden und Gründer eine Chance erhalten.
Mit all diesen Maßnahmen unterstützen wir den Bau, das Handwerk und die gesamtwirtschaftliche Nachfrage. Zugleich - danach fragen Sie ja auch immer - helfen wir der Bauwirtschaft dadurch, dass wir gemeinsam die illegale Beschäftigung bekämpfen und uns für faire Vergabebedingungen einsetzen. Wir haben das in diesem Hause diskutiert. Der Bund bereitet ein Vergabegesetz vor.
Des Weiteren tragen wir mit dem gesamten Instrumentarium des Landes, des Wirtschaftsministeriums, des Finanzministeriums, und unserem Bürgschaftsinstrumentarium dazu bei, dass Unternehmen, die im Moment konjunkturell in Schwierigkeiten geraten, diese Schwierigkeiten überleben. Bestes Beispiel ist für mich in jüngster Zeit die Rettung der Flensburger Fahrzeugwerke, wo wir es geschafft haben, mehr als 300 Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein zu retten.
Wir haben, über den Bürgschaftsrahmen des Schiffbaus hinaus, einen Bürgschaftsrahmen von 750 Millionen DM für Schleswig-Holstein, mit dem wir diese Fälle abfedern können. Dieser ist übrigens unverzichtbar. All dies und noch viel mehr, was ich nicht im Einzelnen darstellen kann - Existenzgründungsförderung, Technologieförderung verbessert unseren Standort und damit die Wachstumsperspektiven für die nächsten Jahre.
Die Fakten zeigen, dass Schleswig-Holstein trotz der konjunkturellen Abschwächung als Wirtschaftsstandort immer attraktiver wird.
Die Zahlen belegen, dass die ausländischen Direktinvestitionen in Schleswig-Holstein seit 1992 kontinuierlich anwachsen.
Die Fakten belegen, dass die Gründerzahlen in Schleswig-Holstein hervorragend sind. Im ersten Halbjahr des Jahres 2001, Herr Kubicki, liegen wir mit unseren Gründerzahlen im Vergleich der Flächenländer wieder an Platz 1. Das heißt, hier haben wir auch mit den Instrumenten, die ich genannt habe, eine große Gründungsdynamik erreicht. Es wäre
Branchen wie die Chemie, der Maschinenbau, die Metallindustrie, die Medizintechnik und die Optik wachsen mit hohen Zuwachsraten auch in diesem Jahr. Das heißt, dass wir Brancheneffekte haben, die wir berücksichtigen müssen. Wir betreuen zurzeit einige hochinteressante Investitionsprojekte, die einen größeren Umfang haben und belegen, dass sich auch Investoren für dieses Land interessieren, bei denen kurzfristig mit Ergebnissen gerechnet werden kann.
Ich fasse zusammen: Der Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein ist auf einem guten Wege. Mit den genannten Maßnahmen gibt es gute Chancen, dass wir im Jahr 2002 einen Aufschwung auch in SchleswigHolstein wieder erreichen, der uns wieder mehr Arbeitsplätze bringen wird.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Freitag der letzten Woche haben der Bundesfinanzminister und auch diese Landesregierung, Frau Simonis, die Quittung für ihr Nichthandeln in der Vergangenheit bekommen.
Der Arbeitskreis „Steuerschätzung“ aus Finanzexperten und Wirtschaftswissenschaftlern hat Steuermindereinnahmen von insgesamt 32 Milliarden DM prognostiziert. Das ist ein riesiger Brocken und besonders hart trifft er Schleswig-Holstein. Allein in diesem Jahr, Herr Minister, werden nämlich noch 165 Millionen DM fehlen und unweigerlich zu einem Defizit am Jahresende führen, einem Defizit, das neben den Zinsen für die gewaltigen Schulden, die Sie aufgetürmt haben, neben den unendlichen vielen Verpflichtungsermächtigungen, neben den hohen Mieten, die Sie nach dem Immobiliendeal an die GMSH zu zahlen haben, und neben den Leasingraten die Haushalte der kommenden Jahre zusätzlich belasten wird. Aber im nächsten Jahr kommt es dann noch dicker: 232 Millionen DM werden uns fehlen.
Doch damit nicht genug. Hinzurechnen müssten Sie eigentlich noch einen Betragvon 60 Millionen €, Herr Minister, also insgesamt rund 120 Millionen DM, um
die Sie sich im Haushaltsentwurf nämlich reicher gerechnet und entgegen den Berechnungen der MaiSteuerschätzung den Haushaltsentwurf nach oben manipuliert haben. Witzigerweise fehlt dies in der Grafik, die Sie zur Unterrichtung an die Journalisten verteilt haben. Dort haben Sie diese 60 Millionen € nicht ausgewiesen. Dieses Verfahren erinnert mich, Herr Minister, stark an die Jahre, in denen Sie die Steuerschätzungen immer gern um ein paar Millionen nach oben verbessert haben, und waren die Mehreinnahmen nicht ganz so hoch, dann hat sich Rot-Grün schöngerechnet und dann war der Kollege Neugebauer doch stets der Erste, der von katastrophalen Einbrüchen bei den Steuereinnahmen gesprochen hat.
2002 stehen wir vor genau derselben Situation. Die Steuereinnahmen werden nämlich auch im nächsten Jahr steigen, nur eben nicht ganz so heftig, wie RotGrün uns das glauben machen will. Die nächste Haushaltskrise ist vorprogrammiert. In Ihrer naiven Hoffnung, die Konjunktur könnte ausgerechnet in Schleswig-Holstein frühzeitig anspringen, sind Sie völlig auf dem Holzweg. In den Zeitungen stehen die Aussagen der wirtschaftswissenschaftlichen Institute: Ein Ende der Rezession nicht in Sicht, 2002 geht die Flaute weiter. Die fünf Weisen: 2002 bringt nur 2 % Wachstum. Das eigene Statistische Landesamt sagt: weiter Konjunkturschwäche im verarbeitenden Gewerbe. Wie eigentlich wollen Sie dann davon ausgehen, dass Sie eine konjunkturelle Entwicklung haben, die Sie aus dem Dilemma herausbringt, in das Sie sich selbst hineinmanövriert haben?