Protokoll der Sitzung vom 16.11.2001

Die finanzielle Zukunftsentwicklung steht aber sicherlich noch nicht auf sicheren Beinen. Das Umweltministerium macht im Bericht hierzu einige Anmerkungen

(Lars Harms)

und Vorschläge, wie das Problem angegangen werden kann.

Beispielsweise wird die Reduzierung der Förstereien vorgeschlagen. Nur wenn dies inhaltlich und forstwirtschaftlich begründet ist, können wir diesen Schritt mittragen. Ansonsten würden wir davon abraten.

Ähnliches gilt für die Reduzierung der Zahl der Forstwirte und den Überprüfungen der Zahl der Ausbildungsplätze. Wenn dies verkraftbar ist, dann ja. Wichtig wäre aber, dass für uns durch den Einstellungsstopp keine zukünftigen Nachwuchsprobleme entstehen.

Dass die Forstverwaltung Einnahmeverbesserungen erzielen soll, findet - so glaube ich - die ungeteilte Zustimmung des Landtages. Was den Verkauf von Streu- und Splitterbesitz angeht, so können wir uns durchaus vorstellen, dass wir hier quasi zu einer Flächenbereinigung kommen können, die die Bewirtschaftung der Landesforsten erleichtern könnte.

(Claus Hopp [CDU]: Das ist wahr! - Beifall der Abgeordneten Claus Ehlers [CDU] und Claus Hopp [CDU])

Abschließend möchte ich trotzdem sagen, dass sich die Landesregierung im Umgang mit der möglichen Privatisierung der Landesforstwirtschaft nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat, und ich hoffe, dass sie hieraus die entsprechenden Lehren gezogen hat und mit Privatisierungsplänen in Zukunft etwas sorgsamer umgeht.

(Beifall der Abgeordneten Friedrich-Carl Wodarz [SPD] und Claus Hopp [CDU])

Das Wort zu einem Kurzbeitrag hat jetzt Frau Abgeordnete Todsen-Reese.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorweg die Bemerkung: Ich lege schon großen Wert darauf, dass in Ostholstein in den Wäldern nicht nur Prinz Carl-Friedrich und Prinzessin Christel unterwegs waren,

(Friedrich-Carl Wodarz [SPD]: Friedrich- Carl!)

sondern auch König Claus. Das ist doch wohl klar.

(Dr. Heiner Garg [FDP]: Er ist jetzt ganz er- leichtert! - Zuruf von der SPD: Müller?)

- Na, wer ist denn wohl bei uns König? Das ist natürlich Claus Hopp. Das ist ganz klar. Ich dachte, das hätte keine weitere Ergänzung nötig.

(Beifall bei der CDU)

Liebe Kollegin Frau Dr. Happach-Kasan, eine Ihrer Bemerkungen hat mich bewogen, kurz nach vorn zu kommen.

(Zuruf der Abgeordneten Dr. Christel Hap- pach-Kasan [FDP])

Ich wundere mich, dass es eine FDP-Politikerin so kritisch sieht, wenn sich eine andere große Fraktion durchaus Gedanken über das Thema Privatisierung macht.

(Brita Schmitz-Hübsch [CDU]: Erstaunlich! Sehr erstaunlich!)

Ich persönlich lege sehr großen Wert darauf - Claus Hopp hat es auch gesagt -, dass wir die Entscheidung der Landesregierung begrüßen. Ich persönlich tue das auch.

Ich habe mich sehr über Ihren Beitrag gefreut, Herr Kollege Wodarz, und zwar insbesondere über die Differenzierung. Es war eine ganze Menge von Übereinstimmungen mit meinen persönlichen Ansichten dabei.

Die Würdigung des Privatwaldes fand ich außerordentlich gut. Ich möchte aber eine Ergänzung machen, nämlich dass die Privatwaldbesitzer natürlich in erster Linie wirtschaftliche Gesichtspunkte zu berücksichtigen haben - ich hoffe, Sie müssen sich in Ihrer Fraktion für dieses Lob nicht rechtfertigen -,

(Heiterkeit)

aber dass Sie sehr wohl Ihre Wälder in einem großen Maß der Öffentlichkeit öffnen und eine Menge zum Gemeinwohl beitragen.

(Beifall des Abgeordneten Lars Harms [SSW])

Gleichwohl sehe ich es ähnlich wie Sie. Eines der Hauptargumente dafür, die landeseigenen Waldflächen eben nicht in großem Umfang und Ausmaß zu privatisieren, ist, dass wir im Landeswald nicht nur die ökologischen, sondern die gesamten Gemeinwohlpflichten in den Vordergrund stellen.

(Beifall der Abgeordneten Anna Schlosser- Keichel [SPD], Friedrich-Carl Wodarz [SPD], Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Rainder Steenblock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich will aber auch sagen - da weiche ich vielleicht ein bisschen von Ihrer Auffassung ab -, dass gleichzeitig

(Herlich Marie Todsen-Reese)

so viel Wirtschaftlichkeit wie möglich ganz Berücksichtigung finden muss.

(Beifall der Abgeordneten Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Lars Harms [SSW])

Mir ist die Klarstellung wichtig: Wenn wir die Gemeinwohlverpflichtung sehen - wir werden irgendwann noch einmal über das Thema Umweltbildung sprechen -, muss man sich auch darüber im Klaren sein, dass das Geld kostet. Man muss sich auch darüber im Klaren sein - da muss es in Zukunft vielleicht noch ein bisschen mehr Deutlichkeit geben -, was es uns kosten muss und was es uns kosten darf. Aus meiner Sicht muss es dazu auch einmal abschließende Entscheidungen geben, wie auch zu den ständigen Umstrukturierungen.

Ich habe allen Respekt und alle Hochachtung vor den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der schleswigholsteinischen Forstverwaltung, dass sie in den vergangenen Jahren schon so viel aus sich selbst heraus an Modernisierung auf den Weg gebracht haben. Das ist so, Herr Minister.

(Beifall des Abgeordneten Lars Harms [SSW])

Für sie muss es jetzt auch einmal vorbei sein, damit sie endlich von den runden Tischen wegkommen und wieder ihrer eigentlichen Arbeit und ihrem eigentlichen Auftrag nachkommen können. Das kommt dem Wald dann am meisten zugute.

(Beifall bei CDU, FDP und vereinzelt bei der SPD)

Das Wort zu einem Kurzbeitrag erteile ich jetzt Herrn Abgeordneten Rainder Steenblock.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich halte mich bei dieser Debatte natürlich ein bisschen zurück. Das ist klar.

(Lachen bei der CDU)

Gestatten Sie mir trotzdem, dass ich einen Aspekt, der mir persönlich besonders am Herzen liegt, noch einmal anspreche. Frau Kollegin Fröhlich hat ihn auch schon angedeutet.

Mir geht es ganz besonders um die Zukunft der Forstwirte und des Nachwuchses in diesem Bereich. Wenn wir unsere Debatten über die Zukunft des ländlichen Raumes in Schleswig-Holstein ernst nehmen

das ist in dieser Debatte auch schon angeklungen -, wenn wir die Debatte ernst nehmen, die wir gestern über Gesundheitstourismus und Wellness geführt haben, dann müssen wir all diese Dinge zusammenbinden. Ich glaube, dass wir gerade im forstwirtschaftlichen Bereich eine Verpflichtung haben, ein attraktives Berufsangebot weiterzuentwickeln. Für mich gehört natürlich auch im Forstbereich die Erzielung ökonomischer Gewinne dazu. Dazu müssen die Forstwirte qualifiziert sein. Wünschenswert wäre, dass es uns gelingt, ein Berufsbild zu entwickeln und Arbeitsplätze zu schaffen, mit denen eben diese Vernetzung der ökonomischen, ökologischen und sozialen Aufgaben des Waldes hergestellt werden kann. Dies gilt gerade auch im Hinblick auf die Umweltbildung, die Frau Kollegin Todsen-Reese gerade angesprochen hat. Auch hier haben wir ein Potenzial an Leuten, das diese Aufgabe wahrnehmen kann.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Lassen Sie uns deshalb die Zukunft des ländlichen Raumes ernst nehmen und etwas für dieses Berufsbild und auch für den Nachwuchs im ländlichen Bereich tun. Im ländlichen Bereich gibt es gerade für solche Qualifikationen, wie sie in der Forstwirtschaft angeboten werden, wenig zukunftsfähige Berufsbilder. Wenn wir unsere Debatten in diesem Bereich ernst nehmen wollen, dann sollten wir in die Zukunft investieren und dies nicht einer Haushaltssystematik opfern. Wir sollten wirklich übergreifend sagen: Hierin, im ländlichen Raum, besteht ein Zukunftsaspekt in Schleswig-Holstein, gibt es Leute, die diese Dienstleistungsfunktion wahrnehmen können und die nicht der Haushaltspolitik des Landes geopfert werden sollten, sondern ein Zukunftsbild brauchen. Lassen Sie uns daran gemeinsam arbeiten.

(Beifall im ganzen Haus)

Zu einem Kurzbeitrag hat jetzt Frau Abgeordnete Dr. Christel Happach-Kasan das Wort.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Steenblock, ich danke Ihnen herzlich für diesen Beitrag und dafür, dass Sie die Zukunft der ländlichen Räume mit den Investitionen verbunden haben, die eine Landesregierung in diese ländlichen Räume setzt. Ich möchte in diesem Falle insbesondere hervorheben, dass es ganz wichtig ist, nicht nur an den Staatswald und an Kosten- und Leistungsrechnungen zu denken. Wir müssen genauso an den Privatwald denken, an die Forstbetriebsgemeinschaften, und ihnen ermöglichen, so wie in den vergangenen Jahren

(Dr. Christel Happach-Kasan)

auch weiterhin für den Wald zu wirtschaften und die Investitionen, die sie in den Wald getätigt haben - das sind ja Investitionen - durch entsprechende Pflegemaßnahmen fortzuentwickeln. Daher ist für uns als FDPFraktion die Fortführung der Gemeinschaftsaufgabe ein ganz zentraler Punkt, weil diese Gemeinschaftsaufgabe flächendeckend ihre Wirkung in allen ländlichen Räumen entfaltet.

Wir können die Waldfragen selbstverständlich nicht auf Kostenfragen reduzieren. Aber wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir uns einen Landeswald nur leisten können, wenn wir dort auch eine Kosten- und Leistungsrechnung mit berücksichtigen.