die Bilanz doch so aus: Das Wirtschaftswachstum ist total eingebrochen, der Geldwert des Euro gesunken, aus sinkender Arbeitslosigkeit wurde trotz Aufblähung der Mittel für den zweiten Arbeitsmarkt eine steigende Arbeitslosigkeit.
wenn wir die 4-Millionen-Grenze bei der Arbeitslosigkeit überschritten haben. Daran wollte er sich messen lassen.
Auf der anderen Seite: Die Sozaialabgaben klettern weiter, die Zahl der Pleiten, von denen hier im Land immerhin 500.000 Arbeitsplätze betroffen sind, war seit Wiedergewinnung der deutschen Einheit noch nie so hoch. Die Energiepreise sind erheblich gestiegen, Investitionen wurden gedrosselt, Hilfen für den Mittelstand und für die Landwirtschaft wurden gekürzt, die Ausgaben des Bundes für Forschung und Technologie liegen unter denen von 1998, die Rentenerhöhungen liegen unter der Inflationsrate, bei der Krankenkasse müssen Bundeszuschüsse bereitgestellt werden, die Steuerquote steigt, die Schulden steigen in Berlin und in Kiel ungebremst weiter.
Festzustellen ist: Die Menschen müssen immer länger im Jahr für den Staat arbeiten und das, was ihnen unter dem Strich bleibt, ist auch in 2002 weniger als in 1998.
Statt jetzt die notwendigen Investitionen auf den Weg zu bringen, erhöht der Staat die Steuern und greift den Bürgern mit der Ökosteuer, der Tabaksteuer und auch der Versichungsteuer erneut in die Tasche.
Meine Damen und Herren, das hat Rot-Grün zu verantworten. Aber Rot-Grün hat auch zu verantworten, dass Deutschland zum Sorgenkind der EU geworden ist. Nach der inzwischen vorliegenden Herbstprognose der Europäischen Kommission wird die größte europäische Volkswirtschaft auch im nächsten Jahr keinen Beitrag zur konjunkturellen Stabilisierung der Gemeinschaft leisten können - das „Handelsblatt“ titelt heute ja nicht zu Unrecht: „Deutschland bremst die Konjunktur in Europa“ -, im Gegenteil! Das Wachstum wird unter 1 % liegen. Und wenn die Prognosen über 1 % liegen, dann muss man einmal die Bedingungen sehen, unter denen sie gestellt worden sind, nämlich unter der Bedingung, dass es moderate Lohnabschlüsse geben soll. Da frage ich: Wie ist das mit Forderungen von 5 bis 7 % Lohnerhöhungen vereinbar?
Deutschland wird jedenfalls in diesem Jahr mit der EU nicht aus dem Konjunkturschatten heraustreten können und auch die Entwicklung des Arbeitsmarktes macht es deutlich: Die Bundesregierung kann es nicht, es ist in Deutschland Zeit zum Wechsel!
Doch auch in Schleswig-Holstein sieht es nicht besser aus. Auch hier steht das Unternehmen SchleswigHolstein kurz vor dem Konkurs - und das gerade in einer Zeit, in der durch Investitionsausgaben des Landes durchaus wirtschaftliche Impulse für die Bauwirtschaft gegeben werden könnten.
Der Haushaltsentwurf 2002 hat die Investitionsquote des Landes dagegen mit 9,4 % auf einen neuen traurigen Tiefpunkt gebracht. Die Investitionsquote liegt damit deutlich unter dem Durchschnitt aller westdeutschen Flächenländer.
Besonders bedenklich ist, Herr Finanzminister, dass Sie in Ihrem Finanzplan bis 2005 feststellen, dass die Investitionsquote sogar noch auf 8,6 % sinken wird. Nicht nur haushaltspolitisch, sondern auch wirtschaftspolitisch ist das eine mehr als bedenkliche Entwicklung, der Sie offenbar nichts, aber auch gar nichts entgegenzusetzen haben!
Die Regierung lenkt immer weniger Mittel in künftige Wachstumsbereiche. Dadurch verpassen Sie Chancen für das Land, dauerhafte Einnahmen zu erschließen. Die Landesregierung ist offenbar nicht mehr in der Lage, mit dem Haushalt auch nur ein paar wirtschaftspolitische Impulse zu setzen. Sie, Frau Simonis, sind am Ende!
Die Ursachen für diese bedenkliche Fehlentwicklung haben wir in unserem Entschließungsantrag zum Haushalt 2002 nachgewiesen: zu hohe Schulden, zu hohe Zinslasten, zu hohe komsumtive Ausgaben und zu hohe Personalausgaben.
Trotz gestiegener Steuereinnahmen und trotz zusätzlicher Einnahmen aus der Verschleuderung von Landesvermögen von 1,5 Milliarden € sind die Schulden des Landes weiter ungebremst auf 31,2 Milliarden DM gestiegen. Dies stellt eine erhebliche Belastung für die künftigen Generationen dar und wir werden am Ende des Jahres 2005 einen Schuldenberg in Höhe von 35,6 Milliarden DM aufgetürmt haben. Damit wird
Frau Simonis, das ist kein Julius-Turm, das ist ein Schuldenturm, ein Menetekel Ihres Versagens in der Finanzpolitik, das Investoren abschreckt und das die Menschen vor einer Regierung warnt, die abgewirtschaftet hat.
Wir dagegen wollen, dass 2002 endlich Ernst gemacht wird mit dem Abbau der Neuverschuldung, und schlagen deshalb vor, durch Verkäufe von Landesbeteiligungen beziehungsweise die Veräußerung von Landesvermögen 230 Millionen € zu erwirtschaften, die ausschließlich zur Senkung der Neuverschuldung verwendet werden. Des Weiteren schlagen wir vor, mittelfristig - neben den Landesbankanteilen - Anteile an der Datenzentrale Schleswig-Holstein zu veräußern und sich auch von sonstigen Beteiligungen zu trennen. Dabei darf vor allem beim Verkauf der Landesbankanteile nicht übereilt vorgegangen werden. Es ist ein Fehler, unter großem Zeitdruck mit eventuellen Kaufinteressenten zu verhandeln, nur um einen von konsumtiven Aufgaben geprägten Landeshaushalt zum Ausgleich zu bringen. Das ist dann in der Tat eine Verschleuderung von Tafelsilber - eine Methode, mit der die rot-grüne Landesregierung dem Land Schleswig-Holstein bereits mehrfach schweren Schaden zugefügt hat. Wir sagen stattdessen: Verhandeln ja, aber nicht unter Zeitdruck, sondern das bestmögliche Ergebnis für unser Land herausbekommen!
Meine Damen und Herren, wenn wir die Pro-KopfVerschuldung und die Zinslasten betrachten, sieht die Sache noch dramatischer aus. Die Pro-Kopf-Verschuldung allein aus Schulden des Landes betrug Ende 2000 bereits mehr als 11.000 DM. In Ihrem Finanzplan für die Jahre 2001 bis 2005 bestätigen Sie, Herr Finanzminister, dass die Pro-Kopf-Verschuldung in Schleswig-Holstein um rund 54 % über dem Durchschnitt liegt. Inzwischen ist Schleswig-Holstein einwohnerbezogen unter den Flächenländern am höchsten verschuldet und hat damit bereits auch das Saarland abgelöst. Wie Sie das ändern wollen, sagen Sie, Herr Minister, in Ihrem Finanzplan leider nicht.
Sie haben also nicht nur einen hohen Schuldenturm errichtet, Sie haben auch noch die rote Laterne übernommen, was die Pro-Kopf-Verschuldung unserer Bürger anbelangt.
dieser Schuldensituation pro Jahr 118 € oder 57 % je Einwohner mehr an Zinsen zahlen als alle anderen Flächenländer. Was Sie dagegen tun wollen, Herr Minister, darauf bleiben Sie die Antwort ebenfalls schuldig; das bleibt gleichfalls Ihr Geheimnis.
Jedenfalls bei über 900 Millionen € Zinsausgaben pro anno wird Schleswig-Holstein im Jahre 2002 mehr als 1.700 € Zinsen pro Minute zu zahlen haben. Das spiegelt die wirkliche Situation dieses Landes wider.
Als Fazit dieser Zahlen können wir festhalten: Auf einem Gebiet - aber wirklich nur auf einem einzigen Gebiet - sind Sie, Frau Simonis, Spitze, nämlich beim Schuldenmachen!
Damit will ich zum nächsten Problemfeld Ihrer Haushaltspolitik kommen, zu den konsumtiven Ausgaben. Die sächlichen Verwaltungsausgaben sind auch schon vor dem Immobiliendeal stets überproportional gestiegen. Das angebliche Ziel, die konsumtiven Ausgaben reduzieren zu wollen, wird leider auch mit dem Haushaltsentwurf 2002 wieder einmal nicht erreicht. Der Anstieg bei den sächlichen Verwaltungsausgaben liegt deutlich über der Steigerungsrate des Haushalts im Übrigen und ebenfalls deutlich über der Inflationsrate. Bereits 1998 haben Sie doch selbst festgestellt, Herr Minister, dass die konsumtiven Ausgaben in den letzten zehn Jahren deutlich überproportional gestiegen seien. Folgerungen haben Sie daraus bis heute allerdings nicht gezogen. Die konsumtiven Ausgaben bleiben damit neben den Schuldenlasten und den Personalausgaben auch in Zukunft der Schwachpunkt rotgrüner Haushaltspolitik.
- Herr Neugebauer, wer wirklich eine ernsthafte Umstrukturierung des Landeshaushaltes will, muss die sächlichen Verwaltungskosten senken. Deshalb schlagen wir vor, hier 2002 10 % einzusparen. Dabei werden wir im Gegensatz zum Verhalten der Landesregierung in den vergangenen Jahren nicht mit dem Rasenmäher vorgehen und überall gleichmäßig 10 % kürzen, sondern wir haben uns sehr genau alle Einzelpläne angesehen und wollen insbesondere rot-grüne Spielwiesen, die den Menschen hier im Land wirklich nicht weiterhelfen, streichen.
Unabhängig davon müsste es doch bei all den Ankündigungen des angeblich so wirksamen Gebäudemanagements, Herr Minister, ein Leichtes sein, diese 10 %
allein durch die GMSH einzusparen. Sie werfen jedoch Ihre eigene Logik in der Finanzpolitik über Bord, von Einsparungen bei der GMSH jedenfalls kann nicht die Rede sein.
Darüber hinaus bleiben die Personalausgaben der Kostenfaktor Nummer eins. Trotz langjähriger Ankündigungen, die Personalausgaben mit entsprechenden Einsparkonzepten zu reduzieren, werden sie auch im Jahr 2002 mit 2,9 Milliarden € auf hohem Niveau liegen. Die Personalausgabenquote mit 38,1 % ist gegenüber dem Vorjahr sogar wieder angestiegen. Optisch erscheint die Personalausgabenquote durch Aufgabenverlagerung - zum Beispiel auf die GMSH, die Investitionsbank, die Universitätsklinika, die Fachkliniken, den Landesbetrieb Landeslabor - günstiger als sie tatsächlich ist. Wirksame strukturelle Veränderungen lassen sich durch die Verlagerung von Stellen auf Nebenhaushalte nicht erreichen, weil der Landeshaushalt an anderer Stelle durch diese Kosten wieder belastet wird. Aber das ist das übliche Spiel bei Ihnen: von der einen Tasche in die andere. So genannte kwVermerke können nicht weiterhelfen, wenn sie, wie bei Ihnen, bis zum Sankt Nimmerleinstag eingebaut werden.
Mit dem Stellenabbau muss 2002 ernsthaft angefangen werden. Wir schlagen deshalb vor, jede fünfte Stelle in der „Allgemeinen Verwaltung“ bei gleichzeitiger deutlicher Aufgabenreduzierung abzubauen. 2002 wollen wir deshalb mit einer konsequenten Wiederbesetzungssperre dieses Problem ernsthaft angehen.
Darüber hinaus wollen wir durch Verzicht auf Stellenhebungen und auf neue Stellen in diesem Bereich insgesamt 10 Millionen € einsparen, Herr Neugebauer. Wir haben Ihnen die Alternativen aufgezeigt. Wenn Sie nicht so borniert wären,