bestünde die Chance, dass wir in Schleswig-Holstein ein Stück weiter kämen und aus dieser Misere heraus kommen könnten.
Die wirtschaftspolitischen Indikatoren sehen in Schleswig-Holstein ebenfalls finster aus. Der wichtigste Indikator für die wirtschaftliche Situation eines Landes ist das reale Bruttoinlandsprodukt. Da macht Schleswig-Holstein eine geradezu jämmerliche Figur. Der Wirtschaftsminister meint in seinem Bericht zwar, dass sich das Land von der Entwicklung in Deutschland und in der Welt nicht abkoppeln könne. Damit hat
er natürlich Recht. Aber es muss auch nicht gerade mit 0,2 % realem Wachstum der letzte Platz unter den westdeutschen Ländern sein.
Ich denke, auf dem Arbeitsmarkt in SchleswigHolstein sieht es auch nicht besser aus. Wenn der Kanzler mit seiner ruhigen Hand es geschafft hat, dass die größte Volkswirtschaft Europas nicht mehr Lokomotive, sondern Schlafwagen ist, dann haben Sie es geschafft, Frau Simonis, dass Schleswig-Holstein das rote Schlusslicht dieses Schlafwagens geworden ist.
Das Szenario ist doch klar: Die Grünen sitzen im Bremserhäuschen - falsche Politik, aber immerhin aktiv -, die Landesregierung ist längst sanft im letzten Wagen eingeschlafen und überhört alle Warnsignale. Das ist die Situation der Regierung hier im Land.
Im Übrigen zieht sich inzwischen durch Deutschland eine ökonomische Abbruchkante. Auf den ersten Blick trennt diese Abbruchkante Ostdeutschland von Westdeutschland. Bei genauem Hinsehen ist jedoch die Abbruchkante zwischen rot, rot-grün und rot-rot regierten Bundesländern auf der einen Seite und CDU, CDU/CSU-regierten Ländern auf der anderen Seite zu sehen. So stehen Bayern, Baden-Württemberg, das Saarland und Hessen in Westdeutschland und Sachsen und Thüringen in Ostdeutschland einfach besser da als zum Beispiel Schleswig-Holstein und MecklenburgVorpommern.
Das ist kein Zufall und auch keine unabwendbare Gesetzmäßigkeit, das ist das Ergebnis einer richtigen Wirtschafts- und Finanzpolitik auf der einen Seite und der Schaffung der richtigen politischen Rahmenbedingungen auf der anderen Seite. Bei Ihnen, Frau Simonis, ist davon keine Spur zu erkennen. Wahrscheinlich haben Sie in der letzten Zeit viel zu viel über Wellness nachgedacht und vor lauter virtuellem Wohlgefühl die raue Wirklichkeit längst verdrängt.
Frau Simonis, ich finde es ja niedlich, dass Sie vor den Unternehmensverbänden an die Unternehmer appelliert haben, sie möchten doch bitte keine Mitarbeiter entlassen. Damit haben Sie brav nachgeplappert, was Ihnen der Kanzler vorgegeben hat. Nehmen Sie doch aber bitte Folgendes zur Kenntnis: Unternehmer entlassen Mitarbeiter nicht mal eben so, sondern weil sie durch die wirtschaftlichen Verhältnisse dazu gezwun
gen werden. Das wissen Sie ganz genau. Machen Sie die richtige Wirtschaftspolitik, schaffen Sie die richtigen Rahmenbedingungen, dann sind Ihre Appelle überflüssig, dann werden die Unternehmen, der Mittelstand und das Handwerk Arbeitsplätze schaffen und nicht Mitarbeiter entlassen müssen.
Wer von uns gehofft hatte, die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN würden kraftvoll das dahindümpelnde Simonis-Schiff auf Kurs bringen, sieht sich leider ein weiteres Mal enttäuscht, Herr Hay. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von RotGrün, haben von vornherein auf eigene Kreativität völlig verzichtet. Mit Ihren Anträgen zum Haushalt bewegen Sie gerade mal rund 8 Millionen € jeweils auf der Einnahmen- und auf der Ausgabenseite. Das sind 0,08 % der Gesamtausgaben. Das ist beim Pusten sicherlich zu viel, aber beim Haushalt garantiert zu wenig.
Das ist Kinderpost, das sind Peanuts, und wenn es nicht so traurig wäre, müsste man über Ihre Anträge lachen.
Wir hingegen haben mit unserem Entschließungsantrag und den Änderungsanträgen zu den Einzelplänen ein schlüssiges Konzept vorgelegt, ein Alternativkonzept. Wir haben versucht, bei diesem maroden Haushalt zu retten, was noch zu retten ist.
Wir haben insgesamt 350 Millionen € bewegt. 230 Millionen € aus Vermögensveräußerungen wollen wir zu einer wirklichen Veränderung, das heißt zur Verringerung der Neuverschuldung, einsetzen.
Mit 50 Millionen € im Rahmen unseres Programms „Arbeit und Wachstum 21“ wollen wir Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein schaffen beziehungsweise erhalten. Dabei wollen wir insbesondere sicherstellen, dass alle EU- und Bundesmittel, vor allem in der Gemeinschaftsaufgabe „Agrar- und Küstenschutz“, gebunden werden. Weitere Schwerpunkte für uns werden der Straßenbau, die Verkehrsinfrastruktur sowie die Städtebauförderung im ganzen Land sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, das ist zukunftsweisende Wirtschaftspolitik, das ist Landesentwicklung, die das wirtschaftspolitische Klima im Land fördert.
Das sind die richtigen Rahmenbedingungen, um Ansiedlungen, Erweiterungen, Neugründungen und vor allen Dingen Arbeitsplätze in diesem Land zu schaffen.
Mit unserer „Bildungspolitischen Offensive 21“ wollen wir mit einem Teilbetrag von 20 Millionen € im Jahr 2002 den Einstieg in die Ganztagsschulen und die Einstellung von 300 zusätzlichen Lehrerinnen und Lehrern zum 1. August 2002 finanzieren.
Bei den Hochschulen wollen wir die tariflichen Kostensteigerungen im Personalbereich auffangen und für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Hochschulen einen „High Potential Pool“ einrichten.
Das ist zukunftsorientierte Bildungspolitik, die bei uns einen hohen Stellenwert hat. Hier setzen wir die richtigen Schwerpunkte. Das ist nicht nur billiger Dank an Lehrer, Justiz und andere,
Mit unserer familien- und sozialpolitischen Offensive, für die wir für 2002 einen Teilbetrag von 23,4 Millionen € vorgesehen haben, wollen wir den Einstieg in ein Landeserziehungsgeld ab 1. Juli 2002 ermöglichen und die Kürzungen des Landesblindengeldes rückgängig machen, Herr Hay.
(Beifall bei CDU und FDP - Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vergessen Sie nicht die Imker und die Kleingärtner zu erwähnen!)
- Frau Heinold, wenn Sie noch Probleme haben - ich habe Ihre Fragen doch schon schriftlich behandelt -, dann sollten wir uns in der Kantine verabreden. Wir nehmen beide einen Taschenrechner mit und dann zeige ich Ihnen einmal, wie man einen Haushalt macht.
Jedenfalls ist unsere familien- und sozialpolitische Offensive eine zukunftssichernde Familien- und Sozialpolitik.
Während Sie noch Ihr Beauftragtenunwesen pflegen, Frau Heinold, gestalten wir im Sinne des Grundgesetzes Politik für die sozial Schwachen und für die Familien.
Schließlich stellen wir weitere 6 Millionen € zur Aufstockung des Sicherheitspakets im Rahmen unseres Programms „Innere Sicherheit“ zur Verfügung.
Meine Damen und Herren, ich glaube, Ihnen allen ist deutlich geworden, dass dies alles in allem ein ausgewogenes und in sich schlüssiges Alternativkonzept ist, das über die paar kleinen Anträge, die Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, gestellt haben, weit hinausgeht. Angesichts der von mir geschilderten wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland bin ich fest davon überzeugt, dass der von Rot-Grün vorgelegte Haushalt 2002 viel zu optimistisch gestaltet und in Teilen überhaupt noch nicht gedeckt ist. Ich denke nur an die noch zu erwartenden Forderungen des Landes Niedersachsen wegen der Rückzahlung von Förderabgaben. Man muss wirklich kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass der nächste Nachtragshaushalt nicht lange auf sich warten lassen wird.
Auch vor diesem Hintergrund will ich abschließend feststellen: Rot-Grün hat in der Wirtschafts-, in der Arbeitsmarkt- und in der Finanzpolitik total versagt. Durch Rot-Grün haben wir in Deutschland mehr Arbeitslose, mehr Bürokratie, mehr Pleiten, dafür aber weniger Arbeitsplätze, weniger Wachstum und weniger Investitionen. Fazit: Rot-Grün hat abgewirtschaftet und gehört abgelöst, zuerst im Bund und 2005 hier in Schleswig-Holstein.