Das ist das zentrale Problem der Regierungspolitik: Sie verweigert sich der Wirklichkeit. Kollege Neugebauer, als Engholm damals die Denkfabrik eingerichtet hat, haben wir gesagt: Die finden wir überflüssig, weil wir denken, die Regierung denkt selbst. Das hat Heide Simonis, als sie Ministerpräsidentin wurde, erkannt und gesagt: „Wir denken selbst“, und hat die Denkfabrik abgeschafft. Heute müssen wir sie dringend einrichten, damit das Land Schleswig-Holstein seine Zukunftsfähigkeit behält.
Von Selbstzufriedenheit und Übermut umnebelt treiben Sie das Land weiter in den Ruin. Und jetzt, da der Wind der Wirklichkeit diesen Nebel abrupt vertreibt, verschlimmern Sie alles durch hektischen, unüberleg
„Arbeit, Bildung, Innovation: An morgen denken heute handeln“ lautete die Ankündigung der Ministerpräsidentin letztes Jahr. „Ausverkauf, Blendung, Inkompetenz: Nur nicht denken - dafür falsch handeln“ beschreibt die tatsächliche Regierungspolitik.
Das spiegelt sich auch im Haushaltsentwurf genauso wieder. Die Neuverschuldung sinkt nur, weil die Landesregierung der GMSH und damit sich selbst nichts mehr übertragen kann. Ohne Berücksichtigung der Luftbuchungen des Immobiliendeals steigt die Neuverschuldung um über 8 %. Die Investitionsquote fällt weiter und nähert sich bedrohlich der 9-ProzentMarke. Die Verschuldung steigt und die Investitionen sinken. Die Erblast wird größer, aber dafür werden die Voraussetzungen des Geldverdienens schlechter. Das ist Nachhaltigkeit made by Rot-Grün. Sie wollen es den Menschen möglichst schwer machen, die Erblast der Regierungssünden abzutragen. Damit muss Schluss sein. Wenn wir nicht zum Entwicklungsbundesland absteigen wollen, dann müssen wir den Haushaltsstall jetzt konsequent ausmisten, und zwar auf beiden Seiten des Haushalts, bei den Einnahmen und bei den Ausgaben.
- Herr Kollege Hentschel, dass Sie sich noch einmal zu Wort melden, freut mich; ich habe gar nicht mehr gewusst, dass es die Grünen überhaupt noch gibt.
„Was tun?“ fragte sich Zeus, um die Tragödie beim Stall des Augias abzuwenden. Er beauftragte seinen besten Sanierer: Herkules. Der sanierte den Stall mit einem einfachen Konzept in einem Tag - wir werden zur Sanierung der Haushaltsbruchbude zwar länger brauchen, aber unser strategisches Konzept ist auch einfach. Es ist übrigens ein strategisches Konzept. Ich komme auf die Frage, was Strategie ist, noch zu sprechen. Wir müssen die Ausgaben kürzen, wir müssen uns auf die Kernaufgaben der Landespolitik beschränken und wir müssen die Schulden abbauen.
Das ist mittelfristig das einzig Erfolg versprechende Konzept. Denn unsere heutigen finanzpolitischen Probleme werden sich in den nächsten Jahren und Jahrzehnten allein durch die demographische Entwicklung so verstärken, wie es sich die meisten von uns heute noch nicht vorstellen können.
Wenn wir diese Wolken am gesellschaftlichen und finanzpolitischen Horizont nicht schon heute berücksichtigen, dann könnten wir Schleswig-Holstein gleich in ein Pflegeheim für ruinierte Bundesländer einweisen lassen.
Das kommt für uns als Liberale nicht infrage. Wir stehen für eine tragfähige Wende, die unsere Landesfinanzen langsam aber stetig wieder auf ein tragfähiges Fundament stellt. Schleswig-Holstein kann und wird wieder im oberen Tabellendrittel mitspielen, aber nur, wenn wirtschafts- und finanzpolitische Vernunft die Politik bestimmt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen die Ausgaben kürzen, damit die finanzpolitische Garotte gelöst wird, von der Björn Engholm sprach. Geldverdienen muss sich wieder stärker lohnen. Nur so können wir die Wirtschaftskraft und damit auch die Finanzkraft des Landes mittel- und langfristig stärken.
Wir müssen uns auf die Kernaufgaben des Landes konzentrieren: Bildung, innere Sicherheit und Investitionen in die Infrastruktur. In diesen Bereichen haben wir nicht nur die politische Kompetenz, sondern in diesen Bereichen werden auch die entscheidenden Fundamente für einen wachsenden Wohlstand geschaffen.
Wir müssen die Schulden abbauen, um finanzpolitischen Handlungsspielraum zu gewinnen, damit wir noch stärker in Bildung, innere Sicherheit und Infrastruktur investieren können.
Bei alledem müssen wir die wirtschaftliche Lage im Auge behalten, um die verbliebene Wirtschaftskraft des Landes kurzfristig nicht über Gebühr zu belasten. Genau an dieses Rezept halten wir uns bei unseren Vorschlägen.
Wir kürzen den Haushalt nur moderat, um die Konjunktur nicht zusätzlich zu schwächen. Wir konzentrieren die Ausgaben stärker auf Bildung, innere Sicherheit und Investitionen, um Schleswig-Holstein auf Wachstumskurs zu bringen. Wir verwenden zusätzliche Einnahmen im konjunkturell verträglichen Rahmen für die Senkung der Neuverschuldung, um die Hypotheken auf die Zukunft zu verkleinern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst zu den Einnahmen! Wir wollen Studiengebühren für Langzeitstudenten, die Landesbank verkaufen und die Nettoverschuldung um fast 80 % senken.
Der Einstieg in die Studiengebühren ist dringend notwendig. Erstens ist es nicht einzusehen, dass unsere Universitäten als kostenloser Parkplatz genutzt werden, um den Einstieg ins Erwerbsleben hinauszuzö
Deshalb schlagen wir eine Semestergebühr von 500 € ab dem 15. Fachsemester oder dem 20. Studiensemester vor. Ist eigentlich in diesem hohen Hause allen Beteiligten klar, dass es sich hierbei um mehr als 7000 Personen handelt? Wie können wir es eigentlich vertreten, bei den Gebühren für die Kindergärten und Kindertagesstätten immer draufzupacken, aber gleichzeitig diejenigen, die unser Sozialsystem auf diese Art und Weise missbrauchen und das Bildungsangebot auf diese Art und Weise kostenlos missbrauchen, von allen Gebühren und den finanziellen Folgen davon freizustellen?
Das sind jeweils mehr als vier zusätzliche Semester über der jeweiligen Regelstudienzeit. 7.000 Personen machen davon in Schleswig-Holstein Gebrauch!
Wenn einige Leute sagen, sie würden ihre Einschreibung nur nutzen, um keine Sozialabgaben zahlen zu müssen, aber woanders arbeiten, sage ich klar: Dafür ist das Bildungssystem nicht da.
Die Einnahmen sollen komplett den Hochschulen für Forschung und Lehre zur Verfügung stehen. Dies wird gesetzlich festgeschrieben, um die Hochschulen wenigstens etwas vor den klebrigen Fingern des Bildungs- und des Finanzministeriums zu schützen.
Zum Verkauf der Landesbank: Lothar Hay, Schleswig-Holstein braucht keine eigene Privatbank. Wir werden nur einen guten Preis erzielen, wenn wir schnell am Markt sind. Andere sind uns ein Stück voraus, zum Beispiel Nordrhein-Westfalen und Bayern. Diesen Rückstand müssen wir jetzt aufholen. Sonst wird das wieder ein typisches Möller-Geschäft: Zögerliche, amateurhafte Trickserei, bei der nur die professionellen Käufer ein gutes Geschäft machen und die Bürgerinnen und Bürger des Landes die Zeche zahlen.
Ich wiederhole an dieser Stelle: In dem Rausch, als global player eine Bank zu besitzen, vergisst unser Finanzminister, dass er nur die Lizenz für die Regionalliga hat.
Herr Kollege Möller, in diesem Geschäft spielen Sie mit Erwachsenen und Sie spielen mit dem Geld der Menschen aus Schleswig-Holstein.
Ich komme nun zu einigen Punkten, die mir sehr bedenklich erscheinen: Der Finanzminister ist ein Oberstratege, ich nenne ihn einmal Foxtrott-Stratege: Vor, vor, links zur Seite, rück, rück, links zur Seite. Vor ein paar Jahren haben wir die Investitionsbank als strategisches Element in die Landesbank eingegliedert. Das war nicht ganz preiswert. Jetzt wird die Investitionsbank als strategisches Element wieder ausgegliedert. Das ist auch nicht ganz preiswert. Damit die Landesbank überleben kann, dürfen wir 500 Millionen DM als stille Einlage einzahlen, damit der global player weiter spielen kann.
Ich komme zu weiteren Merkwürdigkeiten, über die ich logisch und rational nachzudenken bitte: Ich habe der Presse entnommen, dass die Ministerpräsidentin erklärt hat - ich weiß gar nicht. wo sie Volkswirtschaft studiert hat -, vor einigen Jahren sei der Anteil der Landesbank von 50 %, den wir verkauft hätten, weniger wert gewesen als die 25 %, die wir heute noch verkaufen können. Also: Früher war die Landesbank 1 Milliarde DM wert, heute ist sie 5 Milliarden DM wert. Weil sich das so toll entwickelt hat, können wir jetzt ein tolles Geschäft machen. Meine spannende Frage ist die: Früher haben wir 50 % für 500 Millionen verkauft, jetzt hat sie sich toll entwickelt. Was wäre eigentlich passiert, wenn wir die 50 % nicht verkauft hätten. Dann könnten wir sie heute vielleicht für 2,5 Milliarden DM verkaufen?
Ich höre den Finanzminister, der uns allen erklären will, dass sich die Bank so toll entwickelt hätte, weil damals die strategische Entscheidung getroffen worden ist, die 50 % zu verkaufen. Ich bin ganz begeistert. Herr Finanzminister, in allem Ernst: Fragen Sie Ihren Wirtschaftsminister. Außer bei den Bluechips und der aufblasbaren virtuellen Welt der New Economy gibt es überhaupt kein Unternehmen, bei dem es in einem Zeitraum von sechs Jahren eine Unternehmenswertsteigerung um den fünffachen Wert gegeben hat. Vielleicht erklärt jemand dem Finanzminister einmal, dass das gar nicht funktionieren kann. Entweder wir
haben damals die Anteile zu preiswert verkauft oder seine jetzigen Vorstellungen sind nicht richtig.
Ich will auf einen weiteren Punkt eingehen: Ich breche nicht die Vertraulichkeit. Ich werde dauernd angegriffen, wie ich auf die 1,6 Milliarden DM komme, die die WestLB für ihren Anteil verlangen könnte. Herr Finanzminister, das ist ein Dilettantismus, den es schlimmer gar nicht geben kann: Sie haben festgeschrieben, dass die 5 % 200 Millionen DM wert sind.
Kollege Neugebauer, die 5 % könnten sogar noch mehr wert sein. Bis zu 5 % sind 200 Millionen DM wert. Dann sind bis zu 40 % 1,6 Milliarden DM. Fünf mal acht sind 40, da kannst du sogar folgen! 200 mal acht sind 1,6 Milliarden.