Dass die CDU hier eine Pirouette dreht und zu den von Minister Buß vorgeschlagenen neuen Stellen noch ein paar Millionen DM drauflegen will, betrachte ich eher mit einem gewissen Schmunzeln. Irgendwas musste die Opposition ja vorschlagen. Peinlich ist allerdings, wenn diese Mehrausgabe von 6 Millionen DM durch eine globale Minderausgabe im gleichen Haushalt von 5 Millionen DM gegenfinanziert wird.
Ihre Vorschläge werden vorgelegt nach dem Motto: Ich hebe die Polizeianwärterbezüge finanziell an und nehme dafür den Revieren Computerschränke und Papier weg. Das ist keine neue Haushaltspolitik.
(Klaus Schlie [CDU]: So ein Blödsinn! - Wolfgang Kubicki [FDP]: Das haben Sie bisher gemacht! Das war bisher Ihre Politik! - Klaus Schlie [CDU]: Da haben Sie die An- träge verwechselt!)
Ein Wort zu den 45 Millionen, die Herr Kayenburg bei den Sachausgaben einsparen will! Ich habe eben noch einmal nachgeforscht, als er so lange geredet.
Herr Kayenburg, Sie haben alle 5er-Titel um 10 % gekürzt. Darunter fallen zum Beispiel allein 2,5 Millionen beim Straßenbau, den Sie ankurbeln wollen. Dann haben Sie beim Straßenbau um 2 Millionen erhöht.
Eine Erhöhung um 2 Millionen wird finanziert durch eine Kürzung um 2,5 Millionen. Eine erstaunliche Maßnahme!
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD - Zuruf des Abge- ordneten Klaus Schlie [CDU])
Noch erstaunlicher ist es, dass Sie bei den 5er-Titeln, wie zum Beispiel den Mieten für Liegenschaften, in Höhe von 10 Millionen kürzen und dann sagen, Sie
sparten bei diesem 5er-Titel, und das, obwohl sie ihn bereits weggekürzt haben. Sie haben 1 Million doppelt gekürzt.
Das nenne ich keine solide Haushaltsführung. Ich wünsche Ihnen ganz viel Spaß in der Mittagspause, wenn Sie Frau Heinold - wie Sie versprochen haben das alles erklären wollen. Sie ist eine verdammt gute Rechnerin. Sie haben niemanden dieser Art in Ihrer Fraktion. Ich wünsche Ihnen viel Spaß, wenn Sie versuchen, das klarzustellen.
Im Bereich der Justiz müssen neben den sowieso geplanten Investitionen auch aufgrund der aktuellen Ereignisse einige zusätzliche Maßnahmen bei den Haftanstalten, den Staatsanwaltschaften und den Gerichten ergriffen werden. Auch dies ist im Haushalt finanziell gesichert.
Einige Anmerkungen zu den Sicherheitspaketen! Ich bin angesichts der aufgeregten Diskussion in den letzten Wochen sehr froh, dass wir hier in SchleswigHolstein besonnen geblieben sind. Wir können stolz darauf sein, dass diese Landesregierung in den letzten Wochen ein Hort der Vernunft war und nicht diesem populistischen Hinterherrennen verfallen ist - von einer Verschärfung hier zu einer Verschärfung dort.
Auf Bundesebene und in vielen anderen Ländern ist ja zum Teil einfach der Diskussion hinterhergelaufen worden.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD - Martin Kayenburg [CDU]: Sie taugen doch nur noch als Kanzlerstützungs- verein!)
Wir haben in Schleswig-Holstein nur an einem ganz wichtigen Punkt eine Verschärfung beschlossen; wir haben nämlich in den letzten Wochen die Rasterfahndung als einzige Maßnahme beschlossen, weil sie notwendig ist und weil sie bundesweit durchgeführt wird. Wir haben sie auf vier Jahre beschränkt, was ich in dieser Situation für ein vernünftiges Vorgehen halte.
Wir haben es des Weiteren vermieden, unsere ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger unnötig zu verschrecken und ihnen Angst einzujagen. Denn wenn
Mit dem Blick auf einige kritische Kommentare, die in letzter Zeit von der gelben Seite des hohen Hauses in der Presse zu lesen waren, frage ich Sie: Wo waren denn die liberal regierten Länder in den letzten Wochen bei den Abstimmungen im Bundesrat?
Ich habe sehr wohl die markigen Worte der FDPJustizminister Mertin und Groll aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg in den Ohren, die vor der Verabschiedung des Sicherheitspaketes II von Schily warnten und sagten, so könne dies nicht durchgehen.
(Zuruf des Abgeordneten Klaus Schlie [CDU]: Regieren Sie in Berlin mit oder nicht? - Zuruf des Abgeordneten Wolfgang Kubicki [FDP])
Und was haben die dann in den Ausschüssen im Bundesrat gemacht? - Während das rot-grüne SchleswigHolstein in den Bundesratsausschüssen die eigene Bundesregierung kritisierte und Änderungsanträge stellte, boten die von der FDP mitregierten Länder die peinliche Veranstaltung, dass im Bundesrat alle vier einstimmig sogar für die Annahme der von den CDUgeführten Ländern vorgeschlagenen Verschärfungsmaßnahmen gestimmt haben. Wo war das rot-gelbe Rheinland-Pfalz? Und dann stellen Sie sich hin und sagen, dass sei Ihnen alles viel zu scharf. Peinlich, peinlich, Herr Kubicki!
Angesichts dieser peinlichen Vorstellung schlage ich Ihnen etwas vor: Fahren Sie bitte nach Hamburg und erzählen Sie der Hamburger FDP, was Sie hier zu
sagen haben! Dann kommen sie zurück und berichten uns, und dann staunen wir, was Sie dort erreicht haben!
Meine Damen und Herren, die dritte große Veränderung in diesem Land ist der Konjunktureinbruch und der Einbruch bei der Körperschaftsteuer.
- Ja, natürlich, die Grünen haben den Einbruch bei der Körperschaftsteuer verschuldet! Danke, Herr Kubicki!
Offensichtlich haben die großen internationalen Konzerne angesichts der bevorstehenden Steuerreform für Unternehmen im nächsten Jahr alle Verlustvorträge insbesondere aus ausländischen Investionen geltend gemacht, um in diesem Jahr unterzubringen, was nur unterzubringen ist, weil die Verlustzuweisungen in diesem Jahr günstiger unterzubringen sind, als dies im kommenden Jahr der Fall sein wird.
Auch wenn wir in Schleswig-Holstein keine Steuerausfälle hatten, weil unsere Wirtschaft vorwiegend mittelständisch geprägt ist, so werden wir doch über den Länderfinanzausgleich in diesem und im kommenden Jahr an den Mindereinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe beteiligt. Das ist bitter. Herr Kayenburg, wir können uns gern darüber unterhalten, ob der Konjunktureinbruch von Schleswig-Holstein ausgelöst wurde.
- Nein. Wenn man sich die Zahlen anguckt, sieht man, dass die Inlandsaufträge der Wirtschaft konstant sind, dass die Auslandsaufträge aber massiv um 20 % eingebrochen sind.