(Martin Kayenburg [CDU]: Ach so! - Weite- re Zurufe von der CDU: Das kennzeichnet al- so Ihre Umweltpolitik! Dafür gebt ihr Geld aus! Das ist das Geld der Steuerzahler! - Weitere Zurufe von der CDU)
(Zurufe von der CDU: Wissen wir doch nicht! Es werden wirklich einfach Steuergelder ver- schleudert!)
Konkurrenz belebt das Geschäft. Sie werden doch nicht müde, das in anderen Bereichen immer wieder zu betonen und zu fordern. Auch und gerade im Umweltbereich, auch und gerade in Zeiten des knappen Geldes gilt das. Deshalb beglückwünschen wir den Innenminister zu der pfiffigen PR-Aktion.
(Lachen bei der CDU - Martin Kayenburg [CDU]: Der eine fliegt mit dem Hubschrau- ber ins Vogelschutzgebiet und der andere macht solch eine PR-Aktion!)
Wir laden dazu ein, über diese Projekte in eine breite Debatte über Ziele und Methoden einzutreten. Der Minister selber - so haben wir gehört - lädt ja längst dazu ein. Wir wünschen uns eine umfangreiche Diskussion vor Ort unter Beteiligung der unterschiedlichen Akteure, vom Naturschutz bis zum Bauernver
band. Ich habe selber mit einigen Verbänden aus den betroffenen Kreisen gesprochen, zum Beispiel aus dem Kreis Stormarn. Die wussten gar nichts von dieser guten Aktion.
Das fand ich schade und ich habe die Menschen darauf aufmerksam gemacht. Das nächste Mal werden sie dann eben mit von der Partie sein. Das sind selbstverständlich Versäumnisse, die der Minister auch schon eingeräumt hat. Damit haben wir überhaupt kein Problem.
- Natürlich hat er Fehler gemacht; das ist doch auch eingeräumt worden. Das können Sie doch auch einmal würdigen, ohne darüber gleich in Häme zu verfallen.
- Nein, der hat überhaupt keinen Fehler. Pfiffig ist der! Das ärgert Sie. Sie ärgert nämlich, dass Sie nicht auf so eine gute Idee gekommen sind, Herr Kayenburg. Geben Sie es doch zu!
Das Umweltranking wirft natürlich Fragen auf. Zum Beispiel wirft es die Frage auf, welche Rolle die Kreise und ihre Repräsentanten für die Identifikation mit einer Gegend spielen. Das stellt sich natürlich im Randgebiet von Hamburg ganz anders dar als zum Beispiel in Nordfriesland. Ich weiß, wovon ich spreche: Ich bin dort aufgewachsen. Damals wusste ich überhaupt nicht, dass ich im Kreis Stormarn lebe. Das war mir auch Wurscht; ich lebte in Hamburg und das reichte mir. Jetzt lebe ich in Nordfriesland und weiß ganz genau, dass ich in Nordfriesland lebe.
Deswegen identifiziere ich mich auch mit meinem Kreis ganz anders als zu der Zeit, als ich noch in Stormarn lebte. Klar?
Insofern wünschen wir uns also, dass weitere Akteure gefunden werden und nicht nur die Chefs der Kreisverwaltungen in den Blick kommen.
(Dr. Heiner Garg [FDP]: Wo wohnten Sie ei- gentlich noch früher? Ich bin in Freiburg ge- (Irene Fröhlich)
Die Ziele beziehungsweise die Umweltthemen sind oft sehr unsystematisch aufgelistet. Das hat mich persönlich zum Beispiel gestört. Neben neutral oder positiv zu bewertenden Begriffen wie zum Beispiel Landwirtschaft oder Umweltbildung stehen ausgesprochene Negativformulierungen wie zum Beispiel Gewässereutrophierung oder Ähnliches. Das lässt sich natürlich gar nicht zueinander in Beziehung setzen. An diesen Punkten muss noch etwas getan werden.
Aber, meine Damen und Herren von der CDU, wenn Sie Ihre Kritik schon mit so schweren Geschützen ausstatten wollen, wie Sie es getan haben, dann hätte ich mir gewünscht, dass Sie sich eine umweltpolitische und ökologische Gesamtrechnung des Statistischen Landesamtes wünschen und diese fordern. Das wäre einmal etwas, was für dieses Land etwas bewegen würde und es nach vorne bringen würde. Dann würde man das Ganze auf ganz andere Grundlagen stellen können. Dann würde das einen ganz anderen wissenschaftlichen und politischen Vor- und Nachlauf haben. Das aber haben Sie nicht gemacht. Sie haben sich darauf beschränkt, plump und platt von „Skandalisierung“, von „zu Gericht sitzen“, von „unglaublich“ oder von „nicht zustehen“ zu sprechen. Sie haben geradezu eine Staatskrise herauf geredet. Was wollen Sie denn eigentlich machen, wenn es wirklich dicke kommt, Frau Todsen-Reese?
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD - Lachen bei der CDU - Zuruf der Abgeordneten Herlich Marie Todsen-Reese [CDU])
Der Rede von Frau Happach-Kasan bin ich sehr aufmerksam gefolgt. Eigentlich wollte ich ein bisschen schärfer darauf reagieren; das spare ich mir jetzt aber. Ich danke Ihnen für Ihre sehr ausführliche Auseinandersetzung mit dem ganzen Umfeld.
Ich finde, dass man auf dieser Basis gut weiterarbeiten kann. Das wird in dem Workshop auch so passieren. Ich freue mich auf die weitere Begleitung dieses im Großen und Ganzen guten Ansatzes. Ich wünsche mir, dass der Workshop für unser Land ein bisschen mehr Transparenz, aber auch ein bisschen mehr Power in Bezug auf die Frage, wer die beste Umweltarbeit in welchen Regionen leistet und wer sich daran beteiligt, bringt. Wir müssen klären, was in einem Kreis alles zählt, sodass wir mit der Umwelt insgesamt weiter vorankommen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es kommt kein Sowohl-als-Auch. Der Antrag der FDP trifft den Kern der Sache recht gut, wenngleich ich das Konzept auch nicht gleich zurückziehen möchte.
- Achtung: Es kommt noch besser, meine Damen und Herren: Sicherlich hat man im Umweltministerium die Motivation von Akteuren im Land im Auge gehabt. Aber auch ich glaube, dass das gründlich fehlgeschlagen ist. Die Idee eines Umweltranking war mit Sicherheit gut gemeint. Leider aber war die erstmalige Durchführung nicht ganz glücklich. Das betrifft vor allem den Punkt, dass der erste Mann der Verwaltung eines Kreises, der Landrat, die Auszeichnung erhält oder eben auch nicht erhält. Diese Vorgehensweise suggeriert, dass die besonderen Leistungen einer Kreisverwaltung oder der Kreispolitik gewürdigt werden. Im Umkehrschluss heißt das aber: Wer am Ende der Reihenfolge steht, hat nichts getan. Vor dem Hintergrund, dass die meisten zugrundegelegten Faktoren weder durch die Kreisverwaltung noch durch die Kreispolitik beeinflussbar sind, tut das im Einzelfall schon sehr weh.
Man kann nichts dafür und steht doch in der Öffentlichkeit schlecht da. Ich glaube nicht, dass dies der Motivation des Einzelnen zuträglich ist - im Gegenteil: Die Akzeptanz der Umweltrangfolge wird eher sinken. Das hört man teilweise ja auch.
Wie die FDP glauben auch wir nicht, dass man alle Kreise und kreisfreien Städte ohne Weiteres miteinander vergleichen kann.
In der Tat gibt es Windenergie vorwiegend nur dort, wo Flächen vorhanden sind und wo genügend Wind bläst. Das heißt im Regelfall, dass der Westen des Landes Vorteile hat, die durch keine Anstrengung der Welt im Kieler Stadtgebiet aufgeholt werden können.
Anders herum, wäre es nun wirklich sinnlos, an der Westküste ein flächendeckendes Fernwärmenetz aufzubauen. Insofern haben die Städte von vornherein Vorteile. Für die jeweils zahlenmäßig schlechter da
stehende Region sind die angeblichen Nachteile aber nicht korrigierbar. Der Bericht der Landesregierung macht deutlich, dass diese regionalen und strukturellen Unterschiede bewusst in Kauf genommen wurden. Wozu soll also motiviert werden? Man kann nichts ändern und es ist auch nicht sinnvoll, etwas zu ändern.
Die Erfassung der Daten ist vernünftig. Auch der Vergleich der Daten miteinander ist unter bestimmten Umständen natürlich zielführend. Die Frage ist aber, ob so ohne Weiteres eine Rangfolge unter Berücksichtigung aller Daten aufgestellt werden kann. Die Daten sind so unterschiedlich, dass die Aufstellung einer Rangfolge wohl eher schwierig ist. Ich glaube, man sollte von dieser Vorgehensweise in Zukunft Abstand nehmen. Sinnvoller ist es, die Ergebnisse der einzelnen Sparten miteinander zu vergleichen und dann mit den einzelnen zuständigen Akteuren zu sprechen. So wäre nicht nur die Motivation zu steigern; vielmehr hätte die Landesregierung gleich die Möglichkeit, konkrete Hilfestellungen für die Akteure zu geben. Dies wäre auf jeden Fall zielführender als die ständige Demotivation der unterlegenen Kreise, weil sie bestimmte Ausprägungen der Kriterien ohnehin nicht ändern können, dafür aber regelmäßig negativ in der Presse erwähnt werden.
Das Aufstellen der Umweltrangfolge hat natürlich auch seine guten Seiten. Man geht selber ein bisschen in sich. Vergleicht man die Parteien untereinander, so stellt man fest, dass Landtagsabgeordneten des SSW hier recht gut abschneiden.
So ist die Windenergiequote pro Abgeordnetem in unseren Wahlkreisen wesentlich höher als bei allen anderen.