Für mich ist das umso weniger zu verstehen, weil es sich doch hier um eines Ihrer Lieblingsthemen handelt. Wenn wir nicht in der letzten Landtagstagung den Bericht zur Machbarkeitsstudie, zur Ausweisung des Gebietes des Nationalparks Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer als Weltkulturerbe gehabt hätten, wären uns viele Informationen, die eigentlich in diesem Bericht hätten stehen müssen, verborgen geblieben.
Ich hätte auch gern gewusst - auch sonst gucken wir gern nach Dänemark und viele orientieren sich an Dänemark -, warum die Dänen das ablehnen. Ernsthafte Ausführungen oder Ausführungen, die in die Tiefe gehen, gibt es nicht. Man könnte fast die Vermutung aussprechen, Sie wollen nicht so viel hineinschreiben, damit es nicht so viele Kritikpunkte gibt.
Ich möchte noch auf eine Sache zu sprechen kommen. Frau Fröhlich hat es vorhin angeschnitten. Sie nannte Herrn Maurus Äußerungen dazu infam. Hier steht zwar: „Um die Bewohner des Wattenmeergebietes stärker in die trilaterale Kooperation einzubeziehen, soll ein Wattenmeerforum... eingerichtet werden, an dem staatliche und nichtstaatliche Interessenvertreter beteiligt sind.“ Dann würde ich gern wissen - bei den staatlichen Interessenvertretern interessiert es mich nicht ganz so intensiv -, wie diese nichtstaatlichen Interessenorganisation zusammengesetzt sind, um die Beteiligung der Bewohner wirklich zu gewährleisten.
Ich möchte noch eine Bemerkung machen. Man soll wie bei Verträgen - immer auf das Kleingedruckte gucken. Sie schreiben hier von sich selbst, dass Sie im Wort stünden: „Der schleswig-holsteinische Umweltminister hatte im Vorfeld der betroffenen Bevölkerung zugesichert“ und so weiter und so fort. Ich möchte darauf hinweisen, dass es nicht nur darum geht - so habe ich Sie immer verstanden -, dass wir ausreichend informieren, und zwar so lange, bis der Bevölkerung Weltnaturerbe und Weltkulturerbe bei den Ohren wieder rauskommt. Damit ist es nicht getan. Am Ende dieser Information muss stehen, dass wenn Sie das Welterbe anmelden, die Bevölkerung dahinter steht.
Das sind die Punkte, auf die ich im Zusammenhang mit diesem Bericht hinweisen möchte. Bei diesem Ihrem Lieblingsthema hätte er wirklich etwas umfassender sein müssen.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Moment, Mo- ment! - Heinz Maurus [CDU]: Herr Kubicki möchte, dass ich noch etwas sage! - Lothar Hay [SPD]: Ein Nordfriese meldet sich zu spät oder nie!)
- Wir sind kurz vor Weihnachten. Das ist überhaupt kein Problem. Wenn sich der Kollege Maurus vorhin gemeldet hat, was mir im Eifer des Gefechtes entgangen ist, soll das Rederecht der Abgeordneten Vorzug haben. - Herr Kollege Maurus, Sie haben das Wort zu einem Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung; ihm folgt Herr Kubicki. Ist das richtig?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will es ganz kurz machen. Frau Fröhlich, Ihre Vorwürfe weise ich auf das Entschiedenste zurück.
Mit meinem Hinweis, dass die Bevölkerung nicht ausreichend beteiligt ist, schließe ich an die Erfahrungen an, die wir im Zuge der Diskussion über den Nationalpark gemacht haben.
(Irene Fröhlich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Das können Sie doch nicht in alle Ewigkeit tun! Das ist doch ein ganz anderes Verfahren!)
Wenn Sie sich die Beteiligung der Bevölkerung heute einmal ansehen, sehen Sie, dass die Nationalparkkuratorien eingebunden sind, dann sehen Sie, dass die eine oder andere Interessengruppe noch mit eingebunden ist, dann sehen Sie, dass der Kreistag mit eingebunden ist. Aber viel weiter geht dies nicht.
Von daher ist es erforderlich, dass Sie hier ein Stück mehr tun. Dazu fordern wir Sie ganz deutlich auf.
Das muss man hier doch einmal sagen dürfen, auch wenn sie zehnmal auf die Barrikaden gehen. Das hilft alles nichts.
Es ist in der Tat so. Wenn Sie einmal auf die Inseln gehen und mit den Leuten diskutieren, wird Ihnen das sehr schnell auffallen. Wenn Sie das ignorieren wollen, ignorieren Sie es!
Dann sichere ich Ihnen zu, dass Sie die gleichen Diskussionen, die Sie um den Nationalpark hatten, hier in Kürze wieder führen werden.
(Beifall bei der CDU - Irene Fröhlich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine Schweinerei, was Sie hier machen!)
Lars Harms hat das hier vorhin mit anderen Worten doch genauso ausgedrückt. Mensch, nehmen Sie uns doch hier endlich einmal ernst!
Ich stehe hier doch nicht, um Sie zu ärgern, sondern ich stehe hier, um Ihnen vor Ort festgestellte Defizite aufzuzeigen.
Zum nächsten Punkt, zu PSSA! Da war die Diskussion schon einmal ein wesentliches Stück weiter. Das wissen all diejenigen, die sich früher schon einmal damit befasst haben. In einem Brief des Umweltministers an die Landräte, den ich auszugsweise zitieren möchte, heißt es:
„Den Vorschlag für das PSSA umfasst jetzt ausschließlich das empfindliche Meeresgebiet selber, das trilaterale Schutzgebiet in Schleswig-Holstein also, den Nationalpark und kein vorgelagertes Gebiet.“
Das heißt, ich habe das Etikett „Nationalpark“. Das heißt, ich werde demnächst das Etikett „Welterbe“ haben. Das heißt, ich habe auf dem gleichen Gebiet ein zusätzliches Etikett, nämlich „PSSA“.
Ich frage Sie allen Ernstes: Wo ist denn da mehr Schutz? Die Schiffsunglücke passieren nicht in diesem geschützten Bereich.
Sie passieren in den vorgelagerten Bereichen. Das ist nun einfach nun einmal so. Das müssen Sie doch auch so akzeptieren,
vor allen Dingen dann, wenn Sie selbst auch noch ausführen: Zur Ausweisung als PSSA ausschließlich auf der Basis der existierenden Maßnahmen auf dem Gebiet der Schiffssicherheit und dem Schutz der Meeresumwelt wollen Sie den Antrag an die IMO übersenden. Das heißt, es bleibt alles beim Alten, es kommt nur ein Etikett drauf. In dem Brief argumentieren Sie weiter, dass Sie die Großschifffahrt darauf aufmerksam machen wollen, dass dort ein besonders sensibles Gebiet liegt.
Das war eine sehr bewegte Debatte. Ich verstehe auch, dass es Zwischenrufe gibt, die Emotionen Ausdruck geben. Frau Kollegin, ich bitte Sie nur, auf Ausdrücke zu verzichten, die gezielt dem Tierreich entnommen sind.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Maurus, Sie sagten eben, eine breite Beteiligung der Bevölkerung habe nicht stattgefunden. Vielleicht hat Ihre Wahrnehmung etwas gelitten. In Vorbereitung der Konferenz Informationsveranstaltung Welterbe hat es in allen Zeitungen an der Küste eine aus mehreren Seiten bestehende Beilagen in den Tageszeitungen gegeben. Damit wurde die Bevölkerung ausführlich informiert. Darüber müssen Sie sich im Klaren sein.