- Richten Sie das an die Zuständigen. - Nur so können wir systematisch und gemeinsam mit den Verantwortlichen Pflegequalitätsentwicklung betreiben. Bei dieser Strategie werde ich bleiben, trotz aller Rückschläge und Enttäuschungen. Lassen Sie mich noch anmerken: Die ständige Oppositionsschelte nehme ich hin wie eine unangenehme Nebenwirkung eines ansonsten hoch effizienten Medikaments.
Zweitens. Es ist richtig, dass keine Prüfung der Heimaufsicht nach förmlichem Muster durchgeführt worden ist - darauf reiten Sie ja immer herum -, aber nicht aus Schlamperei, sondern weil die Strukturdaten, also Personal, bauliche Bedingungen, Belegung, durch den ständigen Umgang und eine regelmäßige eigene Anschauung, durch permanente Aufsicht sozusagen, bekannt waren, anders als es im Kreis mit seinen verschiedensten Einrichtungen der Fall sein kann.
Nach bisherigem Heimgesetz - das wissen Sie eigentlich alle; ich habe es schon oft genug gesagt - war nur die Prüfung der Strukturdaten geboten und möglich. Aber auch wenn wir jeden Monat förmlich als Heimaufsicht geprüft hätten, hätten wir das nicht herausgefunden, was der MDK jetzt als Mangel festgestellt hat.
Meine Damen und Herren, die baulichen Schwierigkeiten sind angesprochen worden. Diese waren uns stets bewusst und wir haben an deren Beseitigung ständig gearbeitet. Ich sage Ihnen nur eine Zahl: Ab 1991 sind allein in den Heimbereich der Fachklinik Schleswig - also außer dem Krankenhausbereich rund 34 Millionen DM zur Bauunterhaltung geflossen. Ich erinnere mich nicht, dass der Landtag einmal dafür plädiert hätte, diese Mittel aufzustocken.
Ich will Sie jetzt nicht fragen, wer von Ihnen die Entwicklung in den Fachkliniken aus eigener Anschauung verfolgt hat. Ich habe das getan. Die Situation hat sich in den letzten zehn Jahren drastisch und deutlich ver
Wir haben in diesen Bereich nämlich nicht nur Geld gesteckt. Wir haben in diesen Bereich genauso viel Ehrgeiz und Engagement gesteckt wie in die Pflegeoffensive.
Das zu sagen, ist mir wichtig. Bitte nehmen Sie doch einmal zur Kenntnis, dass Bereiche, die jahrzehntelang gesellschaftlich und politisch vernachlässigt worden sind, nicht von heute auf morgen optimiert werden können. Seien Sie doch einmal ehrlich!
(Beifall bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und SSW - Werner Kalinka [CDU]: Von Optimieren spricht doch keiner! Ange- gangen werden!)
- Angegangen worden ist das längst. Fahren Sie doch einmal hin, Herr Kalinka. Sie haben sich das offensichtlich noch niemals angeschaut.
Zurück zur Heimaufsicht. Wir haben ein neues Gesetz. Es ist schon darauf hingewiesen worden: Danach sind die Bedingungen jetzt geändert. Wir werden, so wie wir es seit Herbst vorbereitet haben, die Heimaufsicht auf die Kreise übertragen. Das wird erst geschehen, wenn die förmlichen Mängel beseitigt sind. Bis dahin wird es eine Kooperation geben.
Drittens. Bei allem erneut aufflackernden Streit über die Prüfkriterien des MDK gibt es keine Veranlassung, die Mängelfeststellung grundsätzlich infrage zu stellen. Ich lasse hier einmal die Problematik Eingliederungshilfe/Pflege außen vor. Es war und ist richtig und notwendig, dass die Fachklinik die Feststellung akzeptiert. Ich wiederhole hier nicht - obwohl ich Zweifel habe, dass Sie das gelesen haben - die zahlreichen Maßnahmen, die die Fachklinik nach der April-Prüfung begonnen und umgesetzt hat.
Ich versuche, hier nicht noch einmal zu skizzieren, was alles geschehen ist, durch den Verwaltungsrat, durch die Heimaufsicht, durch die Fachklinik selbst. Sie können das nachlesen. Ich hatte gedacht, Sie hätten das auch getan. Herr Garg, von Ihnen hätte ich das besonders erwartet. Tatsache ist, dass all diese Maßnahmen bisher offenbar nicht in erforderlichem Umfang und in der erhofften Schnelligkeit gegriffen haben. Deshalb geht es jetzt nicht um weitere neue Maßnahmen. Es geht um ein noch engmaschigeres Umsetzungscontrolling. Das hat die Fachklinik jetzt auf Anweisung des Geschäftsführers begonnen. Der Verwaltungsrat hat die entsprechenden Beschlüsse am 21. Januar gefasst. Wir verstehen uns, solange dieser Prozess andauert, trotz der Selbstständigkeit der Fachklinik, auch als eine Controllinginstanz. Im Übrigen werden wir, denke ich, im Ausschuss noch Gelegenheit haben, über die Einzelheiten zu sprechen.
Ganz zum Schluss finde ich vielleicht die Zustimmung aller Fraktionen, wenn ich sage: Ich schlage dem Geschäftsführer vor: Laden Sie doch einmal eine Delegation des Landtages ein,
damit sich die Damen und Herren in eigener Anschauung mit dem Problem und mit den Problemlösungen befassen können. - Diesen Vorschlag werde ich machen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gebetsmühlenartig ist mir in den vergangenen Monaten von der Sozialministerin immer wieder ein Satz vorgehalten worden: „Qualität kann man nicht in die Heime hineinkontrollieren.“
Nachdem offenkundig geworden ist, in welchem Umfang die Sozialministerin bei ihrer Heimaufsicht über die Fachklinik Schleswig versagt hat, hat dieser Satz für mich eine neue Bedeutung bekommen.
Hier ist vieles gesagt worden, was ich - auch aus Zeitgründen - nicht wiederholen will. Deswegen weise ich zunächst einmal auf ihre Presseerklärung vom 18. Januar hin. Dort hat sie auf Seite 9 gesagt:
Das ist so nicht richtig! Es hat schon immer zu den Aufgaben der Heimaufsicht nach dem Heimgesetz gehört,
bei der Kontrolle von Heimen, in denen pflegebedürftige Menschen wohnen, auch zu prüfen, ob die Bewohnerinnen und Bewohner ausreichend gepflegt werden. Dies ist durch die Heimgesetznovelle, die am 1. Januar 2002 in Kraft getreten ist, nur ergänzt und präzisiert worden.
Ich kann der Frau Sozialministerin nur raten, die Begründungen zur Novelle des Heimgesetzes und zum Pflege-Qualitätssicherungsgesetz sorgfältig nachzulesen.
Dass sich die Heimaufsichtsbehörden aus diesem Kontrollbereich weitgehend zurückgezogen haben, nachdem das Pflegeversicherungsgesetz in Kraft getreten ist und der Medizinische Dienst der Krankenversicherung - das will ich ausdrücklich sagen - seine segensreiche Beratungs- und Kontrollfunktion aufgenommen hat, ist eine andere Sache.
Richtig ist, dass das Kontrollinstrumentarium jetzt ergänzt und präzisiert worden ist. Ich frage hier schlicht und einfach einmal: Wieso ist die Heimaufsicht des Landes Schleswig-Holstein, von der ich, weil ich denke, dass die Ministerien ihre Arbeit gut und richtig machen sollten, einfach einmal annehme, dass sie in der Lage war, auch vor Einführung des Pflegeversicherungsgesetzes festzustellen, dass in der Fachklinik Schleswig aus den unterschiedlichsten Gründen nicht alles so lief, wie es im Interesse der pflegebedürftigen Menschen und der dort tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ratsam gewesen wäre, nicht tätig geworden? Denn Heimaufsicht, Frau Ministerin, bedeutet nicht irgendeine rigide erscheinende Strafinstanz, sondern hat auch Beratungsfunktion. Sie soll auch helfen, dass es dort gut und richtig läuft.
In der ganzen Zeit, in der Sie schon Verantwortung trugen - also schon vor Einführung des Pflegeversicherungsgesetzes -, hätten Sie im Zusammenwirken mit
der Klinikleitung und mit den dort Tätigen schon vieles verbessern können. Das ist offenbar nicht geschehen.