Protokoll der Sitzung vom 24.01.2002

Wenn Sie das nicht wollen, müssen Sie sehr gut begründen, warum Sie ein zeitgeschichtliches Museum nicht an den Ort von Zeitgeschichte setzen wollen.

(Beifall bei der FDP und der Abgeordneten Irene Fröhlich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN])

Lassen Sie mich dann noch Folgendes sagen: Wir haben ja keinen förmlichen Wettbewerb, kein förmliches Ausschreibungsverfahren. Ich persönlich gehöre zu denen, die sagen, ich bedauere es ein wenig, dass sich zum Beispiel eine Stadt wie Neumünster, die für mich als Ort eines solchen Museums tragfähig wäre, nicht interessiert hat. Aber wenn wir in einer Situation sind, dass wir in diesem Jahr entscheiden wollen, dann müssen wir das abwägen, was auf dem Tisch liegt, und wir müssen sehen, was finanzierbar ist. Genau das werden wir im Ausschuss tun.

Da mag es dann für den einen oder anderen ein Malus sein, dass es auch Abgeordnete gibt, die dann aus einer bestimmten Argumentation heraus den eigenen Ort, in dem sie gewählt worden sind, für den besseren halten. Dafür kann ich nun einmal nichts. Wir werden es abschichten und wir werden es exakt herausarbeiten.

Das Lübeck nicht infrage kommt, hat nur einen einzigen Grund, meine Damen und Herren: Man kann ein Schleswig-Holstein-Museum nur in Schleswig-Holstein machen. Das ist der einzige Grund, weshalb Lübeck nicht infrage kommt.

(Heiterkeit)

Alle anderen Dinge werden wir so abarbeiten, wie ich es angesprochen habe.

Ich bin in dieser Frage offen und jeder Ort ist möglich, wenn er das bessere, das umsetzungsfähigere Konzept auf den Tisch legt. Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich mir nur vorstellen, dass Standort die Landeshauptstadt ist.

(Heiterkeit und Zurufe)

Lassen Sie mich auch diese eine Anmerkung noch machen: Ich habe heute mit großem Interesse in der Zeitung gelesen, dass eine ganze Reihe von Landtagsabgeordneten den Landtag durch eine Anzeige darauf aufmerksam machen möchten, welch sinnvolles Projekt das in Schleswig sein kann.

(Glocke des Präsidenten)

Mein letzter Satz: Ich finde es ungewöhnlich, dass Abgeordnete den Landtag in Anzeigen auf etwas aufmerksam machen möchten. Das können Sie auch hier vorn am Mikrofon tun.

(Beifall bei SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der CDU)

Das Wort zu einem Kurzbeitrag hat Frau Abgeordnete Spoorendonk.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ja dem Kollegen Weber dankbar dafür, dass er hier noch einmal etwas zu dem Thema gesagt hat. Nun habe ich auch noch einmal die Gelegenheit, auf ein paar Punkte einzugehen.

Erster Punkt! So wie Schleswig-Holstein funktioniert, ist jede Entscheidung eine regionalpolitische Entscheidung. Das ist eine Tatsache und das können wir abhaken.

Ich gebe Ihnen Recht - das ist meine zweite Bemerkung -, dass es in diesem Fall um das Konzept gehen muss. Es muss darum gehen, wie wir solch ein Haus der Geschichte als Museum hinbekommen.

In Schleswig haben wir die Landesmuseen. Das heißt, wenn man sagt - ich sprach es vorhin schon an -, wir haben nicht die finanziellen Ressourcen, jetzt von vornherein etwas ganz Tolles zu machen, dann müssen wir sehen, wie wir schlau arbeiten können. Wir müssen also wirklich Synergieeffekte nutzen, wir müssen den Apparat nutzen, der vorhanden ist. Alles das spricht dafür, dass man das neue Haus der Geschichte in Schleswig aufbaut.

(Anke Spoorendonk)

Damit meine ich nicht, dass der Standort für das Museum die Stadt Schleswig sein soll. Es wäre ja auch blöd, so etwas zu sagen. Ich behaupte auch, dass jeder Ort in Schleswig-Holstein ein Ort der Zeitgeschichte ist. Das heißt, es kommt darauf an, wie das Museum aufgebaut werden kann, es kommt darauf an, wo die Fachleute bereits mit Museumsprojekten arbeiten. Alles das spricht für den Standort Schleswig.

Dann noch einmal etwas zu dieser Anzeige! Es ist schon bemerkenswert - - Das hat nichts mit der heutigen Landtagssitzung im engeren Sinn zu tun -

(Beifall der Abgeordneten Irene Fröhlich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Zurufe: Oh, oh!)

- Ja, ja, es ist ja in Ordnung.

(Unruhe - Glocke des Präsidenten)

Meine Damen und Herren, wir sollten uns etwas ernster nehmen.

Es ist klar, dass die Anzeige heute wegen der Sitzung erschienen ist. Aber es ist schon bemerkenswert, dass sich die Unterstützung in der Region jetzt schon so deutlich abzeichnet. Es ist bemerkenswert, dass alle nicht nur die Kommunen, nicht nur die Kreise, sondern ganz viele Menschen und auch die Wirtschaft - das Projekt mittragen. Das werden in den kommenden Monaten noch mehr werden.

(Beifall beim SSW und vereinzelt bei der CDU)

Das Wort zu einem Kurzbeitrag hat jetzt die Frau Abgeordnete Dr. Happach-Kasan.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei der Frage des Standortes für das Haus der Geschichte meine ich, dass die Kollegen Ekkehard Klug und Herr Weber die entscheidenden Argumente vorgetragen haben.

(Zuruf des Abgeordneten Martin Kayenburg [CDU])

Es geht um ein Haus der Zeitgeschichte und es geht nicht um ein Haus der Geschichte der Herzogtümer des Landes Schleswig-Holstein.

(Beifall der Abgeordneten Irene Fröhlich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Es geht auch um ein Haus der Zeitgeschichte, das darstellt, wie in diesem Land Menschen gearbeitet haben und womit sie sich ihren Lebensunterhalt verdient haben.

Es gibt noch einen zweiten Aspekt, den ich hinzufügen möchte: Wir sind ein Land, das die Ostseekooperation sehr hoch hängt. Insofern möchte ich einem Standort, der direkt an der Ostsee liegt, sehr wohl das Wort reden: Kiel - Herr Kollege Weber, in dem Punkt möchte ich Ihnen widersprechen - oder Lübeck.

Dann will ich das eine doch ganz deutlich sagen: Lübeck ist sozusagen der jüngste Erwerb des Landes Schleswig-Holstein. Aber wenn Sie auf den Landesnamen abstellen, dann bin ich natürlich schon versucht zu fordern, dass wir eine Änderung herbeiführen und alle drei Herzogtümer im Namen nennen: SchleswigHolstein-Lauenburg.

(Zurufe: Oh, oh!)

Dann könnte ich mich damit einverstanden erklären. Aber ich glaube, die entscheidenden Argumente zum Thema Haus der Geschichte sind: Es ist Zeitgeschichte, es ist nicht Geschichte von Herzogtümern und es ist Geschichte der Menschen in diesem Land, wo sie gelebt haben, wie sie gearbeitet haben. Dazu gehört Industriegeschichte. In diesem Sinne meine ich, dass die Vorschläge der beiden Kollegen Weber und Klug sehr wohl in die richtige Richtung gewiesen haben.

(Beifall bei der FDP)

Das Wort zu einem Kurzbeitrag hat jetzt Herr Abgeordneter Hentschel. Weitere werden folgen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben natürlich sehr wohl überlegt, ob wir eine Entscheidung so frühzeitig treffen. Man hat ja dann, wenn man eine Entscheidung frühzeitig trifft, immer das Risiko, dass sich hinterher andere Kräfte durchsetzen, sodass man dann der Verlierer ist. Das ist ja bei solchen Dingen ein Problem.

Aber ich habe mich deswegen sehr vehement dafür eingesetzt, dass wir eine Entscheidung treffen, weil ich glaube, dass es hier um eine Entscheidung in der Sache geht, und weil es bei der Standortfrage tatsächlich um die Frage geht - das ist hier schon mehrfach gesagt worden -, ob wir Regionalpolitik machen oder ob wir von der Sache her versuchen zu begründen, wo ein

(Karl-Martin Hentschel)

Museum für neue schleswig-holsteinische Geschichte positioniert sein muss.

Von der Sache her kann es meines Erachtens nur die Entscheidung geben, das in der Landeshauptstadt zu realisieren. Auch wenn man sich die Liste der historischen Ereignisse anguckt, die dargestellt werden, kann es auch nur die Landeshauptstadt sein. Natürlich haben nicht alle historischen Ereignisse in Kiel stattgefunden, sondern natürlich ist das ganze Land an den Ereignissen beteiligt gewesen. Aber ganz wesentliche Ereignisse - wenn man über den Hafen redet, wenn man über die Universität redet, wenn man über die Werften, über die Revolution, über die Kieler Woche spricht und so weiter - haben etwas mit der Landeshauptstadt zu tun, die sozusagen in diesem Land eine Rolle spielte oder sie gewonnen hat. Kiel ist ja schließlich auch ein Produkt des neueren SchleswigHolsteins; denn vor 200 Jahren war Kiel ein Dorf mit 5.000 Einwohnern. Erst in den letzten 200 Jahren - im Wesentlichen war es in den letzten 100 Jahren - ist Kiel durch die Entstehung Schleswig-Holsteins als eigenständiges Land überhaupt das geworden, was es heute ist. Ich glaube deswegen, dass man dann, wenn man ein historisches Museum errichtet, auch die Standortentscheidung historisch begründen muss.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte dann noch einen zweiten Punkt anmerken, der - so glaube ich - genauso wichtig ist. Unsere Entscheidung ist keine Entscheidung gegen Schleswig.

Ich glaube, dass wir in Schleswig eine attraktive Museumslandschaft haben.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP)

Ich sage aber auch, sie wird zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausreichend attraktiv präsentiert. Daran kann noch gearbeitet werden. Ich werde mich dafür engagieren, dass auch in Schleswig weiter investiert wird. Schleswig hat gerade aufgrund der Konversionssituation Anspruch darauf, unterstützt zu werden, attraktive Angebote zu bekommen, um in der Museumslandschaft weiterzukommen. Ich möchte, dass in Schleswig durch attraktive Angebote, die Zuschauer anziehen, die Zuschauerzahlen, die in den letzten Jahren zurückgegangen sind, wieder deutlich ansteigen.

Ich glaube aber auch, dass in der Landeshauptstadt Kiel, die sehr viele Touristen hat - allein durch die Häfen -, in zentraler Lage ein Museum eine große Anziehungskraft für Zuschauer entwickeln kann. Wenn wir ein solches Museum zusätzlich nach Schleswig bringen würden, würde das an den Besucherzahlen dort wenig ändern. In Kiel würde sich aber sehr viel ändern, für Kiel macht es einen Unterschied,

ob es ein solches Museum hat oder nicht. Von daher gibt es gute Argumente dafür, in zentraler Lage in der Landeshauptstadt ein solches Museum anzusiedeln. Beide Argumente sprechen also dafür, dass wir jetzt diese Standortentscheidung treffen. Nicht deshalb, weil wir einer regionalpolitischen Entscheidung vorgreifen wollen, sondern aufgrund einer inhaltlichen und historischen Prüfung sind wir dazu gekommen, dass das die richtige Entscheidung ist.