gesagt haben, stimmt allemal. Daher möchte ich noch einmal sagen: Es bricht Ihnen doch kein Zacken aus der Krone, wenn Sie dieser Ausschussüberweisung zustimmen.
Alles das, was gesagt worden ist, läuft darauf hinaus, dass wir uns darin einig sind, dass wir uns mit diesem wichtigen Thema befassen müssen. Da Sie diesen Antrag in letzter Minute auf den Tisch gelegt haben, muss er im Ausschuss noch einmal diskutiert werden. Geben Sie sich also einen Ruck und stimmen Sie der Ausschussüberweisung zu.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich halte es in der Tat nicht für sinnvoll, dass wir hier einen solchen Beschluss mit einem Arbeitsauftrag fassen, ohne uns im Bildungsausschuss gründlich Gedanken über Möglichkeiten und eventuelle Wege einer Realisierung und Umsetzung gemacht zu haben.
Alles andere wäre politisch nicht ernsthaft gedacht und es wäre wirklich eine unsinnige Entscheidung, einen solchen Beschluss hier einfach so pauschal zu fassen.
Ich will nur noch einmal die Probleme ganz kurz beschreiben. Wir sind uns in früheren Debatten über Lehrerbedarf und Sicherung von Lehrernachwuchs eigentlich immer darin einig gewesen, dass wir für unsere Schulen qualifizierte Lehrkräfte haben wollen und nicht irgendjemanden, der eine Stunde gibt. Das muss dann ja wohl auch auf diesen islamischen Religionsunterricht übertragen werden, muss auch dafür gelten.
Es ist nicht ganz einfach, in diesem Bereich Lehrkräfte zu finden, die einen solchen Unterricht qualifiziert ausführen können. Das ist einfach ein Problem, über das man auch reden muss.
Ernsthaft, meine Kolleginnen und Kollegen von der Union: Ich finde es wichtiger, diese Sache auf einen
vernünftigen Weg zu bringen, als dass man hier Ihre Position „Beschlussfassung sofort“ über einen solchen Arbeitsauftrag durchhalten sollte.
Zweiter Punkt! Der Besuch jeglicher Art von Religionsunterricht ist für die Schüler freiwillig. Es kann niemandem obligatorisch irgendein Religionsunterricht „aufgenötigt“ werden. Das heißt, wenn wir so etwas machen, kommt es auch entscheidend auf die Frage der Akzeptanz an.
Es ist doch blödsinnig, so etwas einzuführen, was dann von der Personengruppe, für die dieses Angebot gedacht ist, möglicherweise gar nicht angenommen wird.
Hier haben wir, Kollege Maurus, immer das Problem, dass es keine islamische Kirche wie im christlichen Bereich gibt, wo wir die beiden großen Kirchen, die evangelische und die katholische Kirche, als Ansprechpartner haben, mit denen man dann auch klare Vereinbarungen über Fragen wie den Religionsunterricht treffen kann. Das ist im islamischen Bereich eben so nicht gegeben und das macht auch das Problem der Umsetzung aus.
Dann möchte ich natürlich, wenn wir solch ein Angebot schaffen, dass das etwas ist, was zumindest von den Inhalten her auch analog dem entspricht, was wir im christlichen Religionsunterricht haben, und dass nicht Koranschulen irgendwelcher Art einfach in die öffentlichen Schulen hineintransportiert werden. Das kann auch nicht Sinn der Sache sein.
Es gibt also eine Fülle von inhaltlichen Fragen, die im Kontext dieses Themas zu bedenken sind. Deshalb muss nach meiner Auffassung sinnvollerweise eine Ausschussüberweisung erfolgen.
Ich denke, wir sollten uns, Herr Kollege Klug, einfach noch einmal den Antrag angucken. Wir wollen hier weder in der Sache beschließen, dass übermorgen der deutschsprachige Islamunterricht eingeführt wird, noch wollen wir alles das, was Sie hier gesagt haben, als Landtagsbeschluss durchpauken. Wir fordern vielmehr - und das ist mein Parlamentsverständnis; ich habe bei Ihnen bisher auch kein anderes festgestellt - die Landesregierung auf, nach den Aussagen des Innenministers von gestern, dass es dort eine Sache gibt, die die Kultusministerin in der Tasche hat, weil sie zum Teil auch auf der Ministerpräsidentenkonferenz besprochen worden ist, ihre Position zu dieser Frage dem Parlament gegenüber deutlich zu machen.
Ich frage mich, wo da die Probleme eines Landesparlamentes liegen, sich in seiner Kontrollfunktion insgesamt gegenüber der Regierung darlegen zu lassen, welche Gedankengänge die Landesregierung hat. Ich bin überhaupt nicht der Auffassung, dass diese Gedankengänge, die dort hoffentlich bisher vorhanden sind, von diesem Parlament dann auch so übernommen werden müssen, sondern dass die dann natürlich in der parlamentarischen Beratung auch so beleuchtet werden, dass dann tatsächlich auch alle die Faktoren, die hier genannt worden sind und die natürlich eine entscheidende Rolle spielen - die unterschiedlichen Islamgruppen, die Freiwilligkeit der Teilnahme am Religionsunterricht, die Akzeptanz, um die es geht -, auch vom Parlament insgesamt mit beachtet, von ihm eingefordert werden müssen. Das geht bis hin zu der Frage, wie die Lehrerversorgung aussieht.
Aber welches Parlamentsverständnis ist es denn zu sagen, wir wollen dazu von der Regierung ihre konzeptionellen Vorstellungen hören und auf der Grundlage dieses Konzeptes wollen wir im Ausschuss beraten, wie es weitergehen soll? Wissen Sie, da habe ich so meine Schwierigkeiten.
Ich glaube tatsächlich, nachdem wir jetzt auch das Angebot gemacht haben, die Zeitsetzung mit der 23. Tagung herauszunehmen, dass es Ihnen weniger darum geht, in der Sache weiterzukommen, sondern dass es Ihnen mehr darum geht, die Sache immer weiter zu verzögern.
Am 1. Mai des vergangenen Jahres haben wir hier als Union ein Integrationskonzept vorgelegt und haben uns damit einverstanden erklärt, dass die Beratungen in den Ausschüssen so lange nicht durchgeführt werden, bis die Landesregierung ihr Integrationskonzept
vorlegt. Das ist nun immerhin nach einem guten Dreivierteljahr auch der Fall gewesen. Ich denke, es kann nicht angehen, dass wir hier ständig auf der Zeitverzögerungsschiene, sozusagen in der Beratungsschleife der Ausschüsse, immer so tun, als wäre es nicht notwendig, diese Probleme sofort zu lösen. Wir müssen uns jetzt der Integrationsfrage schnell zuwenden.
Ich erwarte von dieser Regierung, dass sie dazu ihre Konzepte auf den Tisch legt. Aber ich sage einmal, offensichtlich ist es ja so, dass Sie lieber erst einmal darüber lamentieren und beraten wollen, wie theoretisch und nicht theoretisch das sein mag oder nicht sein mag, ohne zu wissen, was die Landesregierung dazu im Einzelnen denkt. Ich jedenfalls kann das nicht nachvollziehen und bedauere im Sinne eines vernünftigen Integrationsansatzes, dass Sie hier zumindest nicht bereit sind, diesen Weg als Parlament mit zu gehen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, niemand in der interessierten oder zunehmend desinteressierten Öffentlichkeit
Wir sind uns in einem Punkt in der Sache einig. Wir veranstalten hier ein parteipolitisches Hickhack über Geschäftsordnungsfragen,
obwohl wir uns in der Sache einig sind und nur bezüglich des Verfahrens einen Weg suchen müssten. Der einzig sinnvolle Weg ist der von Astrup vorgeschlagene Weg,
den Antrag der Fraktion der CDU in die laufenden Beratungen der Ausschüsse zu Ihrem Integrationskonzept mit einzubeziehen,