Es ist also unsere zentrale Aufgabe, dafür zu sorgen, dass der selbstständige Mittelstand nicht weiter dezimiert wird. Das heißt auch, das Wettbewerbsrecht mittelstandsfreundlich zu halten. Davon sind wir leider weit entfernt.
- Ich bin sofort fertig. - Viele beruhigen sich damit, dass die Zahl der Neugründungen und Neuselbstständigkeiten noch hoch ist. Aber wer sich diese anschaut, sieht, dass viele eher Notselbstständigkeiten sind und nicht mehr mit alter Selbstständigkeit vergleichbar sind. Deshalb ist es unsere zentrale Aufgabe, unsere Wirtschaftspolitik so zu vollziehen, dass nicht die Konzerne im Vordergrund der Wirtschaftspolitik stehen, sondern der Mittelstand.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin in wirtschafts- und justizpolitischen Fragen ganz selten verschiedener Auffassung mit der FDP. Dies ist einer der Fälle, in denen wir wirklich diametral verschiedener Auffassung sind. Ich sage das durchaus mit Bedauern. Ich habe mich über Ihren Antrag gewundert. Ich bin im Wettbewerbsrecht tätig, wie Sie möglicherweise wissen. Man muss sich anschauen, was im Wirtschaftsleben passiert. Der Kollege Greve hat es soeben sehr schön ausgeführt. Da gehen tatsächlich die Großen systematisch gegen die Kleinen vor und nutzen beispielsweise die Euro-Umstellung, um die Kleinen vom Markt zu verdrängen. Das betrifft nicht nur den Einzelhandel bei Warenhäusern, das betrifft selbstverständlich genauso den Computer- oder Textilfachhandel und ähnliche Dinge. Selbstverständlich geschieht genau dasselbe dort. Die Großen werden durch die Kleinen verdrängt, indem Preisangebote unter Einstandspreis gemacht werden. Die Kleinen können dann irgendwann nicht mehr mitziehen.
Wie wollen Sie sich eigentlich jemals noch als Mittelstandspartei gerieren, wenn Sie solche Anträge einbringen?
Frau Kollegin Aschmoneit-Lücke, Sie haben ausgeführt, bei § 7 UWG gehe es vor allem um eine Schutzvorschrift zugunsten der Verbraucher. Das ist nicht richtig. Frau Ministerin Lütkes hat das eben auch gesagt.
Aber es geht nicht nur um eine Schutzvorschrift zugunsten der Verbraucher, sondern auch um faire Wettbewerbsregeln für die Teilnehmer am Wettbewerb, auch für die mittelständischen Teilnehmer am Wettbewerb.
Diese Wettbewerbsregeln haben wir nicht mehr, wenn § 7 fortfällt. § 7 hat seinen Sinn nämlich unter anderem auch im Schutz des mittelständischen Unternehmers.
Schauen Sie sich die Reformbestrebungen hinsichtlich des Wettbewerbsrechts auf europäischer Ebene an. Wir Deutschen, die ein sorgfältig gemachtes, seit fast einem Jahrhundert bestehendes Wettbewerbsrecht haben und genießen dürfen, werden uns noch wundern, was an Liberalisierungsdruck und dann auch Verrohung der Sitten auf das Wirtschaftsleben zukommen und was dann von unserem Mittelstand übrig bleiben wird.
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, lasst uns sorgfältig mit diesem wohlgewachsenen Instrument des deutschen Wettbewerbsrechts umgehen und werfen wir es nicht ohne Not einfach über den Haufen.
Ich habe mir, als ich Ihren Antrag gesehen habe, spontan die Kommentierung von Baumbach/Hefermehl zum UWG angesehen. Zwei Passagen daraus möchte ich zitieren.
Da heißt es zum Anlocken des Publikums durch Versprechen außergewöhnlicher Vorteile: Aus dieser Vermengung widersprechender Grundzüge ergebe sich die Gefährlichkeit dieser Verkaufsart für die Lauterkeit des Geschäftsverkehrs. Außerdem wird gesagt, in allen Kulturstaaten hätten die mit einer Verkaufsveranstaltung verbundenen Missstände Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung hervorgerufen. - Es geht also um Lauterkeit und um ein Stückchen Wirtschaftskultur, die wir uns erhalten müssen.
(Beifall bei CDU, SPD und des Abgeordneten Rainder Steenblock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Christel Aschmoneit-Lücke [FDP]: Ja! Natürlich!)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Eigentlich wäre den Ausführungen der Frau Justizministerin gar nichts hinzuzufügen. Nur, nach den Beiträgen des Kollegen Greve und verwunderlicherweise auch des Kollegen Graf Kerssenbrock will ich ganz klar sagen: Es ist absurd, sich hier hinzustellen und zu behaupten, die Abschaffung des § 7 UWG sei dafür verantwortlich, dass der Mittelstand völlig in die Grütze geht, dass die kleineren Geschäfte in der Stadt „ableben“. Herr Kollege Graf Kerssenbrock, schauen
- Aber den § 7 UWG gibt es doch noch, oder? Sie wollen doch nicht ernsthaft aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb auf einmal ein Mittelstandsschutzgesetz machen. Sie erzählen hier doch völligen Unsinn!
Nun zu den Wettbewerbsparametern. Sie wissen doch auch, dass es mehr Wettbewerbsparameter als nur den Preis gibt. Es gibt Qualität, es gibt Beratung, es gibt im Zweifel sogar die Ladenöffnungszeiten. Tun Sie also hier nicht so, als gäbe es nur einen einzigen Wettbewerbsparameter. Das gilt übrigens auch für Sie, Frau Kollegin Schmitz-Hübsch.
Eine Letztes: Werfen Sie doch noch einmal einen Blick in § 7 UWG und lesen Sie nach, was dort tatsächlich geregelt wird. Sie werden feststellen, dass dort ausschließlich Sonderveranstaltungen geregelt werden, wie - das hat der Kollege Harms schon ausgeführt - in Spanien, Groß Britannien oder in Dänemark - dort sowieso das ganze Jahr über - stattfinden. Wenn man die Kollegin Aschmoneit-Lücke - möglicherweise sogar bewusst - falsch zitiert, die das Ganze lediglich ironisch als „Schutzgesetz“ für einzelne Unternehmen bezeichnet hat -
Nein, eben nicht für Verbraucher, Graf Kerssenbrock, sondern für Unternehmen. Man sollte sich überlegen, ob man hier einen solchen Popanz aufbaut.
- Ja, es ist nichts anderes als ein Popanz gewesen, wobei es in Wirklichkeit darum geht, die logische Konsequenz aus der Abschaffung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung zu ziehen. Logische Konsequenz daraus ist, zumindest, dass man § 7 UWG abschafft.
(Beifall der Abgeordneten Christel Aschmo- neit-Lücke [FDP] und Lars Harms [SSW] - Vereinzelter Beifall bei der CDU)
Es ist beantragt worden, den Antrag zur federführenden Beratung in den Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Frau Kollegin Strauß, soll er zur Mitbe
- Mitberatung im Wirtschaftsausschuss. - Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gibt es etwa Gegenstimmen?
Dann will ich jetzt keinen weiteren Tagesordnungspunkt aufrufen, sondern die Sitzung unterbrechen. Um 15:00 Uhr geht es mit der Beratung zum Haus der Geschichte weiter.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Sitzung ist wieder eröffnet. Wir wollen nach der Mittagspause wieder in die Tagesordnung eintreten.
Bevor ich den Tagesordnungspunkt 25 aufrufe, möchte ich neue Gäste auf der Tribüne begrüßen. Es sind Damen und Herren von der Initiative „Bürgerhalle 2000“ aus Alvesloe, von der Verwaltungsschule Bordesholm und von der Beruflichen Schule Niebüll. Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, das Haus der Geschichte gäbe es schon. Was würden Sie als Besucherin oder Besucher erwarten? Oder anders gefragt: Wie lässt sich unsere Landesgeschichte von der Mitte des 19. Jahrhunderts bis in die unmittelbare Gegenwart in ein modernes Museumskonzept übertragen? Wie kann man der wechselvollen Geschichte der ehemals „op ewig ungedeelten“ Herzogtümer, der preußischen Provinz, des nördlichsten