Protokoll der Sitzung vom 20.02.2002

Ich rufe Tagesordnungspunkt 33 auf:

Förderung des Sports

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 15/1600

Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Eisenberg.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag, der Ihnen heute vorliegt, zielt darauf, das Freiwillige Soziale Jahr, seit 1964 bundesgesetzlich verankert, und das Freiwillige Ökologische Jahr, seit 1993 bundesgesetzlich verankert, um ein Freiwilliges

Soziales Jahr im Sport zu erweitern und auch dies bundesgesetzlich zu verankern.

Dazu bedarf es einer Gesetzesinitiative. Dazu fordere ich Sie heute auf. Natürlich fordere ich vor allem die Landesregierung in ihrer Funktion als Bundesratsmitglied dazu auf.

(Beifall bei der CDU)

Unser Vorhaben verfolgt mehrere Ziele:

Erstens. Zwar gibt es auf Bundesebene bereits ein auf drei Jahre ausgelegtes Projekt für ein Freiwilliges Jahr im Sport, an dem sich zurzeit Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Berlin und das Saarland beteiligen.

(Unruhe)

Einen Moment bitte, Frau Abgeordnete. Ein schöner Rücken kann auch entzücken; ich bitte aber darum, dass sich die Abgeordneten während der Plenardebatte dem Redner zuwenden.

(Beifall bei CDU und FDP)

Sie haben das Wort, Frau Abgeordnete.

An dem Projekt für ein Freiwilliges Jahr im Sport beteiligen sich zurzeit Nordrhein-Westfalen, BadenWürttemberg, Berlin und das Saarland; für SchleswigHolstein sollen auch fünf bis sechs Stellen zur Verfügung stehen. Nach Auskunft der Sportjugend Schleswig-Holstein bewerben sich diese beim Sozialministerium zurzeit um die Trägerschaft für dieses Projekt. Wir wollen mit unserem Antrag dieses Projekt und die Bewerbung der Sportjugend Schleswig-Holstein unterstützen, fordern aber auch eine bundesgesetzliche Anerkennung dieses Freiwilligen Jahres im Sport, um langfristig dieses sinnvolle Projekt abzusichern.

Zweitens. Mit einem Freiwilligen Sozialen Jahr im Sport und dessen gesetzlicher Anerkennung können folgende weitergehende Zielsetzungen für die Jugendlichen und die Sportvereine verbunden werden. Wenn unser Antrag denn Ihre Zustimmung finden sollte, arbeiten sportinteressierte Jugendliche, die noch nicht wissen, in welche Richtung sie gehen wollen und noch keine Ausbildungsstelle haben, für maximal ein Jahr in Sportvereinen und Sportorganisationen, die regelmäßig Spiel, Sport- und Freizeitveranstaltungen für Jugendliche organisieren. Sie arbeiten dort mit anderen Kindern und Jugendlichen zusammen, übernehmen Verantwortung für diese und werden gleichzeitig in die überwiegend ehrenamtliche Arbeit in den Sportverei

(Sylvia Eisenberg)

nen eingeführt. Nach Abschluss der Tätigkeit erhalten Sie ein Zertifikat, das Aufgaben und Umfang der Tätigkeit beschreibt und ihnen gleichzeitig als Zusatzqualifikation für eine zukünftige Bewerbung dienen kann.

Dieses Jahr kann für die Jugendlichen als Orientierungsphase gelten, um eine spätere Berufswahl zu erleichtern. Ich persönlich verbinde damit natürlich auch und gerade nach Abschluss des Jahres des Ehrenamtes die Hoffnung, dass sich diese Jugendlichen auch später im Sport ehrenamtlich engagieren.

(Beifall bei der CDU und der Abgeordneten Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN])

Für die Sportvereine und -organisationen im Lande würde der Einsatz von Jugendlichen im Rahmen des Freiwilligen Jahres zwar zunächst ein Stück mehr Arbeit bedeuten, so die angemessene pädagogische Betreuung, die Planung des Einsatzes und eventuell auch finanzielle Aufwendungen. Die Vereine erhalten dafür aber eine längerfristige und verlässliche Hilfe in der Jugendbetreuung und bei Freizeitaktivitäten und wiederum meine Hoffnung - später auch ehrenamtlich arbeitende Übungsleiter.

Meine Damen und Herren, in unserer Landesverfassung, Artikel 9, hat der Landtag die Förderung des Sports festgeschrieben. Alle Parteien des Landtages fühlen sich laut Protokoll der letzten Landtagstagung dem Sport verpflichtet. Damit diese Aussagen nicht nur hohle Worte bleiben, muss auch die Arbeit im Sport gesellschaftlich und politisch aufgewertet werden,

(Beifall bei CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

ähnlich wie Arbeit im sozialen und ökologischen Bereich. Deshalb möchte ich Sie bitten, unserem Antrag zuzustimmen und sich auch auf Bundesebene für eine gesetzliche Regelung der Einführung eines Freiwilligen Jahres im Sport einzusetzen.

(Beifall bei der CDU)

Das Wort hat jetzt Herr Abgeordneter Eichstädt.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Antrag ist gut gemeint, aber leider nicht gut gemacht, weil er der Entwicklung hinterherläuft. Ich werde Ihnen dies begründen. Es bleibt offen, ob sich dieser Antrag in seiner Richtung mit der zu

künftigen Entwicklung des Freiwilligen Sozialen Jahres oder mit der Förderung des Sports beschäftigt.

(Beifall der Abgeordneten Wolfgang Baasch [SPD] und Dr. Heiner Garg [FDP])

Das ist durch den Beitrag meiner Vorrednerin etwas klarer geworden, aber es bleiben trotzdem Fragen offen.

Vermutlich einig sind wir uns: Es ist sinnvoll, den Sport in unserem Lande nach besten Kräften zu fördern.

(Beifall der Abgeordneten Wolfgang Baasch [SPD] und Silke Hinrichsen [SSW])

Dies tun die Städte und Gemeinden sowie die Kreise, dies tut in vielfältiger Weise auch das Land SchleswigHolstein.

Sport im Verein ist eine wirksame Möglichkeit, Kinder und Jugendliche, aber auch Erwachsene bei der Gestaltung ihrer Freizeit zu unterstützen, ihnen prägende Erlebnisse in sozialer Gemeinschaft zu vermitteln und damit auch ein Stück Sozialarbeit auf breiter Ebene zu leisten. Diese Arbeit wird in Schleswig-Holstein weitgehend ehrenamtlich durchgeführt und es gibt in der Tat gute Gründe, darüber nachzudenken, wie möglicherweise durch eine Öffnung des FSJ für den Sport die ehrenamtliche Arbeit in Sportvereinen unterstützt werden kann.

Eine andere Frage ist die nach der grundsätzlichen Weiterentwicklung des Freiwilligen Sozialen Jahres. Beide Themen in der von Ihnen vorgenommenen Weise miteinander zu verknüpfen, stellt aber eine sehr verengte Betrachtungsweise dar.

(Vereinzelter Beifall bei SPD und FDP)

Seit fast 40 Jahren gibt es das Gesetz zur Förderung des Freiwilligen Sozialen Jahres. In dieser Zeit haben über 100.000 junge Menschen auf circa 13.000 FSJStellen bundesweit ein solches Jahr im sozial-pflegerischen oder karitativen Bereich absolviert. Die klassischen Einsatzfelder sind dabei Krankenhäuser, Behinderteneinrichtungen, Senioreneinrichtungen, Kureinrichtungen, Kinderheime in Trägerschaft der Wohlfahrtsverbände.

Junge Menschen wählen ein FSJ zum Beispiel zur beruflichen Orientierung, zur sozialen und politischen Bildung, Persönlichkeitsbildung, zum Dienst am Nächsten und der Gemeinschaft. Es scheint durchaus diskussionswürdig, das FSJ zur Stärkung ehrenamtlicher Strukturen auch für die Sportvereine zu öffnen. Allerdings muss festgestellt werden - und hier verwundert der Antrag der CDU dann schon -, dass diese

(Peter Eichstädt)

Möglichkeit auch für Sportvereine in SchleswigHolstein bereits heute gegeben ist.

(Beifall der Abgeordneten Wolfgang Baasch [SPD] und Helmut Plüschau [SPD])

In einigen Bundesländern - Nordrhein-Westfalen haben Sie selbst erwähnt, aber auch Hessen und Saarland - leisten bereits heute junge Menschen ihr FSJ in Sportvereinen ab.

Das Gesetz zur Durchführung des Freiwilligen Sozialen Jahres sieht vor, dass alle Wohlfahrtsverbände als Träger des FSJ ohne weitere Prüfung anerkannt sind. Daneben regelt § 2, dass auch weitere Träge für das FSJ zugelassen werden können. Sie müssen die Zulassung bei der zuständigen Landesbehörde beantragen. Dies ist auch bereits durch den Landessportverband Schleswig-Holstein geschehen; in wenigen Tagen wird die Anerkennung ausgesprochen und der LSV wird die Möglichkeit haben, bereits ab September dieses Jahres zunächst fünf junge Menschen - mehr hat er nicht beantragt - in Sportvereinen einzusetzen.

Darüber hinaus ist im Bundestag durch die Regierungsfraktionen bereits im November 2001 eine Gesetzesinitiative zur Novellierung des Gesetzes zur Durchführung des Freiwilligen Sozialen Jahres eingeleitet worden.

(Sylvia Eisenberg [CDU]: Aber das ist nicht weiter verfolgt worden!)

Dieses sieht unter anderem vor, die Ableistung der Freiwilligendienste auch in anderen Ländern außerhalb Europas zuzulassen. Weiter wird es möglich sein, anstelle des Zivildienstes ein zwölfmonatiges Freiwilliges Soziales Jahr abzuleisten. Damit verbunden ist dann auch, das FSJ nicht nur in den bisherigen sozial geprägten Einrichtungen durchzuführen. Es kann dann als überwiegend praktisch geprägter Dienst in allen gemeinwohlorientierten Einrichtungen abgeleistet werden. Damit werden sich neue Einsatzfelder für das FSJ, aber auch für den Zivildienst ergeben. Auch der Sport wird - wie Sie es sich in Ihrem Antrag wünschen - in seiner ganzen Bandbreite für den Freiwilligendienst offen sein.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zusammenfassen! Erstens. Wir alle wollen den ehrenamtlich geprägten Sport in unserem Land fördern.

Zweitens. Wir begrüßen die Bemühungen, dass Freiwillige Soziale Jahr auch in Sportvereinen zu etablieren.

Drittens. Das Freiwillige Soziale Jahr in Sportvereinen ist bereits jetzt möglich und wird schon in einigen Bundesländern, demnächst auch in SchleswigHolstein, praktiziert.

Viertens. Der Landessportverband Schleswig-Holstein hat einen entsprechenden Antrag beim Sozialministerium gestellt und wird noch in diesem Jahr die ersten Einsätze vornehmen.

Fünftens. Auf Bundesebene ist eine Gesetzesnovellierung im Verfahren, die eine wesentliche Verbreiterung der Einsatzmöglichkeiten im FSJ vorsieht. Der Sport wird in diesem Zuge mit berücksichtigt und auch Zivildienstleistende werden künftig statt Zivildienst ein zwölfmonatiges FSJ ableisten können, auch in Sportvereinen.