Er soll aber auch eine zukunftsorientierte Finanzkontrolle durch Beratung ausüben und sich auf Ersuchen des Landtages oder der Landesregierung zu Fragen gutachterlich äußern. Genau diese Diskussion hat es 1998 im Ausschuss gegeben. Sie endete mit dem von der Landesregierung unterschriebenen Vertrag, der anschließend den finanzpolitischen Sprecherinnen und Sprechern sowie dem Rechnungshof zugeleitet wurde. Wenn sich der Landesrechnungshof heute, nach
dreieinhalb Jahren, hinstellt und sagt, der Finanzminister habe den Finanzausschuss unvollständig informiert, weil der Vertrag so nicht dem Willen des Finanzausschusses entspreche, dann ist dies keine zukunftsorientierte Finanzkontrolle.
Würde der Rechnungshof seine eigenen Bedenken ernst nehmen, hätte er die Parlamentarier im Sommer 1998 informieren müssen und nicht - wie geplant die Öffentlichkeit bei der Vorstellung der Prüfergebnisse im April 2002.
Der Rechnungshof soll zwar auch Öffentlichkeitsarbeit machen, er kann die Öffentlichkeit über abgeschlossene Prüfungstätigkeiten informieren - so steht es im Landesrechnungshofgesetz -, aber der Präsident des Rechnungshofs ist nicht medienwirksamer Gegenspieler des Finanzministers. Diese Rolle muss die Opposition schon alleine ausüben.
(Anhaltender lebhafter Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW - Anhal- tende Zurufe von CDU und FDP)
Deshalb kritisiere ich als Parlamentarierin auch, dass der Präsident des Landesrechnungshofs die Presse schon am 26. Januar ausführlich informiert hat.
Deshalb kritisiere ich als Parlamentarierin auch, dass der Präsident des Rechnungshofs die Presse schon am 26. Januar ausführlich informiert hat, zu einer Zeit, als
Selbst die Pressemitteilung ist den Parlamentariern erst auf Aufforderung zugestellt worden. Was lernen wir daraus?
Wenn der Rechnungshof dreieinhalb Jahre braucht, um dem Parlament mitzuteilen, dass ein Vertrag vonseiten der Regierung anders als vereinbart abgeschlossen worden ist, müssen wir uns darüber unterhalten, wie der Rechnungshof seine Aufgabe einer zukunftsorientierten Finanzkontrolle besser ausüben kann.
Meine Damen und Herren, ich bin gern bereit, die Sitzung zu unterbrechen. Wir sollten etwas aufmerksamer zuhören.
Nun zur Opposition! Die CDU ist immer noch mit sich selbst beschäftigt. Nur einer kann Fraktionsvorsitzender werden. Das tut mir für Sie herzlich Leid!
Herr Kayenburg, wenn Sie hier mehrfach die Wörter „Moral“ und „politische Kultur“ bemühen, dann sage ich nur - ganz, ganz ruhig -: Kohl, Koch. Wenn Sie das, was Sie hier gemacht haben, auch noch in Verbindung mit den Jahren 1988 folgende bringen, sage ich: Ja, CDU, ich bin gern bereit, mich mit Ihnen darüber zu unterhalten. Dann diskutieren wir über politische Kultur und Moral.
Nun zur FDP! Die FDP überlegt, einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Ich warte auf die Entscheidung. Dass Herrn Kubicki die Argumente schon heute ausgegangen sind, zeigt, dass er wie immer in arroganter Weise sowohl die Abgeordneten als auch den Minister beleidigt. Herr Kubicki, wenn Sie gegenüber den Abgeordneten von „schlichten Gemütern“
sprechen, die hier sitzen, ist das eine Beleidigung und spricht nur dafür, dass Sie keine Sachargumente mehr haben.
Meine Fraktion ist der Meinung, dass wir mit der Haushaltsprüfgruppe ein gutes Instrument haben, um uns mit den Vorgängen zu beschäftigen. Allerdings das wissen wir alle - tagt die Haushaltsprüfgruppe nicht öffentlich. Das wird dem Showeffekt, den sich die FDP gern wünscht, wahrscheinlich nicht gerecht. Insofern gehe ich davon aus, dass der parlamentarische Untersuchungsausschuss leider kommt.
Die Korruptionsvorwürfe werden von der Staatsanwaltschaft geprüft. Damit müssen wir uns nicht beschäftigen. Aus meiner Sicht ist heute deutlich geworden, dass der Vertrag rechtskräftig ist und dass im Sinne des Finanzausschusses eine zusätzliche „Reißleine“ eingezogen worden ist. Wir haben im Ausschuss noch einmal festgestellt, dass die Entscheidung in der Sache richtig war und dass der Finanzausschuss nach bestem Wissen und Gewissen, transparent informiert entschieden hat.
Wir wussten, dass es ein Restrisiko gibt, mussten aber darauf vertrauen, dass debis/SAP ein hohes Eigeninteresse daran haben würden, den Vertrag ordnungsgemäß zu erfüllen, um damit für sich weiter zu werben.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Sie sollten das mit dem Atomausstieg genauso machen! - Martin Kayenburg [CDU]: Das Restrisiko sind die Grünen!)
Der Rechnungshof war damals nicht nur informiert, sondern auch in den Entscheidungsprozess mit eingebunden.
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - Deshalb stelle ich für meine Fraktion zusammenfassend fest:
Die gemachten Fehler sind kein Rücktrittsgrund, sondern sie sind ein Grund dafür, dass das Ministerium in Zukunft mit Sicherheit noch mehr dafür tun wird, um Fehler zu vermeiden.
Der Finanzminister hat das vollste Vertrauen meiner Fraktion und wir freuen uns auf die gemeinsamen Haushaltsberatungen, die uns mit Sicherheit mehr beschäftigen und wichtiger sind, wenn wir hier Prioritäten setzen wollen, als ein eventuell auf uns zukommender Untersuchungsausschuss.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Genau wie die Kollegin Heinold möchte auch ich nicht um den heißen Brei herumreden. Daher vorweg: Das Ministerium hat geschlampt und der Minister hat schlechte Arbeit geleistet.