Man könnte Ihnen noch mehr Beispiele vortragen. Ich finde, Sie sollten im Interesse des Landes mit diesem durchsichtigen und provinziellen Spielchen aufhören.
- Nein, aber ich vertrete die Interessen des Landes besser als Sie, Herr Kubicki! - Um das einmal vorsichtig so zu sagen.
Die IT-Kommission hat dem Verfahren und dem Inhalt jedenfalls ausdrücklich und schriftlich einstimmig zugestimmt. Mit dem Landesrechnungshof ist das Verfahren abgestimmt worden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, über den parteipolitischen Streit sollte man doch wohl nicht vergessen, worum es in der Sache geht. Unser Ziel ist es, den öffentlichen Dienst flexibel und effizienter zu machen;
er soll so strukturiert werden, dass schneller und unmittelbarer auf neue Entwicklungen reagiert werden kann. Die Kosten sollen klarer zugeordnet werden können. Die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger, von Unternehmen und Verbänden und natürlich auch die des Parlaments sollen stärker in den Vordergrund rücken.
Schleswig-Holstein hat schon in der Mitte der 90erJahre als eines der ersten Bundesländer damit begonnen, die klassische kameralistische Haushaltsführung durch betriebswirtschaftliche Instrumente wie die Kosten- und Leistungsrechnung zu ersetzen.
Dass diese grundlegende Veränderung nicht zum Nulltarif zu haben ist, war allen Beteiligten damals klar - auch hier in diesem hohen Hause.
Minister Möller hat im Finanzausschuss ausführlich dargestellt, dass er den Landtag, die zuständigen Ausschüsse und den Landesrechnungshof umfassend am Entscheidungsprozess beteiligt hat. Auf allen Stufen des Verfahrens wurden in den Gremien Beschlüsse gefasst, die den Prozess weiter vorangetrieben haben. Vor diesem Hintergrund überrascht es mich schon, dass nun die gesamte Entscheidung und alle ihre Motive von allen, die damals beteiligt waren - nicht von allen, jedenfalls von der rechten Seite des hohen Hauses und vom Landesrechnungshof, wenn ich den richtig verstanden habe -, in Bausch und Bogen kritisiert werden.
Sind Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von CDU und FDP, der Ansicht, die damalige Entscheidung für eine moderne, betriebswirtschaftlichen Grundsätzen folgende Haushaltsführung ist heute falsch? Wollen Sie an der alt hergebrachten Kameralistik für ewig festhalten
oder haben Sie Vorbehalte gegen das weltweit agierende Unternehmen SAP, das mit 14 Bundesländern weiterhin kooperiert?
Ihre Alternativen an dieser Stelle würden mich schon interessieren, weil ich bei den Vorwürfen, die Sie machen, nicht erkennen kann, dass sie sich gegen handwerkliche Fehler richten, sondern ich sehe, dass sie sich gegen das ganze System richten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit juristischen Spitzfindigkeiten Vergangenheitsbewältigung zu betreiben, halte ich nicht für dienlich. Finanzminister Möller hat für sein Haus bereits formale Fehler im Vergabeverfahren für diesen Großauftrag eingeräumt. Jetzt geht es darum, für die Zukunft solche Fehler auszuschalten.
Die Landesregierung wird jedenfalls durch organisatorische Maßnahmen und intensive Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sicherstellen, dass die Vergaberichtlinien allgemein bekannt sind
Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, hätten wir übrigens auch getan, wenn wir die Hinweise des Landesrechnungshofs auf dem üblichen Weg bekommen hätten und nicht über den Weg aktiver Pressearbeit.
Zum Schluss, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, bitte ich Sie, bei aller Lust am Anklagen und am Vorwurfmachen in Zukunft doch die Kirche im Dorf zu lassen. Ich jedenfalls lasse den Finanzminister im Amt.
Bevor ich das Wort erteile, will ich einen Gast begrüßen. In der Loge hat der Staatsminister für Kultus des Freistaates Sachsen, Herr Dr. Rößler, Platz genommen. - Herzlich willkommen in Schleswig-Holstein!
Ich rufe jetzt einige Kurzbeiträge nach § 56 Abs. 4 unserer Geschäftsordnung auf. Zunächst erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Wadephul das Wort.
(Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Dann hat Herr Stritzl und dann Herr Wiegard das Wort! Sie müssen alle etwas sa- gen! - Holger Astrup [SPD]: Und Kalinka!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Frau Ministerpräsidentin gerade eben noch einmal ihrer Verärgerung darüber Ausdruck verliehen hat, dass ihre Afghanistan-Reise, die sehr verdienstvoll war,
politisch in Schleswig-Holstein nicht so wahrgenommen worden ist, wie sie selber sich das gewünscht hätte.
Das hatte natürlich seine Gründe. Herr Kollege Hay, Sie haben vorhin davon gesprochen, dass jemand diese Debatte für seine persönliche Karriere nutze.
diese Debatte für seine persönliche Karriere zu nutzen, dann waren das Sie und Ihr parlamentarischer Gehilfe Astrup.
Sie haben versucht, Herrn Möller über die Klinge springen zu lassen. Insofern spricht alles, was innerhalb der Sozialdemokratie abgelaufen ist, für sich.
Frau Kollegin Heinold, für meine Fraktion möchte ich an dieser Stelle Ihre Vorwürfe in Richtung Rechnungshof in aller Form zurückweisen.