Gute Vorschläge gibt es genug. Man muss sie nur umsetzen. Wir sollten uns nicht gegenseitig anschreien, sondern gemeinsam dafür sorgen, dass gegenüber dem Bund auch unsere Position deutlich gemacht wird. Das bedeutet auch, über Konnexität auf Bundesebene zu sprechen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Kähler, es geht uns nicht um Aufgeregtheiten. Es ist Aufgabe, Pflicht, Recht und Freude der Opposition, die Regierung daran zu messen, was sie tut. Unsere Aufgabe ist, diese Regierung daran zu messen, was sie finanzpolitisch zu verantworten hat und darüber zu diskutieren, was auf Bundesebene finanzpolitisch zu verantworten ist. Das tun wir hier und heute. Nur darum geht es. Ich möchte fünf Punkte festhalten:
Erstens. Frau Kollegin Spoorendonk, es ist nicht ironisch, wenn wir feststellen, dass die Kriterien von Maastricht von allen gefordert sind und dass es in der deutschen Bevölkerung eine große Sorge darüber gab, dass wir eine stabile DM verlieren und einen unsicheren Euro bekommen.
dass der jetzige Bundeskanzler Gerhard Schröder den Euro als eine schwächelnde Fehlgeburt bezeichnet hat, gegen die Maastrichtkriterien gearbeitet hat - die eine Stärkung des Euro sicherstellen - und jetzt mit seinem Finanzminister Eichel derjenige ist, der den Euro in seiner Stabilität erschüttert. Er macht ihn faktisch zu einer schwächelnden Fehlgeburt. Das sollten Sie einmal nachlesen.
Zweitens. Ich halte es für einen ganz schönen Skandal, dass man sich auf Bundesebene offenbar daran ge
wöhnt, jedenfalls auf europäischer Ebene Verpflichtungen einzugehen, die in Deutschland nicht einzuhalten sind. Ob es nun Herr Eichel in Bezug auf die Finanzen oder Herr Scharping in Bezug auf den berühmten Militärtransporter ist; ich finde es eine Ungeheuerlichkeit, auf europäischer Ebene Verpflichtungen einzugehen, die man in Deutschland schlicht und ergreifend überhaupt nicht einhalten kann.
Drittens. Wenn wir vorhin darauf hingewiesen worden sind, was der Kollege Gabriel an volkswirtschaftlichen Weisheiten verkündet hat, dann muss ich in diesem Haus daran erinnern, dass von dieser Landesregierung und von dieser Bundesregierung eins ums andere Mal gegen diese volkswirtschaftlichen Grundregeln verstoßen wurde und wird. Es ist nun mal ein Fehler, in Zeiten konjunktureller Schwäche ständig Steuern zu erhöhen. Das ist geschehen. Die Ökosteuer ist mehrfach angesprochen worden. Ich nenne auch die Tabakund die Versicherungsteuer. Hier im Land rühmt man sich damit, dass man auch die Grundwasserentnahme noch besteuert. Wir brauchen in Sachen Steuererhöhung überhaupt keine Nachhilfe. Sie von Rot und Grün waren es, die in der berühmten Lafontaine-Blockade eine Steuerreform der schwarz-gelben Kohl-Regierung verhindert haben.
Wenn wir die gehabt hätten, hätten wir heute nicht die wirtschaftlichen Probleme, mit denen wir zu kämpfen haben. Ich hoffe, dass die Frau Ministerpräsidentin heute noch Mut fasst, sich zu Wort zu melden und dass sie in dieser Debatte nicht kneift? - Sie tut es. Das kann ich nur begrüßen. Wer sich die Finanzpolitik der Sozialdemokraten hier im Lande seit 1988 und auf Bundesebene Herrn Eichel mit seinen Sprechblasen anguckt, der kann nur sagen: Wer die Finanzpolitik Sozialdemokraten wie Heide Simonis, Claus Möller und Hans Eichel anvertraut, der kann auch gleich die Frösche mit dem Trockenlegen des Sumpfes beauftragen. Das ist auf ganzer Linie - auf Landes- und Bundesebene - gescheitert.
Frau Ministerpräsidentin, wenn Sie gleich reden, erwarte ich vor diesem Haus konkrete Aussagen zu dem, was Sie wortreich in den „Lübecker Nachrichten“ angekündigt haben. Sie haben gesagt: Wir brauchten grundsätzliche Strukturreformen im öffentlichen Dienst, die Beamtenversorgung müsse auf den Prüfstand, die Arbeitslosenversicherung, die Krankenversicherung, alles müsse überprüft werden. - Ihre Reformrhetorik zum Thema öffentlicher Dienst hören wir
Wenn Sie nun auch einen Reformbedarf im Bereich der Rentenversicherung und der Krankenversicherung feststellen, muss ich an dieser Stelle festhalten: Die Steuer- und Abgabenlast hat unter der Verantwortung der rot-grünen Bundesregierung eine Höhe erreicht, die wir in Deutschland noch nicht hatten. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.
Den Bürgerinnen und Bürgern wird das Geld aus der Tasche gezogen. Sie sollten die Zahlen zur Kenntnis nehmen.
Wenn man in diesen Tagen, im Vorwahlkampf über Wahlversprechen redet - Herr Präsident, ich komme zum Schluss
und uns vorgehalten wird, wir gäben Wahlversprechen ab, die nicht einhaltbar seien, muss ich sagen: Sie haben gerade im Bereich der Rentenpolitik, im Bereich der Krankenversicherung mit Kindern, die ohne Zähne auf Plakaten abgebildet worden sind, den Eindruck erweckt, als leiteten Sie eine Reform der Renten- und Krankenversicherung ein, die den Bürgerinnen und Bürgern mehr Leistungen verspricht. - Sie stehen im Bereich der Sozialversicherungsträger vor einem Scherbenhaufen. Sie haben in dem Bereich überhaupt keine Reformen durchgesetzt, sondern nur dafür gesorgt, dass es mehr und mehr Abgaben gegeben hat. In dem Bereich sind Sie - wie im Bereich der Finanzpolitik - auf ganzer Linie gescheitert.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Oppositionsführer soll nicht ohne Antwort ins Wochenende gehen.
Ihr Ruf hier in den Saal hinein; Wer hat denn die Steuerreform und die Rentenreform gemacht und ihr zugestimmt? - Rot-Grün! Wer hat sie nicht gemacht? Schwarz-Gelb!
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Martin Kayenburg [CDU]: Weil Sie sie verhindert haben! - Weitere Zurufe von der CDU)
Wer hat sich die größten Steuer- und Schuldenlasten in der Geschichte dieser Republik überhaupt geleistet? Sie, nicht wir!
(Beifall bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und SSW - Zuruf des Abgeordneten Peter Jensen-Nissen [CDU])
Wer ist beispielsweise bei der Gesundheitspolitik und bei der Rentenpolitik mit dauernd steigenden Gebühren auf die Bürger zugekommen? - Sie und nicht wir!