Da hilft es uns auch nicht weiter, wenn Herr Wadephul hier behauptet, unter Rot-Grün seien Steuern und Abgaben und alles Mögliche gestiegen, wohl wissend, dass das so nicht ist.
Ich möchte noch einmal zu der Sache ein paar Dinge sagen. Erstens: Der Stabilitätspakt ist politisch gewollt, ist jetzt schwierig in der Umsetzung. Ich sage aber auch sehr deutlich: Er ist eine Riesenchance für die künftige Generation, dass wir tatsächlich damit beginnen, Schulden ernsthaft abzubauen. Das ist richtig so.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Martin Kayenburg [CDU]: Das predigen wir Ihnen seit Semestern!)
Zweitens: Die Verschuldung in den Kommunen, in den Ländern und im Bund ist nicht Alleinverantwortung einer Partei, sondern alle Parteien, alle Fraktionen haben dazu beigetragen, dass wir diesen Schuldenberg haben. Insofern, weil wir alle miteinander in den letzten Jahren ein Stück unverantwortlich gehandelt haben, hätte ich es besser gefunden, wir hätten den blauen Brief im Interesse des Stabilitätspaktes akzeptiert und hätten uns dann gemeinsam mit Herrn Eichel darauf verständigt -
Nein. Ich hätte es besser gefunden, wir hätten uns, gemeinsam mit Herrn Eichel darauf verständigt, ein realistisches Jahr zu finden, indem wir die Nettoneuverschuldung auf Null reduzieren können.
Dass hier auch im Landtag jede Partei natürlich glaubt, dass sie die besten Finanzkonzepte hat, ist völlig logisch. Da sage ich, die grüne Finanzpolitik ist die beste und die nachhaltigste. Das geht dann nicht gegen den Finanzminister, sondern dafür bin ich in der grünen Partei.
Was mir in der Debatte wichtig ist, ist, dass wir gemeinsam sagen, dass es nicht sein kann, dass die Länder jetzt den Schwarzen Peter bekommen und dass die Länder jetzt in der Verantwortung stehen, Schulden in einer Höhe abzubauen, in der es realistischerweise nicht gehen kann. Wir müssen vom Bund erneut fordern, die Mischfinanzierung vor allem dort aufzubrechen, abzulösen, wo wir sie schon heute aufgrund der Kofinanzierungsprobleme überhaupt nicht mehr nutzen können.
Wir müssen - hier waren wir uns im Land ja auch schon einig - bei der Reform des Ehegattensplittings weiterkommen. Wir haben die Diskussion ja schon einmal geführt und alle Fraktionen im SchleswigHolsteinischen Landtag haben gesagt, ja, wir wollen eine Reform des Ehegattensplittings. Wir müssen dem Bund auch sehr deutlich sagen, dieses Geld gehört in die Kinderbetreuung - aus meiner Sicht in den Vor
Weiter müssen wir dem Bund sehr deutlich sagen, dass die Länder sehr schwierige Aufgaben haben, die bezahlt werden müssen. Die Bereiche sind heute genannt worden: innere Sicherheit direkt spürbar für die Bürgerinnen und Bürger, der ganze Bereich Bildung - ein Bereich, der in seinen Kosten eher steigen wird - in Kombination mit der notwendigen Kinderbetreuung.
Das gilt auch für die Arbeitsmarktpolitik in den Ländern. Hier werden wir in Verantwortung für die künftige Generation immer versuchen müssen, die Waage zwischen einer Verschuldungshöhe, die möglichst gering sein muss, und einer Aufgabengestaltung für unsere Gesellschaft zu halten.
Was mit Sicherheit nicht funktionieren wird - das sage ich auch sehr deutlich vor allem an die Abgeordneten der CDU -, ist, dass Sie uns mit Einsparzielen derart treiben, dass wir anschließend anfangen, unter anderem im Bildungsbereich abzubauen,
Ich sage Ihnen: Jede Mark, die im Land gespart wird, wird bei Ihnen keine Zustimmung finden. Wir werden trotzdem weiterhin dazu beitragen, das im Land politische Schwerpunkte gesetzt werden und dass es eine Ausgewogenheit zwischen Sachpolitik und Finanzpolitik gibt. Das gehört einfach zusammen.
Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten des SSW Drucksache 15/1591
Ich will zur Begründung dem Antragsteller das Wort geben. - Herr Abgeordneter Wodarz! - Er ist nicht da. Dann steigen wir in die Beratung ein. Zur Berichterstattung erteile ich der Ministerin für ländliche Räume, Landesplanung, Landwirtschaft und Tourismus, Frau Franzen, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin davon ausgegangen, dass Herr Wodarz vortragen würden, dass es nicht zu schaffen ist, hier zu BSE und BHV-1 in fünf Minuten vorzutragen.
Meine Damen und Herren, ich habe der Frau Ministerin das Wort zum Bericht gegeben. Da sollten wir zuhören.
BSE ist eine Tierkrankheit, die mit hoher Wahrscheinlichkeit auch zu tödlichen Erkrankungen beim Menschen führen kann. BHV-1 ist Rinderschnupfen, Rindergrippe, keinerlei Gefahr für Menschen, trotzdem ein Problem, dem wir uns stellen. Ich beantworte heute die Ursprungsfrage, denn beide Themen zusammen sind in fünf Minuten einfach nicht zu schaffen. Wir werden das Thema Donnerstag im Ausschuss besprechen.
„BSE und kein Ende“ muss man leider sagen. Ende Januar dieses Jahres wurden die Amtschefs der Länder von Frau Künast von folgendem Sachverhalt informiert: In Bayern wurden in einem nicht für die Durchführung von BSE-Tests zugelassenen Labor der Firma Milan von Juli bis Dezember 2001 zirka 39.5000 Tests durchgeführt, zwei Drittel der von uns amtlich vorgeschriebenen Tests davon bei Tieren über 24 Monaten.
Frau Künast hat zwei Sonderkonferenzen einberufen, eine Telefonkonferenz. Brüssel hat sich eingeschaltet und hat uns auffordern müssen, das Fleisch und die Fleischerzeugnisse für die über 30 Monate alten Rinder, die hier getestet wurden, aus Drittstaaten, Mitgliedstaaten und vom nationalen Markt zurückzurufen. Erst daraufhin war Bayern bereit, dieses Fleisch in Gänze auch ab 24 Monaten für ernährungsuntauglich zu erklären. Wir mussten Bayern - das muss man sagen dürfen und müssen, das hat nichts mit der aktuellen Kanzlerkandidatur zu tun, sondern ist Fakt - zum Jagen, tragen und zum Aufklären jagen. Die Folge war, dass das Fleisch längst im Verzehr, im Handel und einfach nicht mehr auftreibbar war. Das ist für meine Begriffe ein großes Drama einschließlich dessen, dass es sich zum Teil in der Koreahilfe wiederfindet.
Das ist ein Vertrauensbruch der Verbraucherinnen und Verbraucher, die wir uns gerade so mühsam zurückerobert haben. Wir waren ja erfolgreich. Das ist für uns in Deutschland auch ein finanzielles Problem ich werde mich als schleswig-holsteinische Landwirtschaftsministerin nachhaltig weigern, auch nur einen Pfennig an die EU zurückzuzahlen - und es gefährdet unseren Export in Schleswig-Holstein, auf den wir extrem angewiesen sind.
Es hat in der Folge auch in anderen Bundesländern das möchte ich genauso offen bekennen -, in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bremen und zuletzt auch in Nordrhein-Westfalen, Mängel gegeben, allerdings bei der Überprüfung zugelassener Labore. Das ist ein Grad besser, in der Auswirkung ist es nicht viel besser.
Wie ist es in Schleswig-Holstein? - Wir haben - das wissen Sie, das ist von Ihnen zum Teil kritisiert, zum Teil hingenommen worden - eine Menge Geld, nämlich 3,72 Millionen €, in die Hand genommen, um in Sicherheit zu investieren, in unser Landeslabor. Wir sind in der Lage, ab 1.12. letzten Jahres 300.000 BSE-Proben dort vorzunehmen; ab 1. Dezember 2001 führen wir alle amtlichen Tests dort durch.
Wir hatten keine großen Probleme mit privaten Laboren. Wir haben insgesamt nur vier gehabt. Diese vier haben im Jahr 2001 etwa 2.300 Tests durchgeführt. Drei haben ihre Lizenz zurückgegeben; das eine, das wir noch haben, testet kaum noch. Es testen also auch Hamburger Privatlabore und das überprüft Hamburg.