Sind Sie bereit, sich mit uns darüber zu unterhalten, ob die Kommunen bereit sind, unter Umständen auf einiges zu verzichten und mit uns gemeinsam Ganztagsangebote zu formulieren?
Das kriegen Sie nicht zum Nulltarif hin. Das wird noch Geld kosten. Das darf nicht durch Schulden erbracht werden, sondern das Geld muss an anderer Stelle weggenommen werden.
kommt am Ende locker auf ein Gesamtdefizit 5 Milliarden €, weil Sie nie sagen, wie Sie das finanzieren wollen. Das haben Sie in keinem einzigen Haushaltsjahr getan. Sie haben keine detaillierte Liste vorgelegt, wie Sie Ihre Vorschläge finanzieren wollen.
Meinen Sie, man kann rechnen, wenn man einfach nur Anträge stellt? Das ist kein Beweis dafür, dass man rechnen kann, sondern nur für Wunschdenken.
Ich gehöre zu den Leuten, die sagen: Nichts ist so schlecht, als dass nicht auch etwas Gutes daran ist. Der blaue Brief wäre ärgerlich gewesen. Er ist im Moment durch ein Versprechen abgewendet worden, das mehr als schwierig einzulösen ist, das bedeutet, dass wir Diskussionen mit den Kommunen zu führen haben, dass wir Diskussionen mit allen möglichen, mit den Krankenhäusern zu führen haben.
Wer hat übrigens im Bundesrat bei der Frage der Fallpauschale für Krankenhäuser den Deckel angegehoben? - Das waren auch Sie, nicht wir!
Ich könnte Ihnen eine ganze Menge Sünden vorwerfen, die es uns ausgesprochen schwierig machen, unserem Ziel zu sparen nahe zu kommen.
Ich bin dafür, dass wir Herrn Eichel so gut, wie wir können, helfen, sein Sparziel zu erreichen. Ich bin allerdings absolut dagegen, heute einen Wechsel auf die Zeit zu ziehen, der beispielsweise beinhaltet, sämtliche gesellschaftlich gewünschten und notwendigen Strukturveränderungen auf die Dauer heute schon zu begraben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenigstens klatschen können die Wuschis. Das ist ja auch schon etwas.
Aber, Frau Simonis, zur Sache! Sie müssen ein bisschen unter Wahrnehmungsstörungen leiden. Die Steuerreform ist doch von Ihnen blockiert worden.
Die CDU/CSU/FDP-Bundesregierung hatte eine Steuerreform auf den Weg gebracht, die Ergebnisse gebracht hätte. Dass die Politik sinnvoll war - das wissen Sie als gelernte Volkswirtin doch mindestens so gut wie die Finanzpolitiker in ihrer Partei -, wirkt sukzessive nach. Sie können nicht ad hoc abschalten. Das heißt, der positive Einfluss zu Beginn der Regierungszeit Schröder ist ein Nachwirken der früheren CDU/CSU/FDP-Bundesregierung.
Wir sind es doch nicht allein, die darauf hingewiesen haben, dass der Finanzminister bei UMTS und bei seiner Steuerreform Fehler gemacht hat. Sie selber haben es beklagt und ich kann Ihnen zum Beispiel auch den Finanzminister des Landes Brandenburg zitieren. Herr Ziegler sagt, dass das Problem aufgetaucht ist, weil die erste Stufe der Steuerreform von Eichel dazu geführt hat. - Das ist der eigentliche Fehler, der in diesem Lande gemacht worden ist.
(Zurufe von der SPD: Oh, oh! - Zuruf des Abgeordneten Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
und lediglich Fragen stellen und keine Antworten geben, dann will ich Ihnen sagen, was uns fehlt: Wir brauchen eine Budgetpolitik, die weniger Geld in den Verwaltungsapparat steckt.
Wir brauchen eine Politik - das hat Frau Simonis ja Gott sei Dank angedeutet -, die beim Gesundheitswesen effizienter ist. Nur, ich frage Sie: Wer hat dieses Gesundheitswesen zu verantworten? Wer hat denn in Berlin die Politik gemacht? Warum sind wir denn dazu gekommen, dass wir nicht mehr finanzieren können? Das ist doch alles deswegen, weil in Berlin die Politik versagt hat.
Wir haben längst vor PISA darauf aufmerksam gemacht, welche Probleme mit der Bildung hier im Land bestehen. Wir sind bereit zu ändern, wir haben Vorschläge vorgelegt und Anträge gestellt. Nur, Sie haben diese Anträge abgelehnt. Sie sind den Weg nicht mitgegangen, der Ihnen sachlicherweise von uns vorgeschlagen worden ist.
Wenn hier davon geredet wird, dass SchleswigHolstein seine Schularbeiten gemacht hat, dann frage ich Sie: Wie kommt es denn eigentlich, dass wir die rote Laterne vom Saarland übernommen haben?
Wie kommt es denn eigentlich, dass wir im Wachstum die Schlechtesten sind und nur bei der Verschuldung an der Spitze stehen? Wer hat es denn zu verantworten, dass wir eine Investitionsquote von nur 9,3 % haben? Wir werden auch in Zukunft nicht besser werden, weil die Lasten, die auf uns aus Berlin zukommen, überhaupt nicht mehr finanzierbar sein werden.
Vor dem Hintergrund, Frau Simonis, hilft Ihnen Geschichtsklitterung überhaupt nichts. Das, was Herr Eichel in Brüssel verbrochen hat, ist ein Pyrrhussieg, der uns alle - Land und Kommunen und jeden Bürger
noch teuer zu stehen kommen wird. Sie haben dies sehenden Auges in Kauf genommen, indem Sie die Steuerreform aus Berlin mitgetragen haben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Simonis, das war ein sehr wohl tuender Beitrag. Wenn ich das mit den Reden derjenigen vergleiche, die hier im Land auch noch etwas werden wollen oder schon etwas sind auf Seiten der CDU, dann bin ich doch immer wieder darüber erschüttert, vor allem bei Ihnen, Herr Kayenburg, dass Sie Ihre Textbausteine zwar immer anders aneinander reihen, dass es dadurch aber nicht besser wird.