- Ich möchte nur noch einmal Folgendes deutlich machen. Die Zahlen stammen nicht von mir. Das ist nicht meine Bewertung der Projekte, sondern das, was von der Leitung zusammengestellt worden ist. Dort wird deutlich gemacht:
In der Förderperiode 1. Januar bis 20. November 2001 81.900 € für Seminare und Veranstaltungen. Das ist keine Entwicklungszusammenarbeit im echten Sinne.
Publikationen, Ausstellung, Medien: 185.900 €. Auch das ist keine Entwicklungszusammenarbeit im echten Sinn.
Es geht mir nicht darum, echte Entwicklungszusammenarbeit nicht mehr fördern zu wollen. Ich stehe sehr wohl für eine echte Entwicklungszusammenarbeit, aber nicht für diese Art von Medienkampagnen, die nichts weiter sind als Projekte von Gruppen, die sicherlich mehr Ihrer Couleur als der meinen angehören, zugute kommen. Wir müssen feststellen, dass BingoLotto unter falschem Vorzeichen segelt.
Die Ausgaben, die für den Naturschutz zur Verfügung gestellt werden, sind gut und begründet. Im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit ist nicht mehr nachvollziehbar, dass 75 % der Gelder im Land bleiben und Medien und Ähnlichem zur Verfügung gestellt werden. Das ist keine Entwicklungszusammenarbeit. So viel Bildungsarbeit brauchen wir da auch nicht.
Das ist einfach falsch. Ich will nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger weiterhin Geld für eine solche Lotterie geben im Glauben, sie spendeten für einen guten Zweck. Das tun sie nämlich nicht. Sie spenden für Ihre Gruppierungen, damit Sie Ihre Spielchen treiben können. Das halte ich für nicht in Ordnung.
Deswegen halte ich meinen Antrag selbstverständlich aufrecht. Ich bin der Meinung, dass diese Mittel im Bereich der Denkmalpflege besser ausgegeben werden. Es ist offensichtlich, dass wir in SchleswigHolstein nicht genügend Projekte für echte Entwicklungszusammenarbeit haben, um die Erträge der BingoLotterie hälftig für Umwelt und hälftig für Entwicklungszusammenarbeit zu vergeben. Das muss aufhören. Aus diesem Grund der Antrag. Ich halte ihn aufrecht.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Damen und Herren! Der politische Wahlkampf hält Einzug. Wir gratulieren Frau Happach-Kasan zu ihrer Bundestagskandidatur.
Wir merken jetzt die ersten Auswirkungen, wir erleben, welchen Wahlkampf sich die FDP in den nächsten sechs Monaten vorstellt, ein Wahlkampf auf dem niedrigsten Niveau, in dem gesellschaftliche Interessen gegeneinander ausgespielt werden.
Das erste Kapitel wird heute eröffnet. Das Kapitel lautet, legitime Interessen des Denkmalschutzes gegen Interessen der Eine-Welt-Zusammenarbeit auszuspielen.
Das, Frau Happach-Kasan, ist auf dem niedrigsten Niveau einer gesellschaftlichen Auseinandersetzung, die wir uns vorstellen können.
sollte sich überlegen, ob das die richtige Antwort auf die Probleme der internationalen Zusammenarbeit und der Eine-Welt-Arbeit ist.
Meine Vorredner haben bereits die hervorragende Erfolgsbilanz von BingoLotto unterstrichen. Es ist ein Erfolgsprojekt. Es ist ein absolut kluges Instrument der Finanzierung, weil es Menschen nicht bevormundet. Offensichtlich denkt die FDP immer noch, sie könnte dirigieren, Leuten etwas verbieten.
Kein Mensch wird gezwungen, ein einziges Los zu kaufen. Das tun die Menschen freiwillig. Das entscheidet jeder selber.
Wenn die Menschen sich dafür entschieden, ihr Geld für den Denkmalschutz zu spenden, wäre das prima.
Aber Sie wollen hier dirigieren, Sie wollen verbieten und den Menschen die Wahlmöglichkeit beschneiden.
Frau Happach-Kasan, Sie haben hier eben intensiv über die Frage der Entwicklungszusammenarbeit geredet. Ich bescheinige Ihnen hiermit: Sie haben ein antiquiertes Verständnis von Entwicklungszusammenarbeit. Sie haben ein Verständnis der 60er- und 70erJahre. Entwicklungspolitik heißt nicht, Milchpulver in Afrika zu verteilen oder andere Maßnahmen zu ergreifen, sondern Entwicklungszusammenarbeit bedeutet, das Verständnis, das Bewusstsein in den industrialisierten Ländern Europas, in Deutschland und in Schleswig-Holstein zu verändern. Das ist moderne Entwicklungszusammenarbeit.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW - Zuruf der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan [FDP])
Ich sage Ihnen: Sie sind vor zwei Jahren nicht gewählt worden. Sie sind vor sieben Jahren nicht gewählt worden. Ich gehe davon aus, dass, wenn es so weitergeht, Sie niemals gewählt werden
(Dr. Heiner Garg [FDP]: Sie werden abge- wählt! - Günther Hildebrand [FDP]: Ich sage nur: Sachsen-Anhalt!)
- ich sage nur: Bayern! -, weil Sie die Agenda 21, eines der entscheidenden Projekte, das Helmut Kohl
und andere mit unterzeichnet haben, bis heute nicht verstanden haben. Agenda 21 bedeutet, dass jedes Land - die Bundesrepublik wie die Regionen - eine Verantwortung für Nachhaltigkeit, für nachhaltige Entwicklung hat.
Das bedeutet, Umwelt, Ökonomie und soziale Gerechtigkeit sind Aufgaben für jedes Land. Sie können sich darüber lustig machen, Frau Aschmoneit-Lücke,