Im Konzept wird davon ausgegangen, dass gerade im Bereich Verkehrslogistik noch erhebliches Wirtschafts- und Arbeitsmarktpotenzial liegt. Doch leider ist von landesweiten Logistikzentererrichtungen bisher wenig zu sehen. Daher müssen wir für unsere Kreise
Der Antrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bezieht sich auch auf die Einführung der LKWMaut und die daraus zu erwartende Attraktivität, mehr Güter auf Schiene und Wasser zu verlagern. Dieser Ansatz ist natürlich richtig. Aber die Pläne des Bundesverkehrsministers, die Verkehrsinfrastruktur zu verbessern, zielen größtenteils darauf ab, das Straßennetz zu sanieren und weiter auszubauen. So sollen die Einnahmen durch die Maut für das Antistauprogramm und sechsspurige Autobahnausbauten ausgegeben werden.
Für den SSW bedeutet die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur jedoch nicht allein, dass die Mittel aus der Maut nur in den Ausbau bestehender Verkehrswege gesteckt werden. Das ist natürlich eine Maßnahme, die angesichts der Verkehrsprognosen auch verfolgt werden muss. Aber für den SSW hat Verkehrsinfrastruktur in großem Maße etwas mit Logistik zu tun. Daher sind wir der Auffassung, dass ein Teil der Mauteinnahmen auch an die Länder gehen muss. Dieses Geld muss das Land dafür nutzen, die Ziele des Güterverkehrskonzeptes umzusetzen. Dabei spielen für uns gerade die Logistikzentren eine wichtige Rolle.
Wenn wir also wollen, dass das integrierte Güterverkehrskonzept von 1999 mehr ist, als nur Tinte auf 52 Seiten so zu verteilen, dass sich das Ganze auch noch gut anhört, und wenn wir es wirklich ernst meinen mit dem Güterverkehrskonzept, muss dieses Konzept endlich mit Leben erfüllt werden.
Ansonsten könnten wir den vorliegenden Antrag von Rot-Grün einfach in das Konzept integrieren und sicher sein, dass hiervon so schnell nichts umgesetzt wird. Das würde dann nur eine Fortschreibung des Güterverkehrskonzept-Gags von 1999 bedeuten. Das wäre wirklich schade.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, die Anteilnahme an diesem Thema ist nicht so groß. Ich finde allerdings, sie sollte groß sein, und zwar aus folgendem Grund.
Von allen Verkehrsproblemen der Zukunft ist das Güterverkehrsproblem das gravierendste. Wer sich die Prognosen genau anschaut, wird feststellen, dass nicht der individuelle motorisierte Verkehr, nicht der Bahnfernverkehr und auch nicht der Bahnnahverkehr, sondern der Güterfernverkehr das Problem der Zukunft ist. Deswegen ist es gut, dass wir hier einmal darüber sprechen.
An dieser Stelle sage ich auch mit ein wenig Stolz, wenngleich unsere Möglichkeiten begrenzt sind: Schleswig-Holstein war das erste Bundesland, das im Jahr 1999 überhaupt ein integriertes Güterverkehrskonzept vorgelegt hat.
Wir gehören immer noch zu den wenigen Ländern, die nicht nur ein solches Konzept haben, sondern es auch konsequent verfolgen. Ich will Ihnen dazu einige Beispiele nennen.
in einem sehr systematischen Konzept. Lieber Herr Harms, das ist ein Logistikzentrum, das da entsteht.
In Brunsbüttel entsteht zurzeit ein KV-Terminal, wie Sie wissen, wo wir uns auch um eine bessere Bahnanbindung bemühen. Das ist ein Logistikzentrum für den Raum Brunsbüttel.
Das halten wir einmal fest. Logistikzentren entstehen dort, wo Möglichkeiten dafür bestehen, wo die regionalen Betreiber das wollen, wo die Kapazitäten vorhanden sind. Wenn solche Kapazitäten da sind - ich nenne das Beispiel Neumünster -, dann unterstützen wir es als Land sehr aktiv - der Bund übrigens auch -, wie man an den beiden Beispielen, die ich eben genannt habe, sehen kann.
Sie haben in diesem Zusammenhang das Antistauprogramm angesprochen, meine Damen und Herren. Das Antistauprogramm - aus der LKW-Maut finanziert unterstützt nicht nur Straßenbauprojekte, sondern auch explizit die Elektrifizierung der Strecke HamburgLübeck. Das ist also ein Beitrag zum Güterverkehrskonzept, das auch wir vertreten.
Meine Damen und Herren, wir unterstützen nicht nur solche Logistikzentren, sondern - wie Sie wissen auch den Ausbau der Schieneninfrastruktur, lieber Herr Poppendiecker. Dazu gehört auch die feste Fehmarnbelt-Querung,
die natürlich auch dem Ziel dient, die Bahn auf dieser Strecke zu stärken, damit wir sie dort für den Güterverkehr nutzen können. Dazu gehört auch, dass wir im Land versuchen, die falsche Strategie der Deutschen Bahn, der DB Cargo, dadurch aufzufangen, dass wir so viel wie möglich private Bahnen an einen Tisch mit den Unternehmen bringen und neue Konzepte erarbeiten, immerhin mit einigem Erfolg in Nordfriesland, an der Westküste in Schleswig Flensburg, in der Region Wahlstedt und in Brunsbüttel, um einige wichtige Regionen dieses Landes zu nennen.
Richtig ist aber auch: Die beste Politik von Road to Sea oder von Road to Railway stößt dort an Grenzen das ist richtig gesagt worden -, wo die Rahmenbedingungen auf der Bundes- oder EU-Ebene nicht so gesetzt werden, wie wir sie brauchen. Es ist richtig: Die Preise sind immer noch verzerrt. Wir haben keine verursachergerechten Preise. Wir werden sie auch nach der Einführung der LKW-Maut, meine Damen und Herren, nicht haben. Es ist eine Annäherung, aber es ist keine verursachergerechte Preisstruktur. Das führt europaweit zu den Verzerrungen, die wir haben.
Ich sage Ihnen auch - das ist wohl ein Punkt, bei dem wir gemeinsam kämpfen -: Ich halte, was die Ausrichtung der Deutschen Bahn angeht, die Politik der Bundesregierung für nicht konsequent.
Ich bin der Meinung, dass die Bundesregierung nicht konsequent genug den Folgen des Kurses der DB Cargo, sich aus der Fläche zurückzuziehen, entgegensteuert. Das wird sich mittel- und langfristig rächen. Deswegen sage ich: Wir müssen weiter auf allen Ebe
Zum Schluss möchte ich Folgendes sagen: Ich begrüße diesen Antrag. Auch ein gutes Güterverkehrskonzept muss á jour gehalten werden. Das ist keine Frage. Die Fortschreibung ist ohnehin vorgesehen. Natürlich werden wir die Punkte des Antrages berücksichtigen. Wir werden - das ist selbstverständlich - überprüfen müssen, ob die Maßnahmen, die enthalten sind, noch richtig sind, oder ob sie ergänzt werden müssen, und zwar über die gesamte Palette, also nicht nur Schiene und Wasser, sondern natürlich auch Straße und Luft.
Dazu gehört auch, dass wir die Auswirkungen der LKW-Maut für die Zukunft fortschreiben und die Wirkungen daraus ableiten. Ich finde, dass dies notwendig ist. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn wir dieses Thema mit der Abstimmung über den Antrag heute nicht beenden, sondern, wenn das Konzept vorliegt, gemeinsam mit der notwendigen Ernsthaftigkeit über die Folgen sprechen.
Es ist eine Abstimmung in der Sache beantragt worden. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dieser Antrag ist einstimmig angenommen.
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Ich eröffne damit die Aussprache. Das Wort erhält zunächst Herr Abgeordneter Dr. Graf Kerssenbrock.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Bereich der Offshore-Windenergieparks haben wir ja so etwas wie Goldgräberstimmung. Darauf habe ich schon einmal hingewiesen. Die Investoren stehen Schlange. Es sind keineswegs mehr nur einzelne Bürger, die sich in die Schlange eingereiht haben, sondern inzwischen sind es auch die großen Stromkonzerne. Uns verwundert jedoch die völlige ökologische Bedenkenlosigkeit, mit der die Genehmigung von OffshoreWindenergieparks in der Außenwirtschaftszone ins
Noch im Dezember 2000 hat der Energieminister dieses Landes angekündigt, es werde bis zum Ende des Jahres 2000 eine große ökologische Untersuchung der Umweltverträglichkeit der Offshore-Windenergieparks durch das Umweltbundesamt in Zusammenarbeit mit dem Bundesumweltministerium in Auftrag gegeben, deren Ergebnis Ende des Jahres 2002 vorliegen soll. Das Ergebnis liegt natürlich zurzeit noch nicht vor. Ich bin sehr gespannt, ob die Untersuchung fristgerecht vorliegen wird. Wir stellen aber fest, dass in der Zwischenzeit die erste Genehmigung bereits erteilt worden ist. Darüber hinaus wird darauf hingewirkt, dass auch weitere Genehmigungen erteilt werden.
Meine Damen und Herren, wenn Sie bedenken, dass man jetzt sehr bestrebt ist, Windenergieanlagen zu genehmigen, insbesondere wegen der großen Stromkonzerne - E.ON ist in die Windenergienutzung eingestiegen -, dann kann man nur sagen, dass die ganz genau wissen, wo Barthel den Most holt oder wo man die Kohle holt. Wenn man berücksichtigt,