Wir müssten einen Minister doch entlassen, wenn er nichts anderes zu tun hätte, als sich um die Aktenführung zu kümmern.
Das Wort erteilt der Präsident. Ich bitte um ein bisschen Ruhe. Das Wort zu einer Zwischenfrage hat jetzt der Herr Abgeordnete Kalinka.
Herr Kollege Neugebauer, unabhängig von der interessanten Feststellung, wer jetzt verantwortlich ist, frage ich Sie: Ist Ihnen entgangen, dass es sich hierbei um eine Kabinettsentscheidung gehandelt hat?
Das Kabinett hat sich, glaube ich, nicht mit der Aktenführung zu befassen gehabt und hat auch nicht überprüfen müssen - ich denke, auch bei sonstigen Beschlüssen ist es nicht üblich, das zu fragen -, ob § 30 VOL Genüge getan worden ist. Sie sollten sich einmal darüber informieren, wie das in solchen Verwaltungen abläuft, Herr Kollege Kalinka, bevor Sie die nächste Zwischenfrage stellen.
sind Ihre Behauptungen wie eine Seifenblase geplatzt. Sie sind auch, seitdem die Gegengutachten vorgelegt worden sind, ungewöhnlich still geworden.
Wir freuen uns, wenn Sie die Gutachten, die vom Finanzministerium vorgelegt worden sind, zur Kenntnis nehmen und gegebenenfalls für Ihre - hoffentlich fundierte - Rechtsmeinung vorlegen. Nach allem, was das Verhalten von Finanzminister Möller angeht, gilt trotz Ihrer Zwischenrufe, Kollege Kubicki, das, was Lothar Hay hier am 20. Februar gesagt hat, als Sie den Entlassungsantrag eingebracht haben. Finanzminister Möller genießt auch vor dem Hintergrund der heute vorliegenden Erkenntnisse das Vertrauen der SPDLandtagsfraktion.
(Beifall bei der SPD - Holger Astrup [SPD]: So ist es! - Wolfgang Kubicki [FDP]: Sie werden demnächst abgewählt! Dann ist das kein Problem!)
- Du kommst doch gleich noch dran. Ich habe mir heute Morgen große Mühe gegeben zuzuhören. Du redest dauernd dazwischen. Das kostet nicht nur Redezeit. Ich muss mich auf das konzentrieren, was ich
Lassen Sie mich zum Abschluss meiner Ausführungen einige Bemerkungen zu meiner Rolle als künftiger Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss machen.
Dies ist - dem werden andere nicht widersprechen keine Aufgabe, nach der man sich drängt. Ich wünschte mir in mehrfacher Hinsicht, mir und uns wäre das erspart geblieben. Das dürfen Sie mir abnehmen.
Wir haben nicht zu bestimmen, wie viel Zeitdauer dieser Untersuchungsausschuss in Anspruch nehmen wird. Das hat die Opposition in der Hand.
Ich hoffe, Herr Kollege Oberaufklärer Kalinka, dass Sie nicht aus sachfremden Erwägungen das Untersuchungsausschussverfahren über Gebühr in die Länge ziehen. Wir alle tragen eine gemeinsame Verantwortung für das Ansehen von Politik und Parlamentarismus gegenüber dieser Gesellschaft. Da ist durch das Handeln einiger Personen schon genügend Schaden entstanden, dem wir keinen weiteren Schaden zufügen sollten. Da sind wir uns wohl einig.
Wir sollten auch der Versuchung widerstehen, aus dem Fehlverhalten einiger Personen und ihrer Parteizugehörigkeit Schlussfolgerungen bezüglich der Partei zu ziehen. Das lassen wir nicht durchgehen, zumal es leider in allen Parteien Menschen gibt, die ihr politisches Mandat für private, sachfremde Zwecke missbraucht haben.
Lassen Sie mich also bei allem, was uns politisch trennt, feststellen: Wir tragen im Untersuchungsausschuss eine große Verantwortung.
Die Menschen erwarten von uns, dass wir keinen Wahlkampf machen, sondern dass wir uns gemeinsam an der sachlichen Aufklärung beteiligen. Ich verspre
ohne Ansehen der Person. Mit uns wird es keine Vertuschung von Erkenntnissen geben. Meine Damen und Herren, darauf können Sie sich verlassen. Sie können sich aber auch darauf verlassen, dass wir den Missbrauch des Untersuchungsausschusses für sachfremde Erwägungen wie zum Beispiel Wahltermine nicht zulassen werden.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen. Wir setzen die Sitzung fort. In der Aussprache hat als Nächste Frau Abgeordnete Heinold das Wort.