Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kayenburg, Sie haben zu Recht auf Initiativen Ihrer
und wir freuen uns natürlich, dass ein solches Thema am Anfang der Legislaturperiode - das ist auch der richtige Zeitpunkt - wieder aufgegriffen wird.
Wir sehen natürlich in einer konkreten Umsetzung von Maßnahmen und nicht nur in einer Diskussion das eigentliche Ziel einer solchen Veranstaltung.
Wir vermissen gleichwohl in dem Antrag der SPDFraktion das, was Herr Hay in seiner Begründung ausgeführt hat, nämlich ein bisschen mehr Konkreteres, wohin es gehen soll.
Wir sind uns alle darüber einig - das gilt ganz allgemein -: Wenn es eine Zusammenarbeit bis jetzt noch nicht gegeben hat, dann werden wir sie mit diesem Antrag auch nicht hinbekommen; wir brauchen mehr als nur eine formelle Zusammenarbeit, sondern tatsächlich eine Überprüfung von Aufgaben und der Frage, wo und von wem diese Aufgaben am besten wahrgenommen werden können.
Wir stellen natürlich fest, dass die Regierungsfraktionen erst durch die besonders leeren Kassen des Landes Schleswig-Holstein in Ihren Überlegungen beflügelt werden. Wir wollen daran erinnern, dass noch in der letzten Legislaturperiode entgegen dem Votum der Enquetekommission dieses Landtages die Staatlichen Umweltämter neu eingeführt worden sind - Mittelbehörden -, und dies auch nur, damit der Umweltminister eigene Mittelbehörden vorweisen kann - aus keinem anderen Grund,
aus rein machtpolitischen Gründen. Es gab dafür damals keine fachliche Notwendigkeit und es gibt auch heute keine fachliche Notwendigkeit dafür.
In dieser Legislaturperiode soll nun der Zusammenarbeit von Behörden sogar über die Landesgrenzen hinweg das Hohelied gesungen werden. So ändern sich die Zeiten, wenn der Rotstift regiert.
Für die F.D.P.-Fraktion will ich aber hinzufügen, dass wir unabhängig von dem Entlastungspotential für den Landeshaushalt eine Zusammenarbeit von Landesbehörden der norddeutschen Länder weitgehend, aber orientiert an den Aufgaben, die sie wahrnehmen, unterstützen. Wir stellen uns unter Zusammenarbeit mehr vor als nur den Austausch von Informationen. Es wird langfristig auch um die Aufgabenverlagerung in einzelne Bundesländer und auch um die Aufgabe einzelner Behördenstandorte gehen.
Ich stimme auch Ihrer Sicht zu, Herr Hay, dass für Schleswig-Holstein die Zusammenarbeit mit Hamburg eine ganz besondere Bedeutung hat.
Wir sagen allerdings, dass das formale Bekenntnis zur Zusammenarbeit nicht ausreicht. Wenn mit der Straffung der Behördenstruktur in Norddeutschland auch eine höhere Effizienz und eine verbesserte Wahrnehmung der Aufgaben erreicht werden sollen, dann muss es mittelfristig das Ziel sein, auch die gesetzlichen Grundlagen mit den zugehörigen Verordnungen, die in den fünf norddeutschen Ländern gelten und deren Umsetzung ja von den Behörden wahrgenommen werden soll, zumindest einander anzupassen. Es kann ja keinen Sinn machen, dass ein norddeutsches Landesamt fünf verschiedene Landesgesetze mit fünf verschiedenen Verordnungsapparaten umsetzt. So geht es nicht.
Eine solche erweiterte norddeutsche Kooperation bietet sich dann in allen jenen Fällen an, in denen Behörden ihre Kommunikation weitgehend über Post, Telefon und Internet erledigen können und nicht in der Fläche präsent sein müssen. Das gilt zumindest fast uneingeschränkt für die ersten sieben Ämter, die Sie genannt haben. Bei weiteren Einrichtungen muss man das schon sehr genau prüfen und angesichts des Scheiterns aller bisher aufgestellten Laborkonzepte finde ich es schon verwunderlich,
dass ausgerechnet die Labore in der Liste der Einrichtungen aufgeführt werden, deren Zusammenarbeit zu Synergieeffekten führen soll.
(Beifall des Abgeordneten Wolfgang Kubicki [F.D.P.] - Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Da sollten wir mal die Haushaltsmittel sperren!)
Schon die Stärkung der Zusammenarbeit der Umweltlabore in Kiel, die seit immerhin fünf Jahren verfolgt wird, hat bis jetzt zu keinem Ergebnis geführt. Daher macht es wenig Sinn, das Problem auf die Ebene der Zusammenarbeit der Länder zu verlagern.
Darüber hinaus gibt es Bereiche, in denen wir einer Zusammenarbeit zwar selbstverständlich zustimmen, eine Verminderung von Standorten, eine Einschränkung der Aufgabenwahrnehmung in SchleswigHolstein jedoch nicht für gut halten. SchleswigHolstein kann durch Einsparungen im Bildungsbereich vielleicht kurzfristig seinen Haushalt entlasten, aber mittel- und langfristig seine Finanzkraft nicht verbessern.
Im Gegenteil, der Export von Abiturienten an Hochschulen außerhalb Schleswig-Holsteins bedeutet eine Schwächung der Wirtschaftskraft des Landes.
Ebenso können wir einer weiteren Reduzierung des ohnehin schon viel zu geringen Studienangebots für angehende Berufsschullehrer nicht zustimmen.
Ebenso ist im Bereich der Lehreraus- und -fortbildung zu beachten, dass weitere Zentralisierungen zulasten der Ausbildung gehen. Referendaren sind weitere Wege in der Ausbildung nicht zuzumuten. Die Qualität der Lehrerausbildung ist entscheidende Voraussetzung für guten Unterricht. Da darf nicht gespart werden.
Es wundert uns schon nicht mehr, dass in der Liste auch die Landwirtschaftsverwaltung auftaucht, für diese Landesregierung wie für die vorangegangene ein Bereich, in dem sie offensichtlich immer ein Einsparpotential sieht. Es darf auf keinen Fall der Weg vom Betrieb zur Behörde noch länger werden, als es schon jetzt der Fall ist.
sehr lang. Wer eine flächendeckende Landwirtschaft will, darf die Behörden nicht zentralisieren. Das passt nicht zusammen.
Wir sehen gleichwohl Möglichkeiten einer verstärkten Zusammenarbeit gerade mit Hamburg. Wir erwarten einen umfassenden, interessanten Bericht und freuen uns auf die Diskussion.
(Beifall bei F.D.P., CDU sowie der Abgeord- neten Renate Gröpel [SPD], Lothar Hay [SPD] und Anke Spoorendonk [SSW])
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich jetzt der Frau Abgeordneten Monika Heinold das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ressourcen können und müssen gebündelt werden. Dies ist nicht neu und auch die Grünen haben natürlich immer wieder zu diesem Thema etwas gesagt und eine stärkere Zusammenarbeit eingefordert, wie wir alle. Aber angesichts der Haushaltssituation, vor allem aber auch angesichts der Steuerreform muss Schleswig-Holstein seine bisherigen Bemühungen weiter verstärken.
Warum fordern wir als regierungtragende Fraktionen unsere eigene Landesregierung dazu auf? Da gab es ja gleich die Häme der Opposition. Da sage ich sehr deutlich: Parlamentarismus bedeutet auch, einmal die eigene Landesregierung aufzufordern, wenn wir meinen, etwas läuft ein bisschen zu langsam oder könnte verstärkt werden.